Archiv für Februar 2018

Sporthelden

PYEONGCHANG/BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) – Die deutschen Siege bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang gehen zum Großteil auf das Konto von Soldaten der Bundeswehr. Nimmt man die Medaillengewinne von Angehörigen der Bundespolizei und des Zolls hinzu, wird deutlich, dass die BRD ohne die „Spitzensportförderung“ ihrer Repressionsapparate bei internationalen Wettbewerben nahezu chancenlos wäre. Allein die deutschen Streitkräfte wenden nach eigenen Angaben jährlich zweistellige Millionenbeträge für die Ausbildung und das Training ihrer Athleten auf. Zur Begründung heißt es, man wolle „Chancengleichheit gegenüber Sportlern anderer Staaten“ herstellen. Verwiesen wird zudem auf den propagandistischen Aspekt der militärischen Sportförderung: „Sportsoldaten“ würden weltweit nicht nur als „Repräsentanten“ und „Botschafter“ Deutschlands wahrgenommen, sondern dienten vielen Jugendlichen als „Vorbilder“ und motivierten sie, eine „Karriere“ bei der Truppe anzustreben, erklärt die Bundeswehr.

Erfolgsfaktor „Sportsoldaten“

Bei den am Sonntag zu Ende gehenden Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang entfallen rund die Hälfte der deutschen Medaillengewinne auf „Sportsoldaten“ der Bundeswehr. Nimmt man die Siege von Angehörigen der Bundespolizei und des Zolls hinzu, verschiebt sich der Medaillenspiegel noch weiter zugunsten der deutschen Repressionsbehörden. Das Ergebnis entspricht der Zusammensetzung der von der BRD entsandten Olympiamannschaft, die sich zu 70 Prozent aus Militärs, Polizisten und Grenzschützern rekrutiert. Wie die deutsche Presse urteilt, wären die „deutschen Erfolge auf Eis und Schnee“ ohne sie „kaum möglich“. Auch für den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, ist nach eigenem Bekunden „das Team Deutschland in der aktuellen Aufstellung“ ohne „öffentliche Partner“ schlicht „nicht denkbar“. Die sogenannte Spitzensportförderung durch Bundeswehr, Zoll und Bundespolizei sei „ein ganz klarer Erfolgsfaktor unseres deutschen Sportsystems“.[1]

Bis zu 60 Prozent

Die Äußerungen des Sportfunktionärs entsprechen den von der Bundeswehr veröffentlichten Angaben. Bestand die deutsche Mannschaft bei den Olympischen Sommerspielen im spanischen Barcelona 1992 lediglich zu elf Prozent aus „Sportsoldaten“, waren es bei der Sommerolympiade im brasilianischen Rio de Janeiro 2016 bereits 30 Prozent. Der Anteil der von ihnen gewonnenen Medaillen erhöhte sich von 21 Prozent (1992) auf 45 Prozent (2016). Noch deutlicher machte sich der Einfluss des deutschen Militärs bei den Olympischen Winterspielen bemerkbar. Obwohl der Anteil der „Sportsoldaten“ an der deutschen Mannschaft bei den Wettkämpfen im französischen Albertville 1992 nur 21 Prozent betrug, konnten sie die Hälfte der Medaillengewinne für sich reklamieren. In den folgenden Jahren stieg der Anteil der Bundeswehrangehörigen an der deutschen Olympiaequipe sukzessive auf 59 Prozent (Sotschi/Russland 2014); die meisten Medaillen holten „Sportsoldaten“ 2006 bei den Winterspielen im italienischen Turin – auf sie entfielen 66 Prozent der deutschen Siege.

Zivil-militärische Kooperation

Wie die Bundeswehr weiter mitteilt, wendet sie jährlich rund 35 Millionen Euro für die „Spitzensportförderung“ auf. Die Mittel fließen zuvörderst in die Ausbildung und das Training von 744 Athleten, die nach der militärischen Grundausbildung den über die gesamte BRD verteilten „Sportfördergruppen“ der deutschen Streitkräfte zugewiesen werden. Die „Sportfördergruppen“ wiederum liegen allesamt „im Einzugsbereich“ der „Olympiastützpunkte“ und „Leistungszentren“ des DOSB, der seinerseits maßgeblich an der Auswahl der Athleten beteiligt ist.[2] Laut DOSB finden diese bei der Bundeswehr „optimale Rahmenbedingungen für ihre leistungssportliche Laufbahn“ und erhalten „in idealer Weise“ sowohl eine „phasenweise soziale Absicherung“ als auch die „Möglichkeit eines gleitenden Übergangs in ein Berufsleben“.[3] Umgekehrt betonen die deutschen Streitkräfte, sie sorgten durch ihre Fördermaßnahmen lediglich für „Chancengleichheit … gegenüber Sportlern anderer Staaten“.[4]

Vorbilder

Verwiesen wird zudem auf den propagandistischen Aspekt der militärischen „Spitzensportförderung“. Der Bundeswehr zufolge nehmen Bevölkerung und Truppe deutsche Athleten als „Vorbilder“ und „Botschafter ihrer Sportart“ wahr, die durch ihr Auftreten bei internationalen Wettkämpfen das „Bild Deutschlands in der Welt“ nachhaltig prägen.[5] Folgerichtig versuchen die deutschen Streitkräfte zur Zeit denn auch, die Erfolge deutscher Sportler für die Rekrutierung von Jugendlichen zu nutzen. Auf seinem Kanal beim Internetdienst „Facebook“ berichtet das deutsche Militär regelmäßig über Medaillengewinne seiner bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang angetretenen Athleten, die hier als „Sporthelden“ bezeichnet werden. Weiter heißt es mit Blick auf die Zielgruppe der Heranwachsenden: „Interesse an einer eigenen Medaille? Wie wäre es mit einer Karriere als Sportsoldat?“[6]

