Mythos BAMF-Skandal

Positive Asylbescheide zu mehr als 99 Prozent korrekt

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Im Oktober 2017 vor dem BAMF
Foto: Fabrizio Bensch/REUTERS

Bei einer Überprüfung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Behörde lediglich 0,7 Prozent der untersuchten Asylentscheidungen widerrufen. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag. Demnach endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren lediglich 307 damit, dass das BAMF den Flüchtlingen den bereits gewährten Schutz wieder entzog. Das geht aus der Bilanz hervor, mit der das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) beantwortete. Jelpke sagte der Süddeutschen, es werde »von politisch interessierter Seite« immer wieder der Eindruck erweckt, es gebe erhebliche Sicherheitsmängel im BAMF. »Nichts davon ist wahr.« Die hohe Zahl an Prüfungen ist eine Konsequenz aus Ungereimtheiten und vermeintlichen Skandalen innerhalb des BAMF.

Im ersten Fall hatte der deutsche Bundeswehr-Soldat Franco Albrecht als angeblicher syrischer Flüchtling Asyl bekommen. Der Oberleutnant stand zeitweise unter Terrorverdacht: Er habe aus seiner rechten Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet und den Verdacht auf Flüchtlinge lenken wollen, so die Anklage der Bundesanwaltschaft – diese war jedoch vom Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) im Juni dieses Jahres nicht zugelassen worden.

In der Bremer BAMF-Außenstelle stand die frühere Leiterin Ulrike B. unter Verdacht, mehreren hundert Menschen rechtswidrig zu positiven Entscheiden verholfen zu haben. »Im nachhinein hat sich herausgestellt, dass sie eine Verwaltungsvorschrift nicht beachtet hat, aber die Gerichte ihr inzwischen recht gegeben haben«, hatte ihr Anwalt Erich Joester bereits im Juni Reportern des NDR-Magazins »Panorama« erklärt. »Das, was sie entschieden hat, war rechtmäßig. Und Recht geht immer noch vor Verwaltungsvorschrift.«

Bei den betroffenen Asylsuchenden handelte es sich überwiegend um Jesidinnen und Jesiden, die vor dem Terror des »Islamischen Staates« (IS) im Irak und Syrien geflohen waren. Die Anerkennungsquote lag bei dieser Gruppe Geflüchteter bei nahezu 100 Prozent.


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