Wut über »abgekartetes Spiel«

Berliner Polizei ermöglicht Verehrern von Naziverbrecher Heß Aufmarsch durch Friedrichshain und Lichtenberg. Harsche Kritik von Antifaschisten
Von Lothar Bassermann

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Berlins Polizei war am Sonnabend mit etwa doppelt so vielen Beamten im Einsatz wie im Vorjahr. Das reichte für eine engmaschige Begleitung der Neonazis
Foto: dpa

Das Verwirrspiel um die Route des Neonaziaufmarschs zur Huldigung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am Sonnabend in Berlin ist aus Sicht der Veranstalter aufgegangen – nicht zuletzt durch logistische Zuarbeit der Berliner Polizei. 750 rechte Geschichtsverdreher, vorwiegend aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg, marschierten knapp acht Kilometer auf einer Ausweichstrecke im nördlichen Friedrichshain und durch Lichtenberg. Spätestens am Vormittag dieses Tages hatten der Ex-NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke und sein Umfeld wegen erwartbarer Blockaden den Plan verworfen, es erneut in Berlin-Spandau zu versuchen.

Dort hatten im August 2017 Tausende Menschen den Heß-Marsch von rund 1.000 Neonazis blockiert und deutlich verkürzt. Im früheren Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau hatte sich Heß im August 1987 das Leben genommen.

Die Polizei schien auf den Ortswechsel am Sonnabend gut vorbereitet: Sie hatte am Startpunkt der Neonazis, dem Platz der Vereinten Nationen, ein abgetrenntes Areal für die Rechten geschaffen und in Windeseile ein größeres Zelt für Vorkontrollen errichtet. Unterstützung gab es durch Polizeihundertschaften aus vier Bundesländern und von der Bundespolizei, insgesamt waren 2.300 Beamte im Einsatz. Antifaschistische Beobachter sagten gegenüber junge Welt, die Polizeistrategie sei darauf ausgerichtet gewesen, den Aufmarsch unbedingt durchzusetzen. Auf den Gegenveranstaltungen war Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Redebeiträgen mehrfach dafür kritisiert worden, dass er kein Verbot erwogen habe.

Nicht alle Neonazis hatten von der Planänderung frühzeitig erfahren: Rund 40 von ihnen waren mittags in Spandau am Sammelplatz erschienen und mussten durch die Polizei zum nächstgelegenen Bahnhof begleitet werden. Zeitgleich lief einige Straßenzüge weiter die große antifaschistische Bündnisdemonstration mit rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Aufgerufen hatten lokale Initiativen, Gruppen aus dem Antifaspektrum, Parteien, Kirchengemeinden und Gewerkschaften. Als sich herumsprach, dass die Neonazis andere Pläne hatten, machten sich viele Teilnehmende nach Friedrichshain auf.

Dort setzte sich der braune Marsch kurz vor 15 Uhr auf der Landsberger Allee in Bewegung. An der Spitze wurde wie 2017 ein Transparent mit dem Heß-Ausspruch »Ich bereue nichts« getragen, verziert mit den Worten »Nationale Sozialisten Berlin«. Nach Verlesen der Auflagen der Versammlungsbehörde hieß es, untersagt sei das Rauchen und das Rufen von Parolen, was längst nicht alle Neonazis befolgten. Aus dem benachbarten Volkspark Friedrichshain, in den die Polizei viele Couragierte gedrängt hatte, ertönten antifaschistische Slogans, ebenso von Anwohnerinnen und Anwohnern auf Balkonen.

Ein Großteil der Neonazis war mit weißen Shirts erschienen, vom Lautsprecherwagen kam klassische Musik, es dominierten schwarz-weiß-rote Fahnen. Immer wieder wurde diese Pseudoandacht durch lautstarke Nazigegner, die sich in Seitenstraßen oder kleineren Sitzblockaden vorwiegend auf der rechten Fahrbahnseite der Landsberger Allee gesammelt hatten, konterkariert. Vorausschauend hatte die Polizei die Rechten zunächst auf die andere Straßenseite der Hauptverkehrsader gelenkt und einzelne Blockaden rabiat aufgelöst. Ihrem eigenen Anspruch, diszipliniert aufzutreten, wurden die Neonazis kaum gerecht: Mehrfach stürmten einzelne »Kameraden« auf Gegendemonstranten zu, versuchten, diese zu attackieren, bespuckten und bepöbelten Journalisten und riefen antisemitische, sexistische sowie behindertenfeindliche Parolen.

Hitzig wurde es auf der Kreuzung Landsberger Allee/Petersburger Straße. Hier hielten sich rund 700 Protestierer auf, es flogen Plastikflaschen, Dosen und Eier, vereinzelt Glasflaschen auf die Rechten und teils zurück. Nach Erreichen des Bezirks Lichtenberg gab es weitere Blockaden von einigen Dutzend bis zu 200 Menschen, auch hier ging die Polizei äußerst harsch vor. Gegen 18 Uhr wurde der rechte Aufmarsch am Bahnhof Lichtenberg beendet. Eine Polizeisprecherin berichtete am Sonntag gegenüber jW von 29 vorläufigen Festnahmen, 45 Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden.

Markus Tervooren, Landesgeschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), zeigte sich am Sonntag gegenüber jW »wütend über das abgekartete Spiel zwischen Nazis und Polizei«. Dies habe er »von einem rot-rot-grün regierten Senat so nicht erwartet«. Tervooren berichtete auch, dass der rechte Redner Sven Skoda die Gegendemonstranten als »menschlichen Unrat am Straßenrand« bezeichnete. Auch dabei sei die Polizei untätig geblieben.


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