Archiv für Januar 2018

Annahme verweigert

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Überlebende Herero nach der Flucht durch die Wüste

(Bericht: german-foreign-policy ) – Ein für kommende Woche (25. Januar) angesetzter New Yorker Gerichtstermin in einem Entschädigungsprozess wegen des deutschen Genozids an den Herero und den Nama droht erneut zu scheitern. Ursache ist, dass die Berliner Senatsverwaltung für Justiz die Entgegennahme der Prozessunterlagen zum wiederholten Male verweigert, die sie laut internationalen Abkommen an die Bundesregierung weiterleiten muss. Wie ein interner Vermerk aus der Behörde belegt, beruft sie sich dabei einerseits darauf, dass sie lediglich für die Weiterleitung von Dokumenten in Zivil- und Handelsstreitigkeiten zuständig sei, nicht aber bei Klagen wegen eines Genozids. Zum anderen sehe die Bundesregierung ihre „Staatenimmunität“ durch die Herero-Nama-Klage verletzt. Die „Staatenimmunität“, auf die sich Berlin auch im Falle von Klagen der Nachkommen griechischer und italienischer SS- und Wehrmachtsmassaker beruft, wird damit zum Universalinstrument gegen die Strafverfolgung schwerster Kriegsverbrechen. Längst sind Beispiele auch aus der Gegenwart bekannt.

Raub, Zwangsarbeit und Genozid

Zum wiederholten Male droht am 25. Januar ein Gerichtstermin im aktuellen Entschädigungsprozess gegen die Bundesrepublik wegen des deutschen Genozids an den Herero und Nama zu scheitern. Weil sich bislang sämtliche Bundesregierungen geweigert haben, den Nachkommen der Opfer des Genozids eine Entschädigung zu zahlen, haben Vertreter der Herero und der Nama am 5. Januar vergangenen Jahres beim Southern District Court in Manhattan eine Klage eingereicht. Die Klage bezieht sich auf die zahlreichen deutschen Verbrechen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika – vom Raub von Land und Vieh ab 1885, der die Lebensgrundlagen der Herero und Nama zerstörte, über die systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen durch deutsche Kolonialisten und die Zwangsarbeit, die die Herero und Nama leisten mussten, bis hin zum Genozid an ihnen ab dem Jahr 1904. Die Zahl der Todesopfer gibt die Klageschrift mit womöglich mehr als 100.000 an.[1] Die deutschen Verbrechen haben immenses Leid verursacht – und gleichzeitig dem Land mit ihrer vernichtenden Wirkung jede Chance auf eine günstige wirtschaftliche Entwicklung genommen. Namibia verdankt seine heutige Armut nicht zuletzt dem Terror des Deutschen Reichs.

Kreative Vermeidungsstrategien

Deutsche Stellen haben in der Vergangenheit immer wieder kreative Strategien entwickelt, um der Zahlung von Entschädigungen zu entkommen und nach Möglichkeit sogar Prozesse gänzlich zu vermeiden. Zu diesen Strategien hat die Weigerung gehört, eine Entschuldigung für die deutschen Verbrechen auszusprechen: Sie könne, hieß es, als Schuldeingeständnis gewertet werden und Entschädigungsforderungen legitimieren. Im Jahr 2004 bat die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul daher bei einer Gedenkveranstaltung zum hundertsten Jahrestag des Genozids zwar „um Vergebung unserer Schuld“, allerdings nur „im Sinne des gemeinsamen ‚Vater unser‘“.[2] Im Jahr 2016 kamen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in einem detaillierten Gutachten zu dem Schluss, Entschädigungsforderungen hätten höchstens dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Kolonialverbrechen gegen zum Tatzeitpunkt geltende Normen des internationalen Rechts verstoßen hätten. Das sei jedoch nicht der Fall. So könnten sich die Herero und die Nama weder auf die Genfer Konvention aus dem Jahr 1864 noch auf die Haager Landkriegsordnung von 1899 berufen, weil sie jeweils nicht zu den Unterzeichnern gehörten – und weil der Genozid im Übrigen kein regulärer Krieg gemäß der Landkriegsordnung gewesen sei.[3]

