Streng geheime Akten

Feuertod von Oury Jalloh: Linke im Magdeburger Landtag fordert Untersuchungsausschuss. Doch dazu braucht sie Grüne und SPD
Von Susan Bonath

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Plakataktion zum Tod von Oury Jalloh 2017 in Sachsen
Foto: via wikimedia commons

Wie konnte der an Händen und Füßen gefesselte Flüchtling Oury Jalloh vor gut 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit verbrennen? Bis heute ist das ungeklärt. Den Mitgliedern des Rechtsausschusses im Magdeburger Landtag stehen nun mehrere Kartons mit Ermittlungsakten zum Fall zur Verfügung. Allerdings gilt höchster Geheimhaltungsschutz. Fotos oder Kopien dürfen die Politiker nicht machen, nur handschriftliche Aufzeichnungen sind erlaubt.

Die Fraktion der Partei Die Linke bezweifelt unterdessen, dass die den Abgeordneten vorliegenden Dokumente vollständig sind. Fragen dazu konnte oder wollte Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) am Freitag im nichtöffentlich tagenden Ausschuss aber nicht beantworten. »Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute noch einmal weitere Unterlagen erreicht«, konstatierte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, am Freitag in einer Presseerklärung. Da weiter nicht klar ist, ob sie nun komplett sind, verlangt Quade von der Landesregierung eine »Vollständigkeitserklärung«.

Außerdem bemängelte die Abgeordnete, Keding habe erneut nicht die Frage beantwortet, bis zu welchem Zeitpunkt Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad seine Prüfungen zu dem Fall abgeschlossen haben wird. Konrad soll feststellen, ob die Staatsanwaltschaft Halle unter Behördenleiterin Heike Geyer die Ermittlungen im Fall Jalloh im Oktober 2017 zu Recht eingestellt hatte. Dazu hatte ihn Keding auf Druck der Linksfraktion vor drei Monaten angewiesen. Konrad selbst hatte Geyer den Fall im Juni 2017 übertragen. Schon Ende August verfügte ihre Behörde die Einstellung. Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt dem Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann den Fall entzogen, nachdem dieser deutlich gemacht hatte, alle Indizien und die Ergebnisse von Brandversuchen sprächen gegen die offizielle Selbstmordthese. Dieser zufolge soll sich Jalloh selbst getötet haben, indem er die feuerfeste Matratze, auf der er an Händen und Füßen gefesselt war, mit einem Feuerzeug angezündet habe. Dagegen hatte Bittmann im April 2017 des Mordes verdächtige Beamte und ein mögliches Motiv benannt: Vertuschung vorangegangener Misshandlungen und zweier weiterer ungeklärter Todesfälle im Revier aus den Jahren 1997 und 2002.

Talco
Henriette Quade forderte die Justizministerin nun auf, Transparenz herzustellen. Die Sitzung am Freitag habe indes deutlich gemacht, dass die »Instrumente eines regulären Ausschusses« nicht ausreichen, »um politische Aufarbeitung möglich zu machen und dem komplexen Fall gerecht zu werden«. Aus diesem Grund sei ein Untersuchungsausschuss zum Fall Jalloh geboten. Einem solchen sei es möglich, »Zeugen zu hören, Sachverständige mitarbeiten zu lassen und die Akten intensiv auszuwerten«. Quade stellte klar, dass ohne die Arbeit von Unterstützern der Hinterbliebenen des Opfers und von Journalisten viele Fakten und Widersprüche nie bekannt geworden wären. Es genüge nicht, auf Generalstaatsanwalt Konrad zu hoffen. Auch dieser habe zuvor dem Rechtsausschuss »zentrale Informationen nicht transparent gemacht«.

Ein Untersuchungsausschuss muss allerdings von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten beantragt werden. Von 87 Sitzen verfügt die Linksfraktion nur über 16, die Grünen über fünf. Sollten letztere dem Gremium zustimmen, braucht es mindestens noch ein SPD-Mitglied des Landtages. Man werde mit den Kollegen von SPD und Grünen intensiv darüber sprechen, kündigte Quade an. Bislang halten sich beide Fraktionen bei dem Thema zurück. Sie bilden mit der CDU die Landesregierung. Und diese sträubt sich bisher wie auch die AfD gegen jede Aufarbeitung des mutmaßlichen Tötungsdeliktes von Polizeibeamten.


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