Um Freiheit und Medaillen

Parallel dazu versucht das deutsche Militär im Rahmen seiner aktuellen Rekrutierungsoffensive, den Kriegsdienst ebenso wie den Spitzensport als Dienst an der Gesellschaft und damit als vorbildhaft darzustellen. So bezeichnet sich die Truppe auf ihren „Karriereseiten“ im Internet als „offizieller Ausbilder von Vorbildern“ und wirbt mit dem Slogan „Wir kämpfen für die Freiheit. Und um Medaillen“.[7] Unter der Überschrift „Eine Frage der Haltung“ gratulierte die Truppe erst vor wenigen Tagen in großformatigen Zeitungsanzeigen ihrem „Sportsoldaten“ Oberfeldwebel Eric Frenzel zum Olympiasieg, woran sich dann folgender Text anschloss: „Jeden Tag bildet die Bundeswehr 260.000 Menschen darin aus, Vorbild zu sein. Als Soldatinnen und Soldaten, in über 1.000 zivilen Berufen und im Spitzensport. 60 von ihnen kämpfen nun bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang um Medaillen. Was wird dich zum Vorbild machen?“[8]

Künftiges Führungspersonal

Gleichzeitig will die Bundeswehr eigenen Berichten zufolge „Sportsoldaten“ motivieren, auch „nach ihrer aktiven Karriere bei der Bundeswehr zu bleiben“. Im Zuge einer entsprechenden „Weiterentwicklung der Spitzensportförderung“ sollten unter anderem „Dienstposten für hauptamtliche militärische Trainer … geschaffen werden, um die Sportausbildung für alle Soldaten zu professionalisieren“, heißt es. Laut Brigadegeneral Markus Kurczyk, Leiter der Abteilung „Ausbildung Streitkräfte“ beim für die „Sportsoldaten“ zuständigen „Kommando Streitkräftebasis“, geht es letztlich darum, die Athleten als „künftiges Führungspersonal“ zu gewinnen und ihr „herausragende(s) Knowhow“ zu „nutzen“ [9] – im Dienste der Kriegsführung.

Zur militärischen „Spitzensportförderung“ in der BRD lesen Sie bitte auch Sportsoldaten (II), Sportsoldaten und Soldaten in Beijing.

[1] Das „Zoll Ski Team“ glänzt mit Laura Dahlmeier. www.rp-online.de 15.02.2018.

[2] Alles über die Sportförderung. www.bundeswehrkarriere.de.

[3] Deutscher Sportbund: Nationales Spitzensport-Konzept. Frankfurt/Main 1997.

[4] Alles über die Sportförderung. www.bundeswehrkarriere.de.

[5] Auftrag Spitzensport: Sportförderer Bundeswehr. www.bundeswehr.de 04.10.2017.

[6] Unsere Sporthelden in Pyeongchang. www.facebook.com.

[7] Wir kämpfen für die Freiheit. Und um Medaillen. www.bundeswehrkarriere.de.

[8] Eine Frage der Haltung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2018.

[9] Weiterentwicklung der Spitzensportförderung: Win-Win-Situation für alle. www.bundeswehr.de 17.10.2017.

»Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?«

Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter von Düsseldorf-Wehrhahn gab es bereits einen Tag nach dem Anschlag im Juli 2000. Ein Gespräch mit Frank Laubenburg
Von Interview: Markus Bernhardt

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Spurensicherung am 27. Juli 2000 vor dem S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn
Foto: Gero Breloer dpa/lnw

Frank Laubenburg (Die Linke) lebt in Düsseldorf und war von 1999 bis 2014 Mitglied des Stadtrates. Zu seinen politischen Schwerpunktthemen gehört der Kampf gegen Rassismus und Neonazis

Sie waren zur Zeit des Attentats von Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000 als Vertreter der PDS im Düsseldorfer Stadtrat und engagierten sich in der antifaschistischen Bewegung. Welche Erinnerungen haben Sie an die Situation nach der Attacke in der NRW-Landeshauptstadt?

Der Anschlag erfolgte ja an einem Ort, an dem die späteren Opfer täglich um die gleiche Zeit von einem Sprachkurs kommend vorbeigingen. Das ließ den Schluss zu, dass es sich um einen Anschlag auf diese Gruppe gehandelt hat, es also eine rassistisch oder antisemitisch motivierte Tat war. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat aber sehr schnell erklärt, sie ermittele in alle Richtungen. Im Prinzip nicht falsch, verbunden war das aber immer wieder damit, neonazistische Motive als unplausibel darzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat zum Beispiel geleugnet, dass es in Düsseldorf eine gewaltbereite rechte Szene gibt. Die Ermittlungsarbeit lief zudem nur schleppend an. Obwohl der Anschlag in einem Viertel mit hohem migrantischen Bevölkerungsanteil stattfand, gab es keine mehrsprachigen Flugblätter und auch keine mobile Wache vor Ort. Es ist vieles unterlassen worden, um schnell wichtige Hinweise zu erhalten, zum Beispiel zu der Frage, ab wann genau die Plastiktüte mit dem Sprengkörper am Geländer des S-Bahn-Zugangs hing. Die Ermittlungsarbeiten waren, und das ist noch zurückhaltend formuliert, ausgesprochen dilettantisch.

