Archiv für Januar 2018

Gedenken heißt kämpfen

Luxemburg, Liebknecht und die »Freiheit der Andersdenkenden«. Tausende Menschen zog es auch in diesem Jahr zur Gedenkstätte der Sozialisten

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Avantgarde am Frankfurter Tor: Kommunisten der DKP führten den Zug an
Foto: Po-Ming Cheung

Die Gedenkstätte der Sozialisten im Berliner Stadtteil Friedrichsfelde ist auch nach fast einem Jahrhundert ein magischer Ort. Denn mehr als zehntausend Menschen zog es auch am Sonntag zu dem Friedhof, auf dem Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und zahlreiche weitere deutsche Arbeiterführer ihre letzte Ruhestätte fanden. 99 Jahre nach ihrer Ermordung am 15. Januar 1919 gedachten sie der beiden Führer der damals neugegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).

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Rot dominierte an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin
Foto: Florian Boillot

Getrennt oder vereint?

Wie in den Jahren zuvor war das Erinnern geteilt. Bei der traditionellen Gedenkdemonstration vom Frankfurter Tor im Stadtteil Friedrichshain zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde marschierten alte und junge Kommunisten, Aktivisten antifaschistischer Gruppen und Vertreter verschiedener Gliederungen der Partei Die Linke gemeinsam. Andere Menschen zog es direkt zur Gedenkstätte, die ein Teil des Friedhofs ist. Dort wurden von vielen Teilnehmern Kränze und rote Nelken niedergelegt.

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Polizeieinsatz gegen Fahnenträger: Ist die kurdische YPG der Feind? Für Erdogan sicher
Foto: Björn Kietzmann

Auch Spitzenpolitiker der Linkspartei gedachten der von Freikorps-Söldnern umgebrachten Arbeiterführer, darunter die Bundestagsfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Auch der ehemalige Parteivorsitzende sowohl von SPD als auch der Linken, Oskar Lafontaine, nahm teil.

Freiheit Andersdenkender

Am 17. Januar 1988 hatten DDR-Oppositionelle versucht, den alljährlichen Demonstrationszug mit Plakaten und Zitaten Rosa Luxemburgs zu medialen Provokationen zu nutzen, nicht zuletzt, weil sie sich der Aufmerksamkeit der westdeutschen Medien sicher sein konnten. Vor allem bedienten sie sich des – aus dem Zusammenhang gerissenen – Luxemburg-Zitats: »Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden«. Was das im goldenen Westen heute gilt, machte das Großaufgebot der Polizei deutlich. Mit großer Wucht brachen deren hochgerüstete Beamte in die Massen hinein, um eine »Straftat« zu vereiteln: Zwei Personen hatten nach unterschiedlichen Angaben entweder eine Fahne mit dem Porträt des Kurdenführers Abdullah Öcalan oder der syrisch-kurdischen YPG gezeigt. Die PKK, gilt dem freiheitlichen deutschen Staat weiterhin als »terroristische Vereinigung«. Ein Blick auf die Realität in Anatolien und dem gesamten Nahen Osten macht die Absurdität dieser Aktionen und der dahinterstehenden Gesetze deutlich.

Sie kamen nicht durch

Am Freitag, den 5.01.2018 ist ein weiterer Versuch der rassistischen AfD Düren, der Polizei und der für ihren Verfolgungswillen berüchtigten Staatsanwaltschaft Aachen vor dem Amtsgericht Düren gescheiter, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.

In der an diesem Tag anberaumten Hauptverhandlung, zu der als Zeugen 7 AfD Mitglieder unter diesen ihr Führer Essler und weitere führende Kräfte in der AfD, bzw. Sympathisanten und 2 Polizeibeamte geladen waren, konnte sich die Vertretung der Staatsanwaltschaft Aachen mit ihrem Versuch nicht durchsetzen, einen Antifaschisten aus Düren durch die Richterin des Amtsgerichtes verurteilen zu lassen. Die Aussagen der Polizeibeamten und ein Polizeivideo sowie die Vernehmung eines ehemaligen Polizeibeamten waren ausreichend, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wie Nötigung, Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand , in sich zusammen brechen zu lassen. Die Verhandlung endete mit einer Einstellung. Der ehemalige Polizeibeamte der wahrscheinlich Mitglied der AfD, auf jeden Fall aber Sympathisanten der rassistisch bis faschistischen AfD ist, spielte die Rolle des Beleidigten.


Einer der Drahtzieher der Versuche antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und Zeuge, gesehen in Düren-Nord.

