»Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?«

Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter von Düsseldorf-Wehrhahn gab es bereits einen Tag nach dem Anschlag im Juli 2000. Ein Gespräch mit Frank Laubenburg
Von Interview: Markus Bernhardt

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Spurensicherung am 27. Juli 2000 vor dem S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn
Foto: Gero Breloer dpa/lnw

Frank Laubenburg (Die Linke) lebt in Düsseldorf und war von 1999 bis 2014 Mitglied des Stadtrates. Zu seinen politischen Schwerpunktthemen gehört der Kampf gegen Rassismus und Neonazis

Sie waren zur Zeit des Attentats von Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000 als Vertreter der PDS im Düsseldorfer Stadtrat und engagierten sich in der antifaschistischen Bewegung. Welche Erinnerungen haben Sie an die Situation nach der Attacke in der NRW-Landeshauptstadt?

Der Anschlag erfolgte ja an einem Ort, an dem die späteren Opfer täglich um die gleiche Zeit von einem Sprachkurs kommend vorbeigingen. Das ließ den Schluss zu, dass es sich um einen Anschlag auf diese Gruppe gehandelt hat, es also eine rassistisch oder antisemitisch motivierte Tat war. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat aber sehr schnell erklärt, sie ermittele in alle Richtungen. Im Prinzip nicht falsch, verbunden war das aber immer wieder damit, neonazistische Motive als unplausibel darzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat zum Beispiel geleugnet, dass es in Düsseldorf eine gewaltbereite rechte Szene gibt. Die Ermittlungsarbeit lief zudem nur schleppend an. Obwohl der Anschlag in einem Viertel mit hohem migrantischen Bevölkerungsanteil stattfand, gab es keine mehrsprachigen Flugblätter und auch keine mobile Wache vor Ort. Es ist vieles unterlassen worden, um schnell wichtige Hinweise zu erhalten, zum Beispiel zu der Frage, ab wann genau die Plastiktüte mit dem Sprengkörper am Geländer des S-Bahn-Zugangs hing. Die Ermittlungsarbeiten waren, und das ist noch zurückhaltend formuliert, ausgesprochen dilettantisch.

Nur einen Tag nach der Tat haben Sie und auch der damals noch existierende »Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen in Düsseldorf und Umland« öffentlich darauf hingewiesen, dass Ralf S. für die Tat verantwortlich sein könnte. Wie kamen Sie damals zu diesem Schluss?

Ralf S. war bekannt. Vorbestraft wegen Körperverletzung, begangen aus einem rassistischen Motiv, Betreiber eines Survival- und Outdoorladens, in dem Neonazis ein- und ausgingen und der in Tatortnähe lag, bekannt für seine nächtlichen »Patrouillen« im Stadtteil, für seine rassistischen Ausfälle und als Waffenbesitzer. S. pflegte Kontakte zur »Kameradschaft Düsseldorf« und zu deren Anführer Sven Skoda. Das alles war von Antifa-Gruppen seit langem recherchiert und veröffentlicht worden.

Welche Rolle spielte die »Kameradschaft Düsseldorf« damals?

Eine wichtige. Das »Nationale Infotelefon«, NIT, von der »Kameradschaft Düsseldorf« betrieben, war eine überregional wichtige Informationsquelle für die Neonaziszene. Im Internet gab es zwar das Thule-Netz, aber damals war das Web ja noch Neuland. Die »Kameradschaft Düsseldorf« hatte das NIT übernommen, nachdem die FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, jW) verboten und es der JN (Jugendorganisation der NPD, jW) zu heiß geworden war. Die »Kameradschaft« konnte rund 40 Leute mobilisieren und hatte einen festen Kern, der unter anderem aus Ex-FAPlern bestand. Sie war weit über die Region eng vernetzt.

Ralf S. wird als eine Art wirrer Einzeltäter dargestellt. Sie haben daran Zweifel. Warum?

Die Situation ist unklar. Ralf. S. hat ein großes Geltungsbedürfnis, wie auch sein Auftreten vor Gericht zeigt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass in seine Pläne niemand eingeweiht war, und dass er 14 Jahre niemandem irgend etwas von seiner Tat erzählt hat, um dann plötzlich bei einem ihm nur flüchtig bekannten Mithäftling auszupacken. Das passt nicht zueinander. Mitwisser, eventuell auch Mittäter, sind wahrscheinlich. Auch die Herkunft des verwendeten Sprengstoffs ist völlig unklar. Wer hat den besorgt?

S. bestreitet noch immer, den Anschlag begangen zu haben. Er hat sich in der Vergangenheit sogar an linke Persönlichkeiten gewandt, um diesen über Aktivitäten von Polizei und Geheimdiensten zu berichten. Warum wurde das Gesprächsangebot nicht angenommen?

