Auf dem Weg in den Weltkrieg

LONDON/BERLIN/MOSKAU (Bericht: german-foreign-policy) – Mit Rückendeckung aus Berlin hat Großbritannien am gestrigen Mittwoch 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen und noch weitere Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Offizieller Anlass ist der Doppelmordversuch von Salisbury; zwei Opfer eines Giftanschlags kämpfen dort weiterhin um ihr Leben. Zahlreiche Unklarheiten prägen den Fall; dazu zählt, dass bereits 1995 ein Mord mit dem Nervengift Nowitschok begangen wurde – nicht von staatlichen Stellen, sondern im Umfeld des russischen Oligarchenmilieus. Wie Scotland Yard erklärt, ist eine Lösung des Falls nicht in Sicht und kann noch „viele Wochen“ dauern. Obwohl belastbare Erkenntnisse nicht vorliegen, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert. Tatsächlicher Hintergrund ist, dass Moskau, wie eine deutsche Außenpolitik-Expertin konstatiert, „als Akteur zurück auf der Weltbühne“ ist – 2018 sei „das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird“. Dagegen richtet sich die jüngste westliche Aggression.

Ungereimtheiten

Im Fall der Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julija in der britischen Stadt Salisbury nehmen die Unklarheiten zur Zeit eher zu als ab. Laut britischen Angaben ist der Mordversuch mit dem Nervengift Nowitschok begangen worden, das einst in der Sowjetunion entwickelt worden ist. Russland dringt weiterhin darauf, endlich Zugang zu der polizeilichen Untersuchung des Falles bzw. zu dem Gift zu erhalten, um selbst Nachforschungen anstellen zu können. Außenminister Sergej Lawrow begründet dies mit Vorschriften der internationalen Chemiewaffenkonvention, aber auch damit, dass eins der Opfer – Skripals Tochter Julija – Bürgerin Russlands ist. Moskaus Forderung kann sich auch darauf stützen, dass – westliche – Experten öffentlich über Ungereimtheiten in dem Fall diskutieren; so weist Gwyn Winfield, ein Publizist, der sich unter anderem auf Chemiewaffen spezialisiert hat, darauf hin, dass Symptome, die Skripal laut Berichten zeigte, den gängigen Kenntnissen über die Wirkung von Nowitschok nicht entsprechen. Man müsse demnach womöglich von der Nutzung eines eigentümlichen Giftcocktails ausgehen.[1] International melden selbst Kommentatoren von Medien, die gewöhnlich ablehnend über die russische Politik berichten, Zweifel daran an, dass russische Dienste – zumal kurz vor den Wahlen und der prestigeträchtigen Fußball-WM – im Ausland ausgerechnet ein Gift einsetzen würden, das sich unweigerlich als Spur nach Moskau interpretieren lässt. Beobachter weisen nicht zuletzt darauf hin, es sei eine der „ungeschriebenen Regeln im Spionage-Metier, dass ausgetauschte Agenten wie Skripal Immunität genießen“ [2]; ein Staat, der sich nicht strikt daran halte, beraube sich für die Zukunft der Möglichkeit, inhaftierte Spione per Austausch zurückzuholen [3]. Dies entspreche der bisherigen russischen Politik nicht.

Der erste Nowitschok-Mord

Hinzu kommt, dass die angeblich exklusive Verfügung des russischen Staates über Nowitschok nicht gegeben ist. So berichtet Séamus Martin, einstmals Russland-Korrespondent der Irish Times, ihm gegenüber habe ein renommierter Fachmann des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bereits im Herbst 1993 auf die Gefahr hingewiesen, dass in der damaligen Lage – der russische Staat war dem Kollaps nahe – Gifte wie Nowitschok in den Besitz krimineller Banden gelangen könnten. Der SIPRI-Experte habe verlangt, Moskau schnellstmöglich beim Versuch, seine Kontrolle über die Bestände zu sichern, finanziell zu unterstützen.[4] Die Unterstützung blieb aus. Tatsächlich wurde schon 1995 in Russland ein Mord mit Nowitschok verübt: Ein Banker und seine Sekretärin wurden im Auftrag eines Geschäftspartners mit dem Gift umgebracht. Der Mörder hatte es bei einem Mitarbeiter des Instituts gekauft, das Nowitschok entwickelt hatte.[5] Dies weist ins Milieu russischer Oligarchen, von denen viele, die mit der russischen Regierung im Streit liegen, nach London ausgewandert sind. Zudem trifft es nicht zu, dass nur Russland Nowitschok produzierte: Im August 1999 begannen US-Experten mit dem Abbau einer Chemiewaffenfabrik in Usbekistan, in der das Gift hergestellt wurde.[6] Abgesehen davon hat Nowitschok-Erfinder Vil Mirzayanov mehrfach darauf hingewiesen, die Chemikalie sei einfach zu produzieren: Man könne sie aus handelsüblichen Düngemitteln und Pestiziden mixen.[7] Mirzayanov floh in den 1990er Jahren in die Vereinigten Staaten und packte dort seine Kenntnisse über Novichok aus.

