Blutbad im Wahlkampf

AKP-Anhänger eröffnen Feuer auf protestierende Anwohner – Erdogan ruft zur Wahlmanipulation auf
Von Nick Brauns

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Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung bei einer Veranstaltung zur Unterstützung der Regierungspartei AKP in Istanbul am 9. April 2017
Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Im Zusammenhang mit den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist es am Donnerstag abend in der südostanatolischen Stadt Suruc zu einem Blutbad gekommen. Vier Menschen wurden getötet, zahlreiche weitere verletzt, nachdem Anhänger der Regierungspartei AKP mit Kalaschnikow-Sturmgewehren das Feuer auf Anwohner eröffnetet hatten. Der Streit war ausgebrochen, als Ladenbesitzer lautstark ihren Unmut gegen den AKP-Abgeordneten Ibrahim Halil Yildiz deutlich machten, der in einem Geschäft Wahlkampf betreiben wollte. Daraufhin eröffneten Yildiz’ Begleiter, darunter sein Bruder Mehmet, mit Kalaschnikows das Feuer. Bei dem anschließenden Schusswechsel wurden einer der Gewerbetreibenden und mehrere weitere durch Schüsse zum Teil schwer verletzt. Auch Yildiz’ Bruder war verwundet worden und erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Ein Händler und sein Sohn, die bei der Schießerei verletzt wurden, seien erst im Krankenhaus von AKP-Anhängern getötet worden, zitiert die Nachrichtenseite Medya Block den Vorsitzende der kemalistischen Oppositionspartei CHP von Suruc, Servet Gören. Eine Gerichtsmedizinerin bestätigte, dass einer der Toten im Operationssaal einen Schädelbruch erlitten und dem anderen die Kehle durchgeschnitten worden war. Regierungsnahe Medien versuchten, das Blutbad als Überfall der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) darzustellen. Die Demokratische Partei der Völker (HDP), der ein Großteil der Bevölkerung von Suruc nahesteht, sprach von einem »hochgradig erschreckenden Vorfall«.

Am Mittwoch war über die sogenannten soziale Medien ein Video von einer internen Sitzung der AKP in Istanbul vom vergangenen Freitag verbreitet worden, in dem der Parteivorsitzende und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die AKP-Funktionäre dazu aufruft, die »nötigen Mittel« anzuwenden, damit die HDP bei den Wahlen am 24. Juni an der Zehnprozenthürde scheitert. Denn nur im Falle eines erneuten Einzuges der HDP ins Parlament ist eine oppositionelle Mehrheit nach derzeitigen Umfrageergebnissen möglich. »Ich sage das draußen nicht«, erklärt Erdogan in dem verwackelten Video, das »wird keine leichte Sache sein«. Die Funktionäre sollten demnach sicherstellen, dass sie als erste in den Wahllokalen seien und dort alle Plätze in den Wahlkommissionen auffüllen, wenn Vertreter anderer Parteien nicht rechtzeitig erscheinen. Mit Blick auf Istanbul erklärte Erdogan: »Wenn wir die Mehrheit in den Wahlkommissionen sichern, dann haben wir in Istanbul die Sache noch vor dem Beginn erledigt.« Die HDP sprach nach Bekanntwerden des Videos von einem Aufruf zu Straftaten.

In den letzten Tagen häuften sich die Angriffe von Anhängern der AKP und der mit ihr verbündeten »Grauen Wölfe« der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) auf Wahlkämpfer der HDP aber auch anderer Oppositionsparteien. Mehrere HDP-Anhänger wurden am Donnerstag in der Stadt Malatya verletzt, als sie von Faschisten mit Eisenstangen attackiert wurden. Am Freitag griff ein Mob einen Fahrzeugkonvoi der HDP in der Provinz Kocaeli an, sechs HDP-Anhänger mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei sah dem Angriff tatenlos zu, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Firatnews. »Ich habe nicht die Befugnis hier jemanden festzunehmen«, wurde einer der Beamten zitiert. Nach ihrem Angriff gingen die Täter zur Polizei und bedankten sich bei ihr.


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