Hoheitliche Handlungen

Um den jüngsten New Yorker Herero-Nama-Prozess ins Leere laufen zu lassen, ist Berlin zu einer alternativen Strategie übergegangen: Es verweigert die Annahme der Prozessunterlagen. Dabei ist neben der Bundesregierung die Verwaltung des rot-rot-grünen Berliner Senats involviert. Die Überstellung von Gerichtsdokumenten aus dem Ausland erfolgt gewöhnlich gemäß dem „Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen“ vom 15. November 1965. Darin ist in Artikel 2 die Benennung einer „Zentralen Behörde“ vorgesehen, die Gerichtsdokumente aus dem Ausland anzunehmen und sie weiterzuleiten hat. Als „Zentrale Behörde“ in diesem Sinne fungiert in Berlin die Senatsverwaltung für Justiz. Diese behauptet nun allerdings, sie müsse die New Yorker Prozessunterlagen nicht entgegennehmen, weil die zur Debatte stehenden Verbrechen – nicht nur der Genozid, auch der Landraub sowie die Heranziehung der Herero und Nama zur Zwangsarbeit – „Ausfluss hoheitlicher Handlungen (acta iure imperii) des Deutschen Reiches“ seien; damit trügen sie keinen zivil- oder handelsrechtlichen Charakter, lägen also nicht im Geltungsbereich des Haager Übereinkommens. „Allein aus diesem Grund ist das Ersuchen um Zustellung vom 21. April 2017 abzulehnen“, erklärt die Senatsverwaltung in einem internen Vermerk, das german-foreign-policy.com vorliegt.

Nicht zum ersten Mal

Ergänzend beruft sich die Justizverwaltung auf Artikel 13 des Haager Übereinkommens, dem zufolge die Annahme von Dokumenten abgelehnt werden kann, wenn ein Staat „sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden“. Dies treffe im vorliegenden Fall zu, heißt es in dem Vermerk, da „der Inhalt der Klage“ und „die Verhandlungen vor einem US-Gericht die Staatenimmunität Deutschlands“ verletzten. Demnach sei es unzulässig, dass Privatpersonen einen Staat vor ausländischen Gerichten verklagen. Wie die Berliner Senatsverwaltung schreibt, habe sie bereits im November 2001 die Annahme eines Gerichtsdokuments aus einem Herero-Entschädigungsprozess unter Berufung auf „Staatenimmunität“ verweigert. Der Prozess scheiterte.

International umstritten

Die Berufung auf „Staatenimmunität“ hat die Bundesregierung sich bereits im Bemühen um die Abwehr von Entschädigungsforderungen zu eigen gemacht, die von Nachfahren italienischer und griechischer Opfer von SS- und Wehrmachtsmassakern gestellt wurden. Zwar hat sie damit einen Erfolg erzielt, als der Internationale Gerichtshof in Den Haag Deutschland am 3. Februar 2012 tatsächlich eine „Staatenimmunität“ gegen entsprechende Klagen zusprach. Setzte sich diese Rechtsauffassung durch, dann hätten die Opfer vergangener deutscher Staatsverbrechen praktisch keine Chance mehr auf Entschädigung und gingen leer aus. Allerdings ist das Den Haager Urteil unter Juristen umstritten und wird beispielsweise in Italien seit einem Beschluss des Kassationsgerichtshofs in Rom vom 22. Oktober 2014 nicht mehr anerkannt. Seitdem sind – trotz einer ganzen Reihe von Verbalnoten, mit denen die Bundesregierung in Rom Protest einlegte – in Italien wieder Urteile ergangen, die Deutschland zur Zahlung von Entschädigungen verpflichten.[4]