Nur einen Tag nach der Tat haben Sie und auch der damals noch existierende »Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen in Düsseldorf und Umland« öffentlich darauf hingewiesen, dass Ralf S. für die Tat verantwortlich sein könnte. Wie kamen Sie damals zu diesem Schluss?

Ralf S. war bekannt. Vorbestraft wegen Körperverletzung, begangen aus einem rassistischen Motiv, Betreiber eines Survival- und Outdoorladens, in dem Neonazis ein- und ausgingen und der in Tatortnähe lag, bekannt für seine nächtlichen »Patrouillen« im Stadtteil, für seine rassistischen Ausfälle und als Waffenbesitzer. S. pflegte Kontakte zur »Kameradschaft Düsseldorf« und zu deren Anführer Sven Skoda. Das alles war von Antifa-Gruppen seit langem recherchiert und veröffentlicht worden.

Welche Rolle spielte die »Kameradschaft Düsseldorf« damals?

Eine wichtige. Das »Nationale Infotelefon«, NIT, von der »Kameradschaft Düsseldorf« betrieben, war eine überregional wichtige Informationsquelle für die Neonaziszene. Im Internet gab es zwar das Thule-Netz, aber damals war das Web ja noch Neuland. Die »Kameradschaft Düsseldorf« hatte das NIT übernommen, nachdem die FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, jW) verboten und es der JN (Jugendorganisation der NPD, jW) zu heiß geworden war. Die »Kameradschaft« konnte rund 40 Leute mobilisieren und hatte einen festen Kern, der unter anderem aus Ex-FAPlern bestand. Sie war weit über die Region eng vernetzt.

Ralf S. wird als eine Art wirrer Einzeltäter dargestellt. Sie haben daran Zweifel. Warum?

Die Situation ist unklar. Ralf. S. hat ein großes Geltungsbedürfnis, wie auch sein Auftreten vor Gericht zeigt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass in seine Pläne niemand eingeweiht war, und dass er 14 Jahre niemandem irgend etwas von seiner Tat erzählt hat, um dann plötzlich bei einem ihm nur flüchtig bekannten Mithäftling auszupacken. Das passt nicht zueinander. Mitwisser, eventuell auch Mittäter, sind wahrscheinlich. Auch die Herkunft des verwendeten Sprengstoffs ist völlig unklar. Wer hat den besorgt?

S. bestreitet noch immer, den Anschlag begangen zu haben. Er hat sich in der Vergangenheit sogar an linke Persönlichkeiten gewandt, um diesen über Aktivitäten von Polizei und Geheimdiensten zu berichten. Warum wurde das Gesprächsangebot nicht angenommen?

Ralf S. hat auch mich schon vor Jahren angerufen und eine wirre Geschichte erzählt, mit der er den Verdacht auf drogengebrauchende Menschen lenken wollte, die sich in Tatortnähe regelmäßig getroffen hätten. Eine Story, die angereichert war mit Anspielungen auf das Wirken des Verfassungsschutzes. Es gab keine substantiellen Hinweise von Ralf S., es ging ihm darum, von sich abzulenken. Das hat er mittels ähnlicher Kontaktaufnahmen auch bei anderen probiert. Ralf. S., auch das zeigt der Prozess, verfügt über eine Art Bauernschläue, mit der er abwechselnd versucht, Menschen zu manipulieren oder unter Druck zu setzen. Sein Gesprächswunsch war vor diesem Hintergrund zu sehen. Außerdem: Ich setze mich nicht einfach mal so mit Neonazis zusammen. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der Einsatz verdeckter Ermittler im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag ist noch lange nicht aufgeklärt. Aber Ralf S. und seine Stories sind nicht geeignet, herangezogen zu werden.

Noch einmal zurück in das Jahr der Tat: Nachdem Sie auf S. hingewiesen hatten, ermittelten die Behörden jedoch gegen Sie. Mit welcher Begründung?

Es gab ein Ermittlungsverfahren wegen der Namensnennung von Ralf S. im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag, aber das war eher eine offensichtliche Revanche für die Kritik an der schlampigen Arbeit der Staatsanwaltschat und deren Verharmlosung rechter Strukturen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ist ja bis heute bekannt dafür, kleinste Anlässe für Ermittlungen gegen Linke zu nutzen. Da sieht sie den Feind, rechte Strukturen ignoriert sie.

Also wiederholt sich im Fall des Anschlages von Düsseldorf-Wehrhahn das Ermittlungsmuster, das man aus dem »NSU-Komplex« kennt?

An ganz vielen Stellen, ja. Der damalige Oberbürgermeister Joachim Erwin, CDU, hat öffentlich davon schwadroniert, dass die Opfer eventuell in unsaubere Machenschaften verwickelt gewesen seien. Staatsanwalt Ralf Herrenbrück, der immer noch die Anklagebehörde leitet, hatte öffentlich erklärt, dass eine rechtsextreme Tat nahezu ausscheide, weil es kein Bekennerschreiben gegeben habe. Leider sind die Ermittlungsmuster selbst nicht Gegenstand des Prozesses.

Warum hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen damals eigentlich – trotz der Schwere der Tat – nicht an sich gezogen?

