Mörderisches Zusammenspiel

Vor 25 Jahren starben fünf türkischstämmige Menschen beim Brandanschlag von Solingen. Politik und Medien befeuerten zuvor rassistische Gewalt
Von Markus Bernhardt

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Als Teil der Gedenkveranstaltung am 3. Juni 1993 wurden die Särge der fünf Opfer des Brandanschlags durch Solingen getragen
Foto: Jürgen Schwarz/REUTERS

Regelmäßig kamen in den vergangenen Jahren Vorwürfe auf, die Opferfamilie Genc sei nach dem Anschlag bevorzugt behandelt und überdurchschnittlich großzügig entschädigt worden. Derzeit macht vor allem die AfD aufgrund einer in der letzten Woche veröffentlichten Erklärung von sich reden. »Der offiziell geschilderte Tathergang« der Brandnacht von Solingen werde »aus ideologischen Gründen für die objektive Wahrheit erachtet, obgleich es erhebliche Ermittlungspannen und zahlreiche Gegenindizien gibt«, fabulierten die Rechten darin. Neben äußerst niederträchtiger Stimmungsmache gegen Mitglieder der Opferfamilie behauptet Tobias Montag, stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Solingen, dass die »mutmaßliche Tat ideologisch ausgeschlachtet« werde, »um die misslungene Integration in Deutschland zu übertünchen und Schandtaten von seiten gewisser Migranten mit rot-grüner Brille zu relativieren«.

Zu Beginn der 1990er Jahre, nach der Einverleibung der DDR, kam es in Deutschland zu einem Aufflammen rassistisch motivierter Gewalt. Noch heute gelten Städtenamen wie Mölln, Rostock, Hoyerswerda und Solingen als Synonyme für die von Neonazis begangene, mörderische Serie von Brandanschlägen auf von Migrantinnen und Migranten bewohnte Häuser und Einrichtungen. Vielerorts in der Bundesrepublik herrschte damals eine Pogromstimmung, die sich gegen Nichtdeutsche richtete und von etablierter Politik sowie Medien offensiv angeheizt wurde.

Vor 25 Jahren, am 29. Mai 1993, verübte eine Gruppe von Jugendlichen einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc in der Unteren Wernerstraße 81 in Solingen. Dabei kamen insgesamt fünf Frauen und Mädchen ums Leben. 14 weitere Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Nur drei Tage zuvor hatte eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten den sogenannten Asylkompromiss im Bundestag durchgewinkt, der nichts anderes als die faktische Abschaffung des bis dato geltenden Grundrechtes auf Asyl bedeutete. Während die »schwarz-gelbe« Regierungskoalition unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gemeinsam mit der SPD dafür sorgte, dass die zu einer Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit zustande kam, stimmten die Abgeordneten der Grünen und der PDS dagegen. Außerhalb des Bundestages, der seinen Sitz damals noch in Bonn hatte, hatten sich mehr als 10.000 Demonstranten versammelt, die teils mit Blockadeaktionen versuchten, das Regierungsviertel lahmzulegen und den Abgeordneten den Zugang zum Parlamentsgebäude zu verwehren. Trotz der verhältnismäßig hohen Zahl an Demonstranten gelang es diesen jedoch nicht, die Abstimmung zu verhindern. Insgesamt stimmten damals 521 Bundestagsabgeordnete für die Gesetzesänderung und nur 132 dagegen.

Im Oktober 1995 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf vier Solinger, die zur Tatzeit zwischen 16 und 23 Jahre alt waren und als Teil der rechten Szene im Ort galten. Der Angeklagte Markus G., der die Tat damals als einziger Beschuldigter gestanden hatte, wurde wegen fünffachen Mordes sowie 14fachen Mordversuches und besonders schwerer Brandstiftung zu einer Haftstrafe von 15 Jahren – die drei Mitangeklagten zu jeweils zehn Jahren Haft – verurteilt.

Das damals zu beobachtende Zusammenspiel von Neonazis, rassistischen Wutbürgern und Hetzern in Politik und Medien, die mit Slogans wie »Das Boot ist voll« oder Schlagzeilen wie »Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?« (Bild) gegen Nichtdeutsche mobil machten, ist jedoch bis heute nicht ordentlich aufgearbeitet. Zwar gibt es in allen Städten, die damals aufgrund neofaschistischer Gewalttaten ins Licht der Öffentlichkeit gerückt waren, mittlerweile Gedenkveranstaltungen. Die politischen Zusammenhänge der damaligen Zeit kommen dabei aber nur äußerst selten zur Sprache.

