Der Skandal, der keiner war

Bremer BAMF-Außenstelle: Mythen über Korruption und Fake News über »Gefährder«. Bundesregierung kennt keinen Fall von Identitätstäuschung
Von Claudia Wangerin

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Wer mit ihnen redet, kennt Ulrike B.s Motiv: Gedenken zum 2. Jahrestag des IS-Massakers an Jesiden im Nordirak (Bielefeld, 2016)
Foto: Maja Hitij/dpa

Wer Berichte verschiedenster Organisationen und Medien über die Vorgänge im Irak und in Syrien seit August 2014 verfolgt hat, kann nicht davon ausgehen, dass von dort geflüchtete Jesidinnen und Jesiden »zu Unrecht« Asyl in Deutschland erhalten haben. Schlagzeilen über »Korruption« im Zusammenhang mit 1.200 positiven Asylbescheiden, die Angehörigen dieser Gruppe von der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt worden waren, erwiesen sich bisher als substanzlos. Ebenso wie der Vorwurf der »bandenmäßigen Kriminalität« gegen die ehemalige Bremer BAMF-Chefin Ulrike B. sowie drei Anwälte, einen Dolmetscher und eine weitere Person. Erneute Hausdurchsuchungen, die am Donnerstag laut Staatsanwaltschaft Bremen bei B. und weiteren Beschuldigten stattfanden, wirken wie eine Trotzreaktion auf entlastende Berichte an den beiden Vortagen.

»Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass sie eine Verwaltungsvorschrift nicht beachtet hat, aber die Gerichte ihr inzwischen Recht gegeben haben«, sagte der Anwalt von Ulrike B., Erich Joester, Reportern des NDR-Magazins Panorama. »Das, was sie entschieden hat, war rechtmäßig. Und Recht geht immer noch vor Verwaltungsvorschrift.«

Der interne Revisionsbericht des BAMF enthielt nach Recherchen von NDR und Radio Bremen zum Teil falsche Behauptungen, die Ulrike B. belasten. So hieß es, Bremen sei bei den überprüften Asylverfahren nur für 142 örtlich zuständig gewesen, habe aber 1.371 Asylentscheidungen getroffen. Dies sei ein »außergewöhnlicher« Wert. Auf Nachfrage erklärte das BAMF gegenüber den Sendern, der Wert sei zwar hoch, aber die Bremer Außenstelle tatsächlich »zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig« gewesen. Dies sei der internen Revision »zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt« gewesen.

In der Disziplinarverfügung gegen die inzwischen abgesetzte Ulrike B. heißt es laut NDR, sie habe aus humanitären und nicht aus eigennützigen Motiven gehandelt.

Fakt ist: Jesidinnen und Jesiden erhielten im Normalfall zur fraglichen Zeit in der gesamten Bundesrepublik einen Schutzstatus. Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke teilte die Bundesregierung diese Woche mit, sie wisse nicht, ob in einzelnen Fällen Antragsteller die Behörde über ihre Identität getäuscht hätten: »Dazu gibt es derzeit noch keine Erkenntnisse«, hieß es.

Am 3. August 2014 hatte die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) die Region Sindschar im Nordirak überfallen, einen Vernichtungsfeldzug gegen die jesidische Bevölkerung begonnen, Männer vor den Augen ihrer Familien getötet und Tausende junger Frauen und Mädchen vergewaltigt, als Kriegsbeute verschleppt und zum Teil als Sklavinnen verkauft. In einem »Kalifat« nach IS-Muster ist für Angehörige anderer »Buchreligionen« eine Kopfsteuer vorgesehen, wenn sie nicht vertrieben, getötet, versklavt oder zwangskonvertiert werden wollen. Jesiden, deren Religion nur mündlich überliefert ist, will der IS als Gruppe auslöschen. Kurz nach dem Angriff gelang es den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aus dem Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens und Guerillaeinheiten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), einen Fluchtkorridor für die jesidische Bevölkerung und andere gefährdete Minderheiten freizukämpfen. So wurden weitere Massaker verhindert. Wenig später griff der IS den Kanton Kobani in Rojava an. Monatelang wurde um die gleichnamige Hauptstadt gekämpft. Nach der Befreiung im Februar 2015 blieb es dort wegen hinterlassener Sprengfallen sowie Munitionsresten und Blindgängern gefährlich. Die Zerstörungen waren enorm – ebenso in Sindschar, das Ende 2015 befreit wurde. Massengräber wurden entdeckt; der IS war im Irak und in Syrien noch lange nicht geschlagen.