Das fragen sich hier alle. Es gab die entsprechende Forderung, aber offenbar waren die Opfer nicht wichtig genug… Auch das hatten wir ja schon beim NSU. Wenn man sich ansieht, dass neulich bei einem Messerattentat, bei dem der Täter sofort gefasst wurde, die Bundesanwaltschaft das Verfahren wegen Terrorismusverdachts an sich gezogen hat, sich aber bei einem Bombenanschlag auf Jüdinnen und Juden nicht zuständig fühlt, ist das unfassbar. Andreas Nachama von der jüdischen Gemeinde Berlin hatte das Wegsehen der Bundesanwaltschaft bereits kurz nach dem Attentat deutlich kritisiert.

Was ist Ihre Prognose: Wird der »Wehrhahn-Anschlag« noch aufgeklärt werden?

Eine Verurteilung von Ralf S. ist sehr wahrscheinlich. Dann wird der Fall als erledigt gelten. Zur Aufklärung würde ja aber auch gehören, die Ermittlungsarbeit kritisch zu hinterfragen und sich wesentlich intensiver mit der Frage zu beschäftigen, welches rechte Umfeld diesen Anschlag geistig erst möglich gemacht hat und welche Rolle der sogenannte Verfassungsschutz spielt. Es gab ja schon vor dem Anschlag V-Leute im Umkreis von Ralf S. Und just für den Tatzeitpunkt konnte ein hauptamtlicher Mitarbeiter einem da schon seit sechs Monaten »abgeschalteten« Neonazi-V-Mann aus dem Umfeld von Ralf S. ein Alibi geben, weil er sich mit ihm getroffen habe. Selbst die Polizei konnte bis heute nicht ermitteln, warum sich denn der Mitarbeiter mit diesem Mann überhaupt und dann noch zur Tatzeit getroffen hat, da er ja längst abgeschaltet war. All diese Dinge wird der Prozess sicher nicht aufklären.

Könnte das ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?

Das wäre nach wie vor notwendig, auch, weil es ja zumindest im Sauerland und in Dortmund Gruppen gab, die ideologisch und strategisch so aufgestellt waren wie der NSU – »führerloser Widerstand« als Konzept. Und natürlich hatten die zur »Kameradschaft Düsseldorf« Kontakte. Und auch die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft müsste untersucht werden. Aber seinerzeit haben SPD und Grüne ja die Landes- und die Bundesregierung gestellt. Sie werden als heutige Oppositionsparteien in NRW kein Interesse haben, ihr eigenes Versagen aufzuarbeiten. Und von CDU und FDP ist da nichts zu erwarten.

Streng geheime Akten

Feuertod von Oury Jalloh: Linke im Magdeburger Landtag fordert Untersuchungsausschuss. Doch dazu braucht sie Grüne und SPD
Von Susan Bonath

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Plakataktion zum Tod von Oury Jalloh 2017 in Sachsen
Foto: via wikimedia commons

Wie konnte der an Händen und Füßen gefesselte Flüchtling Oury Jalloh vor gut 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit verbrennen? Bis heute ist das ungeklärt. Den Mitgliedern des Rechtsausschusses im Magdeburger Landtag stehen nun mehrere Kartons mit Ermittlungsakten zum Fall zur Verfügung. Allerdings gilt höchster Geheimhaltungsschutz. Fotos oder Kopien dürfen die Politiker nicht machen, nur handschriftliche Aufzeichnungen sind erlaubt.

Die Fraktion der Partei Die Linke bezweifelt unterdessen, dass die den Abgeordneten vorliegenden Dokumente vollständig sind. Fragen dazu konnte oder wollte Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) am Freitag im nichtöffentlich tagenden Ausschuss aber nicht beantworten. »Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute noch einmal weitere Unterlagen erreicht«, konstatierte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, am Freitag in einer Presseerklärung. Da weiter nicht klar ist, ob sie nun komplett sind, verlangt Quade von der Landesregierung eine »Vollständigkeitserklärung«.

Außerdem bemängelte die Abgeordnete, Keding habe erneut nicht die Frage beantwortet, bis zu welchem Zeitpunkt Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad seine Prüfungen zu dem Fall abgeschlossen haben wird. Konrad soll feststellen, ob die Staatsanwaltschaft Halle unter Behördenleiterin Heike Geyer die Ermittlungen im Fall Jalloh im Oktober 2017 zu Recht eingestellt hatte. Dazu hatte ihn Keding auf Druck der Linksfraktion vor drei Monaten angewiesen. Konrad selbst hatte Geyer den Fall im Juni 2017 übertragen. Schon Ende August verfügte ihre Behörde die Einstellung. Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt dem Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann den Fall entzogen, nachdem dieser deutlich gemacht hatte, alle Indizien und die Ergebnisse von Brandversuchen sprächen gegen die offizielle Selbstmordthese. Dieser zufolge soll sich Jalloh selbst getötet haben, indem er die feuerfeste Matratze, auf der er an Händen und Füßen gefesselt war, mit einem Feuerzeug angezündet habe. Dagegen hatte Bittmann im April 2017 des Mordes verdächtige Beamte und ein mögliches Motiv benannt: Vertuschung vorangegangener Misshandlungen und zweier weiterer ungeklärter Todesfälle im Revier aus den Jahren 1997 und 2002.