Ralf S. hat auch mich schon vor Jahren angerufen und eine wirre Geschichte erzählt, mit der er den Verdacht auf drogengebrauchende Menschen lenken wollte, die sich in Tatortnähe regelmäßig getroffen hätten. Eine Story, die angereichert war mit Anspielungen auf das Wirken des Verfassungsschutzes. Es gab keine substantiellen Hinweise von Ralf S., es ging ihm darum, von sich abzulenken. Das hat er mittels ähnlicher Kontaktaufnahmen auch bei anderen probiert. Ralf. S., auch das zeigt der Prozess, verfügt über eine Art Bauernschläue, mit der er abwechselnd versucht, Menschen zu manipulieren oder unter Druck zu setzen. Sein Gesprächswunsch war vor diesem Hintergrund zu sehen. Außerdem: Ich setze mich nicht einfach mal so mit Neonazis zusammen. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der Einsatz verdeckter Ermittler im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag ist noch lange nicht aufgeklärt. Aber Ralf S. und seine Stories sind nicht geeignet, herangezogen zu werden.

Noch einmal zurück in das Jahr der Tat: Nachdem Sie auf S. hingewiesen hatten, ermittelten die Behörden jedoch gegen Sie. Mit welcher Begründung?

Es gab ein Ermittlungsverfahren wegen der Namensnennung von Ralf S. im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag, aber das war eher eine offensichtliche Revanche für die Kritik an der schlampigen Arbeit der Staatsanwaltschat und deren Verharmlosung rechter Strukturen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ist ja bis heute bekannt dafür, kleinste Anlässe für Ermittlungen gegen Linke zu nutzen. Da sieht sie den Feind, rechte Strukturen ignoriert sie.

Also wiederholt sich im Fall des Anschlages von Düsseldorf-Wehrhahn das Ermittlungsmuster, das man aus dem »NSU-Komplex« kennt?

An ganz vielen Stellen, ja. Der damalige Oberbürgermeister Joachim Erwin, CDU, hat öffentlich davon schwadroniert, dass die Opfer eventuell in unsaubere Machenschaften verwickelt gewesen seien. Staatsanwalt Ralf Herrenbrück, der immer noch die Anklagebehörde leitet, hatte öffentlich erklärt, dass eine rechtsextreme Tat nahezu ausscheide, weil es kein Bekennerschreiben gegeben habe. Leider sind die Ermittlungsmuster selbst nicht Gegenstand des Prozesses.

Warum hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen damals eigentlich – trotz der Schwere der Tat – nicht an sich gezogen?

Das fragen sich hier alle. Es gab die entsprechende Forderung, aber offenbar waren die Opfer nicht wichtig genug… Auch das hatten wir ja schon beim NSU. Wenn man sich ansieht, dass neulich bei einem Messerattentat, bei dem der Täter sofort gefasst wurde, die Bundesanwaltschaft das Verfahren wegen Terrorismusverdachts an sich gezogen hat, sich aber bei einem Bombenanschlag auf Jüdinnen und Juden nicht zuständig fühlt, ist das unfassbar. Andreas Nachama von der jüdischen Gemeinde Berlin hatte das Wegsehen der Bundesanwaltschaft bereits kurz nach dem Attentat deutlich kritisiert.

Was ist Ihre Prognose: Wird der »Wehrhahn-Anschlag« noch aufgeklärt werden?

Eine Verurteilung von Ralf S. ist sehr wahrscheinlich. Dann wird der Fall als erledigt gelten. Zur Aufklärung würde ja aber auch gehören, die Ermittlungsarbeit kritisch zu hinterfragen und sich wesentlich intensiver mit der Frage zu beschäftigen, welches rechte Umfeld diesen Anschlag geistig erst möglich gemacht hat und welche Rolle der sogenannte Verfassungsschutz spielt. Es gab ja schon vor dem Anschlag V-Leute im Umkreis von Ralf S. Und just für den Tatzeitpunkt konnte ein hauptamtlicher Mitarbeiter einem da schon seit sechs Monaten »abgeschalteten« Neonazi-V-Mann aus dem Umfeld von Ralf S. ein Alibi geben, weil er sich mit ihm getroffen habe. Selbst die Polizei konnte bis heute nicht ermitteln, warum sich denn der Mitarbeiter mit diesem Mann überhaupt und dann noch zur Tatzeit getroffen hat, da er ja längst abgeschaltet war. All diese Dinge wird der Prozess sicher nicht aufklären.

Könnte das ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?

Das wäre nach wie vor notwendig, auch, weil es ja zumindest im Sauerland und in Dortmund Gruppen gab, die ideologisch und strategisch so aufgestellt waren wie der NSU – »führerloser Widerstand« als Konzept. Und natürlich hatten die zur »Kameradschaft Düsseldorf« Kontakte. Und auch die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft müsste untersucht werden. Aber seinerzeit haben SPD und Grüne ja die Landes- und die Bundesregierung gestellt. Sie werden als heutige Oppositionsparteien in NRW kein Interesse haben, ihr eigenes Versagen aufzuarbeiten. Und von CDU und FDP ist da nichts zu erwarten.


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