Treu bis in den Tod

BERLIN(Bericht: german-foreign-policy) – Das belgische Parlament fordert die Einstellung der deutschen Kriegsrentenzahlungen an in Belgien ansässige NS-Kollaborateure, darunter Ex-Mitglieder der Waffen-SS. Ergänzend soll Berlin Angaben über die Leistungen, die es seinen einstigen Parteigängern gewährt, an die zuständigen belgischen Stellen übermitteln, heißt es in Brüssel. Damit erhielte Belgien endlich Kenntnis darüber, welche seiner Bürger vom deutschen Staat bis heute für die Beteiligung an den deutschen Aggressionen der NS-Zeit bezahlt werden. Berlin verweigert dies trotz wiederkehrender Proteste seit Jahren. Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 1998, der zufolge keine Kriegsopferrenten mehr erhalten soll, wer an Verbrechen teilgenommen hat, ist praktisch nicht umgesetzt worden: Trotz solider Hinweise auf 76.000 mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Rentenempfängern wurden lediglich 99 von ihnen die Bezüge gestrichen. In den Massenmord an 23.000 Jüdinnen und Juden involviert gewesen zu sein, reicht nach dem Urteil der deutschen Justiz als Begründung für den Entzug staatlicher Leistungen nicht aus.

Eine Dreiviertelmillion pro Monat

Der deutsche Staat zahlt bis heute Leistungen an NS-Kollaborateure im Ausland, darunter insbesondere Mitglieder der Waffen-SS. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestätigt, erhielten im Februar 2019 exakt 2.033 Personen mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Mittel nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dabei handelt es sich um Bezüge, die als Ausgleich für erlittene gesundheitliche Schädigungen im Kriegsdienst für das NS-Reich oder in der anschließenden Kriegsgefangenschaft gewährt werden. Die Mittel, die nach einem etwaigen Tod des Empfängers an dessen Witwe weitergezahlt werden, summieren sich demnach auf 787.740 Euro im Monat.[1] Es handelt sich um Beträge in einer Höhe von bis zu 1.275 Euro monatlich pro Person. Von den Empfängern leben 573 in Polen, 184 in Slowenien, 101 in Österreich, 94 in der Tschechischen Republik, 71 in Kroatien, 54 in Frankreich, 48 in Ungarn, 34 in Großbritannien und 18 in Belgien. 250 haben ihren Wohnsitz in den USA, 121 in Kanada.[2]

99 von 76.000

Die Zahlungen erfolgen, obwohl die Bundesregierung im Jahr 1998 das BVG dahingehend geändert hat, dass Empfängern, die – so der Wortlaut – „gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschlichkeit“ verstoßen haben [3], alle Bezüge gestrichen werden können. Wie ein Forschungsbericht zeigt, der im November 2016 publiziert wurde, hat das nur dazu geführt, dass von den rund 940.000 Personen, die im Jahr 1998 Leistungen nach dem BVG erhielten, genau 99 ihre Ansprüche verloren. Dass die Zahl so niedrig ist, liegt nicht daran, dass es nicht möglich gewesen wäre, mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Leistungsempfängern zu identifizieren. Schon im Mai 1998 hatten die zuständigen Stellen in acht Bundesländern immerhin 23.501 ehemalige SS-Mitglieder aufgedeckt, die eine Kriegsopferrente bezogen. Das Simon Wiesenthal Center konnte bis 2013 sogar rund 76.000 Namen von Personen ermitteln, denen wegen mutmaßlicher Beteiligung an NS-Verbrechen die Leistungen wohl hätten entzogen werden können.[4] Geschehen ist aber fast nichts.

Mitwirkung am Holocaust „reicht nicht aus“

Als Ursachen für die fast vollständige Untätigkeit der zuständigen staatlichen Stellen nennt der Forschungsbericht neben der Tatsache, dass für die Aufklärung viel zu geringe personelle und materielle Ressourcen bereitgestellt wurden, auch bemerkenswerte Entscheidungen der Justiz. Exemplarisch beschreiben die Autoren den Fall eines ehemaligen Zugwachtmeisters im Polizeibataillon 320, das allein im August und im November 1941 annähernd 40.000 Jüdinnen und Juden ermordete. Der Zugwachtmeister gab zu, an einer Massenerschießung von rund 23.000 Jüdinnen und Juden mit sogenannten Sicherungstätigkeiten mitgewirkt zu haben. Das Berliner Versorgungsamt entzog ihm deshalb nach der BVG-Novelle des Jahres 1998 seine Kriegsopferrente. Das Sozialgericht Berlin und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg annullierten diese Entscheidung jedoch in Urteilen vom 22. November 2001 und vom 18. Februar 2003. Wie es in der Urteilsbegründung des Landessozialgerichts heißt, habe der Ex-Zugwachtmeister zwar „die heimtückische Ermordung von ca. 23.000 Menschen … objektiv gefördert“, was ihm auch „bewusst“ gewesen sei: „Das allein reicht jedoch nicht aus.“[5] Tatsächlich haben trotz der BVG-Ergänzung sogar Waffen-SS-Mitglieder, die im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau als Wachpersonal tätig waren, weiterhin staatliche Leistungen bezogen.

