Auf dem Weg nach rechts

BRÜSSEL (Bericht: german-foreign-policy) – Die äußerste Rechte geht deutlich gestärkt aus der gestern zu Ende gegangenen Europawahl hervor. Ultrarechten Parteien ist es gelungen, zur stärksten Kraft in zweien der drei größten Staaten der EU-27 zu werden. Auch in anderen Ländern ist das Stimmgewicht der extremen Rechten erheblich gestiegen, etwa in Deutschland und in Spanien. Die Verschiebung des politischen Kräftefeldes geht mit einer neuen Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren EU-Staaten einher, darunter Italien, wo erst vor kurzem Antonio Tajani, ein führender konservativer Politiker und scheidender Präsident des Europaparlaments, dem italienischen Duce Benito Mussolini attestierte, auch „Gutes getan“ zu haben. Parallel verschiebt sich die Stimmung in der Bevölkerung. So ist erstmals eine Mehrheit in den meisten Mitgliedstaaten der Ansicht, es sei wohl „wahrscheinlich“, dass die EU in zehn bis 20 Jahren zerfalle. Ein Viertel bis ein Drittel der Einwohner hält es für eine „realistische Option“, dass es binnen eines Jahrzehnts zu einem Krieg zwischen EU-Staaten kommt. Auch die Eliten diskutieren Zerfallsszenarien.

Die Wahlgewinner

Wie erwartet haben bei der Europawahl in den vergangenen Tagen ultrarechte Parteien in einer ganzen Reihe von Staaten der EU-27 teils deutliche Zugewinne erzielt. In zweien wurde jeweils eine Partei der extremen Rechten zur stärksten Kraft: In Italien lag die Lega von Innenminister Matteo Salvini laut jüngsten Zwischenergebnissen mit gut 30 Prozent auf Platz eins; in Frankreich führte der Rassemblement National von Marine Le Pen mit 23,7 Prozent. In Spanien konnte die Partei Vox aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen erzielen; in der Bundesrepublik steigerte sich die AfD von 7,1 (2014) auf 10,8 Prozent, wobei sie in zwei Bundesländern wohl stärkste Kraft wurde: in Brandenburg mit 21,2 Prozent, in Sachsen nach vorläufigen Angaben mit über 29 Prozent. In Österreich erzielte die FPÖ trotz des Skandals um ihren Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache 17 Prozent; die Schwedendemokraten konnten sich von 9,7 Prozent (2014) auf wohl 15,6 Prozent steigern. Auch „Die Finnen“ gewannen mit 13,8 Prozent hinzu. Lediglich in Griechenland musste die faschistische Chrysi Avgi Verluste hinnehmen; sie brach von 9,4 (2014) auf 4,8 Prozent ein.

Das „Gute“ im Faschismus

Die Zugewinne der äußersten Rechten gehen mit zunehmender Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren Staaten der EU einher. Ist in Ungarn schon seit Jahren eine breite, wachsende Verehrung nicht nur für den ehemaligen „Reichsverweser“ und NS-Kollaborateur Miklós Horthy, sondern auch für berüchtigte NS-nahe Schriftsteller zu konstatieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]), so zeichnet sich in Italien eine ähnliche Entwicklung ab. Zwar beobachteten Experten auch dort schon vor beinahe einem Jahrzent eine schleichende Aufwertung des früheren Duce Benito Mussolini (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Doch nehmen diese Aufwertung jetzt Spitzenpolitiker in aller Öffentlichkeit vor. Innenminister Salvini hielt kürzlich in Forlì in der Emiglia-Romagna eine Wahlkampfrede gezielt auf einem Balkon, auf dem einst Mussolini prominent aufgetreten war. Ein Buch mit Salvini-Interviews ist unlängst bei einem Verlag („Altaforte“) erschienen, der der faschistischen Partei CasaPound nahesteht. Verlagsgründer Francesco Polacchi wird mit der Aussage zitiert: „Ich bin Faschist. Der Antifaschismus ist das wahre Übel dieses Landes.“[3] Die Mussolini-Renaissance ist dabei nicht auf die Organisationen der äußersten Rechten beschränkt. Der Duce sei zwar „kein Meister der Demokratie“ gewesen, doch habe er auch „Gutes getan“, erklärte kürzlich der Vizepräsident der Partei Forza Italia von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi, Antonio Tajani. Forza Italia gehört der Europäischen Volkspartei (EVP, in ihr sind CDU/CSU Mitglied) an; Tajani ist scheidender Präsident des Europaparlaments.[4]

