Wohlfühlstaat für Rassisten

Sächsischer »Verfassungsschutzbericht 2018«: »Pegida« verharmlost, Künstler gegen rechts verleumdet. Null Konsequenzen aus Erstarken von Neonazis
Von Lenny Reimann

Tatsächlich neue Informationen sucht man in dem staatlichen Pamphlet vergebens. Das gilt auch für jene, die das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen als explizit »nichtextremistisch« einstuft: Im nun vorliegenden »Verfassungsschutzbericht« für das Jahr 2018 wird die islamfeindliche und rassistische »Pegida« wiederholt als Beobachtungsobjekt ausgeschlossen und zum Opfer von linken wie rechten »Extremisten« erklärt. Deren Personenpotential steige auf beiden Seiten erneut an, heißt es im am Dienstag vom sächsischen Innenstaatssekretär Günther Schneider und Landesamtschef Gordian Meyer-Plath vorgestellten Papier.

Im Vergleich zu 2017 schlossen sich demnach weitere 200 Personen der Neonaziszene an, deren Stärke nunmehr auf insgesamt 2.800 Personen geschätzt wird. Auch die von Rechten begangenen Straftaten stiegen im Berichtszeitraum von 1.959 im Jahr 2017 auf 2.199 im vergangenen Jahr an. Ein eigenes Kapitel haben die sogenannten Reichsbürger bekommen, deren Anzahl in Sachsen auf rund 1.400 Personen angestiegen ist.

Trotz der immer aggressiver auftretenden Rechten und der zunehmenden Zahl der von ihnen verübten Straftaten, fühlt sich die sächsische Landesregierung nach wie vor der sogenannten Extremismustheorie verpflichtet. »Insbesondere Rechts-, aber auch Linksextremisten eint neben einer hohen Mobilisierungs- und Gewaltbereitschaft eine ernstzunehmende Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische, bürgerliche Lager«, schwadronierte Schneider am Dienstag. In Wirklichkeit fallen die Behörden im Freistaat öffentlich vor allem damit auf, Aktivitäten von Neonazis zu bagatellisieren oder den Rechten sogar zu Diensten zu sein.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang etwa an den diesjährigen Aufmarsch der faschistischen Kleinstpartei »Der III. Weg« am 1. Mai im sächsischen Plauen (jW berichtete). Rund 500 Faschisten zogen dort unter anderem uniformiert mit T-Shirts der eigenen Partei und ausgestattet mit Fackeln und Trommeln – unter den Augen und dem Schutz der Polizei – durch die sächsische Kleinstadt. Dabei verbietet das sächsische Versammlungsgesetz, »öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke« als Ausdruck einer »gemeinsamen politischen Gesinnung« zu tragen, sofern infolge des »äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt« und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende »einschüchternd eingewirkt wird«.

Rund 785 Personen werden hingegen in Sachsen dem »linksextremistischen« Spektrum zugerechnet, worunter auch der Kampf gegen Globalisierung und Gentrifizierung fällt. »Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln« hätten »Linksextremisten« letzteres Thema benutzt, »um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren«.

Neben autonomen Zusammenschlüssen finden vor allem die Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. und verschiedene kommunistische Parteien wie die DKP und die KPD Erwähnung in dem Bericht. Gleiches gilt für angeblich »linksextreme« Künstlergruppen. Die Band »Feine Sahne Fischfilet« war dem aktuellen Bericht zufolge mit neun Auftritten die »aktivste nichtsächsische linksextremistische Band, die in Sachsen agierte«.

Kritik an der neuesten Sammlung geheimdienstlicher Einsichten übte unterdessen Kerstin Köditz (Die Linke), Sprecherin ihrer Landtagsfraktion für antifaschistische Politik. Was der sächsische Geheimdienst auf insgesamt 302 Seiten auswalze, sei »analytisch genauso dürre und unnütz wie in den Jahren zuvor«, erklärte Köditz in einer Mitteilung vom Dienstag. Zu Ursachen für das weitere Erstarken der Rechten gehöre, dass »die Staatsregierung trotz der bekannten und gefährlichen Tendenzen bis heute kein Gegenkonzept vorgelegt hat«. So sei »die jüngste Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmer, man wolle ›rechtsextreme Netzwerke zerschlagen‹, folgenlos verpufft«.

Text 2:

Karlsruhe. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Mittwoch einem Eilantrag der extrem rechten Partei statt. Der RBB hatte die Ausstrahlung zuvor wegen volksverhetzende Inhalte abgelehnt. Dies sahen die Verfassungsrichter nicht als vollständig erwiesen an. Maßgeblich sei bei der Prüfung allein der Spot selbst und nicht die »inhaltliche Haltung oder die parteiliche Programmatik« der NPD, hieß es zur Begründung. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin hatten die Auffassung des Senders zuvor bestätigt und Eilanträge der NPD zurückgewiesen. (AFP/jW)


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