»Protest der Kurden wird kriminalisiert«

Protest gegen Erdogans Angriffskrieg

In diversen Städten fanden Demonstrationen gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien statt
Von Peter Schaber

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Fahnenmeer für Frieden: In Köln protestierten am Sonnabend Zehntausende gegen den Einmarsch türkischer Truppen im nordsyrischen Afrin
Foto: Rainer Jensen/dpa

Kurdische Exilverbände hatten für Sonnabend zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg in Afrin aufgerufen. Seit 20. Januar greifen Truppen Ankaras im Bündnis mit islamistischen Milizen die mehrheitlich kurdische Provinz im Norden Syriens aus der Luft, mit Artilleriebeschuss und am Boden an. Erklärtes Ziel des Feldzuges ist die »Auslöschung« der kurdischen Demokratiebewegung und ihrer selbstverwalteten Regionen an der türkisch-syrischen Grenze.

In den USA, Australien und Europa fanden Großdemonstrationen statt, alleine in Köln sollen nach Angaben der Veranstalter »mehrere zehntausend Menschen« auf der Straße gewesen sein. Die Polizei stoppte den Aufmarsch, provozierte immer wieder die Teilnehmer. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Nav-Dem) kritisierte in einer Pressemitteilung am Sonntag, dass »das Recht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt« worden sei.

In Deutschland mehren sich zudem militante Aktionen gegen den Feldzug der Türkei und die Rolle der Bundesregierung, die Ankara militärisch, diplomatisch und geheimdienstlich unterstützt. In Leipzig und Hamburg wurden Büros von sozialdemokratischen Abgeordneten mit Steinen und Farbbeuteln angegriffen, in Bielefeld und Hannover blockierten Aktivisten den Zugang zu Büros der SPD und hissten Fahnen der kurdischen Volksbefreiungskräfte YPG sowie der Frauenverteidigungseinheiten YPJ. In Minden und Leipzig gingen zudem vergangene Woche die Scheiben von Räumlichkeiten des der türkischen Regierung hörigen Moscheenverbandes DITIB zu Bruch. Der Verein, der im vergangenen Jahr wegen Spionagetätigkeiten für Ankara in den öffentlichen Fokus rückte, hatte zuvor zum Gebet für den »Heiligen Krieg« in Nordsyrien aufgerufen.

Text 2:

Kölner Polizei beendete eine Demonstration gegen Erdogans Angriffskrieg in Nordsyrien. Gespräch mit Henning von Stoltzenberg
Interview: Markus Bernhardt

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Foto: Marius Becker/dpa
Henning von Stoltzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Antirepressions­organisation Rote Hilfe e. V.

www.rote-hilfe.de

Die Polizei hat am Sonnabend in Köln eine Großdemonstration von Kurdinnen und Kurden, die für ein Ende der türkischen Aggression gegen Afrin demonstrieren wollten, gestoppt und für beendet erklärt. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Das Vorgehen der Polizei ist ungeheuerlich und vollkommen inakzeptabel. Einmal mehr wurde den Kurden die Möglichkeit genommen, gegen die Gewalt des türkischen Regimes auf die Straße zu gehen. Die Beamten sind mehrfach unverhältnismäßig gegen die Demons­tration vorgegangen, weil dort vermeintlich verbotene Symbole gezeigt worden seien. Das zeigt die Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik. Öffentlich übt man Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, zugleich liefert man dann aber Panzer und Waffen, mit denen die Türkei gegen die Kurden vorgeht, und verbietet in der Bundesrepublik das Zeigen von Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegungen sowie von Bildern des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Die mehreren zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten haben am Sonnabend versucht, das – zumindest noch auf dem Papier – grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Die Polizei hat es ihnen jedoch genommen und den friedlichen Protest kriminalisiert. Polizei und Justiz in Deutschland dürfen getrost davon ausgehen, dass die kurdische Bewegung in der Lage ist, selbst zu entscheiden, auf welche Organisationen und Personen sie sich politisch bezieht.

Wäre es gerade aufgrund der Verlogenheit der deutschen Außenpolitik nicht an der Zeit, Kampagnen gegen das PKK-Verbot wiederaufleben zu lassen?