Talco
Henriette Quade forderte die Justizministerin nun auf, Transparenz herzustellen. Die Sitzung am Freitag habe indes deutlich gemacht, dass die »Instrumente eines regulären Ausschusses« nicht ausreichen, »um politische Aufarbeitung möglich zu machen und dem komplexen Fall gerecht zu werden«. Aus diesem Grund sei ein Untersuchungsausschuss zum Fall Jalloh geboten. Einem solchen sei es möglich, »Zeugen zu hören, Sachverständige mitarbeiten zu lassen und die Akten intensiv auszuwerten«. Quade stellte klar, dass ohne die Arbeit von Unterstützern der Hinterbliebenen des Opfers und von Journalisten viele Fakten und Widersprüche nie bekannt geworden wären. Es genüge nicht, auf Generalstaatsanwalt Konrad zu hoffen. Auch dieser habe zuvor dem Rechtsausschuss »zentrale Informationen nicht transparent gemacht«.

Ein Untersuchungsausschuss muss allerdings von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten beantragt werden. Von 87 Sitzen verfügt die Linksfraktion nur über 16, die Grünen über fünf. Sollten letztere dem Gremium zustimmen, braucht es mindestens noch ein SPD-Mitglied des Landtages. Man werde mit den Kollegen von SPD und Grünen intensiv darüber sprechen, kündigte Quade an. Bislang halten sich beide Fraktionen bei dem Thema zurück. Sie bilden mit der CDU die Landesregierung. Und diese sträubt sich bisher wie auch die AfD gegen jede Aufarbeitung des mutmaßlichen Tötungsdeliktes von Polizeibeamten.

Rechter »Frauenmarsch« gestoppt

Berlin: Antifaschisten blockieren AfD-Frauen, Rocker und Pegida-Aktivisten

Ein rechter »Frauenmarsch« zum Kanzleramt, in den sich auch zahlreiche Männer wie der Dresdner Pegida-Gründer Lutz Bachmann eingereiht hatten, ist am Samstag in Berlin von mindestens 1.500 Gegendemonstranten gestoppt worden. Zu dem »Frauenmarsch« aufgerufen hatte Leyla Bilge, Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme und selbst Parteimitglied. Die zum Christentum konvertierte Kurdin war bereits als Moderatorin einer Konferenz des rechten Revolverblatts Compact von Jürgen Elsässer aufgetreten. Nach Polizeiangaben konnten die Rechten etwa 450 Personen zur Auftaktkundgebung in Berlin-Kreuzberg mobilisieren. Die Teilnehmer, darunter auch einige Rocker, die sich als Beschützer deutscher Frauen und Mädchen anboten, machten Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik für sexualisierte Gewalt und insbesondere für den Mord an einer 15jährigen im rheinland-pfälzischen Kandel durch ihren afghanischen Exfreund verantwortlich. Dazu wurden Reden gehalten und mehrere Deutschlandfahnen geschwenkt.

Zu den Gegenaktionen war unter dem Motto »Unser Feminismus bleibt antirassistisch« aufgerufen worden. Dem folgten Antifagruppen, Mitglieder der Partei Die Linke sowie der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos sowie kommunistischer Gruppen und andere, die sich im Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« und dem »Berliner Bündnis gegen Rechts« engagieren. Unter den Teilnehmern war auch der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Während die Polizei die Zahl von 1.500 Teilnehmern an den Gegenprotesten nannte, sprachen die Organisatoren von mehr als 3.000, da sich an mehreren Abschnitten der Route Menschen versammelt hatten. Parolen wie »Nazis raus« und »Haut ab« wurden gerufen. Neben Plakaten und Transparenten, die sich allgemein gegen die AfD und rechte Bewegungen richteten, wurden auch solche gezeigt, die auf das antiquierte Frauenbild der Partei und deren Agitation gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eingingen.

Letztendlich fanden sich trotz der Blockade noch rund 300 AfD-Anhänger zu der geplanten Abschlusskundgebung vor dem Kanzleramt ein. Auch dort gab es Zwischenrufe von Gegendemonstranten. (AFP/jW)

Ein selbsternannter Frauenversteher

In den Niederlanden feiert der Sexist, Antifeminist und Rechtspopulist Thierry Baudet politische Erfolge
Von Gerrit Hoekman

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Kein bildungsferner Chauvinist: Thierry Baudet kann mehrere Hochschulabschlüsse in Rechtsgeschichte und Philosophie verbuchen
Foto: Jacek Bednarczyk/EPA/dpa

Im lauten Getöse um das Thema Flüchtlinge und die diplomatischen Händel mit der Türkei ist bei der letzten Parlamentswahl in den Niederlanden ein Skandal völlig untergegangen: Im niederländischen Parlament sitzt seit März mit Thierry Baudet ein ausgemachter Frauenfeind.

Baudet ist Fraktionsvorsitzender des »Forums für Demokratie«, das bei der Wahl nur zwölf Monate nach dessen Gründung zwei Sitze erobern konnte. Der Politiker aus Heemstede ist am 28. Januar 35 Jahre alt geworden. In seiner kurzen politischen Karriere hat er bereits für große Empörung gesorgt – unter anderem, weil er Kontakt zur extremen Rechten in den USA sucht: Im Oktober traf er sich beispielsweise mit Jared Taylor, einem Verfechter der vermeintlichen weißen Überlegenheit, der »White Supremacy«.

Kurz vor der Wahl im März verteidigte Baudet in der populären Talkshow »De Wereld Draait Door« die sexistischen Ansichten des selbsternannten »Verführungsgurus« Julien Blanc. Der in der Schweiz geborene US-Amerikaner veranstaltet Workshops, bei denen er Männern beibringen will, wie sie Frauen ins Bett bekommen – auch gegen deren Willen. »Worauf die weiblichen Höhlenbewohnerinnen früher standen, das klappt bei der Frau von heute immer noch«, erklärt Blanc in einem Video auf Youtube. Demnach mögen sie es, an den Haaren gezogen, gewürgt oder mit festem Griff ins Genick zum Oralsex gezwungen zu werden. 2014 unterzeichneten in Großbritannien 120.000 Menschen eine Petition, in der sie forderten, diese Seminare zu verbieten. Mit Erfolg: Blanc erhielt kein Visum für das Vereinigte Königreich mehr, auch Singapur und Australien verweigerten ihm die Einreise.

