Gutachten im Netz, AfD empört

Als »Verschlussache« deklarierte Analyse des Verfassungsschutzes zur Rechtsaußenpartei

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Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Foto: Oliver Berg/dpa

Die Nachrichten-Website Netzpolitik.org hat ein internes, als »Verschlussache« deklariertes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, in dem Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden. In dem Dokument, das am Montag ins Netz gestellt wurde, werden auch Kontakte einzelner AfD-Funktionäre ins Neonazimilieu aufgelistet. Die AfD fordert nun dienstrechtliche Konsequenzen für Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Medien hatten bereits einzelne Passagen aus dem Gutachten zitiert.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag in Berlin, es sei »bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichen«. Er könne nicht sagen, auf welchem Weg das Dokument zu den Betreibern der Website gelangt sei. Sollte es Anhaltspunkte dafür geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet. Das BfV wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt zum «Prüffall» erklärt. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim »Flügel« der AfD und bei der Jungen Alternative. Beide wurden als »Verdachtsfall« eingestuft. Grundlage der Entscheidung war das Gutachten. Die AfD will, dass Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sich vor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Veröffentlichung verantworten soll. AfD-Vize Georg Pazderski erklärte: »Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.«

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) sagte nach der Lektüre des Gutachtens: »Beim Lesen muss man sich immer wieder vergewissern, ob es um die AfD oder nicht doch um die NPD geht. Die Ähnlichkeiten bis hinein in die plumpe Nazisprache sind verblüffend.« Besonders genau betrachtet der Verfassungsschutz in dem Papier Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Er stellt fest: »Anhand der dargestellten Verlautbarungen von Gauland und Höcke wird deutlich, dass ihrem Denken ein ethnisch-biologisches bzw. ethnisch-kulturelles Verständnis des Volkes zugrunde liegt.« (dpa/jW)

Link: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2019-01-15_BfV-AfD-Gutachten


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