Begleitinstrument der Expansion

Unklar ist, wie das New Yorker Gericht weiter vorgehen wird. Bereits im März, im Juli sowie im Oktober sind Prozesstermine geplatzt, da der Justizsenator des rot-rot-grünen Berliner Senats, Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), die Entgegennahme der Gerichtsdokumente verweigert – und damit die gerichtliche Aufarbeitung kolonialer Massenverbrechen unmöglich macht. Dabei kommt der Klage der Herero und Nama hohe Bedeutung nicht nur für eine angemessene Aufarbeitung vergangener deutscher Kolonialmassaker zu, sondern auch für das Vorgehen gegen aktuelle sowie künftige Verbrechen deutscher Militärs an ihren Einsatzorten in Asien und Afrika. Auch im Falle des NATO-Luftangriffs auf eine Brücke im jugoslawischen Varvarin, dem am 30. Mai 1999 zehn Zivilisten zum Opfer fielen, und im Falle des von einem deutschen Offizier befohlenen Massakers von Kunduz vom 4. September 2009, bei dem mehr als 100 Zivilisten umkamen, machte die deutsche Justiz gegen Klagen von Angehörigen der Opfer jeweils „Staatenimmunität“ geltend; die Angehörigen gingen leer aus, die Täter blieben straflos. Die „Staatenimmunität“, die Berlin sich anmaßt und gegen die Herero und Nama jetzt zu kämpfen haben, ist – heute ebenso wie im Kaiserreich – ein völkerrechtliches Begleitinstrument der deutschen Expansion.

[1] Class Action Complaint. Civ. No. 17-0062. New York, January 5, 2017. S. dazu Billiges Erinnern.

[2] S. dazu Déjà vu.

[3] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Der Aufstand der Volksgruppen der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika (1904-1908). Völkerrechtliche Implikationen und haftungsrechtliche Konsequenzen. WE 2-3000-112/16. Berlin 2016. S. dazu Billiges Erinnern.

[4] S. dazu Nicht zustellbar.

Gedenken heißt kämpfen

Luxemburg, Liebknecht und die »Freiheit der Andersdenkenden«. Tausende Menschen zog es auch in diesem Jahr zur Gedenkstätte der Sozialisten

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Avantgarde am Frankfurter Tor: Kommunisten der DKP führten den Zug an
Foto: Po-Ming Cheung

Die Gedenkstätte der Sozialisten im Berliner Stadtteil Friedrichsfelde ist auch nach fast einem Jahrhundert ein magischer Ort. Denn mehr als zehntausend Menschen zog es auch am Sonntag zu dem Friedhof, auf dem Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und zahlreiche weitere deutsche Arbeiterführer ihre letzte Ruhestätte fanden. 99 Jahre nach ihrer Ermordung am 15. Januar 1919 gedachten sie der beiden Führer der damals neugegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).

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Rot dominierte an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin
Foto: Florian Boillot

Getrennt oder vereint?

Wie in den Jahren zuvor war das Erinnern geteilt. Bei der traditionellen Gedenkdemonstration vom Frankfurter Tor im Stadtteil Friedrichshain zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde marschierten alte und junge Kommunisten, Aktivisten antifaschistischer Gruppen und Vertreter verschiedener Gliederungen der Partei Die Linke gemeinsam. Andere Menschen zog es direkt zur Gedenkstätte, die ein Teil des Friedhofs ist. Dort wurden von vielen Teilnehmern Kränze und rote Nelken niedergelegt.

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Polizeieinsatz gegen Fahnenträger: Ist die kurdische YPG der Feind? Für Erdogan sicher
Foto: Björn Kietzmann

Auch Spitzenpolitiker der Linkspartei gedachten der von Freikorps-Söldnern umgebrachten Arbeiterführer, darunter die Bundestagsfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Auch der ehemalige Parteivorsitzende sowohl von SPD als auch der Linken, Oskar Lafontaine, nahm teil.