Baudet wirft sich trotzdem für Blanc in die Bresche. »In Frauen herrscht ein Widerstreit: Einerseits wollen sie Respekt, andererseits suchen sie einen Mann, der die Führung übernimmt«, erklärte er in der genannten Talkshow. Und weiter: »Wenn eine Frau nein sagt, darfst du nicht denken: ›Oh, sie will nicht.‹ Dann musst du sagen: ›Schätzchen, wir gehen noch kurz was trinken.‹« Frauen mit Alkohol gefügig zu machen, ist für Anhänger von Julien Blanc kein No-Go.

Baudet dozierte über die angeblichen Bedürfnisse von Frauen auch in einem Essay, aus dem das Wochenblatt Vrij Nederland kürzlich zitierte: »Die Realität ist, dass Frauen von ihren Sexpartnern nicht nur mit Respekt behandelt werden wollen. Die Realität ist, dass Frauen überrumpelt werden, beherrscht, ja, übermannt werden wollen.« Der Politiker äußert in dem Text auch die Meinung, Frauen wollten vor allem Berufe ergreifen, die etwas mit Familie zu tun haben. In anderen Jobs würden sie weniger gute Leistungen bringen, weil sie keine Ambitionen hätten.

Trotz der sexistischen Ansichten des Spitzenkandidaten der neuen Partei – oder vielleicht gerade deshalb – machten fast 200.000 Menschen bei der letzten Wahl ihr Kreuz beim Forum für Demokratie. Und das Publikum der Nachrichtensendung »Een Vandaag« kürte ihn vor wenigen Wochen zum »Politiker des Jahres« in den Niederlanden. In den beiden Jahren zuvor hatte der rechte Islamhasser Geert Wilders den Titel gewonnen.

Die rechte Szene feiert Baudet als furchtlosen Kämpfer gegen den angeblichen Terror der politischen Korrektheit. Der einflussreiche Blog der neuen Rechten, »De Dagelijkse Standaard«, titelte im vorigen März hämisch: »Danke für die Aufregung, zornige linke Mädchen!«

Cécile Narinx, Chefredakteurin der niederländischen Ausgabe der Frauenzeitschrift Harper’s Bazaar, rief Silvester 2017 bei Rooftop Radio zum Widerstand gegen Baudet auf: »Ich finde, dass alle Menschen mit Anstand dagegen im Namen aller Frauen rebellieren müssen.« Weil das Forum für Demokratie auch mit rassistischen Parolen Stimmung macht, will ein »Comité 21« mit einer landesweiten Demonstration in Amsterdam am 18. März gegen Baudet und seinen Anhang mobil machen. Drei Tage später finden Kommunalwahlen statt. Neben den Grünen, den Sozialdemokraten und den Sozialisten der SP werden auch Frauen der weltweiten »Women’s March«-Bewegung teilnehmen.

Im Visier der AfD

Das Berliner Bündnis gegen rechts veröffentlichte am Donnerstag eine Presseerklärung zur Arbeit der AfD in der Bundeshauptstadt:

Recherchen des Berliner Bündnisses gegen rechts zur parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten zeigen: Die rechtspopulistische Partei hat in Berlin mehr als 100 demokratische Initiativen, Wohlfahrtsorganisationen, Bildungsträger, Sportvereine u. v. m. im Visier. Mittels schriftlicher Anfragen versucht die AfD, umfassende Informationen zu Finanzierungen und Strukturen dieser Akteure zu erhalten. Sie nutzt damit ihre parlamentarischen Mandate, um alle, die sie als politische Gegner auserkoren hat, einzuschüchtern und gegen sie vorzugehen.

Peter Smolinski, Sprecher des BBGR, zeigt sich entsetzt: »Wenn man sich anschaut, zu welch unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft die AfD durch Anfragen Informationen abgreifen will, ergibt sich ein erschreckendes Bild. Man kann darin eine Art ›Feindesliste‹ der AfD erkennen. Migrantische Fußballvereine, Gewerkschaften, antirassistische Initiativen, Landesprogramme gegen Rechtsextremismus und wissenschaftliche Institute für Gender Studies haben eins gemein: Sie haben in der Gesellschaft, wie die AfD sie sich vorstellt, keinen Platz.«

Besonders aktiv ist der Pressesprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser. In inzwischen mehr als 20 kleinen Anfragen unter dem Titel »Kampf gegen rechts aus Steuermitteln« hat er Strukturen und Personal sozialer Projekte, die sich gegen rechte Hetze und Gewalt engagieren, erfragt. »Erst vor wenigen Tagen wurden wieder rechte Brandanschläge auf engagierte Demokraten in Neukölln verübt«, so BBGR-Sprecher Smolinski. »Die AfD hingegen weiß mit ihren Parlamentssitzen nichts Besseres anzufangen, als politische Gegner zu diskreditieren. Sie setzt ihre geistige Brandstiftung damit auch im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen fort und trägt damit eine Mitverantwortung für alle potentiellen zukünftigen Gewalttaten gegen die Träger, Vereine und deren Mitglieder.«