„Keine Hinweise auf Verdächtige“

Mit Blick auf die zahlreichen Unklarheiten in dem Fall haben die britischen Polizeibehörden eine womöglich lange andauernde Fortsetzung ihrer Untersuchung angekündigt. Es sei „eine mühsame Operation“, alle zu identifizieren, die in Zusammenhang mit dem versuchten Giftmord stehen könnten, äußerte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Untersuchung könne eventuell sogar „viele Wochen dauern“; man wisse noch nicht einmal, auf welche Weise das Gift den Opfern verabreicht worden sei.[8] Gegenwärtig könne man keinerlei Hinweise auf Verdächtige geben.

Ausweisungen und der Bündnisfall

Das hat die britische Regierung nicht daran gehindert, ihre Polizei offen zu brüskieren und sich auf die Täterschaft des russischen Staates festzulegen: Es gebe „keinen anderen Schluss“ als den, dass dieser „die Schuld“ an dem Mordversuch trage, behauptete Premierministerin Theresa May am gestrigen Mittwoch.[9] Bereits am Dienstag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und May gemeinsam erklärt, man müsse jetzt geschlossen gegen Russland vorgehen; Beweise für die angebliche russische Täterschaft vorzulegen hielt auch die Bundesregierung für überflüssig. May hat gestern nun 23 der 58 in Großbritannien akkreditierten russischen Diplomaten aufgefordert, binnen sieben Tagen das Land zu verlassen; die Quote von 40 Prozent gilt als ungewöhnlich hoch. Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie die Ausweitung der Kontrollen russischer Privatflieger und die Einstellung aller hochrangigen bilateralen Beziehungen. Indem May den Mordversuch freihändig als ungesetzliche Gewalthandlung des russischen Staates eingestuft hat, kommt sogar eine Berufung auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, mithin die Ausrufung des „Bündnisfalls“, in Betracht.[10]

„Zurück auf der Weltbühne“

Tatsächlicher Auslöser für die von Deutschland und anderen westlichen Staaten im Grundsatz mitgetragene Aggression ist nicht der Mordversuch von Salisbury; wäre er es, hätte London der Aufklärung des Falles Vorrang gegeben. Hintergrund ist vielmehr der Machtkampf des Westens gegen Russland. Moskau sei „als Akteur zurück auf der Weltbühne“, hat vor kurzem mit Blick auf die russischen Aktivitäten in Syrien, Nordafrika, Afghanistan und weiteren Staaten Liana Fix, Programmleiterin Internationale Politik der einflussreichen Hamburger Körber Stiftung, geäußert: „2018 ist das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird.“[11] Dabei trete Moskau „gegenüber Europa und den USA … mit neuem Selbstbewusstsein auf“: Dies sei “ geopolitische Realität“. Die westlichen Aggressionen seit 2014 sind der – im Wesentlichen erfolglose – Versuch, Russland in die Schranken zu weisen. Mittlerweile genügt ein ungeklärter Mordversuch mit unbewiesenem Russland-Bezug, um im Machtkampf gegen Moskau die nächste Runde der Aggressionen einzuleiten. Schritt für Schritt nähert sich der Westen dem großen Krieg.

Innerwestliche Rivalitäten

Dabei wird der globale Machtkampf von innerwestlichen Rivalitäten begleitet. Indem es den NATO-Bündnisfall in den Blick nimmt, strebt London auch eine Führungsrolle unter den NATO-Staaten Europas an. Damit beißt es allerdings in Berlin auf Granit. Tatsächlich wurde in London zunächst diskutiert, nicht nur russische Diplomaten des Landes zu verweisen, sondern auch neue Wirtschaftssanktionen zu verhängen und zur „Vergeltung“ womöglich sogar noch einen Cyberangriff auf Russland zu starten; May hat das allerdings unterlassen, vermutlich, „weil eine Ablehnung oft verletzt“, wird ein Londoner Außenpolitik-Experte zitiert.[12] Der innerwestliche Machtkampf verkompliziert die eskalierende Lage noch mehr – und erhöht die Kriegsgefahr.

[1] Adam Rawnsley, Tanya Basu: „Sorry I Developed the Weapon“ That Poisoned a Russian Spy. thedailybeast.com 14.03.2018.

[2] Marcus Theurer, Reinhard Veser: Das May-Ultimatum. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2018.

[3], [4] Séamus Martin: Unlikely that Vladimir Putin behind Skripal poisoning. irishtimes.com 14.03.2018.

[5] Todbringend und schwer nachzuweisen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2018.

[6] Louise Hidalgo: US dismantles chemical weapons. news.bbc.co.uk 09.08.1999.

[7] Vil S. Mirzayanov: Dismantling the Soviet/Russian Chemical Weapons Complex: An Insider’s View. In: The Henry L. Stimson Center: Chemical Weapons Disarmament in Russia: Problems and Prospects. Report No. 17. October 1995. S. 21-33.

[8] Salisbury spy probe could take weeks with ‘painstaking’ inquiry on nerve agent. home.bt.com 13.03.2018.

[9], [10] Spy poisoning: How is the UK retaliating against Russia? bbc.co.uk 14.03.2018.

[11] Liana Fix: Russland schafft die Rückkehr auf die Weltbühne, verfügt aber über keine strategische Vision. nzz.ch 25.01.2018.

[12] Patrick Wintour: UK sanctions against Russia: what impact will they have? theguardian.com 14.03.2018.


0 Antworten auf „Auf dem Weg in den Weltkrieg“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ zwei = sieben