Es ist bekannt, dass die AfD und andere rassistische und faschistische Parteien und Organisationen häufig mit falschen Beschuldigungen ihre aktiven Gegner in nervenaufreibende und kostspielige juristische Auseinandersetzungen verwickeln um diese mundtot zu machen. Dabei sind die Mitglieder der AfD im Kreis Düren scheinbar unermüdlich und schmerzfrei denn trotz mehrerer misslungener Versuche ihrerseits Antifaschisten mit Falschbehauptungen mundtot zu machen hatten sie zwei weitere diesbezügliche Versuche unternommen.

Den ersten am 31.01.2015 in Arnoldsweiler und den zweiten am 21.02.2017 in Hambach. In beiden Fällen hatte die AfD Kreis Düren zu einer Zusammenrottung eingeladen um dort ihr Gift der Menschenverachtung und des Rassismus zu versprühen. Damit dies nicht unwidersprochen geschehen konnte haben zahlreiche Menschen gegen die AfD protestiert. In Arnoldsweiler hatten Menschen vorwiegend aus dem antifaschistischen Spektrum im Vorfeld den Versuch unternommen diese Veranstaltung zu verhindern. Mit konsequenten Aktionen am Abend der Zusammenrottung gelang es diese zu verhindern. In Hambach hatte sich ein breites Bündnis auf Protest gegen die Zusammenrottung der AfD und ihrer Sympathisanten geeinigt. Mit mehr als 200 Menschen wurde am Abend der Zusammenrottung lautstark gegen die Veranstaltung protestiert. Die Veranstalter und Sympathisanten der Zusammenrottung waren über den Protest so verärgert, dass gegen den vermeintlichen Leiter und Organisator der Proteste mit Falschbeschuldigungen Anzeige erstattet wurde offensichtlich in der Annahme mit diesem die Bewegung zu treffen.

Wie oben erwähnt ist dieser Versuch ein weiteres mal gescheitert. Dies bedeutet allerdings keine Entwarnung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Taktik von der AfD weiter verfolgt wird denn häufig war diese auch von Erfolg gekörnt. Trotz Alledem dürfen die antifaschistischen und demokratischen Kräfte in ihren Widerstand zukünftig nicht nachlassen. Im Gegenteil! In Anbetracht der gefährlichen Rechtsentwicklung in der BRD muß dieser verstärkt werden.

Da diese juristische Auseinandersetzung nicht nur Kraft für den Antifaschisten, sondern auch Geld gekostet hat(Anwaltskosten in Höhe von ca.900,00 Euro), bitten wir um Spenden.

Es traf zwar in diesem Fall einen Einzelnen aber gemeint waren alle Gegner, in diesem Fall der rassistisch bis faschistischen AfD.

Deshalb ist jetzt Solidarität gefragt und wir bitten um Spenden.

Diese können auf folgendes Konto überwiesen werden:
W. Floss
Volksbank
IBAN: DE83382600826001203019.
Verwendungszweck: „Solidarität ist eine Waffe“

Studienreise zur Gedenkstätte Buchenwald

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Foto: Bertram Wieland Archiv

Das Bertram-Wieland-Archiv plant gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Kreis Düren vom 13. bis zum 15. April 2018 eine zweieinhalbtägige Studienreise zur Gedenkstätte Buchenwald (Weimar).

Die Exkursion ist Teil eines geplanten Projektes mit dem Titel „Das Schicksal von Dürenern im KZ Buchenwald – ein Geschichtsprojekt zum Mitmachen zur Verfolgung in der NS-Zeit“. Die Teilnahme steht allen interessierten Menschen offen.

Die Kosten pro Person betragen ca. 85,- €. Darin enthalten ist die Busfahrt ab/bis Düren, zwei Übernachtungen inkl. Frühstück im Doppelzimmer sowie das Programm in Weimar bzw. Nordhausen.

Programm siehe:
http://bertram-wieland-archiv.de/index.php/component/jem/event/22-studienreise-zur-gedenkstaette-buchenwald.

Unterbringung im Einzelzimmer ist auf Anfrage möglich.
Wir nehmen ab sofort Voranmeldungen für die Studienfahrt per Mail an kontakt@bertram-wieland-archiv.de entgegen. Bei Fragen zur Studienfahrt stehen die Mitglieder des Vereins gerne zur Verfügung.

»Es geht um die Verteidigung von Grundrechten«

Rote Hilfe rät Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach G 20 zu juristischer Unterstützung. Gespräch mit Heiko Lange
Interview: Kristian Stemmler

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Foto: Boris Roessler/dpa

Heiko Lange ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

Am 18. Dezember hat die Sonderkommission »Schwarzer Block« in Hamburg ihre öffentliche Fahndung nach 107 G-20-Gegnern gestartet, die angeblich Straftaten beim Gipfel begangen haben. Die Rote Hilfe hat das noch am selben Tag als »Aufruf zur Denunziation« bezeichnet. Können Sie das präzisieren?

