136 Neonazizentren für politische Zwecke

Berlin. Neonazis nutzen bundesweit 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die am Freitag das »Redaktionsnetzwerk Deutschland« berichtete. 74 Objekte werden detailliert beschrieben. Zu 62 der Immobilien will Berlin keine Angaben machen, da die rechte Szene »daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen« und V-Leute identifizieren könne. (AFP/jW)

136 Immobilien unter Kontrolle von Neonazis

Vom Gasthaus bis zum Festivalgelände: Rechtsextreme sollen in Deutschland 136 Immobilien kontrollieren. Diese Zahl veranschlagt die Bundesregierung in einem Bericht. Politiker der Linken sprechen von rechtsfreien Räumen für Tausende Neonazis.

Berlin. Das Gasthaus „Goldener Löwe“ im thüringischen Kloster Veßra bietet ganz besondere „Geburtstagsangebote“. An einigen Tagen kosten Schnitzel und Brötchen mit Hackbuletten jeweils „nur 8,88 Euro“. Avancen dieser Art fallen bevorzugt auf den 20. April – den Geburtstag Adolf Hitlers. Der Preis fürs „Führerschnitzel“ spielt auf den ehemaligen deutschen Diktator an. Die „8“ markiert in Neonazi-Kreisen den achten Buchstaben im Alphabet. Zweimal „8“ bedeutet zweimal „H“ – das Kürzel für den Führergruß „Heil Hitler“.

Das weiße, mittelalterlich anmutende Fachwerkhaus, in dem Ex-NPD-Mitglied Tommy Frenck seine Adolf-Hitler-Gedächtnis-Burger anbietet, findet sich auf einer Liste mit 136 Immobilien, über die Neonazis und Rechtsextremisten laut Bundesinnenministerium (Stand: 31. Dezember 2017) frei verfügen und die sie für politische Zwecke nutzen können.

Zum ersten Mal werden die Immobilien gebündelt aufgezählt
Die Aufstellung von Grundstücken, Häusern und Wohnungen steht im Mittelpunkt einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, die dem Redak­tionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Es ist das erste Mal, dass Objekte gebündelt aufgezählt werden, „bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen“.

Wenige Kilometer von Kloster Veßra entfernt liegt Themar. Unweit des Dorfes stampfte Ex-NPD-Mann Frenck vor zwei Jahren das größte Rechtsrock-Festival Europas aus dem Boden. Im vergangenen Jahr zog es mehr als 6000 Anhänger der rechten Szene in die südthüringische Provinz. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich alarmiert. Doch selbst ihm waren wegen der Eigentums- und Mietverhältnisse die Hände gebunden. Auch die Festivalwiese findet sich auf der Liste des Bundesinnenministeriums.

Tagungsstätten lassen sich online buchen
Rechter Freiraum auf der eigenen Scholle: Allein in Sachsen zählt die Bundesregierung 18 solcher Objekte, in Bayern sind es 13, in Mecklenburg-Vorpommern neun, in Thüringen acht. Im brandenburgischen Kirchmöser nutzen völkische Siedler ihr Anwesen als antisemitische und rassistische Tagungsstätte – buchbar im Internet über das Portal booking.com.

In München residiert die Burschenschaft „Danubia“ in einer Schwabinger Villa. Im Verfassungsschutzbericht Bayerns von 2015 wird die Burschenschaft wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene erwähnt. Verbindungen zu „Danubia“ hatte laut MAD auch Franco A., jener Bundeswehr-Offizier, der angeklagt ist, unter falscher syrischer Identität einen rechtsextremistischen Terroranschlag geplant zu haben.

Die Linke schätzt die Zahl als weitaus höher ein
Kritik gibt es daran, dass Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) zu 62 der 136 Immobilien keine näheren Angaben veröffentlichen will, „da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf ausrichten könnte“. Zudem bestünde die Möglichkeit, „etwaige eingesetzte V-Personen zu identifizieren“.

Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hält diese Verschwiegenheit für „einen Schlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen“. Sie geht von bundesweit weit mehr als 136 Neonazi-Immobilien aus. Bekannte Treffpunkte wie das Haus der Identitären in Halle oder das Rittergut des Instituts für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda (beide Sachsen-Anhalt) würden gar nicht erwähnt. Renner kritisiert eine „undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter“. Die Linken-Politikerin gibt sich besorgt: „Mittlerweile sind für Tausende Neonazis rechtsfreie Räume entstanden.“ Die Strategie der extremen Rechten sei offensichtlich: Sie etablierten sich vor allem in kleinen Städten und Dörfern, um dort ungestört Propaganda betreiben und eine „rechte Erlebniswelt“ schaffen zu können.

Von Jörg Köpke/RND


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