Gefangenenmarterstelle

Nächste Ohrfeige für die Polizei: Hamburger Landgericht erklärt Ingewahrsamnahmen während des G-20-Gipfels für rechtswidrig
Von Kristian Stemmler, Hamburg

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Mit jedem Gerichtsurteil wird klarer: Die Hamburger Polizei hat während des G-20-Gipfels 2017 Recht gebrochen
Foto: Axel Heimken/dpa

Laut deutscher Tierschutz-Hundeverordnung müssen Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, mindestens sechs Quadratmeter Bodenfläche zur Verfügung haben – in den Sammelzellen der Gefangenensammelstelle (Gesa) beim G-20-Gipfel vor knapp einem Jahr hatte jeder Gefangene 1,8 Quadratmeter. Am Montag beurteilte die Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg die Ingewahrsamnahmen von Gipfelgegnern in der Gesa als rechtswidrig. Das bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Dienstag gegenüber jW.

Die zuständigen Richter rügten unter anderem, dass sich ein Teil der Festgenommenen vollständig nackt durchsuchen lassen musste – in mindestens einem Fall sogar dreimal. Einige Kläger hätten zudem ihre Notdurft unter Aufsicht der Beamten verrichten müssen. Dies sei »durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt«, so der Vorwurf. Die »Nationale Stelle zur Verhütung von Folter« kritisierte laut Welt vom Montag in ihrem aktuellen Jahresbericht die teils menschenunwürdigen Zustände in der Gesa.

Zur Erinnerung: Hamburgs Polizei hatte vor dem Gipfel eine Lagerhalle im Bezirk Harburg zur Gesa mit bis zu 400 Plätzen ausgebaut. Es wurden 70 je neun Quadratmeter große Sammelzellen für je fünf Personen und 50 je 3,2 Quadratmeter große Einzelzellen geschaffen. Die Zustände in den Sammelzellen schilderte Nils Jansen vom Verdi-Bezirk NRW-Süd im September 2017 bei einer Anhörung in Hamburg so: »Die waren fensterlos, hatten weiße Wände, eine Holzbank und 24 Stunden perverses, grelles Neonlicht. Draußen hörte man das Knallen von Schritten. Das war total psycho!«

Gerichtssprecher Wantzen zufolge haben bislang 38 Gipfelgegner bei den Kammern 1 und 9 Beschwerde gegen Urteile der Amtsgerichte eingelegt, die die Inhaftierung in der Gesa für rechtens erklärt hatten. Das Landgericht sah das in den bisher entschiedenen Fällen anders. Allerdings hielt das Gericht die Ingewahrsamnahmen nicht wegen der Größe der Zellen für rechtswidrig, sondern wegen des Abstands zwischen Festnahme und richterlicher Entscheidung. Zwischen 15 und 40 Stunden mussten die Aktivisten in den Zellen ausharren, bevor sie einem Richter vorgeführt wurden. Und das obwohl extra für G 20 direkt neben der Gesa eine Außenstelle des Amtsgerichts eingerichtet worden war, in der rund um die Uhr jeweils acht Richter im Dreischichtbetrieb zur Verfügung standen.

Auch unter den besonderen Umständen des Gipfels verstießen die Verzögerungen, so urteilte die Zivilkammer 1, gegen das sogenannte Unverzüglichkeitsgebot. Danach muss eine richterliche Entscheidung über Freiheitsentziehung ohne jede vermeidbare Verzögerung nachgeholt werden. Nach Ansicht der Kammer hätten zwischen Festnahme und Vorführung mehr als zwölf Stunden nur bei besonderen Ereignissen vergehen dürfen, etwa Ausschreitungen an der Gesa – die aber lag weit ab im Stadtteil Neuland.

Vor der Außenstelle des Amtsgerichts wurden laut Mitteilung 174 Verfahren zur Entscheidung über polizeiliche Ingewahrsamnahmen und weitere 108 Zuführungen für Entscheidungen über Haftbefehle durchgeführt. Mehr als 150 solcher Anträge wurden allein innerhalb von 24 Stunden am 8. Juli 2017 eingereicht, dem zweiten Gipfeltag. Insgesamt wurde in 108 Fällen die Fortdauer der polizeilichen Ingewahrsamnahmen bis zum Ende des Gipfelwochenendes angeordnet und in weiteren 63 Fällen ein Haftbefehl erlassen.

Skurrilerweise quartierte sich nach dem Gipfel die Sonderkommission »Schwarzer Block« in der Gesa ein, die mit Riesenaufwand und neuen technischen Methoden G-20-Randalierer jagt. Sie versuchte am vergangenen Wochenende mit Erfolgsmeldungen von der Fahndungsfront von den Ohrfeigen der Justiz für Hamburgs Polizei abzulenken. Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung seien 18 von 101 Gesuchten identifiziert, meldete dpa am Sonnabend unter Berufung auf eine Polizeisprecherin.


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