Aufmarsch europaweit beworben

Kleinstpartei »Die Rechte« will erneut in Dortmund groß rauskommen
Von Markus Bernhardt

https://www.jungewelt.de/img/700/107107.jpg
Demonstration gegen einen Aufmarsch von Neonazis im Juni 2016 in Dortmund
Foto: Roland Weihrauch/dpa

Mit einer Serie von Kundgebungen macht die neofaschistische Partei »Die Rechte« für einen Großaufmarsch am 14. April in Dortmund mobil. Nachdem die Neonazis in den letzten Tagen in Unna und Hamm die Werbetrommel dafür rührten, wollen sie am 7. April Kundgebungen an den Hauptbahnhöfen von Duisburg, Bochum und Gelsenkirchen abhalten. Der Aufmarsch, für den im Februar auch im europäischen Ausland, zum Beispiel in Bulgarien, geworben wurde, steht unter dem Motto »Europa erwache! Für freie Völker und souveräne Nationalstaaten!«. Nach eigenen Angaben wollen die Neofaschisten damit »ein Zeichen der Solidarität der europäischen Völker« setzen und »dem Zentralismusbestreben der europäischen Union die rote Karte« zeigen. Als Redner sind unter anderem die Neonazis Sven Skoda und Sascha Krolzig sowie der NPD-Europaabgeordnete und Exparteichef Udo Voigt angekündigt.

Die in der Ruhrgebietsmetropole aktiven antifaschistischen Bündnisse wollen den Rechten erwartungsgemäß nicht die Straße überlassen. Sowohl das »Bündnis Dortmund gegen rechts« als auch der Zusammenschluss »Blockado« rufen einmal mehr zu Protesten auf. »In vielen Teilen Europas sind rechte Bewegungen und Parteien auf dem Vormarsch. Anknüpfend an diese Stimmung versuchen nun auch die Dortmunder Nazis, sich mit einem neuen Format zu etablieren bzw. ihre Position in der europäischen extremen Rechten zu festigen«, warnt das »Blockado«-Bündnis auf seiner Internetseite und wirbt dafür, den Aufmarsch der Rechten zu verhindern. Das »Bündnis Dortmund gegen rechts« und der Kreisverband der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) appellierten zudem an die Dortmunder Polizei, die neuerliche Provokation der Faschisten zu verbieten. Dass dieser Appell erhört werden wird, gilt aber als nahezu ausgeschlossen. So hatten die Polizei und die Stadt Dortmund in den vergangenen Jahren die Neonaziszene nahezu ungestört gewähren lassen.

Für Diskussionen nicht mehr nur in der Dortmunder Öffentlichkeit sorgt unterdessen aktuell der Fall der Dortmunder CDU-Stadtratsabgeordneten Regine Stephan. Die 66jährige hatte in der letzten Ratssitzung Ende März zusammen mit AfD-Vertretern für eine Resolution der gemeinsamen Ratsgruppe von NPD und »Die Rechte« votiert, in der ausgerechnet die Neonazis die Verwaltung zu parteipolitischer Neutralität aufforderten. Der Rat solle einseitiges Vorgehen verurteilen, »mit dem unter dem Deckmantel des ›Kampfes gegen Rechts‹ missliebige Parteien schikaniert werden«, hieß es darin. Im Nachgang an die Abstimmung soll die CDU-Politikerin gegenüber Fraktionskollegen behauptet haben, sie habe sich bei der Abstimmung vertan. Zweifelhaft ist dies vor dem Hintergrund eines Gastkommentars, den Regine Stephan, immerhin ehemalige Geschichtslehrerin der Gesamtschule Gartenstadt, nur wenige Tage nach der Ratssitzung im Rechtsaußenmagazin Compact von Jürgen Elsässer veröffentlicht hatte. Dieser trägt die Überschrift »Der Kommunismus war nie wirklich weg, er hat sich nur versteckt«. So ist keineswegs auszuschließen, dass sich die CDU-Politikerin künftig noch weiter nach rechts bewegt. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an ein prominentes ehemaliges SPD-Mitglied, den früheren Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer. Dieser lief schon vor mehreren Jahren ins Lager der Neonazis über und tritt dort noch immer regelmäßig als Redner auf.

Protest gegen den geplanten Aufmarsch ist geplant: http://antifaunion.blogsport.de/2018/03/10/once-again-dem-naziaufmarsch-in-dortmund-entgegentreten/

Aktuelle Infos: hier


0 Antworten auf „Aufmarsch europaweit beworben“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


sechs + neun =