»Ellwangen war eine Inszenierung«

Die Stürmung einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg diente der Verschärfung des Law-and-Order-Diskurses. Gespräch mit Michael Ramminger
Interview: Kristian Stemmler

https://www.jungewelt.de/img/700/108744.jpg
Martialisches Auftreten: Vermummte Beamte rückten in großer Zahl nach Ellwangen aus – wohl um den Eindruck einer besonderen »Gefährlichkeit« der Geflüchteten zu erwecken
Foto: Stefan Puchner/dpa

Michael Ramminger ist Theologe und Mitbegründer des Instituts für Theologie und Politik in Münster

Nachdem Geflüchtete eine Abschiebung aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen, LEA, verhindert hatten, kam es in der Nacht zum 3. Mai zu einer Großrazzia. Der Jubel an den Stammtischen war sicher groß. Wie kamen die Bilder bei Ihnen an?

Hunderte vermummte Polizisten, schwerbewaffnet, ein kreisender Hubschrauber, eingetretene Türen und Menschen, die aus ihren Betten gezerrt werden. Das sind alles Bilder, die einerseits erschrecken, weil sie auf eine militärische Logik, auf den Ausnahmezustand im engen Sinne verweisen, und die andererseits auch immer mehr Teil bundesdeutscher Normalität werden. Es waren in diesem Sinne düstere Bilder für mich.

Wollte man also genau diese Szenen produzieren?

Natürlich. Die Macht der Bilder ist nicht revidierbar. Was einmal gezeigt, aber auch gesagt ist, bleibt in seiner Wirkung. Egal, wie das Verhältnis der Bilder zur Wirklichkeit ist. Das macht das Widerliche derer aus, die diese Bilder produzierten. Es hat ja nur einen Tag gedauert, bis deutlich wurde: kein angegriffener oder verletzter Polizist, keine Waffensammlungen und viel weniger Refugees beteiligt, als zuvor behauptet. Und darum ging es wohl auch: um eine Inszenierung im engen Sinne.

Diese Inszenierung wandte sich in drei Richtungen: zum einen gegen die Flüchtlinge selbst, denen zweifelsfrei deutlich gemacht werden sollte, dass der Staat jede Form von solidarischer Gemeinsamkeit brutal unterbinden wird. Zum zweiten ging es natürlich um eine Verschärfung rassistischer Motive, die in der gegenwärtigen Politik gebraucht werden, um der zunehmenden Hegemonie der AfD etwas entgegenzusetzen. Der dritte Punkt besteht meines Erachtens in einer erschreckenden Normalisierung eines militarisierten Sicherheitsdiskurses, dem wenigstens letzte Woche 30.000 Menschen in ihrem Protest gegen das neue baye­rische Polizeiaufgabengesetz, PAG, etwas entgegensetzen wollten.

Das Timing ist ebenfalls bemerkenswert. Seit seinem Amtsantritt Mitte März hetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, gegen Flüchtlinge und Muslime, will mehr Abschiebungen und sogenannte Ankerzentren für Asylbewerber durchsetzen. Sehen Sie einen Zusammenhang?

Man will der präfaschistischen Strategie der AfD etwas entgegensetzen – indem man deren braunen Diskurs toppt. Es gibt doch keinen Unterschied mehr zwischen dem, was Dobrindt sagt, und der »Erklärung 2018« (Initiative rechter Schriftsteller, jW), die illegale Masseneinwanderung und einen Zusammenbruch der rechtsstaatlichen Ordnung halluziniert. Wir sehen eine Auseinandersetzung um politische Hegemonie, die die CSU gewinnen will, indem sie die Positionen der AfD zu besetzen versucht.

Warum gießen Law-and-Order-Politiker und -Polizeiführer aktuell so viel Öl ins Feuer? Was erwartet uns da noch?

Ich habe letztes Jahr angesichts der Polizeigewalt zu den G-20-Protesten gesagt, dass der in Hamburg zelebrierte Ausnahmezustand in der juristischen Verfolgung oder beispielsweise durch die Öffentlichkeitsfahndungen in die Normalität des Alltags überführt werden sollte. Ellwangen war wieder so ein inszenierter Ausnahmezustand, dessen Zweck in breiter ideologischer und mentaler Akzeptanz der Militarisierung der Polizei und ihrer permanenten Anwesenheit und Sichtbarkeit in der Gesellschaft besteht.

Klingt nach einer bedenklichen Entwicklung.

Klar. Was auch immer man bisher von der repräsentativen Demokratie und dem »Rechtsstaat« gehalten hat: Die Situation wird bedrohlicher. »Freiheit braucht Sicherheit, denn Sicherheit ist eben die Voraussetzung für Freiheit«, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Und er meint es ernst und weiß, wer die zu schützende Freiheit bedroht: alle, die gegen das PAG demonstrieren, insbesondere Linksradikale und Antifa, aber viel allgemeiner jede Repräsentanz von Nonkonformismus. Das, was da auf uns immer bedrohlicher zukommt, ist mit dem Begriff des Polizeistaates nicht wirklich gefasst. Denn viel schlimmer, als dem definierten Interesse einer herrschenden Klasse und ihren Aufstandsbekämpfungstruppen gegenüberzustehen, ist es, in einer Gesellschaft zu leben, in der es einen breiten Konsens darüber gibt, dass alle diejenigen, die vermeintlich die Sicherheit und die Ordnung stören, ihr Recht auf körperliche Integrität und zuletzt auch ihre Menschenrechte überhaupt verwirken.


0 Antworten auf „»Ellwangen war eine Inszenierung«“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


fünf × sieben =