Selbstverständlich. Und das passiert ja auch, allerdings noch nicht kraftvoll genug. Die politische Linke sollte außerdem verstärkt die Verfahren gegen kurdische Exilpolitiker und türkische linke Aktivisten thematisieren, die hierzulande als sogenannte Terroristen inhaftiert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die bereits erwähnten Waffenexporte, die unter der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD größer waren als unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Seit dem G-20-Gipfel im letzten Jahr scheinen Polizei- und Ermittlungsbehörden immer aggressiver gegen die politische Linke vorzugehen. Trügt dieser Eindruck?

Nein, überhaupt nicht. Bis Ende 2017 wurden allein mit G-20-Bezug 424 Ermittlungsverfahren gegen sogenannte Randalierer und 386 Verfahren gegen Unbekannt geführt. Tausende Vorgänge lägen jedoch noch immer bei der Polizei, hat der Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich kürzlich im Interview mit Spiegel online bekanntgegeben. Mit der Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei, an der sich im Internet übrigens auch die neofaschistische Partei »Der III. Weg« beteiligt, erleben wir eine Denunziationskampagne gegen die politische Linke, die ihresgleichen sucht. Grundrechte werden ohne Hemmungen und in einem Maße beschnitten, wie wir es seit den 1970er Jahren nicht mehr erlebt haben. Es bestätigt sich zunehmend, dass der G-20-Einsatz der Polizei auch ein Testballon dafür war, wie man künftige Aufstände in Stadtgebieten mit brutaler Gewalt ersticken kann. Zugleich wurde Kriegsgerät wie der sogenannte Survivor im Inland eingesetzt, was ein absoluter Tabubruch war.

Für die Hamburger Justiz scheint all dies jedoch kein Problem darzustellen …

Nein, tatsächlich nicht. Die Justiz ist Teil dieser ganzen Inszenierung. Sie hat in mehreren Fällen Urteile gegen G-20-Gegner verhängt, die entweder keine individuelle Schuld an angeblichen Gewalttaten trugen oder in deren Verfahren sich die Zeugen deutlich widersprachen. Die Höhe der Urteile und die Art und Weise der Beweisführung lässt doch stark daran zweifeln, dass es sich um rechtsstaatliche Verfahren handelt.

Kann eine Organisation wie die Rote Hilfe dem überhaupt etwas entgegensetzen?

Die Grundrechte wie die auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit zu verteidigen ist Aufgabe der gesamten Linken, und nur so können wir erfolgreich sein. Die Rote Hilfe e. V. leistet neben Öffentlichkeitsarbeit vor allem politische und finanzielle Unterstützung für von Kriminalisierung und Polizeigewalt betroffene Aktivistinnen und Aktivisten. Einer der schärfsten Kritiker der Polizeieinsätze rund um den G-20-Gipfel ist übrigens der Vorsitzende der »Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten« Thomas Wüppesahl. Auf Einladung – unter anderem der Roten Hilfe – wird er seine Sicht der Dinge am 20. Februar im Düsseldorfer Kulturzentrum ZAKK erläutern.
Nav-Dem: In Köln wurde Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt

Text 3:


Für Sonnabend hatte der deutsch-­kurdische Verein Nav-Dem zu einer Demonstration in Köln gegen die türkische Invasion in Syrien aufgerufen. Nach der Auflösung der Demonstration durch die Polizei veröffentlichte Nav-Dem eine Pressemitteilung:

Die Polizei hat wegen des Zeigens von vermeintlich verbotenen Symbolen eine absolut friedliche Großdemonstration vielfach unterbrochen, schließlich durch das Heranziehen von Wasserwerfern sowie die Einkesselung von rund tausend Demonstranten völlig gestoppt und für aufgelöst erklärt. Von seiten der Polizei war letztlich keinerlei Dialogbereitschaft mehr zu erkennen. Die Haltung der Polizei ist völlig unverhältnismäßig und verantwortungslos. Innerhalb des eingekesselten Teils der Demonstration befinden sich Kinder und ältere Menschen. Zehntausende Menschen sind heute nach Köln gereist, um gegen einen Krieg zu demonstrieren, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Allerdings wurde ihnen heute dieses Grundrecht genommen. Wir bedanken uns an dieser Stelle schon einmal bei den Demonstranten für ihr besonnenes Auftreten. Die Polizei war sichtlich darum bemüht, heute negative Schlagzeilen aus Köln für die Presse zu liefern. Darauf haben sich die Demonstranten nicht eingelassen.


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