Berlin mordet mit

Nordsyrische Stadt Afrin von feindlichen Truppen eingeschlossen. Deutsche Regierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an türkischen Aggressor
Von Peter Schaber

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Merkels schützende Hand: In den ersten fünf Wochen des Überfalls der Türkei in Nordsyrien wurden Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt
Foto: TOLGA BOZOGLU/EPA

Im von der Türkei belagerten nordsyrischen Afrin droht eine humanitäre Katastrophe. »Die Stadt ist von der türkischen Armee umzingelt. Zivilisten können nicht mehr hinaus«, erklärte der im Krankenhaus der Stadt beschäftigte Arzt Ciwan Mihemed am Donnerstag Vormittag gegenüber junge Welt. »Auch Nahrung kommt nicht mehr durch.« Der Belagerungsring um Afrin sei »sehr eng«. Zudem nehme die türkische Armee andauernd Wohnviertel Afrins mit Artillerie und aus der Luft unter Beschuss. »Es ist sehr viel. Seit gestern nacht schlagen dauernd Bomben ein. Rund um die Uhr.« Es gebe »sehr viele Tote und Verletzte«, darunter viele Kinder, beklagt Mihemed.

Seit dem 20. Januar greift eine aus türkischen Soldaten und diversen dschihadistischen Milizen zusammengesetzte Streitmacht den bis dato selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrin an. Die Ziele der gegen die kurdische Bevölkerung Afrins und deren Verteidigungskräfte YPG/YPJ gerichteten Offensive formulierte indessen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum wiederholten Mal am Donnerstag im Staatssender TRT. Man habe nicht vor, die Stadt nach erfolgter Eroberung der syrischen Regierung zu übergeben, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den türkischen Autokraten. Zudem kündigte Erdogan nochmals an, nach der Eroberung Afrins weiter vorrücken zu wollen, zunächst auf die syrische Großstadt Minbidsch. Dieses Vorgehen sei mit der Regierung in Washington abgesprochen.

Auf dem Schlachtplan Ankaras steht die militärische Eroberung des gesamten syrisch-türkischen Grenzgebietes, in dem vor allem die kurdische Minderheit Syriens lebt. Im Nordirak soll der Krieg gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans intensiviert werden.

Trotz der umfassenden Eroberungsphantasien der türkischen Regierung setzen die USA, Russland und Deutschland weiterhin auf Appeasement. Der illegale Einmarsch Ankaras in Nordsyrien wird trotz Protestes aus Damaskus toleriert. Die Waffen, mit denen Erdogans Besatzungsmacht vorrückt, stammen zu einem großen Teil aus deutscher und US-Produktion.

Die Bundesregierung hat zudem, wie nun bekanntwurde, auch nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Rüstungsexporte in die Türkei erlaubt. Aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour geht hervor, dass in den ersten fünf Wochen der türkischen Militäroffensive die Ausfuhr von Waffen im Wert von 4,4 Millionen Euro an Ankara genehmigt wurde. Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, man liefere wegen der »Auseinandersetzung« im Norden Syriens »keinerlei Rüstungsgüter«. Das sei »in Deutschland verboten«. Gleichwohl liegt der Wert der nun genehmigten Exporte von Kriegsmaterial sogar noch über dem Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum.

Gegen die Beihilfe deutscher Unternehmen und Politiker regt sich zunehmend Widerstand hierzulande. In der Nacht zum Donnerstag bemalten Unbekannte in Marburg eine SPD-Zentrale mit roter Farbe, bereits am Mittwoch war in Berlin eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall ebenfalls mit Farbe beworfen und dann blockiert worden. Im niedersächsischen Soltau brannten Mittwoch nacht Bundeswehrfahrzeuge, in Celle wurden die Scheiben eines Rekrutierungsbüros der Bundeswehr eingeworfen. Alle Bekennerschreiben beziehen sich auf die deutsche Rüstungspolitik.

Text 2

Humanistin des Tages: Handan Özgüven
Von Peter Schaber

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Stimme der entrechteten Hausfassaden u

Auf einem Krankenhausbett liegen die leblosen Körper zweier Kinder. Zwei Frauen mittleren Alters klammern sich an die kleinen Leichen und schreien. Das Spital, in dem sich die Szene abspielt, liegt in der nordsyrischen Stadt Afrin, einem Teil der selbstverwalteten Region Rojava. Vor den Toren steht eine Armee türkischer Soldaten und dschihadistischer Kämpfer. Tag und Nacht bombardieren sie die Wohnviertel Afrins. Mit sich führt die Streitmacht des türkischen Diktators Erdogan deutsche Qualitätsware – Panzer, Kanonen, Sturmgewehre. Ein grausamer Krieg, unterstützt von der Bundesregierung. Ein Grund zur Empörung. Möchte man meinen.

Doch die wirklichen Greueltaten finden anderswo statt. Mitten in Deutschland, vor unserer Haustür. In der beschaulichen Universitätsstadt Marburg. Dort liegt der Wahlkreis der Sozialdemokratin Handan Özgüven. Und die ist sichtlich erschüttert. »Das ist für mich ganz klar ein terroristischer Akt«, sagt sie in die Kamera der Oberhessischen Presse, die angereist war, um das Verbrechen zu dokumentieren. Was war der armen Frau, Landtagsabgeordnete der SPD, geschehen? War jemand ermordet, gefoltert, entführt worden?

Schlimmer. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatten »Unbekannte« das Regionalbüro der SPD in Marburg rot eingefärbt und Schriftzüge hinterlassen: »YPG statt SPD« und »Biji Rojava«, »Es lebe Rojava«. Für Handan Özgüven ist es unverständlich, wieso Leute versuchen, »mit Gewalt Probleme zu lösen«. Die Gewalt, die Handan Özgüven meint, das ist die mitleidlos eingefärbte Fassade, die von einem Stein brutal durchschlagene Fensterscheibe. Die SPD-Politikerin leidet mit der geschändeten Bausubstanz.

Denn Handan Özgüven ist Humanistin. Und was es braucht, um Humanistin zu sein, wusste schon der österreichische Kabarettist Josef Hader: »Humanismus – das ist beruflich über Leichen gehen, aber mit Bioresonanz.«

Text 3

Newroz-Fest in Hannover erlaubt

Hannover. Die Großdemonstration und die Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover auf dem dortigen Expo-Gelände sind offenbar genehmigt worden. Dies teilte der Anwalt der Anmelder, Lukas Theune, am Donnerstag auf Anfrage von junge Welt mit. Die Polizei in Hannover hatte die Versammlungen zunächst mit der Begründung untersagt, die Organisatoren vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem) seien von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesteuert. Dieses Argument war auf einen breiteren Anmelderkreis ausgedehnt worden, der sich daraufhin zu einer Klage entschloss. (jW)


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