Spirale der Inhumanität

BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) – Führende deutsche Politiker fordern den Einsatz bundeseigener Flugzeuge zur Abschiebung unerwünschter Ausländer. Begründet wird dies damit, dass sich Piloten privater Airlines oftmals weigerten, Menschen gegen deren Willen zu transportieren. Gleichzeitig nimmt der Druck auf Flüchtlingshilfsorganisationen zu, die Rechtsberatung für von Abschiebung Betroffene zu unterlassen. Ihnen wird vorgeworfen, „Tipps zum Untertauchen“ zu geben und sich damit „an der Grenze der Strafbarkeit“ zu bewegen. Zwecks Legitimation der steigenden Zahl von Deportationen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete wie Afghanistan erklären staatliche Stellen regelmäßig, sie „führten“ lediglich „Straftäter“ und „hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“ in ihre Heimatländer „zurück“. Verschwiegen wird, dass es sich bei den von Flüchtlingen begangenen „Straftaten“ zumeist um Bagatelldelikte handelt und der Vorwurf der „Mitwirkungsverweigerung“ schon erhoben wird, wenn die Betroffenen eine von den Ausländerbehörden willkürlich festgesetzte Frist versäumen.

Mit Bundesmaschinen

In einem Interview mit der deutschen Presse fordert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), für die Abschiebung unerwünschter Ausländer künftig bundeseigene Flugzeuge einzusetzen: „Bisher nutzen wir zivile Flüge für Rückführungen. Abschiebung hat aber immer auch mit Zwang zu tun, weil die Menschen gerade nicht freiwillig gehen. Viele Piloten weigern sich dann zu starten. Der Bund müsste den Einsatz eigener Maschinen in Betracht ziehen.“[1] Tatsächlich wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres 16.700 Menschen auf dem Luftweg abgeschoben, aber nur in 222 Fällen lehnte der zuständige Flugkapitän die Beförderung der Betroffenen ab. Dessen ungeachtet erfährt jetzt offenbar die bereits 2015 im Bundeskabinett diskutierte Initiative, Migranten in Transportmaschinen der Bundeswehr abzuschieben (german-foreign-policy.com berichtete [2]), eine Neuauflage.

Druck auf Flüchtlingshelfer

Passend dazu erhöhen staatliche Stellen den Druck auf Flüchtlingshilfsorganisationen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sie lieferten Migranten Handlungsanleitungen, um sich dem Zugriff der Ausländerbehörden zu entziehen. So erklärte erst kürzlich ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums, antirassistische „Unterstützerkreise“ wie der bayerische Flüchtlingsrat würden Abschiebungstermine nicht nur via Internet vorab bekanntmachen, sondern auch „Tipps zum Untertauchen“ geben. Damit bewegten sie sich „an der Grenze der Strafbarkeit“, hieß es.[3] Demgegenüber betont der Flüchtlingsrat, er empfehle potenziell Betroffenen lediglich, sich in den Nächten vor einer Abschiebung möglichst nicht in der ihnen zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten – wozu nach geltender Rechtslage auch keine Verpflichtung besteht.

„Flächendeckende Ermittlungen“

Ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden geraten zudem immer häufiger Geistliche und Mitglieder christlicher Gemeinden, die Flüchtlingen „Kirchenasyl“ gewähren. Laut Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland werden entsprechende Ermittlungen mittlerweile „flächendeckend“ durchgeführt: „Man hat das Gefühl, jeder wird angezeigt, dessen Name sich irgendwo in den Akten zu einem Kirchenasyl findet.“[4] Auch private Beförderungsunternehmen sehen sich mit zunehmender staatlicher Repression konfrontiert. Wie die Bundesregierung mitteilt, wurden allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres 774 sogenannte Zwangsgelder gegen Luftfahrtgesellschaften verhängt, weil diese Ausländer nach Deutschland transportiert hatten, die nicht über einen gültigen Reisepass oder andere für den Grenzübertritt notwendige Dokumente verfügten. Die Gesamtsumme der zu bezahlenden Strafen lag bei über 1,3 Millionen Euro.