Geheimbezüge, steuerfrei

Gegen die deutsche Praxis, Kriegsopferrenten auch an ehemalige NS-Kollaborateure im Ausland zu zahlen, wird in den betroffenen Ländern seit Jahren immer wieder protestiert – unter anderem in Belgien. Dort wiesen Kritiker schon 2016 darauf hin, dass Berlin sich, um die politisch durch nichts zu rechtfertigenden Zahlungen an seine ehemaligen Parteigänger nicht zu gefährden, auch noch über geltendes Recht hinwegsetze und Belgien nicht über die Bezüge in Kenntnis setze. Auf den Hinweis, EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, „sich gegenseitig über die Renten zu informieren, die sie ihren jeweiligen Bürgern zahlen“, heiße es in Berlin, das gelte „nur für private und nicht für militärische Bezüge“, berichtete im Mai 2016 der Historiker Alvin De Coninck, Sohn eines flämischen Widerstandskämpfers. Das führe dazu, dass die deutschen Kriegsopferrenten in Belgien nicht besteuert würden und „keine Verminderung belgischer Bezüge zur Folge“ hätten, „wie dies bei anderen Kriegsentschädigungen und -renten der Fall ist“.[6] Im krassen Gegensatz zu den Vorteilen, die ehemalige NS-Kollaborateure mit ihren Bezügen von 425 bis 1.275 Euro pro Monat genießen, stehen die kärglichen Renten, die einstige belgische NS-Zwangsarbeiter erhalten: 40 bis 60 Euro im Monat, die laut einem Beschluss der Bundesregierung von 2010 sogar rückwirkend besteuert werden müssen.[7]

Notfalls auf eigene Faust

Das belgische Parlament hat nun in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet, mit der die belgische Regierung aufgefordert wird, sich in Berlin für eine Beendigung der Zahlungen an in Belgien ansässige einstige NS-Kollaborateure einzusetzen. Zudem soll die Regierung die Herausgabe präziser Angaben über die Leistungen verlangen. Für den zu erwartenden Fall, dass die Bundesregierung sich weigert und erklärt, sie dürfe die Angaben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergeben – diese Argumentation legt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2018 nahe [8] –, soll Brüssel die Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission anregen, um die Thematik aufzuarbeiten.[9] Sperre sich Berlin auch gegen diesen Vorschlag, dann müsse Belgien eben auf eigene Faust eine Kommission gründen, die sich der deutschen SS-Renten annehme, heißt es in der Resolution.

Wider das Vergessen

Dass Berlin seinen ehemaligen Kollaborateuren bis zum letzten Mann und bis zum Tod die Treue hält, ist in den vergangenen Wochen, wie Medienberichte bezeugen, nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen Staaten auf Erstaunen gestoßen – in den Niederlanden, in Großbritannien und Schweden, in Frankreich und in der Schweiz.[10] Mit Blick auf das aktuelle Erstarken antisemitischer, teilweise sogar neonazistischer Kräfte in Europa – von Frankreich bis in die Ukraine – biete die aktuelle internationale Aufmerksamkeit für die alte deutsche Praxis einen Anlass, „ganz konkret an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu erinnern“, die in der jüngsten Generation „immer stärker in Vergessenheit“ gerieten, hieß es etwa in einem Kommentar aus der Schweiz.[11] Dass Berlin sich beteiligen wird, darf man mit gutem Grund bezweifeln.
 
 
[1] Wut auf Rente für Unterstützer von Hitlers Nazi-Regime. merkur.de 22.02.2019.
[2] Minister to investigate German pensions to Nazi collaborators in France. en.rfi.fr 26.02.2019.
[3] Zitiert nach: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion Die Linke betreffend die „Umsetzung des §1a BVG“, BT-Drs. 18/10809. Berlin, 23.01.2017.
[4] Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des §1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter. Schlussbericht. Berlin, November 2016. S. 118ff.
[5] Stefan Klemp, Martin Hölzl: Die Neufassung des §1a Bundesversorgungsgesetz (BVG): Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter. Schlussbericht. Berlin, November 2016. S. 101ff.
[6], [7] Gerd Zeimers: Deutsche Rente für belgische Nazi-Kämpfer. GrenzEcho 11.05.2016.
[8] Sachstand: Rentenzahlungen aus der deutschen Rentenversicherung an belgische Kollaborateure und Fragen zu deren Staatsangehörigkeit. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 6 – 3000 – 051/18. Berlin, 18.05.2018.
[9] Le parlement demande à l‘Allemagne de cesser de verser des pensions aux collaborateurs belges. rtbf.be 14.03.019.
[10] Four Dutch nazi collaborators retain their German pensions. dutchnews.nl 07.03.2019. Jon Henley: Germany paying pensions to Nazi collaborators in UK and Belgium. theguardian.com 21.02.2019. German WW2 pension payments going to former Waffen-SS members in Sweden. thelocal.se 09.03.2019. Coline Vazquez: En France, 54 personnes touchent encore une pension du régime nazi. lefigaro.fr 23.02.2019.
[11] Christophe Vuilleumier: Les vétérans suisses du III Reich. blogs.letemps.ch 26.02.2019.


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