Ordnungshüter außer Kontrolle

Linke Innenpolitiker fordern individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Von Markus Bernhardt

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Die Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten nimmt erneut Fahrt auf
Foto: Arne Dedert/dpa

no-polizeigesetz-nrw.de

Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Wuppertal gegen einen Aufmarsch der neofaschistischen Splitterpartei »Die Rechte« demonstriert. Dabei kam es zu teils äußerst brutalen Übergriffen der Polizei auf Nazigegner. Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Video, das zeigen soll, wie Thomas Lenz, Chef des örtlichen Jobcenters, von mehreren Beamten zu Boden geworfen und drangsaliert wird. Normalerweise haben Einsatzkräfte kaum zu befürchten, für Übergriffe dieser Art zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nun aber will der SPD-Politiker, der selbst Polizist ist, das rüde Vorgehen seiner Kollegen im Innenausschuss des Landtags thematisieren. Auch die Debatte um die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die von der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP kurz nach Regierungsübernahme abgeschafft worden war, dürfte nun wieder Fahrt aufnehmen.

Auch in anderen Landesparlamenten spielen von »Ordnungshütern« begangene Straftaten aktuell vermehrt eine Rolle. So befasste sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am Freitag einmal mehr mit von Beamten begangenen Straftaten beim G-20-Gipfel, ihrer faktischen Nichtverfolgung und der Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für die Polizisten. Für letztere macht sich vor allem die Linksfraktion der Hansestadt stark.

»Wie unsere große Anfrage ergibt, gab es bis Mitte Mai 155 Verfahren gegen Polizisten in Zusammenhang mit G 20, die meisten wegen rechtswidriger Gewaltanwendung. Davon wurden 55 bereits wieder eingestellt, bisher gab es keine einzige Anklage oder Strafbefehl«, berichtete Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, am Sonntag gegenüber jW. Elf Einstellungen seien damit begründet worden, »dass es zwar rechtswidrige Taten gab, aber die uniformierten Täter nicht identifiziert werden konnten«. Schneider nannte dies »ein unschlagbares Argument für eine individuelle Kennzeichnungspflicht«.

Ähnlich äußerte sich in der vergangenen Woche Enrico Stange, Sprecher der sächsischen Linken für den Bereich Innenpolitik. Er hatte die Landesregierung in einer parlamentarischen Anfrage nach Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gefragt, die sich gegen Polizisten richteten. Die Zahlen sind erschreckend. So ist »Körperverletzung im Amt« der häufigste Grund für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Beamte – und das »mit steigender Tendenz«, wie Stange am Mittwoch erklärte. Im vergangenen Jahr seien 329 von insgesamt 735 Ermittlungsverfahren aus diesem Grund eingeleitet worden. 2013 waren es nur 218 von 667 Verfahren. Während die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten ansteige, bleibe die Zahl der Anklagen »auf niedrigem Niveau und die meisten Verfahren werden eingestellt«, so der Landtagsabgeordnete.

Offenbar bestehe »seitens der Justiz eine größere Neigung, Verfahren gegen Polizeibedienstete von vornherein einzustellen«, mutmaßte Stange und sprach sich für »eine unabhängige Ombudsstelle für die Polizei sowie die Kennzeichnungspflicht für Polizei­bedienstete« aus. Die gleiche Forderung dürfte auch am 7. Juli in Düsseldorf erhoben werden. Dort findet an diesem Tag eine Großdemonstration statt, die sich gegen die Novellierung des NRW-Polizeigesetzes und den damit einhergehenden rapiden Abbau von Bürgerrechten starkmacht.

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