Während das offizielle Solingen am morgigen Dienstag im Rahmen einer Gedenkveranstaltung an den damaligen Brandanschlag erinnern will, waren am vergangenen Sonnabend mehrere hundert Menschen einem Aufruf des »Solinger Appells – Forum gegen Krieg und Rassismus« gefolgt und hatten ein Zeichen gegen rechte Gewalt gesetzt, aber auch gegen die Verstrickungen der Inlandsgeheimdienste in neofaschistische Terrorgruppen, wie etwa den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU).

Text 2

»Ein NSU war damals unvorstellbar«

Verstrickung des Staates in Neonazistrukturen nahm in den 90ern ihren Anfang. Ein Gespräch mit Oliver Ongaro
Von Markus Bernhardt

Oliver Ongaro engagiert sich nunmehr seit mehreren Jahrzehnten in der antifaschistischen Bewegung. Derzeit ist er Sprecher des Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«

Der von Neofaschisten verübte Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen starben, jährt sich zum 25. Mal. Welche Erinnerungen haben Sie an die damaligen Ereignisse?

Es war Samstag mittag, als eine Freundin mich anrief: In Solingen habe es gebrannt, fünf türkische Menschen seien tot, die Täter seien wohl Neonazis gewesen. Wir waren alle furchtbar geschockt. Wir haben sofort herumtelefoniert, uns mit anderen Gruppen verabredet. Erst kurze Zeit zuvor hatten wir den »Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland« ins Leben gerufen. Als wir in Solingen ankamen, waren schon Hunderte von Menschen auf der Straße und auf dem Weg zum ausgebrannten Haus, um ihre Solidarität mit den Opfern zu bekunden. Wir standen dann vor dem Haus – entsetzt, traurig und unheimlich wütend. Dann kam der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters, CDU, und wir haben alle gerufen: »Seiters soll sich verpissen, die Morde gehen auf sein Gewissen«.

Können Sie in diesem Zusammenhang die politische Stimmung beschreiben, die damals in der BRD herrschte?

Erst drei Tage vor dem Anschlag in Solingen waren wir bei der Blockade des Bundestags, als dort das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. In den Jahren 1992/93 gab es fast jede Nacht Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Wohnungslose und Linke. Großdeutschlandphantasien, wir Deutschen sind wieder wer – das war die gesellschaftliche Atmosphäre. Wir standen oft ohnmächtig und wütend da. »Das Boot ist voll«, und Deutschland könne keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen, das war die zentrale Botschaft der »schwarz-gelben« Regierungsparteien, der SPD und der Medien. »Die Brandstifter sitzen in Bonn« war die Parole auf vielen antifaschistischen Demonstrationen. Die militanten Neonazis haben die von etablierter Politik und den Medien geschürte fremdenfeindliche Stimmung aufgesogen wie ein Schwamm.

Sehen Sie Parallelen zwischen dem damals grassierenden Rassismus und dem Erstarken der Rechten heutzutage?

Faktisch handelt es sich um alte Nazis im neuen Gewand, nur die Namen haben sich geändert. Heute organisieren sie sich weniger in Kameradschaften, statt dessen in der »Identitären Bewegung« oder in der AfD. Was bleibt, ist ein tiefsitzender Hass auf Migranten, gekoppelt mit einem völkischen Nationalismus.

Unsere Phantasie hätte Anfang der 1990er Jahre wahrscheinlich nicht ausgereicht, um uns vorzustellen, dass der deutsche Staat über Jahre ein neonazistisches Terrornetzwerk mit Namen NSU toleriert, das ungestört Menschen umbringt. Die Verstrickung staatlicher Stellen in gewaltbereite Neonazistrukturen hat Anfang der 1990er Jahren begonnen, und mittlerweile sind die Übergänge fließend. Neonazikader sind V-Leute und umgekehrt. Wer wen ideologisch beeinflusst und lenkt, kann kein noch so guter Untersuchungsausschuss mehr richtig nachvollziehen.

Als Konsequenz aus den Morden gründeten sich in den 1990er Jahren bundesweit autonome Antifagruppen. Heutzutage ist eine schlagkräftige Antifabewegung jedoch kaum mehr existent …

Dafür mischen sich andere Akteure ein, ich umschreibe das mal mit dem strapazierten Begriff Zivilgesellschaft. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, nennt sie Saboteure des Rechtsstaates. Menschen, die Flüchtlinge ohne Papiere unterstützen, Kirchenasyl organisieren, die an Sitzblockaden gegen die AfD teilnehmen, die sich Neonazis und Rassisten in den Weg stellen. In Düsseldorf gibt es das breite Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer«, das von Antifagruppen bis zum DGB reicht. Dieses Ausmaß an gesellschaftlicher Breite und Bezugnahme aufeinander gab es vor 25 Jahren so nicht. Heute, wo die letzten Überlebenden des Holocaust altersbedingt sterben, müssen wir um so mehr an die Greueltaten des Faschismus und an die verschiedenen Formen des antifaschistischen Widerstandes in Europa erinnern.Interview:


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