Doch auf der Feindesliste der AfD stehen bei weitem nicht nur Projekte, die sich gegen rechts einsetzen. Dass die Ablehnung der pluralen Gesellschaft durch die AfD allumfassend ist, zeigen beispielsweise auch die Angriffe auf die kritische Wissenschaft. In zwei aktuellen Anfragen erfragt Martin Trefzer, Berliner AfD-Abgeordneter und Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, den Zustand der Fachrichtung Gender Studies in Berlin. Unter anderem fragt er nach allen Lehrstühlen und wissenschaftlichen Mitarbeitern auf diesem Feld. Dass sich der AfD-Abgeordnete gerade diese Disziplin ausgesucht hat, ist kein Zufall: Die Selbstbestimmung von Frauen und die Realität verschiedener Geschlechtsidentitäten und -rollen ist der AfD nicht nur ein Dorn im Auge. (…) Auch in ihrer parlamentarischen Tätigkeit offenbart die AfD ihren Hass gegen Feminismus, kritische Wissenschaft, sowie antirassistische, antifaschistische und andere emanzipative Projekte. »Die Zivilgesellschaft steht unter Beschuss durch die AfD«, so Smolinski. »Es kann jeden treffen, die oder der nicht in das rechte und reaktionäre Weltbild der AfD passt.«

Победа! Sieg!

Wende im Zweiten Weltkrieg: Vor 75 Jahren siegte die Rote Armee an der Wolga über die Wehrmacht. Die Bundesregierung will daran nicht erinnern
Von Sevim Dagdelen

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Rotarmist schwenkt die Fahne des Sieges auf dem zentralen Platz Stalingrads, Januar 1943
Foto: Bundesarchiv/ Georgii Zelma/ CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Heute vor 75 Jahren endete die Schlacht von Stalingrad. Die noch in der Stadt an der Wolga, dem heutigen Wolgograd, verbliebenen Truppen des faschistischen Deutschland und seiner Verbündeten kapitulierten vor der Roten Armee. Das Oberkommando der Wehrmacht verkündete am 3. Februar, die deutschen Truppen hätten »bis zum letzten Atemzug« gekämpft, seien aber einer »Übermacht« und »ungünstigen Verhältnissen erlegen«. Sie hätten als »Bollwerk« einer »europäischen Armee« stellvertretend den Kampf gegen den Kommunismus geführt. An dieser Sichtweise – heute auf Russland übertragen – hat sich in den herrschenden Kreisen der Bundesrepublik nicht viel geändert.
Vor der Roten Armee lagen damals noch mehr als 2.000 Kilometer bis Berlin, aber die Befreiung vom Faschismus war von diesem Tag an sicher.

Stalingrad: Neues Vergessen

Mit zahlreichen Gedenkfeiern erinnert Russland heute an den Sieg der Roten Armee und das Ende der brutalen Schlacht um Stalingrad vor 75 Jahren. Die totale Niederlage der Sechsten Armee der Wehrmacht in der Stadt an der Wolga am 2. Februar 1943 wurde zur Wende im Zweiten Weltkrieg. Auf dem Mamajew-Hügel erinnert die gigantische Figur der »Mutter Heimat« an diesen großen historischen Erfolg der Roten Armee. Zu Recht. Der Sieg in Stalingrad war ein entscheidender Schritt zur Befreiung der europäischen Völker von der Nazidiktatur. Er spendete neue Hoffnung im Kampf gegen den Faschismus und hat die Weltgeschichte zum Positiven verändert. Es ist unwürdig und beschämend, dass die Bundesregierung daran mit keiner Silbe erinnern will.

Mit keiner einzigen Veranstaltung im Vorfeld und am heutigen Jahrestag gedenkt die Bundesregierung dieses historischen Datums, weder in den Auslandsvertretungen in Russland noch in Deutschland selbst. Man habe »grundsätzlich Kenntnis von Gedenkfeierlichkeiten in Wolgograd«, plane selbst aber nichts, so die lapidare Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage. Keine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kein Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und auch kein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben es für wert befunden, heute nach Wolgograd zu fahren. Die Linke ist die einzige Fraktion des Bundestages, die mit einer Delegation an der Militärparade und am abendlichen Gedenkkonzert in der südrussischen Stadt teilnimmt und damit einen Kontrapunkt zu dieser Geschichtsvergessenheit setzt.

Das offizielle Nicht-Gedenken-Wollen reiht sich ein in die Konfrontationspolitik von USA, EU und NATO gegenüber Russland. Es passt zur anhaltenden Debatte über die Tradition der Bundeswehr, was sie ausmacht, ob und wie auch Wehrmachtssoldaten eine Rolle spielen dürfen, und es passt zur Geschichtsklitterung bezüglich der Rolle der Wehrmacht im Rahmen des Vernichtungskrieges insbesondere gegen die Sowjetunion. Hier fällt die Bundesregierung mittlerweile wieder hinter eigene Positionen zurück. Denn auf die Frage, ob der Überfall auf die Sowjetunion grundsätzlich ein verbrecherischer Angriffskrieg bleibt, den Hitler-Deutschland ohne jede Not eröffnet und als rassenideologischen Vernichtungsfeldzug geplant hatte, antwortet die Bundesregierung wörtlich: »Die Einordnung damaliger militärischer Handlungen der Wehrmacht als verbrecherisch im strafrechtlichen Sinne ist einzelfallbezogen vorzunehmen. Als verbrecherisch könnten Handlungen konkreter Täter einzustufen sein, die gegen anwendbares Recht verstießen, insbesondere Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.« An anderer Stelle urteilt die Bundesregierung: »Eine moralische Bewertung des soldatischen Dienstes einzelner Wehrmachtsangehöriger kann nur auf der Grundlage des Prinzips der individuellen Verantwortlichkeit erfolgen.«

Das ist ein geschichtspolitischer Offenbarungseid. Die Angriffe der Wehrmacht auf Stalingrad waren ein Verbrechen – wie alle militärischen Handlungen der Naziwehrmacht im Rahmen des Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion und ihre Menschen. Da gibt es keine »einzelfallbezogene« Abwägung.