„Mitwirkungsverweigerer“

Dass Flüchtlinge mittlerweile selbst in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete – etwa nach Afghanistan – abgeschoben werden, legitimieren deutsche Behörden regelmäßig mit der Behauptung, bei den Deportierten handele es sich um „Straftäter“ oder „hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“. Für die Qualifikation als „Straftäter“ reicht dabei schon das Begehen von Bagatelldelikten, wie den offiziellen polizeilichen Statistiken zu entnehmen ist. Die von „Zuwanderern“ ausgehende „Kriminalität“ äußert sich demnach primär in Ladendiebstählen, „Beförderungserschleichung“ („Schwarzfahren“) und Drogenkonsum.[5] Als „Mitwirkungs-“ oder „Identitätsverweigerer“ wiederum gilt bereits jeder Flüchtling, der von den Ausländerbehörden willkürlich verfügte Fristen versäumt. So wurde am 6. Dezember dieses Jahres der 26-jährige Afghane Baryalai Salimi von Frankfurt am Main nach Kabul überstellt, weil er nach amtlicher Auffassung seine Geburtsurkunde verspätet vorgelegt hatte. Wie der Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrates, Stephan Dünnwald, urteilt, solle auf diese Weise „Druck erzeugt werden, damit die Menschen freiwillig zurückkehren“: „Auch anerkannte Flüchtlinge bekommen es mit der Angst zu tun.“[6]

Suizidversuche

Die Angst vor der Abschiebung wiederum bringt offenbar viele Migranten dazu, Hand an sich zu legen. Laut Statistiken der Polizei und des Bayerischen Sozialministeriums hat sich die Zahl der Suizidversuche von Flüchtlingen im letzten Jahr verdreifacht; allein in Bayern haben demnach rund 160 Geflüchtete einen solchen Versuch unternommen – hauptsächlich Afghanen. Das Bayerische Innenministerium sieht hierin indes nach eigenem Bekunden keinen Grund für eine Revision der Abschiebepolitik. Von einem Anstieg der Suizidversuche „wisse man nichts“, heißt es.[7]

Abschiebe-Europameister

Ungeachtet der tödlichen Konsequenzen des deutschen Abschieberegimes forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erst unlängst gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen eine „Neubewertung der Sicherheitslage“ in Syrien und eine „Überprüfung“ des seit 2012 für das Land geltenden „strengen Abschiebestopps“. „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher“, hieß es zur Begründung.[8] Fast zeitgleich wurde bekannt, dass Deutschland im europaweiten Vergleich bei den „Rückführungen“ unerwünschter Ausländer an der Spitze liegt. Nach Berechnungen der EU kommen auf 100 von deutschen Behörden rechtskräftig abgelehnte Asylanträge 106 Abschiebungen und „freiwillige“ Ausreisen.

Ablenkungsstrategie

Um Flüchtlinge dazu zu bringen, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen, werden ihnen jetzt erneut sogenannte Rückkehrprämien in Aussicht gestellt. Am 3. Dezember lancierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer großen überregionalen Boulevardzeitung folgenden Appell an abgelehnte Asylbewerber: „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.“[9] Der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl zufolge handelt es sich hierbei um eine „fiese Strategie“, die Migranten davon abhalten soll, negative aufenthaltsrechtliche Bescheide vor Gericht anzufechten – zumal entsprechende Klagen in rund der Hälfte aller Fälle Erfolg hätten.[10] In anderen Fällen allerdings können sich die deutschen Ausländerbehörden offenbar auf die Mitwirkung der Justiz verlassen. Am 14. Dezember beurteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Androhung einer Abschiebung in die von Terror und Elend geprägten „Palästinensischen Autonomiegebiete“ als durchaus zulässig – selbst wenn diese „kein Staat im völkerrechtlichen Sinne“ seien.[11]

[1] Große Koalition muss Zuwanderung steuern, begrenzen und mehr abschieben. www.wiwo.de 15.12.2017.

[2] Siehe hierzu Kampferprobte Spezialisten.

[3] Die meisten Afghanen tauchen kurz vor der Abschiebung unter. www.welt.de 03.12.2017.

[4] Anfragen nach Kirchenasyl nehmen zu. www.migazin.de 27.11.2017.

[5] Bundeskriminalamt (Hg.): Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Bundeslagebild 2016. Wiesbaden 2017.

[6] Ohne Gepäck direkt nach Kabul. www.fr 13.12.2017.

[7] Tiefe Verzweiflung und Selbstmordversuche. www.br.de 12.07.2017.

[8] „In einzelnen Regionen ist Syrien wieder relativ sicher“. www.welt.de 03.12.2017.

[9] Neue Ausreise-Prämie für Flüchtlinge. www.tagesschau.de 03.12.2017.

[10] Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl. www.proasyl.de 05.12.2017.

[11] Abschiebung kann in die „Palästinensischen Autonomiegebiete“ angedroht werden. www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de 14.12.2017.


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