09. Mai 2019 AfD Alarm in Düren

Keinen Fußbreit den Rassisten


AfD 29.01.2019 / Foto: Schostal

Durch Untätigkeit der Dürener Stadtverordneten wird das Schloss Burgau, eine städtische Anlage, immer mehr zur Wohlfühlstätte der rassitisch bis faschistischen AfD.

Ausgerechnet einen Tag nach dem Tag der Befreiung vom Faschismus will sich die AfD wiederholt im Schloss Burgau zusammenrotten um ihr rassistisches Gift zu verbreiten.

Längst hätten die Stadtverordneten Mittel und Wege finden können Voraussetzungen zu schaffen, dass das Schloß Burgau der AfD nicht mehr zur Verfügung steht. Offensichtlich besteht daran aber kein besonderes Interesse.

Wir nehmen die Zusammenrottung der AfD jedenfalls nicht ohne massiven Widerspruch hin und rufen deshalb auf, haltet euch den 9. Mai 2019 frei um ab 17.30 Uhr vor dem Schoß Burgau an den Protesten, die sicherlich vom Dürener Bündnis gegen Rechts organisiert werden, teilzunehmen. Sollte das Bündnis allerdings nicht aktiv werden, wird die Antifa Düren den Protest organisieren.


Plakate 29.01.2019 / Foto: Schostal

Vorsicht Fälschung: „Anti EU-Partei“ AfD

Die AfD verkauft sich gerne als eine Protestpartei. Dazu gehört, dass sie versucht, die auch in der deutschen Bevölkerung zunehmend EU-skeptische Stimmung aufzugreifen. Doch inwieweit bietet die AfD wirklich eine Alternative zur EU?

Auf ihrem Europaparteitag in Riesa, im Januar dieses Jahres, hat sich die AfD grundsätzlich „zu der Idee eines Europa der Vaterländer“ bekannt, wozu „insbesondere ein möglichst ungehinderter Binnenmarkt“ gehöre. Sie steht also fest zu dem, was den Kern der EU ausmacht. Folglich warnt sie in ihrem Programm davor, dass die derzeitige Politik „die Geschäftsgrundlage der Verträge von Maastricht und Lissabon“ zerstöre; also jener Verträge, die den neoliberalen, antisozialen und militaristischen Charakter der EU festschreiben.

Wie sehen aber die „grundlegenden Reformansätze“ der AfD aus? Geht es hier etwa um einen Stopp des Sozialabbaus, der Privatisierungs- oder Aufrüstungspolitik? Weit gefehlt.

Die AfD setzt sich in ihrem Europawahlprogramm nicht nur für den Freihandel und offene Märkte ein, sondern fordert die „zügige Anpassung des deutschen Wehretats an das 2-Prozent- Ziel der NATO. Sogar was die Arbeitsmigration angeht, soll eine „stärker qualifikationsbezogene Zuwanderung von Arbeitskräften befördert werden“.

Neben ein bisschen Bürokratieabbau hier, Volksabstimmung da, geht es bei den „grundlegenden Reformansätzen“ vor allem um die Auflösung des EU-Parlaments. Der Europäische Rat oder die EU-Kommission hingegen, die die eigentlichen Entscheidungen in der EU treffen, sollen ausdrücklich nicht angetastet werden.

Fazit: Das von der AfD angestrebte „Europa der Nationen“ ist keine soziale und demokratische Alternative zur EU, sondern verfolgt das Ziel einer im Sinne der Banken und Konzerne „effizienten“ Wirtschaftsunion, die vor allem der Freiheit des Kapital-, Waren sowie Arbeitskräfteverkehrs Rechnung trägt und fest an der Seite der NATO steht.


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