»Es geht um die Verteidigung von Grundrechten«

Rote Hilfe rät Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach G 20 zu juristischer Unterstützung. Gespräch mit Heiko Lange
Interview: Kristian Stemmler

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Foto: Boris Roessler/dpa

Heiko Lange ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

Am 18. Dezember hat die Sonderkommission »Schwarzer Block« in Hamburg ihre öffentliche Fahndung nach 107 G-20-Gegnern gestartet, die angeblich Straftaten beim Gipfel begangen haben. Die Rote Hilfe hat das noch am selben Tag als »Aufruf zur Denunziation« bezeichnet. Können Sie das präzisieren?

Die Bevölkerung soll als Hilfspolizei agieren und schauen, ob unter den Abgebildeten vielleicht der Nachbar, die Kommilitonin oder jemand von der Arbeit ist, die bei der Polizei gemeldet werden sollen. Das kann aus unserer Sicht nur, als ein Aufruf zur Denunziation verstanden werden.

Auch als »PR-Show« haben Sie die Fahndung bezeichnet, es gehe der Polizei darum, die Deutungshoheit wiederzugewinnen. Geht es hier also hier gar nicht um Strafverfolgung?

Vor allem geht es wahrscheinlich darum, die Flamme am Kochen zu halten. Erst gab es diese willkürlichen Razzien vor ein paar Wochen, jetzt die Internetfahndung. Es soll vermittelt werden, dass der Feind links steht und die Polizei im Kontext der G-20-Proteste natürlich weder Fehler gemacht noch Rechtsbrüche begangen hat.

Will man auch ablenken von den Übergriffen von Polizisten bei G 20, bei Demos und in der Gefangenensammelstelle?

Ich gehe stark davon aus, dass die Polizei genau darum bemüht ist. Nachdem viele zuerst die Mitteilungen der Behörden gedruckt hatten, sind seriöse Medien doch dazu übergegangen, die Polizeieinsätze, die Gewalt und die Grundrechtseinschränkungen klar zu kritisieren.

Der Einsatz im Industriegebiet Rondenbarg ist einer der vier Komplexe, zu denen gefahndet wird. Ist das nicht besonders absurd, weil da die Demonstranten gar keine Zeit hatten, Straftaten zu begehen, weil sie sofort von der Polizei verprügelt wurden?

Absolut. Und das ist ja auch in einem Filmbeitrag bestens belegt. Da bleibt dann nur, den Aktivistinnen und Aktivisten abzusprechen, dass sie demonstrieren und sie zu einem gewalttätigen Mob zu erklären. Zynisch, wenn man bedenkt, wie die Demonstranten dort verletzt wurden. Manche sind von einem Gerüst gestürzt, es gab offene Brüche. Von den traumatischen Erlebnissen vor allem für Jugendliche mal ganz abgesehen.

Kritisiert wurde auch, dass auf vielen der ins Internet gestellten Bilder gar nicht klar zu erkennen ist, was die Gezeigten genau gemacht haben sollen.

Eben. Viele Bilder zeigen einfach nur Personen auf einer Demonstration oder noch nicht mal das. Wenn das Schule macht, werden dann jetzt immer alle Demonstranten fotografiert und die Bilder bei Bedarf ins Internet gestellt? Gegen diese Vorgehensweise braucht es noch mehr Kritik und Protest, denn sie kann schwere Auswirkungen auf die ohnehin immer weiter eingeschränkte Versammlungsfreiheit haben. Ich hoffe, dass sich noch viel mehr Menschen zu Wort melden. Hier geht es um die Verteidigung von Grundrechten.

Wie kann sich die Fahndung für die gezeigten Aktivisten persönlich auswirken? Aus dem Internet kriegt man das ja nicht mehr weg.

Es gibt historische Beispiele, was passieren kann. Denken wir an die Schüsse auf Rudi Dutschke nach gezielter Pressehetze. Es kann aber auch passieren, dass Menschen ihren Job verlieren, sozial isoliert werden. Und das ohne eine Anklage, geschweige denn ein Urteil. Diese Vorgehensweise kalkuliert das entweder mit ein oder ist absolut fahrlässig. Sie soll Angst erzeugen. Dem dürfen wir nicht nachgeben.

Wie soll man sich verhalten, wenn man sich selbst oder jemanden anders auf den Fahndungsbildern erkennt? Welche praktischen Hinweise können Sie geben?

Zuallererst heißt es: keine Panik. Wir raten dazu, eine linke Rechtsanwaltskanzlei aufzusuchen und dann in aller Ruhe die nächsten juristischen und politischen Schritte zu überlegen. Wir helfen immer gern bei der Vermittlung eines Rechtsbeistandes oder der Vorbereitung einer politischen Prozessführung.

Ist die Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei ein neuer Höhepunkt der Hetzjagd gegen Linke, die mit G 20 intensiviert wurde?

Was hier passiert, ist Teil der allgemeinen Einschränkung von Grundrechten, die sich aktuell vor allem gegen Linke richtet. Alle, die für eine freie Gesellschaft streiten, sollten in der kommenden Zeit gemeinsam gegen diese Repression vorgehen.


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