Imperiale Interessen

»Vergeltungsschlag« gegen Syrien
Von Jörg Arnold

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Damaskus während des Beschusses mit Marschflugkörpern in der Nacht auf Samstag
Foto: AP Photo/Hassan Ammar

Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA

Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.

Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.

Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.

Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!

»Die Geschichte wird die Dinge geraderücken«

Text 2:

Am Samstag vormittag wandte sich Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, mit einer Erklärung an die internationale Öffentlichkeit. Darin heißt es:

Am 14. April starteten die Vereinigten Staaten, unterstützt von ihren Alliierten, einen Luftangriff gegen militärische und zivile Ziele in der Syrischen Arabischen Republik. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und unter Verletzung der UN-Charta sowie Normen und Prinzipien des Völkerrechts wurde ein Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat begangen, der im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front steht.

So wie vor einem Jahr, als der Luftwaffenstützpunkt Al-Schaairat angegriffen wurde, benutzten die USA auch diesmal einen inszenierten Chemikalienangriff gegen Zivilisten als Vorwand, diesmal in Duma, einem Vorort von Damaskus. Beim Besuch der vermeintlichen Stätte des Chemikalienangriffs fanden russische Militärexperten keinerlei Spuren von Chlor oder irgendeines anderen Giftstoffes. Kein einziger Ortsansässiger konnte bestätigen, dass ein chemischer Angriff tatsächlich stattgefunden hatte.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW, jW) entsandte ihre Spezialisten nach Syrien, um alle Umstände zu untersuchen. Nichtsdestoweniger entschied eine Gruppe westlicher Staaten im Zeichen zynischer Missachtung, militärische Schritte zu gehen, ohne die Resultate der Untersuchung abzuwarten.

Russland verurteilt aufs schärfste den Angriff gegen Syrien, wo russische Militärangehörige die legitime Regierung in ihren Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung unterstützen. Durch ihr Handeln verschlimmern die Vereinigten Staaten die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage in Syrien und bringen Leid über Zivilisten. Tatsächlich begünstigen die Vereinigten Staaten die Terroristen, die das syrische Volk seit sieben Jahren peinigen, was dazu geführt hat, dass Massen von Flüchtlingen aus dem Land und der Region fliehen.

Die gegenwärtige Situation rund um Syrien ist zerstörerisch für das gesamte System der internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird die Dinge geraderücken, und Washington trägt bereits jetzt die schwere Verantwortung für die blutigen Verbrechen in Jugoslawien, Irak und Libyen. Russland wird den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, um die aggressiven Akte der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten zu erörtern.

Quelle: en.kremlin.ru, Übersetzung (basierend auf der offiziellen englischen Version): Stefan Huth

Text 3 Leserbrief aus Junge Welt vom16.04.2018:

Immer schäbiger
Zu jW vom 14. April: »Kriegsgrund gesucht«

Der Anlass für den Ersten Weltkrieg war ein Schuss aus einer Pistole von einem »echten« Attentäter. Der wurde verurteilt und getötet. Der Anlass für den Zweiten Weltkrieg war ein Angriff auf einen Sender von »unechten« Attentätern. Die »Väter« dieser Aktion wurden 1945 in Nürnberg als Kriegsverbrecher verurteilt und getötet. Und der Anlass für einen dritten Weltkrieg soll nun offenbar der von Geheimdiensten eingefädelte »Gaskrieg« in Syrien werden? (Russlands Außenminister Lawrow hatte Freitag mittag bekanntgegeben, dass ein ausländischer Geheimdienst den angeblichen Giftgasangriff in Syrien mit Hilfe der »Weißhelme« inszeniert habe. Später wurde präzisiert, dass es sich um den britischen Geheimdienst gehandelt haben soll; jW). Also, der Imperialismus bedient sich für seine Zwecke immer schäbigerer Mittel. Und wann und wo werden diese »Väter« zur Rechenschaft gezogen?

Dr. Günther Freudenberg (dieser Leserbrief erreichte uns über die Kommentarfunktion für Onlineabonnenten)


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