Ausgerechnet die sonst Islamisierungsängste schürende AfD hat in der ersten Juniwoche einen Untersuchungsausschuss zur »BAMF-Affäre« beantragt, der sich einseitig mit positiven Asylbescheiden und der nach Meinung der Rechten insgesamt zu liberalen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel befassen soll. Bislang fehlt ihr das nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten – obwohl auch die FDP den »Skandal« untersuchen lassen will.

Als »Fake News« bezeichnete die Linksfraktion der Hamburger Bürgerschaft am Mittwoch die Behauptung, dass die Bremer BAMF-Außenstelle »Gefährdern« Schutz gewährt habe: »Bei der Überprüfung von 18.000 positiven Asylbescheiden, die diese Außenstelle seit 2000 verantwortet, aus 18 Jahren also, wurde als Gefährder, also als Person, der die Polizei aufgrund bestimmter Tatsachen schwere Straftaten zutraut, lediglich eine einzige Person eingestuft«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, nach einer »Aktuellen Stunde« zu diesem Thema am Mittwoch. Diese Einstufung sei erst Jahre nach dem Asylverfahren erfolgt.

Text 2:

Sehr bescheidene Restgröße

Qualitätsmängel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind der eigentliche Skandal
Von Ulla Jelpke

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Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Knapp zwei Monate, nachdem erste Meldungen über mögliche Korruptionsfälle und rechtswidrige Asylanerkennungen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) öffentlich wurden, schrumpft der angebliche Skandal, der die Asylpolitik der Bundesrepublik zu erschüttern schien, auf eine sehr bescheidene Restgröße zusammen. Ob Flüchtlinge in Bremen zu Unrecht anerkannt wurden, steht nämlich gar nicht fest. So musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion jetzt einräumen, dass sie keinerlei belastbare Hinweise darauf hat, dass Flüchtlinge in Bremen über ihre Identität getäuscht haben. Sie hat lediglich Kenntnis von 824 Fällen, in denen interne Verfahrensvorschriften bei der Identitätsfeststellung missachtet wurden – was aufgrund der Belastung der Behörde in den letzten Jahren auch außerhalb Bremens vorkam.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben die in Bremen anerkannten Flüchtlinge ganz überwiegend zu Recht einen Schutzstatus erhalten. Denn die Gruppe, um die es geht, sind Jesiden aus dem Irak und aus Syrien. Als Überlebende des Völkermords durch den »Islamischen Staat« (IS) wurden sie in den Jahren 2015 und 2016 in der gesamten Bundesrepublik zu 90 bis 100 Prozent als Schutzberechtigte anerkannt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass es in Bremen in Einzelfällen Täuschungen gab: Ein Skandal von bundespolitischer Bedeutung ist das sicher nicht.

Der eigentliche Skandal liegt ganz woanders – in den systematischen Qualitätsmängeln im BAMF, die seit Jahren bekannt sind und sich ganz überwiegend zu Lasten der Schutzsuchenden auswirken. Das zeigen rund 32.500 fehlerhafte Bescheide des BAMF, die die Gerichte 2017 zugunsten der Geflüchteten korrigieren mussten. Die Gründe für die Mängel sind vielfältig und wurden durch systematische Fehlentscheidungen auf der politischen Ebene bewusst herbeigeführt. Über Jahre wurde das BAMF als Behörde ausgetrocknet, das geht aus Berichten des ehemaligen BAMF-Chefs Manfred Schmidt hervor. Er beklagte gegenüber dem Bundesinnenministerium wiederholt die schlechte Ausstattung seiner Behörde und forderte mehr Personal, stieß damit aber auf taube Ohren. Die Ignoranz des damaligen Ministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ging so weit, dass er sich negative Nachrichten gegenüber der BAMF-Leitung verbat. Als 2015 angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen eine völlige Überlastung drohte, holte man den an neoliberalen Managementmethoden orientierten Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und dessen Berater von McKinsey ins Boot. Ihnen gelang es tatsächlich, die Zahl der Entscheidungen in die Höhe zu treiben, allerdings auf Kosten der Qualität.

Die politische Verantwortung für das BAMF liegt seit Jahren in Unionshand. Anstatt die von Friedrich sowie seinen Nachfolgern Thomas de Mai­zière (CDU) und Horst Seehofer (CSU) verursachten Missstände anzuprangern und deren Behebung einzufordern, skandalisieren Politik und Medien die schnelle und unkomplizierte Gewährung von Schutz für Menschen in Not. Das macht deutlich, wie tief das Niveau der Asyldebatte in Deutschland gesunken ist und wie sehr die Tonlage inzwischen von rechten Einpeitschern geprägt wird. Diese rechte Stimmungsmache ist brandgefährlich.


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