Rassismus von oben (II)

Die Debatten um die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr und um den deutschen Fußballspieler Mesut Özil verschaffen der Alternative für Deutschland (AfD) anhaltende Umfragerekorde. Die Partei, zu deren Markenkern rassistische Agitation gehört und die vom wachsenden Rassismus in der Bundesrepublik profitiert, kann sich laut einer aktuellen Umfrage bei 17,5 Prozent der Wählerstimmen behaupten. Sie wurde aus einem Teilspektrum der deutschen Eliten heraus gegründet, um die europäische Integration zu bremsen, weil diese von manchen in einigen Bereichen – so beim kriselnden Euro – als zu teuer eingeschätzt wird. Auch weiterhin wird sie von Teilen des deutschen Establishments, insbesondere von wirtschaftsnahen Organisationen, unterstützt. Zugleich nehmen rassistische Äußerungen von Politikern etablierter Parteien zu. Eine Integrationsexpertin von der Berliner Humboldt-Universität warnt vor einer „strategische[n] Entmoralisierung der Gesellschaften“ in Europa und urteilt: „Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase“.

Ökonomen, Unternehmer, Staatsbeamte

Die Alternative für Deutschland (AfD), gegründet auf maßgebliche Initiative deutscher Ökonomen wie Bernd Lucke und deutscher Wirtschaftsvertreter wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und seit je für eine rassistisch geprägte Agitation auch führender Parteimitglieder berüchtigt, ist im Sommer 2015, zweieinhalb Jahre nach ihrem Start, maßgeblich von Kräften der äußersten Rechten übernommen worden, der Personen wie Lucke und Henkel ursprünglich nur eine Rolle für die Wählerbeschaffung zugedacht hatten. Dennoch hat die AfD ihre Verankerung in Teilen des deutschen Establishments nicht verloren: Bundesvorsitzende sind ein Wirtschaftsprofessor (Jörg Meuthen) und ein einstiger Leiter der Hessischen Staatskanzlei (Alexander Gauland); die Fraktion der AfD im Bundestag wird von diesem und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs sowie einer großen Kapitalverwaltungsgesellschaft (Alice Weidel) geführt. Die Wählerschaft weist ein eher höheres Einkommens- und ein leicht überdurchschnittliches Bildungsniveau auf [1]; die Partei verfügt weiterhin über gute Beziehungen in das Milieu kleinerer und mittlerer Unternehmer, aber auch in Organisationen des Mittelstands hinein (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das gesamte Spektrum lobt den Rassismus in der AfD oder nimmt ihn zumindest billigend in Kauf.

„Das Mistbeet der AfD“

Solide verankert ist die AfD – ungeachtet ihrer rassistisch geprägten Agitation – nach wie vor auch in wirtschaftsnahen Organisationen, etwa in der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, einer eher kleinen, elitären Vereinigung, der um die 300 Ökonomen, Unternehmer und Politiker angehören. Als Mitglieder werden etwa der Ökonom Thomas Mayer von der Universität Witten/Herdecke, der als einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler der Bundesrepublik eingestuft wird – er war im Laufe seiner Karriere unter anderem Chefvolkswirt der Deutschen Bank [3] –, die Unternehmer Erich Sixt und Theo Müller („Müller-Milch“) sowie der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) genannt [4]. Zugleich gehören der Hayek-Gesellschaft mit Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer drei AfD-Bundestagsabgeordnete an; Boehringer amtiert als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Im Sommer 2015 waren rund 50 Mitglieder aus der Hayek-Gesellschaft ausgetreten, denen der Rechtsschwenk der AfD enge Beziehungen zu der Partei als unangebracht erscheinen ließ, darunter Hans-Olaf Henkel (Ex-AfD) und FDP-Chef Christian Lindner. Die große Mehrheit – zumeist Angehörige der deutschen Eliten – blieb der Organisation allerdings treu. Insider beschreiben die elitäre Hayek-Gesellschaft als „Mistbeet der AfD“ [5]; in der Vereinigung besteht unter anderem starkes Interesse an den Thesen des rassistisch argumentierenden ehemaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin (SPD) [6].

Den Diskurs verschieben

Teile der Eliten drängen auch in weiteren Organisationen nach rechts. Exemplarisch zeigt dies ein Konflikt, der Mitte Juli die Ludwig-Erhard-Stiftung erschütterte. Die Stiftung, 1967 in Bonn von Ex-Bundeskanzler Ludwig Erhard initiiert, um die „Fortentwicklung und Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft“ zu fördern, vergibt regelmäßig einen „Ludwig-Erhard-Preis“. Zum Skandal kam es, als der ursprünglich vorgesehene diesjährige Preisträger, der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz, es ablehnte, die Ehrung entgegenzunehmen. Merz begründete dies mit einem Rechtskurs in der Stiftung. Anlass waren Aktivitäten des Stiftungsvorsitzenden Roland Tichy.[7] Tichy, in den 1980er Jahren eine Zeitlang Mitglied des Planungsstabs im Kanzleramt unter Helmut Kohl, später unter anderem Berater des Daimler-Vorstands, Leiter des Berliner Büros des Handelsblatts sowie von 2007 bis 2014 Chefredakteur der Zeitschrift Wirtschaftswoche, hat 2015 die Internetplattform „Tichys Einblick“ gegründet, deren Texte seit Herbst 2016 auch als Monatszeitschrift verbreitet werden. Die Publikation übt scharfe Kritik von rechts an Bundeskanzlerin Angela Merkel; sie orientiert in Richtung auf Positionen, wie sie die AfD vertritt, und ist mit Blick auf ihre teilweise prominenten Autoren, darunter ein ehemaliger Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, geeignet, den Elitendiskurs weiter nach rechts zu verschieben. Als Berliner Büroleiter wirkt der stellvertretende Vorsitzende der Erhard-Stiftung, der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger (heute: CDU). Merz‘ Weigerung, den Erhard-Preis aus Tichys Händen entgegenzunehmen, führte zum Rücktritt von vier Personen aus der Jury. Die Stiftung jedoch setzt ihre Arbeit, nun unleugbar in voller Kenntnis des Rechtskurses ihres einflussreichen Chefs, fort.