Die Bevölkerung soll als Hilfspolizei agieren und schauen, ob unter den Abgebildeten vielleicht der Nachbar, die Kommilitonin oder jemand von der Arbeit ist, die bei der Polizei gemeldet werden sollen. Das kann aus unserer Sicht nur, als ein Aufruf zur Denunziation verstanden werden.

Auch als »PR-Show« haben Sie die Fahndung bezeichnet, es gehe der Polizei darum, die Deutungshoheit wiederzugewinnen. Geht es hier also hier gar nicht um Strafverfolgung?

Vor allem geht es wahrscheinlich darum, die Flamme am Kochen zu halten. Erst gab es diese willkürlichen Razzien vor ein paar Wochen, jetzt die Internetfahndung. Es soll vermittelt werden, dass der Feind links steht und die Polizei im Kontext der G-20-Proteste natürlich weder Fehler gemacht noch Rechtsbrüche begangen hat.

Will man auch ablenken von den Übergriffen von Polizisten bei G 20, bei Demos und in der Gefangenensammelstelle?

Ich gehe stark davon aus, dass die Polizei genau darum bemüht ist. Nachdem viele zuerst die Mitteilungen der Behörden gedruckt hatten, sind seriöse Medien doch dazu übergegangen, die Polizeieinsätze, die Gewalt und die Grundrechtseinschränkungen klar zu kritisieren.

Der Einsatz im Industriegebiet Rondenbarg ist einer der vier Komplexe, zu denen gefahndet wird. Ist das nicht besonders absurd, weil da die Demonstranten gar keine Zeit hatten, Straftaten zu begehen, weil sie sofort von der Polizei verprügelt wurden?

Absolut. Und das ist ja auch in einem Filmbeitrag bestens belegt. Da bleibt dann nur, den Aktivistinnen und Aktivisten abzusprechen, dass sie demonstrieren und sie zu einem gewalttätigen Mob zu erklären. Zynisch, wenn man bedenkt, wie die Demonstranten dort verletzt wurden. Manche sind von einem Gerüst gestürzt, es gab offene Brüche. Von den traumatischen Erlebnissen vor allem für Jugendliche mal ganz abgesehen.

Kritisiert wurde auch, dass auf vielen der ins Internet gestellten Bilder gar nicht klar zu erkennen ist, was die Gezeigten genau gemacht haben sollen.

Eben. Viele Bilder zeigen einfach nur Personen auf einer Demonstration oder noch nicht mal das. Wenn das Schule macht, werden dann jetzt immer alle Demonstranten fotografiert und die Bilder bei Bedarf ins Internet gestellt? Gegen diese Vorgehensweise braucht es noch mehr Kritik und Protest, denn sie kann schwere Auswirkungen auf die ohnehin immer weiter eingeschränkte Versammlungsfreiheit haben. Ich hoffe, dass sich noch viel mehr Menschen zu Wort melden. Hier geht es um die Verteidigung von Grundrechten.

Wie kann sich die Fahndung für die gezeigten Aktivisten persönlich auswirken? Aus dem Internet kriegt man das ja nicht mehr weg.

Es gibt historische Beispiele, was passieren kann. Denken wir an die Schüsse auf Rudi Dutschke nach gezielter Pressehetze. Es kann aber auch passieren, dass Menschen ihren Job verlieren, sozial isoliert werden. Und das ohne eine Anklage, geschweige denn ein Urteil. Diese Vorgehensweise kalkuliert das entweder mit ein oder ist absolut fahrlässig. Sie soll Angst erzeugen. Dem dürfen wir nicht nachgeben.

Wie soll man sich verhalten, wenn man sich selbst oder jemanden anders auf den Fahndungsbildern erkennt? Welche praktischen Hinweise können Sie geben?

Zuallererst heißt es: keine Panik. Wir raten dazu, eine linke Rechtsanwaltskanzlei aufzusuchen und dann in aller Ruhe die nächsten juristischen und politischen Schritte zu überlegen. Wir helfen immer gern bei der Vermittlung eines Rechtsbeistandes oder der Vorbereitung einer politischen Prozessführung.

Ist die Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei ein neuer Höhepunkt der Hetzjagd gegen Linke, die mit G 20 intensiviert wurde?

Was hier passiert, ist Teil der allgemeinen Einschränkung von Grundrechten, die sich aktuell vor allem gegen Linke richtet. Alle, die für eine freie Gesellschaft streiten, sollten in der kommenden Zeit gemeinsam gegen diese Repression vorgehen.