Archiv für Februar 2018

Prügelpapst des Tages: Hartmut Dudde

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Spätestens seit Gustav Noske im Frühjahr 1919 in Berlin revoltierende Arbeiter zusammenschießen ließ, weiß man bei der Sozialdemokratie, auf wen man beim Kampf gegen »die Bolschewisten« setzen kann. »Ohne Skrupel«, erklärte der damalige Reichswehrminister, akzeptiere er »jeden Offizier, egal welcher Gesinnung«, solange dieser in der Lage sei, »eine einsatzbereite Truppe aufzubauen und zu führen«. Hamburgs SPD beherzigt diesen Grundsatz bis heute. Als Olaf Scholz 2011 Erster Bürgermeister der Hansestadt wurde, dachte er gar nicht daran, die unter dem gnadenlosen Innensenator Ronald Schill herangezüchteten Hardliner unter den Polizeiführern auszuwechseln. Im Gegenteil. Sie machten Karriere, allen voran Hartmut Dudde. Am Montag meldete die Welt (Onlineausgabe), Dudde übernehme die Leitung der neuen Schutzpolizei, zu der zahlreiche Dienststellen fusioniert werden. (mehr…)

Sporthelden

PYEONGCHANG/BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) – Die deutschen Siege bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang gehen zum Großteil auf das Konto von Soldaten der Bundeswehr. Nimmt man die Medaillengewinne von Angehörigen der Bundespolizei und des Zolls hinzu, wird deutlich, dass die BRD ohne die „Spitzensportförderung“ ihrer Repressionsapparate bei internationalen Wettbewerben nahezu chancenlos wäre. Allein die deutschen Streitkräfte wenden nach eigenen Angaben jährlich zweistellige Millionenbeträge für die Ausbildung und das Training ihrer Athleten auf. Zur Begründung heißt es, man wolle „Chancengleichheit gegenüber Sportlern anderer Staaten“ herstellen. Verwiesen wird zudem auf den propagandistischen Aspekt der militärischen Sportförderung: „Sportsoldaten“ würden weltweit nicht nur als „Repräsentanten“ und „Botschafter“ Deutschlands wahrgenommen, sondern dienten vielen Jugendlichen als „Vorbilder“ und motivierten sie, eine „Karriere“ bei der Truppe anzustreben, erklärt die Bundeswehr. (mehr…)

»Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?«

Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter von Düsseldorf-Wehrhahn gab es bereits einen Tag nach dem Anschlag im Juli 2000. Ein Gespräch mit Frank Laubenburg
Von Interview: Markus Bernhardt

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Spurensicherung am 27. Juli 2000 vor dem S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn
Foto: Gero Breloer dpa/lnw (mehr…)

Streng geheime Akten

Feuertod von Oury Jalloh: Linke im Magdeburger Landtag fordert Untersuchungsausschuss. Doch dazu braucht sie Grüne und SPD
Von Susan Bonath

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Plakataktion zum Tod von Oury Jalloh 2017 in Sachsen
Foto: via wikimedia commons (mehr…)

Rechter »Frauenmarsch« gestoppt

Berlin: Antifaschisten blockieren AfD-Frauen, Rocker und Pegida-Aktivisten

Ein rechter »Frauenmarsch« zum Kanzleramt, in den sich auch zahlreiche Männer wie der Dresdner Pegida-Gründer Lutz Bachmann eingereiht hatten, ist am Samstag in Berlin von mindestens 1.500 Gegendemonstranten gestoppt worden. Zu dem »Frauenmarsch« aufgerufen hatte Leyla Bilge, Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme und selbst Parteimitglied. Die zum Christentum konvertierte Kurdin war bereits als Moderatorin einer Konferenz des rechten Revolverblatts Compact von Jürgen Elsässer aufgetreten. Nach Polizeiangaben konnten die Rechten etwa 450 Personen zur Auftaktkundgebung in Berlin-Kreuzberg mobilisieren. Die Teilnehmer, darunter auch einige Rocker, die sich als Beschützer deutscher Frauen und Mädchen anboten, machten Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik für sexualisierte Gewalt und insbesondere für den Mord an einer 15jährigen im rheinland-pfälzischen Kandel durch ihren afghanischen Exfreund verantwortlich. Dazu wurden Reden gehalten und mehrere Deutschlandfahnen geschwenkt.

Zu den Gegenaktionen war unter dem Motto »Unser Feminismus bleibt antirassistisch« aufgerufen worden. Dem folgten Antifagruppen, Mitglieder der Partei Die Linke sowie der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos sowie kommunistischer Gruppen und andere, die sich im Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« und dem »Berliner Bündnis gegen Rechts« engagieren. Unter den Teilnehmern war auch der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Während die Polizei die Zahl von 1.500 Teilnehmern an den Gegenprotesten nannte, sprachen die Organisatoren von mehr als 3.000, da sich an mehreren Abschnitten der Route Menschen versammelt hatten. Parolen wie »Nazis raus« und »Haut ab« wurden gerufen. Neben Plakaten und Transparenten, die sich allgemein gegen die AfD und rechte Bewegungen richteten, wurden auch solche gezeigt, die auf das antiquierte Frauenbild der Partei und deren Agitation gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eingingen.

Letztendlich fanden sich trotz der Blockade noch rund 300 AfD-Anhänger zu der geplanten Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt ein. Auch dort gab es Zwischenrufe von Gegendemonstranten. (AFP/jW)

Ein selbsternannter Frauenversteher

In den Niederlanden feiert der Sexist, Antifeminist und Rechtspopulist Thierry Baudet politische Erfolge
Von Gerrit Hoekman

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Kein bildungsferner Chauvinist: Thierry Baudet kann mehrere Hochschulabschlüsse in Rechtsgeschichte und Philosophie verbuchen
Foto: Jacek Bednarczyk/EPA/dpa (mehr…)

Im Visier der AfD

Das Berliner Bündnis gegen rechts veröffentlichte am Donnerstag eine Presseerklärung zur Arbeit der AfD in der Bundeshauptstadt:

Recherchen des Berliner Bündnisses gegen rechts zur parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten zeigen: Die rechtspopulistische Partei hat in Berlin mehr als 100 demokratische Initiativen, Wohlfahrtsorganisationen, Bildungsträger, Sportvereine u. v. m. im Visier. Mittels schriftlicher Anfragen versucht die AfD, umfassende Informationen zu Finanzierungen und Strukturen dieser Akteure zu erhalten. Sie nutzt damit ihre parlamentarischen Mandate, um alle, die sie als politische Gegner auserkoren hat, einzuschüchtern und gegen sie vorzugehen. (mehr…)

Победа! Sieg!

Wende im Zweiten Weltkrieg: Vor 75 Jahren siegte die Rote Armee an der Wolga über die Wehrmacht. Die Bundesregierung will daran nicht erinnern
Von Sevim Dagdelen

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Rotarmist schwenkt die Fahne des Sieges auf dem zentralen Platz Stalingrads, Januar 1943
Foto: Bundesarchiv/ Georgii Zelma/ CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons (mehr…)

Nachschlag: AfD-Funk

»Die Besten« bei ARD, ZDF und DLF

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In der ARD gern gesehen: Alexander Gauland und sein »hochqualifiziertes Personal«
Foto: Screenshot „Maischberger“ vom 31.01.2018 (mehr…)