Freiheit Andersdenkender

Am 17. Januar 1988 hatten DDR-Oppositionelle versucht, den alljährlichen Demonstrationszug mit Plakaten und Zitaten Rosa Luxemburgs zu medialen Provokationen zu nutzen, nicht zuletzt, weil sie sich der Aufmerksamkeit der westdeutschen Medien sicher sein konnten. Vor allem bedienten sie sich des – aus dem Zusammenhang gerissenen – Luxemburg-Zitats: »Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden«. Was das im goldenen Westen heute gilt, machte das Großaufgebot der Polizei deutlich. Mit großer Wucht brachen deren hochgerüstete Beamte in die Massen hinein, um eine »Straftat« zu vereiteln: Zwei Personen hatten nach unterschiedlichen Angaben entweder eine Fahne mit dem Porträt des Kurdenführers Abdullah Öcalan oder der syrisch-kurdischen YPG gezeigt. Die PKK, gilt dem freiheitlichen deutschen Staat weiterhin als »terroristische Vereinigung«. Ein Blick auf die Realität in Anatolien und dem gesamten Nahen Osten macht die Absurdität dieser Aktionen und der dahinterstehenden Gesetze deutlich.

Sie kamen nicht durch

Am Freitag, den 5.01.2018 ist ein weiterer Versuch der rassistischen AfD Düren, der Polizei und der für ihren Verfolgungswillen berüchtigten Staatsanwaltschaft Aachen vor dem Amtsgericht Düren gescheiter, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.

In der an diesem Tag anberaumten Hauptverhandlung, zu der als Zeugen 7 AfD Mitglieder unter diesen ihr Führer Essler und weitere führende Kräfte in der AfD, bzw. Sympathisanten und 2 Polizeibeamte geladen waren, konnte sich die Vertretung der Staatsanwaltschaft Aachen mit ihrem Versuch nicht durchsetzen, einen Antifaschisten aus Düren durch die Richterin des Amtsgerichtes verurteilen zu lassen. Die Aussagen der Polizeibeamten und ein Polizeivideo sowie die Vernehmung eines ehemaligen Polizeibeamten waren ausreichend, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wie Nötigung, Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand , in sich zusammen brechen zu lassen. Die Verhandlung endete mit einer Einstellung. Der ehemalige Polizeibeamte der wahrscheinlich Mitglied der AfD, auf jeden Fall aber Sympathisanten der rassistisch bis faschistischen AfD ist, spielte die Rolle des Beleidigten.


Einer der Drahtzieher der Versuche antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und Zeuge, gesehen in Düren-Nord.

Es ist bekannt, dass die AfD und andere rassistische und faschistische Parteien und Organisationen häufig mit falschen Beschuldigungen ihre aktiven Gegner in nervenaufreibende und kostspielige juristische Auseinandersetzungen verwickeln um diese mundtot zu machen. Dabei sind die Mitglieder der AfD im Kreis Düren scheinbar unermüdlich und schmerzfrei denn trotz mehrerer misslungener Versuche ihrerseits Antifaschisten mit Falschbehauptungen mundtot zu machen hatten sie zwei weitere diesbezügliche Versuche unternommen.

Den ersten am 31.01.2015 in Arnoldsweiler und den zweiten am 21.02.2017 in Hambach. In beiden Fällen hatte die AfD Kreis Düren zu einer Zusammenrottung eingeladen um dort ihr Gift der Menschenverachtung und des Rassismus zu versprühen. Damit dies nicht unwidersprochen geschehen konnte haben zahlreiche Menschen gegen die AfD protestiert. In Arnoldsweiler hatten Menschen vorwiegend aus dem antifaschistischen Spektrum im Vorfeld den Versuch unternommen diese Veranstaltung zu verhindern. Mit konsequenten Aktionen am Abend der Zusammenrottung gelang es diese zu verhindern. In Hambach hatte sich ein breites Bündnis auf Protest gegen die Zusammenrottung der AfD und ihrer Sympathisanten geeinigt. Mit mehr als 200 Menschen wurde am Abend der Zusammenrottung lautstark gegen die Veranstaltung protestiert. Die Veranstalter und Sympathisanten der Zusammenrottung waren über den Protest so verärgert, dass gegen den vermeintlichen Leiter und Organisator der Proteste mit Falschbeschuldigungen Anzeige erstattet wurde offensichtlich in der Annahme mit diesem die Bewegung zu treffen.