Zur Erinnerung: Hitler selbst hatte seine Wehrmachtsgeneräle bereits im März 1941, vor dem Überfall auf die Sowjetunion, auf einen »Vernichtungskampf« eingeschworen. Mehr als 27 Millionen Menschen der Sowjetunion wurden Opfer dieses verbrecherischen Krieges. Das Deutsche Historische Museum, das der Bundesregierung zweifelsohne unverdächtig erscheinen dürfte, schreibt zum Überfall auf die Sowjetunion: »Die Nationalsozialisten gingen von der sozialdarwinistischen Vorstellung eines naturgegebenen ›Kampfes um das Dasein‹ der Völker und Rassen aus. Die Sowjetunion galt als Träger des ›jüdischen Bolschewismus‹ und als eine unmittelbare Bedrohung für das Deutsche Reich. Aus nationalsozialistischer Sicht war der Kampf der überlegenen ›arischen Rasse‹ gegen die sowjetischen ›Untermenschen‹ unausweichlich.« Und weiter heißt es da: »Der Feldzug im Osten war von Beginn an als ideologischer Weltanschauungs- und rassebiologischer Vernichtungskrieg konzipiert. Im Vordergrund standen die Eroberung von ›Lebensraum‹ sowie die wirtschaftliche Ausbeutung der eroberten Gebiete und der dort lebenden Menschen als Zwangsarbeiter. Die Ermordung der jüdischen Bevölkerung und der sowjetischen Führungsschicht war von Anfang an vorgesehen.«

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Stalingrad am 23. August 1942, als erste Vorausabteilungen der Wehrmacht die Wolga nördlich der Stadt erreichten
Foto: Kremlin.ru/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

Der Kampf um Stalingrad, heute Wolgograd, war die größte Schlacht im Zweiten Weltkrieg. Sie dauerte vom 17. Juli 1942 bis zum 2. Februar 1943. Das Leid und die Verluste waren unbeschreiblich – auf beiden Seiten. Allein beim Brandbombenangriff der deutschen Luftwaffe mit 600 Flugzeugen am 23. August 1942 sind 40.000 bis 90.000 Menschen getötet worden. Erbittert geführt wurden die Kämpfe um die großen Rüstungsfabriken der Stadt, in der trotz der Angriffe weiter für die Verteidigung produziert wurde. Russischen Quellen zufolge wurden während der gut sechsmonatigen Kämpfe in und um Stalingrad 487.000 Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee getötet, 650.000 weitere verwundet. Auf seiten der Wehrmacht und ihrer Verbündeten starben 300.000 Soldaten, mehr als 90.000 Soldaten gerieten in Kriegsgefangenschaft. Nur 6.000 kehrten davon zurück.

Weil die Bundesregierung all dessen partout nicht mit den Menschen in Wolgograd gedenken will, hat die Fraktion Die Linke den Oberbürgermeister der südrussischen Stadt, Andrej Kossolapow, nach Berlin eingeladen. Neben Gesprächen im Bundestag soll die Veranstaltung »Das Fanal von Stalingrad: Befreiung statt Vernichtungskrieg – gute Nachbarschaft zu Russland« am 19. Februar im Münzenbergsaal der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin eine Brücke schlagen – von der deutschen Schuld zur deutschen Verantwortung für eine gute Nachbarschaft mit Russland und eine neue deutsche Ostpolitik.

Sevim Dagdelen ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag

Nachschlag: AfD-Funk

»Die Besten« bei ARD, ZDF und DLF

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In der ARD gern gesehen: Alexander Gauland und sein »hochqualifiziertes Personal«
Foto: Screenshot „Maischberger“ vom 31.01.2018

Was früher auf CDU, CSU und FDP verteilt war, sitzt nun im Bundestag konzentriert in einer Fraktion: eine Horde rechter Pöbler, nationalistisch durchgeknallter Juristen und völkisch-rassistischer Möchtegernaristokraten. Da wird dann ein »Umvolker« Vorsitzender des Haushaltsausschusses (Herkunft: Baden-Württemberg, Mandat: Sachsen), eine Nazidumpfbacke (Eine syrische Familie besteht aus »Vater, Mutter und zwei Ziegen«) leitet zukünftig den Rechtsausschuss (Herkunft: Nordrhein-Westfalen, Mandat: Thüringen), ein in erster Instanz verurteilter Schläger den für Tourismus (Herkunft: Rheinland-Pfalz, Mandat: Rheinland-Pfalz). Und die Öffentlich-Rechtlichen? Alice Weidel darf in den »Tagesthemen« erläutern, dass die drei »die Besten« für diese Posten sind, Alexander Gauland bei »Maischberger« alles oben Angeführte als »Wahlkampfgeplänkel« einordnen und Jörg Meuthen Donnerstag früh im Deutschlandfunk sein »hochqualifiziertes Personal« preisen. ARD und Co. weiter auf dem Weg zum AfD-Funk. (asc)