Aktivisten aus dem Wald gezerrt

Hambacher Forst: Kritik an der Räumung nun auch aus Reihen der Polizei
Von Wolfgang Pomrehn

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50 Baumhäuser, 9.000 Demonstranten, 3.000 Polizisten – Tag fünf der Räumungen im Hambacher Forst
Foto: Oliver Berg/dpa

Im Hambacher Forst, zwischen Köln und Aachen im rheinischen Braunkohlerevier gelegen, ging am Montag die Räumung von Baumhäusern weiter. Ab Oktober will RWE dort roden. Am fünften Tag in Folge versucht ein Aufgebot von mehr als 3.000 Polizisten mit Räumpanzern und Wasserwerfern, die Bewohner von über 50 Baumhäusern aus dem Wald zu vertreiben. Offizielle Begründung ist der Brandschutz, den das Bauministerium in Düsseldorf nach sechs Jahren plötzlich nicht mehr gewährleistet sieht. Die Waldbesetzer werden also nach Lesart der konservativ-liberalen Landesregierung zu ihrem eigenen Schutz aus dem Wald gezerrt.

Bei ihrer »Vollzugshilfe für die Bauaufsicht«, so die offizielle Wortwahl für einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, lässt sich die Polizei offenbar nicht gerne zuschauen. Am Sonntag, als bis zu 9.000 Menschen an einem »Waldspaziergang« teilnahmen, wurde verschiedenen Journalisten der Zutritt zum Wald verwehrt, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei Aachen hervorgeht.

Die Besetzer setzten sich auch am Montag weiter mit Sitzblockaden und Barrikaden gegen die Räumung zur Wehr. Am Morgen hieß es seitens der Polizei, es seien bisher 28 Baumhäuser geräumt worden. Zu diesem Zweck wurden am Montag erneut Bäume gefällt, wie die Besetzer berichten, und das, obwohl zum Schutz der Natur Rodungen erst ab dem 1. Oktober erlaubt sind.

Auch in Polizeikreisen wächst der Unmut über die Räumung. Seine Kollegen würden regelrecht verheizt, kritisiert Helmut Adam, Bezirksvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Köln. Die Beamten würden anderswo fehlen. Adam: »Der Einsatz im Hambacher Forst hat insofern unmittelbare negative Auswirkung auf die Sicherheit in den Städten und Gemeinden. Im Ergebnis schützen wir nun den Braunkohleabbau von RWE statt unserer Bevölkerung.«

Aus anderen Braunkohlerevieren kommt derweil Unterstützung für die Besetzer. Südlich von Leipzig errichtete am Wochenende das Bündnis »Pödelwitz bleibt« symbolisch ein Baumhaus. Die mehr als 60 Teilnehmer der Aktion forderten einen schnellen Ausstieg aus der Kohlenutzung. Das Dorf Pödelwitz soll ebenfalls einem Braunkohletagebau weichen. Bündnissprecherin Ilana Krause: »Die Dürre diesen Sommer in Deutschland und die derzeitigen Riesenstürme in anderen Teilen der Welt zeigen, wie die Klimakrise aussieht. (…) Deshalb wollen wir den vielen Protestierenden im Rheinland sagen: Wir kämpfen mit euch!«

Kritik kommt auch von der Linkspartei. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher im Bundestag, Klaus Ernst, forderte für die Bewohner der Braunkohleregionen eine klare Perspektive. Sie wollten wissen, wie es nach der Kohle weitergeht. Statt dessen würden RWE und Bundesregierung die Arbeit der Kohlekommission torpedieren. In der Kommission soll ein Plan für die Zukunft der Kohlereviere und den Ausstieg aus der Kohle erarbeitet werden. Der Bundesregierung schwebt als Ausstiegsdatum offensichtlich 2038 vor, wie jetzt bekanntwurde. Für Ernst ist das viel zu spät, um die Klimaziele noch einzuhalten.


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