Wie oben erwähnt ist dieser Versuch ein weiteres mal gescheitert. Dies bedeutet allerdings keine Entwarnung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Taktik von der AfD weiter verfolgt wird denn häufig war diese auch von Erfolg gekörnt. Trotz Alledem dürfen die antifaschistischen und demokratischen Kräfte in ihren Widerstand zukünftig nicht nachlassen. Im Gegenteil! In Anbetracht der gefährlichen Rechtsentwicklung in der BRD muß dieser verstärkt werden.

Da diese juristische Auseinandersetzung nicht nur Kraft für den Antifaschisten, sondern auch Geld gekostet hat(Anwaltskosten in Höhe von ca.900,00 Euro), bitten wir um Spenden.

Es traf zwar in diesem Fall einen Einzelnen aber gemeint waren alle Gegner, in diesem Fall der rassistisch bis faschistischen AfD.

Deshalb ist jetzt Solidarität gefragt und wir bitten um Spenden.

Diese können auf folgendes Konto überwiesen werden:
W. Floss
Volksbank
IBAN: DE83382600826001203019.
Verwendungszweck: „Solidarität ist eine Waffe“

Studienreise zur Gedenkstätte Buchenwald

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Foto: Bertram Wieland Archiv

Das Bertram-Wieland-Archiv plant gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Düren vom 13. bis zum 15. April 2018 eine zweieinhalbtägige Studienreise zur Gedenkstätte Buchenwald (Weimar).

Die Exkursion ist Teil eines geplanten Projektes mit dem Titel „Das Schicksal von Dürenern im KZ Buchenwald – ein Geschichtsprojekt zum Mitmachen zur Verfolgung in der NS-Zeit“. Die Teilnahme steht allen interessierten Menschen offen.

Die Kosten pro Person betragen ca. 85,- €. Darin enthalten ist die Busfahrt ab/bis Düren, zwei Übernachtungen inkl. Frühstück im Doppelzimmer sowie das Programm in Weimar bzw. Nordhausen.

Programm siehe:
http://bertram-wieland-archiv.de/index.php/component/jem/event/22-studienreise-zur-gedenkstaette-buchenwald.

Unterbringung im Einzelzimmer ist auf Anfrage möglich.
Wir nehmen ab sofort Voranmeldungen für die Studienfahrt per Mail an kontakt@bertram-wieland-archiv.de entgegen. Bei Fragen zur Studienfahrt stehen die Mitglieder des Vereins gerne zur Verfügung.

»Es geht um die Verteidigung von Grundrechten«

Rote Hilfe rät Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach G 20 zu juristischer Unterstützung. Gespräch mit Heiko Lange
Interview: Kristian Stemmler

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Foto: Boris Roessler/dpa

Heiko Lange ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

Am 18. Dezember hat die Sonderkommission »Schwarzer Block« in Hamburg ihre öffentliche Fahndung nach 107 G-20-Gegnern gestartet, die angeblich Straftaten beim Gipfel begangen haben. Die Rote Hilfe hat das noch am selben Tag als »Aufruf zur Denunziation« bezeichnet. Können Sie das präzisieren?

Die Bevölkerung soll als Hilfspolizei agieren und schauen, ob unter den Abgebildeten vielleicht der Nachbar, die Kommilitonin oder jemand von der Arbeit ist, die bei der Polizei gemeldet werden sollen. Das kann aus unserer Sicht nur, als ein Aufruf zur Denunziation verstanden werden.

Auch als »PR-Show« haben Sie die Fahndung bezeichnet, es gehe der Polizei darum, die Deutungshoheit wiederzugewinnen. Geht es hier also hier gar nicht um Strafverfolgung?