„Kulturelle Entfremdung im eigenen Land“

Mittlerweile treten zunehmend auch führende Politiker etablierter Parteien mit Äußerungen hervor, die weithin als rassistisch bezeichnet werden. So wurde zum Beispiel Günther Oettinger (CDU), damals noch designierter EU-Haushaltskommissar, Ende Oktober 2016 mit der Mutmaßung zitiert, künftig könnten „Schlitzaugen und Schlitzohren“ die global gültigen Regeln bestimmen; gemeint waren Chinesen. Oettinger sagte dies in einer Rede, die allgemein als „pro-europäisch“ eingestuft wurde, vor einem Hamburger Unternehmerverband.[8] Ungefähr zur selben Zeit äußerte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), wenn „ein afrikanischer Mann 100 Dollar“ verdiene, bringe er nur 30 Dollar nach Hause: „Und du weißt sicher, was er mit dem Rest macht. Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen“.[9] Ein Jahr zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Sänger Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ bezeichnet.[10] Vergangene Woche ist nun auch scharfe Kritik an Rassismus in der FDP laut geworden. So lässt sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit der Äußerung zitieren, das politische „Erbe“ der deutschen Kanzlerin sei „kulturelle Entfremdung im eigenen Land“. Beim FDP-Parteitag im Mai sagte er, man müsse sich, „auch wenn jemand anders aussieht und nur gebrochen Deutsch spricht“, „sicher sein“ können, „dass es keinen Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt“. Ein früheres FDP-Mitglied erinnert sich, Ex-Parteichef Philipp Rösler sei – wegen seiner vietnamesischen Herkunft – parteiintern regelmäßig „als ‚der Chinese‘ verunglimpft“ worden.[11]

Die Integration bremsen

Der Rassismus nimmt im deutschen Establishment in einer Zeit zu, in der zwar nicht die EU als Ganzes in Frage gestellt wird – ihre Funktion als Absatzmarkt für die deutsche Industrie gilt als unersetzlich –, zu der aber eine weitere Integration immer häufiger als zu teuer eingestuft und deshalb ihre Verlangsamung, womöglich sogar ihr Rückbau in einigen Bereichen – so etwa beim Euro – in Betracht gezogen wird. Dies geht mit einer stärkeren Betonung nationalstaatlicher Elemente, etwa der bundesdeutschen Außengrenzen, einher – nicht nur bei der AfD sowie bei ihr nahestehenden Vereinigungen, sondern zunehmend auch in den etablierten Parteien. Wachsender Rassismus begleitet dies.

„Eine präfaschistische Phase“

Zu einem düsteren Urteil kommt dabei die Migrationsforscherin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität. Wie Foroutan berichtet, hat sie die Zeit seit der Debatte um die Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin im Jahr 2010 „als eine starke Entfremdung“ erlebt. Die aktuelle Debatte um den Fußballer Mesut Özil betrachteten viele Migranten „als Warnung: Dass einem die Zugehörigkeit“ zu Deutschland „jederzeit entzogen werden kann“, unabhängig davon, „welche Verdienste man hat und welche Leistungen man erbracht hat“. Sie habe „nicht den Eindruck, dass diese Entfremdung aufzuhalten ist“: „Deutschsein ist wieder sehr viel stärker mit Herkunft verbunden, mit nationalem Bekenntnis, mit Weißsein“; „Deutschland wird brutaler“.[12] Foroutan weist auf ähnliche Entwicklungen in Ungarn, Polen, der Slowakei, Österreich sowie Italien hin; in weiten Teilen Europas sei eine „strategische Entmoralisierung der Gesellschaften“ zu beobachten. Deutschland sei dabei offenbar keine Ausnahme: „Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase.“

[1] Tilman Steffen: Nicht nur die kleinen Leute. zeit.de 23.08.2017.

[2] S. dazu Europas Achsen.

[3] Prof. Dr. Thomas Mayer auf der FAZ-Liste der 30 wichtigsten Ökonomen. uni-wh.de 08.09.2016.

[4], [5] Katja Riedel, Sebastian Pittelkow: Die Hayek-Gesellschaft – „Mistbeet der AfD“? sueddeutsche.de 14.07.2017.

[6] S. dazu Rassismus von oben (I).

[7] Ärger für die Ludwig-Erhard-Stiftung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2018.

[8] Empörung über rassistische und homophobe Äußerungen Oettingers. sueddeutsche.de 29.10.2016.

[9] Carolina Schwarz: „Alkohol, Suff, Drogen, Frauen“. taz.de 14.11.2016.

[10] Blanco, der „wunderbare Neger“. taz.de 01.09.2015.

[11] Chris Pyak: Rassismus ohne Folgen. zeit.de 20.07.2018.

[12] Andrea Dernbach: „Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam“. tagesspiegel.de 22.07.2018.


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