Archiv für April 2019

19. Mai in Köln: Demo gegen Nationalismus

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Eine Woche vor der Europawahl wollen zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai in sieben Städten Deutschlands Großdemonstrationen, auch in Köln.

Beteilige auch DU dich an der Demonstration!

Mit antifaschistischem Gruß

„Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Sonntag, 19.05.2019, 11:00 Uhr – Sternmarsch
Roncalliplatz, 50667 Köln

Sonntag, 19.05.2019, 12:00 Uhr – Kundgebung
Deutzer Werft, 50679 Köln

Gemeinsame Abfahrt für Düren und Umgebung: 9:47 Uhr von Gleis 3, Düren Hauptbahnhof
Treffpunkt: 9:15 Uhr Düren Hauptbahnhof

Aufruf

Ein Europa für Alle:

Deine Stimme gegen Nationalismus!
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft…

verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.

steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.

garantiert soziale Gerechtigkeit. Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.

treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.

09. Mai 2019 AfD Alarm in Düren

Keinen Fußbreit den Rassisten


AfD 29.01.2019 / Foto: Schostal

Durch Untätigkeit der Dürener Stadtverordneten wird das Schloss Burgau, eine städtische Anlage, immer mehr zur Wohlfühlstätte der rassitisch bis faschistischen AfD.

Ausgerechnet einen Tag nach dem Tag der Befreiung vom Faschismus will sich die AfD wiederholt im Schloss Burgau zusammenrotten um ihr rassistisches Gift zu verbreiten.

Längst hätten die Stadtverordneten Mittel und Wege finden können Voraussetzungen zu schaffen, dass das Schloß Burgau der AfD nicht mehr zur Verfügung steht. Offensichtlich besteht daran aber kein besonderes Interesse.

Wir nehmen die Zusammenrottung der AfD jedenfalls nicht ohne massiven Widerspruch hin und rufen deshalb auf, haltet euch den 9. Mai 2019 frei um ab 17.30 Uhr vor dem Schoß Burgau an den Protesten, die sicherlich vom Dürener Bündnis gegen Rechts organisiert werden, teilzunehmen. Sollte das Bündnis allerdings nicht aktiv werden, wird die Antifa Düren den Protest organisieren.


Plakate 29.01.2019 / Foto: Schostal

Vorsicht Fälschung: „Anti EU-Partei“ AfD

Die AfD verkauft sich gerne als eine Protestpartei. Dazu gehört, dass sie versucht, die auch in der deutschen Bevölkerung zunehmend EU-skeptische Stimmung aufzugreifen. Doch inwieweit bietet die AfD wirklich eine Alternative zur EU?

Auf ihrem Europaparteitag in Riesa, im Januar dieses Jahres, hat sich die AfD grundsätzlich „zu der Idee eines Europa der Vaterländer“ bekannt, wozu „insbesondere ein möglichst ungehinderter Binnenmarkt“ gehöre. Sie steht also fest zu dem, was den Kern der EU ausmacht. Folglich warnt sie in ihrem Programm davor, dass die derzeitige Politik „die Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon“ zerstöre; also jener Verträge, die den neoliberalen, antisozialen und militaristischen Charakter der EU festschreiben.

Wie sehen aber die „grundlegenden Reformansätze“ der AfD aus? Geht es hier etwa um einen Stopp des Sozialabbaus, der Privatisierungs- oder Aufrüstungspolitik? Weit gefehlt.

Die AfD setzt sich in ihrem Europawahlprogramm nicht nur für den Freihandel und offene Märkte ein, sondern fordert die „zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das 2-Prozent- Ziel der NATO. Sogar was die Arbeitsmigration angeht, soll eine „stärker qualifikationsbezogene Zuwanderung von Arbeitskräften befördert werden“.

Neben ein bisschen Bürokratieabbau hier, Volksabstimmung da, geht es bei den „grundlegenden Reformansätzen“ vor allem um die Auflösung des EU-Parlaments. Der Europäische Rat oder die EU-Kommission hingegen, die die eigentlichen Entscheidungen in der EU treffen, sollen ausdrücklich nicht angetastet werden.

Fazit: Das von der AfD angestrebte „Europa der Nationen“ ist keine soziale und demokratische Alternative zur EU, sondern verfolgt das Ziel einer im Sinne der Banken und Konzerne „effizienten“ Wirtschaftsunion, die vor allem der Freiheit des Kapital-, Waren sowie Arbeitskräfteverkehrs Rechnung trägt und fest an der Seite der NATO steht.