Faschist darf Führer spielen

Enquetekommission unter Vorsitz von AfD-Landeschef Poggenburg macht in Sachsen-Anhalt gegen »Linksextreme« mobil. CDU als Steigbügelhalter
Von Susan Bonath

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Die Ähnlichkeit mit Posen verstorbener Personen ist reiner Zufall: André Poggenburg, für die AfD in Sachsen-Anhalts Landtag
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/picture alliance

Angriffe und Hetze gegen Geflüchtete, Hitlergrüße, Hakenkreuze: Knapp 1.500 »rechtsextrem motivierte« Straftaten zählte der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vergangenes Jahr. Im »linkspolitischen Spektrum« verortete er 400 Delikte. Die Umtriebe der Neonazis interessieren AfD und CDU im Magdeburger Landtag weniger. Ab sofort wird eine »Enquetekommission«, beschlossen im vergangenen August mit den Stimmen dieser beiden Parteien, vermeintliche »Linksextremisten« unter die Lupe nehmen. Am Mittwoch nahm das Gremium seine Arbeit auf. Den Vorsitz führt ausgerechnet AfD-Landeschef André Poggenburg. Der zählt zum ultrarechten Flügel der Partei.

Dem neuen Gremium gehören vier Abgeordnete der CDU, drei der AfD, je zwei SPD- und Linke-Mitglieder sowie Sebastian Striegel (Grüne) an. Die Linksfraktion hatte bereits im Vorfeld die Mitarbeit abgelehnt. Ihre Abgeordneten Henriette Quade und Stefan Gebhardt würden nur teilnehmen, »um der weiteren Diffamierung von Vereinen und Initiativen entgegenzutreten«, teilte sie am Dienstag mit. Denn offenbar wollten die Befürworter jeden brandmarken, »der nicht mit der AfD reden will oder wer Initiative für Geflüchtete zeigt«. So versuchten sie, politische Gegner einzuschüchtern und sich als Opfer und Wahrer der Demokratie zu inszenieren. »Dass sie dabei auf die Stimmen der CDU bauen konnte, bleibt ein politischer Skandal«, erklärte die Linksfraktion.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Striegel. Die AfD betreibe eine Diffamierungskampagne, um unliebsame Akteure aus der Gesellschaft in die Nähe von Linksextremismus zu rücken, sagte er am Dienstag der Deutschen Presseagentur. Striegels Fraktion sitzt mit der CDU und der SPD in der Landesregierung. Die Zustimmung der CDU zur Kommission war nicht das einzige Thema, das seit der Landtagswahl 2016 in der Koalition für Streit gesorgt hatte. Immer wieder macht die AfD gegen linke Projekte mobil.

Poggenburg, der selbst in der AfD umstritten ist und darum im März seinen Fraktionsvorsitz an seinen Parteikollegen Oliver Kirchner abgegeben hatte, forderte letztes Jahr etwa, »linksextreme Lumpen« von Hochschulen zu verbannen, um sie »einer Arbeit zuzuführen«. Im Februar beschimpfte er türkische Einwanderer als »Kümmelhändler« und »Kameltreiber«. Und ginge es nach ihm und seinem AfD-Kollegen Mario Lehmann, der als ehemaliger Polizeibeamter im Rechtsausschuss und nun ebenfalls in der Kommission sitzt, wäre der Fall des 2005 im Dessauer Polizeirevier verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh längst zu den Akten gelegt worden. Doch rassistische Beleidigungen und unwahre Behauptungen gegen das Opfer kamen nicht aus der AfD allein: Der CDU-Abgeordnete und Ex-Landtagspräsident Detlef Gürth diskreditierte Jalloh im Januar als »aggressiven Kokser« und warf ihm sexuelle Belästigung vor, die er nie begangen hatte.

Nach Ansicht der Linksfraktion knüpft die AfD so ständig »in Rhetorik, Sprache und Methoden klar an faschistische Ideen an«. Ferner stehe die Partei im Zentrum neonazistischer Organisierung. In der Tat laufen nach jW-Kenntnis viele Fäden von AfD, NPD, der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung (IB) im sogenannten »Institut für Staatspolitik« im Süden Sachsen-Anhalts zusammen. Mit der IB unterhält die AfD in Halle ein Hausprojekt. Diesen Aspekt, gab im April der Verein »Miteinander« zu bedenken, leugne der Landesverfassungsschutz allerdings.


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