Im Visier der AfD

Das Berliner Bündnis gegen rechts veröffentlichte am Donnerstag eine Presseerklärung zur Arbeit der AfD in der Bundeshauptstadt:

Recherchen des Berliner Bündnisses gegen rechts zur parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksparlamenten zeigen: Die rechtspopulistische Partei hat in Berlin mehr als 100 demokratische Initiativen, Wohlfahrtsorganisationen, Bildungsträger, Sportvereine u. v. m. im Visier. Mittels schriftlicher Anfragen versucht die AfD, umfassende Informationen zu Finanzierungen und Strukturen dieser Akteure zu erhalten. Sie nutzt damit ihre parlamentarischen Mandate, um alle, die sie als politische Gegner auserkoren hat, einzuschüchtern und gegen sie vorzugehen.

Peter Smolinski, Sprecher des BBGR, zeigt sich entsetzt: »Wenn man sich anschaut, zu welch unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft die AfD durch Anfragen Informationen abgreifen will, ergibt sich ein erschreckendes Bild. Man kann darin eine Art ›Feindesliste‹ der AfD erkennen. Migrantische Fußballvereine, Gewerkschaften, antirassistische Initiativen, Landesprogramme gegen Rechtsextremismus und wissenschaftliche Institute für Gender Studies haben eins gemein: Sie haben in der Gesellschaft, wie die AfD sie sich vorstellt, keinen Platz.«

Besonders aktiv ist der Pressesprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser. In inzwischen mehr als 20 kleinen Anfragen unter dem Titel »Kampf gegen rechts aus Steuermitteln« hat er Strukturen und Personal sozialer Projekte, die sich gegen rechte Hetze und Gewalt engagieren, erfragt. »Erst vor wenigen Tagen wurden wieder rechte Brandanschläge auf engagierte Demokraten in Neukölln verübt«, so BBGR-Sprecher Smolinski. »Die AfD hingegen weiß mit ihren Parlamentssitzen nichts Besseres anzufangen, als politische Gegner zu diskreditieren. Sie setzt ihre geistige Brandstiftung damit auch im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen fort und trägt damit eine Mitverantwortung für alle potentiellen zukünftigen Gewalttaten gegen die Träger, Vereine und deren Mitglieder.«

Doch auf der Feindesliste der AfD stehen bei weitem nicht nur Projekte, die sich gegen rechts einsetzen. Dass die Ablehnung der pluralen Gesellschaft durch die AfD allumfassend ist, zeigen beispielsweise auch die Angriffe auf die kritische Wissenschaft. In zwei aktuellen Anfragen erfragt Martin Trefzer, Berliner AfD-Abgeordneter und Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, den Zustand der Fachrichtung Gender Studies in Berlin. Unter anderem fragt er nach allen Lehrstühlen und wissenschaftlichen Mitarbeitern auf diesem Feld. Dass sich der AfD-Abgeordnete gerade diese Disziplin ausgesucht hat, ist kein Zufall: Die Selbstbestimmung von Frauen und die Realität verschiedener Geschlechtsidentitäten und -rollen ist der AfD nicht nur ein Dorn im Auge. (…) Auch in ihrer parlamentarischen Tätigkeit offenbart die AfD ihren Hass gegen Feminismus, kritische Wissenschaft, sowie antirassistische, antifaschistische und andere emanzipative Projekte. »Die Zivilgesellschaft steht unter Beschuss durch die AfD«, so Smolinski. »Es kann jeden treffen, die oder der nicht in das rechte und reaktionäre Weltbild der AfD passt.«


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