Vor allem geht es wahrscheinlich darum, die Flamme am Kochen zu halten. Erst gab es diese willkürlichen Razzien vor ein paar Wochen, jetzt die Internetfahndung. Es soll vermittelt werden, dass der Feind links steht und die Polizei im Kontext der G-20-Proteste natürlich weder Fehler gemacht noch Rechtsbrüche begangen hat.

Will man auch ablenken von den Übergriffen von Polizisten bei G 20, bei Demos und in der Gefangenensammelstelle?

Ich gehe stark davon aus, dass die Polizei genau darum bemüht ist. Nachdem viele zuerst die Mitteilungen der Behörden gedruckt hatten, sind seriöse Medien doch dazu übergegangen, die Polizeieinsätze, die Gewalt und die Grundrechtseinschränkungen klar zu kritisieren.

Der Einsatz im Industriegebiet Rondenbarg ist einer der vier Komplexe, zu denen gefahndet wird. Ist das nicht besonders absurd, weil da die Demonstranten gar keine Zeit hatten, Straftaten zu begehen, weil sie sofort von der Polizei verprügelt wurden?

Absolut. Und das ist ja auch in einem Filmbeitrag bestens belegt. Da bleibt dann nur, den Aktivistinnen und Aktivisten abzusprechen, dass sie demonstrieren und sie zu einem gewalttätigen Mob zu erklären. Zynisch, wenn man bedenkt, wie die Demonstranten dort verletzt wurden. Manche sind von einem Gerüst gestürzt, es gab offene Brüche. Von den traumatischen Erlebnissen vor allem für Jugendliche mal ganz abgesehen.

Kritisiert wurde auch, dass auf vielen der ins Internet gestellten Bilder gar nicht klar zu erkennen ist, was die Gezeigten genau gemacht haben sollen.

Eben. Viele Bilder zeigen einfach nur Personen auf einer Demonstration oder noch nicht mal das. Wenn das Schule macht, werden dann jetzt immer alle Demonstranten fotografiert und die Bilder bei Bedarf ins Internet gestellt? Gegen diese Vorgehensweise braucht es noch mehr Kritik und Protest, denn sie kann schwere Auswirkungen auf die ohnehin immer weiter eingeschränkte Versammlungsfreiheit haben. Ich hoffe, dass sich noch viel mehr Menschen zu Wort melden. Hier geht es um die Verteidigung von Grundrechten.

Wie kann sich die Fahndung für die gezeigten Aktivisten persönlich auswirken? Aus dem Internet kriegt man das ja nicht mehr weg.

Es gibt historische Beispiele, was passieren kann. Denken wir an die Schüsse auf Rudi Dutschke nach gezielter Pressehetze. Es kann aber auch passieren, dass Menschen ihren Job verlieren, sozial isoliert werden. Und das ohne eine Anklage, geschweige denn ein Urteil. Diese Vorgehensweise kalkuliert das entweder mit ein oder ist absolut fahrlässig. Sie soll Angst erzeugen. Dem dürfen wir nicht nachgeben.

Wie soll man sich verhalten, wenn man sich selbst oder jemanden anders auf den Fahndungsbildern erkennt? Welche praktischen Hinweise können Sie geben?

Zuallererst heißt es: keine Panik. Wir raten dazu, eine linke Rechtsanwaltskanzlei aufzusuchen und dann in aller Ruhe die nächsten juristischen und politischen Schritte zu überlegen. Wir helfen immer gern bei der Vermittlung eines Rechtsbeistandes oder der Vorbereitung einer politischen Prozessführung.

Ist die Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei ein neuer Höhepunkt der Hetzjagd gegen Linke, die mit G 20 intensiviert wurde?

Was hier passiert, ist Teil der allgemeinen Einschränkung von Grundrechten, die sich aktuell vor allem gegen Linke richtet. Alle, die für eine freie Gesellschaft streiten, sollten in der kommenden Zeit gemeinsam gegen diese Repression vorgehen.