Richtungskämpfe im Establishment

BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) – Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg. Maaßen hatte rechte Demonstranten mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migranten in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt. Maaßens Aufstieg geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des deutschen Establishments in Politik, Wirtschaft und Medien nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, deren Bundestagsfraktion von einem ehemaligen Leiter der Hessischen Staatskanzlei und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs geführt wird. Weitere Beispiele bieten Elitenorganisationen wie die Friedrich A. von Hayek-Stiftung, in denen ultrarechte Kräfte das Ruder übernommen haben. Schon im Jahr 2010 berichtete ein einflussreicher Regierungsberater von Debatten über „ein klein wenig Diktatur“; es finde sich nur „kein Verfassungsorgan“, das zu entsprechenden Schritten bereit sei.

Ermittlungen wegen „Landesverrats“

Bereits die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz war öffentlich auf scharfe Kritik gestoßen. Maaßen hatte im Jahr 2002 – damals als Leiter des Referats für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium – der Bundesregierung die Begründung dafür geliefert, den Bremer Murat Kurnaz nicht aus dem US-Folterlager Guantanamo in die Bundesrepublik zurückkehren zu lassen, obwohl die US-Behörden ihn freisetzen wollten: Kurnaz habe während seiner Zeit in US-Folterhaft seine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert und deshalb das Recht verloren, nach Deutschland einzureisen, lautete Maaßens Argument.[1] Kurnaz litt deshalb vier weitere Jahre in Guantanamo. Der Verfassungsschutzpräsident sorgte auch später mehrmals für breite Empörung. So löste er im Jahr 2015 mit einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen „Landesverrats“ gegen zwei Journalisten aus, die unter Rückgriff auf interne Unterlagen des Verfassungsschutzes kritisch über die Behörde berichtet hatten. Der offene Angriff auf die Pressefreiheit führte dazu, dass Generalbundesanwalt Harald Range, der die Ermittlungen anschließend aufgenommen hatte, vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas in den vorläufigen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen blieb trotz heftiger Proteste im Amt.

Vorteile für die AfD

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AfD und Verfassungsschutz: Innenministerium bestätigt Treffen von Maaßen und Petry

Konzilianter als gegenüber den geheimdienstkritischen Journalisten ist Maaßen Berichten zufolge stets gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) gewesen. So hat er mehrmals führende AfD-Politiker zu Gesprächen getroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner gibt an, am 13. Juni 2018 von Maaßen Informationen aus dem noch unveröffentlichten Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhalten zu haben; Maaßen bestreitet dies.[2] Zudem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Maaßens Führung Hinweise der Landesämter für Verfassungsschutz aus Bremen und Niedersachsen, die zur Beobachtung des AfD-Jugendverbandes Junge Alternative (JA) in beiden Bundesländern führten, ignoriert. Ein mit der Sache befasster Geheimdienstler wird mit der Aussage zitiert: „Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet“.[3] Den jüngsten Skandal hat Maaßen mit der Behauptung ausgelöst, er habe keine Hinweise darauf, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Flüchtlinge gegeben habe. Bei einem Video, das einen solchen Vorfall zeigt, handle es sich „um eine gezielte Falschinformation“.[4]

In den Eliten verankert

Maaßens Aufstieg zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wo er von nun an für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit sowie öffentliche Sicherheit zuständig sein soll, geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des Establishments in Politik, Wirtschaft, Medien und Ministerialbürokratie nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, die – auf maßgebliche Initiative deutscher Ökonomen wie des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke und des ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel gegründet – auch heute noch in Teilen der Eliten verankert ist, obwohl inzwischen die äußerste Rechte in ihren Reihen dominiert: Die Partei wird von einem Wirtschaftsprofessor (Bernd Meuthen) und einem einstigen Leiter der Hessischen Staatskanzlei (Alexander Gauland) geführt, während der AfD-Bundestagsfraktion neben Gauland eine frühere Mitarbeiterin von Goldman Sachs und einer großen Kapitalverwaltungsgesellschaft (Alice Weidel) vorsteht. Dem entspricht, dass die AfD-Wählerschaft laut neueren Untersuchungen ein eher höheres Einkommens- und ein leicht überdurchschnittliches Bildungsniveau aufweist (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Auf dem Weg nach rechts

Rechtsverschiebungen lassen sich auch in wirtschaftsnahen Elitenorganisationen beobachten. So mussten rund 50 Mitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, einer Vereinigung von etwa 300 einflussreichen Ökonomen, Unternehmern und Politikern, die Organisation verlassen, weil sie sich mit der Forderung, eine klare Abgrenzung gegenüber der Politik der äußersten Rechten in der AfD zu vollziehen, nicht durchsetzen konnten. Der Hayek-Gesellschaft gehören neben den AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer etwa die Unternehmer Erich Sixt und Theo Müller („Müller-Milch“), der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) und der Ökonom Thomas Mayer von der Universität Witten/Herdecke an, der als einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler der Bundesrepublik eingestuft wird. Erst kürzlich weigerte sich der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz, einen Preis entgegenzunehmen, der von einer weiteren einflussreichen Elitenorganisation vergeben wird: den Ludwig-Erhard-Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung. Grund war, dass der Stiftungsvorsitzende Roland Tichy, ein ehemaliges Mitglied des Bundeskanzleramts unter Helmut Kohl, mit einem Medienprojekt („Tichys Einblick“) einen ähnlichen Kurs einschlägt wie die AfD. Berliner Büroleiter des Projekts, für das auch Publizisten schreiben, die jahrzehntelang klar an den Unionsparteien orientiert waren, ist der stellvertretende Vorsitzende der Erhard-Stiftung, der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger (heute: CDU). Als Merz mitgeteilt hatte, er werde den Ludwig-Erhard-Preis nicht aus Tichys Hand entgegennehmen, löste er einen Streit in der Preisjury aus, der zum Rücktritt von vier Tichy-Kritikern führte. Der Stiftungsvorsitzende Tichy blieb im Amt.[6]

„Ein klein wenig Diktatur“

Eine steigende Zahl einflussreicher Personen und Organisationen aus dem konservativen, liberalen oder auch sozialdemokratischen Spektrum des deutschen Establishments, die sich öffentlich auf der äußersten Rechten positionieren, ergibt ein sich verdichtendes Bild von Eliten, in denen der Glaube, Deutschland mit den herkömmlichen Methoden liberalkonservativer, sozialliberaler oder auch großkoalitionärer Prägung zuverlässig durch die sich dramatisch verschärfende globale Konkurrenz steuern zu können, schwächer wird. Folgenreich ist die Entscheidung eines Verlags aus dem Bertelsmann-Konzern gewesen, dem damaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) im Jahr 2010 die Veröffentlichung eines Buches anzutragen, das in weiten Teilen rassistisch geprägt war, zu einem der meistverkauften deutschen Sachbücher wurde und dazu beigetragen hat, Schneisen für die äußerste Rechte zu schlagen.[7] Ebenfalls im Jahr 2010 äußerte einer der einflussreichsten Berliner Regierungsberater, es sei gegenwärtig – offenkundig in internen Debatten der deutschen Eliten – „verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede“: „Es gibt bloß kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will.“ (german-foreign-policy.com berichtete.[8]) 2010 wurde zudem bekannt, dass der wichtigste militärpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Oberst Erich Vad, große Sympathien für den NS-Haus- und Hofjuristen Carl Schmitt hegte und in einem Beitrag für die Zeitschrift „Sezession“, ein Blatt aus der extremen Rechten, einst geäußert hatte, gegen „die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse“, deren „Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist“, stehe mit Schmitts politischer Philosophie ein „Gegenmittel“ zur Verfügung – allerdings eines, das mit der „idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften“ nicht in Einklang zu bringen sei.[9]

„Eine präfaschistische Phase“

Vad hat die Proteste gegen seine Positionen unbeschadet überstanden, ist 2013 als militärpolitischer Berater der Kanzlerin sowie Sekretär des Bundessicherheitsrats in den Ruhestand gegangen und betreibt heute eine private Beratungsfirma. Personen aus dem Umfeld der Zeitschrift „Sezession“ und des hinter ihr stehenden Instituts für Staatspolitik können heute als Mitarbeiter von Abgeordneten der AfD im Bundestag deren Politik mitgestalten – gedeckt von einem breiter werdenden politisch-publizistischen Strom, der nach rechts drängt und sich nun auch die zur Zeit zunehmenden rechten Straßenproteste zunutze machen kann. Maaßen hat diese Straßenproteste gegen demokratische Kritik in Schutz genommen. Mit Blick auf die Gesamtentwicklung ist die Migrationsforscherin Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität kürzlich zu düsteren Prognosen gekommen. „Deutschland wird brutaler“, urteilte sie im Juli; es sei – wie auch in zahlreichen weiteren Ländern Europas – eine „strategische Entmoralisierung der Gesellschaften“ zu beobachten. Die Bundesrepublik bilde keine Ausnahme: „Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase.“[10]

[1] S. dazu 17 Jahre „Anti-Terror-Krieg“.

[2] Maaßen soll unveröffentlichte Informationen an AfD gegeben haben. tagesspiegel.de 13.09.2018.

[3] Verfassungsschutz soll Hinweise über AfD monatelang liegen gelassen haben. tagesspiegel.de 16.09.2018.

[4] S. dazu Auf dem Weg nach rechts.

[5], [6] S. dazu Rassismus von oben (II).

[7] S. dazu Herrschaftsreserve.

[8] S. dazu Ein klein wenig Diktatur.

[9] S. dazu Der Militärberater der Kanzlerin.

[10] Andrea Dernbach: „Es ist unser Land, verteidigen wir es gemeinsam“. tagesspiegel.de 22.07.2018.


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