Zerfall und Krieg

Während das Europaparlament deutlich nach rechts rückt und der Faschismus wachsende Akzeptanz findet, macht sich in der Öffentlichkeit Skepsis gegenüber der Zukunft der EU breit. Aktuelle Umfragen zeigen, dass in einer klaren Mehrheit der Mitgliedstaaten mindestens die Hälfte der Bevölkerung die Ansicht vertritt, es sei „wahrscheinlich“, dass die Union in zehn bis 20 Jahren zerfalle. In Italien und Polen gehen 57 Prozent, in Frankreich 58 Prozent davon aus; für „unrealistisch“ hält diese Perspektive in den drei Ländern nicht einmal ein Drittel der Einwohner.[5] In den meisten Mitgliedstaaten sehen es darüber hinaus ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung als eine „realistische Option“ an, dass es bereits „in den nächsten zehn Jahren“ zu einem Krieg zwischen Staaten der EU komme. In Deutschland gehen einer Untersuchung des European Council on Foreign Relations (ECFR) rund 27 Prozent der Bevölkerung davon aus, in Tschechien 31 Prozent, in Ungarn 33 Prozent und in Frankreich und Österreich 35 Prozent.[6] Dem ECFR zufolge zeigt sich, dass die Furcht vor einem Krieg in Europa unter den 18- bis 24-Jährigen am größten ist; in den Niederlanden und in Rumänien liegt sie demnach sogar bei über 50 Prozent.

Von Konflikten erschüttert

Der Aufstieg der äußersten Rechten und die zunehmenden Zerfallsahnungen sind zu einer Zeit zu verzeichnen, zu der die politischen und die ökonomischen Spannungen innerhalb der EU immer weiter zunehmen. Aktuelle Untersuchungen bestätigen, dass von Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung vor allem Deutschland profitiert, während andere Länder teilweise empfindliche Einbußen hinnehmen mussten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Konflikte über die Art der Flüchtlingsabwehr erschüttern die Union seit Jahren; sie gehen mit einem massiven Anstieg des Rassismus in der EU einher. Immer wieder kommt es zudem zu offenem Aufbegehren gegen die deutschen Austeritätsdiktate.[8] Die Konflikte zwischen der Zentralmacht der Union und dem zweitstärksten Staat, der Bundesrepublik und Frankreich, nehmen ungebrochen zu.[9] Berlin bemüht sich mit wachsendem Druck, das Vetorecht in der EU-Außenpolitik abzuschaffen, um die Union weltpolitisch in die Offensive zu bekommen, scheitert damit aber seit Jahren.[10] Fortschritte waren zuletzt besonders in der Militärpolitik zu erzielen: Die fast EU-weite Verzahnung der Streitkräfte zu einer „Armee der Europäer“ schreitet voran.[11]

Der Untergang der EU

Mit Blick auf die Spannungen beginnt im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik eine offene Debatte über die Zukunft der Union. „Wer vor zehn Jahren ein Szenario prophezeit hätte, in dem ein Zerfall der EU nicht mehr ausgeschlossen ist, wäre als unverbesserlicher Pessimist gescholten worden“, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Das Blatt skizziert verschiedene Zukunftsszenarien, darunter auch eines, „wie die EU untergehen könnte“.[12] Dies wäre denkbar, heißt es in dem Beitrag, unter anderem infolge einer heftigen Krise ökonomischer oder politischer Art – einer neuen Finanz- oder Flüchtlingskrise –, aber auch durch „Reformen“, die bestehende Spannungen nicht ausglichen, sondern sie nur weiter verschärften. „Die Maßnahmen, die derzeit erwogen werden, um den Zerfall zu verhindern“, beurteilt der Autor als „nicht ausreichend“.

[1] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).

[2] S. dazu unsere Rezension zu Aram Mattiolis Buch „Viva Mussolini!“

[3] Matthias Rüb: Das wahre Übel? Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2019.

[4] S. dazu Die Umwertung der Werte.

[5], [6] Susi Dennison, Mark Leonard, Adam Lury: What Europeans really feel: The battle for the political system. ECFR Policy Brief. ecfr.eu 16.05.2019.

[7] S. dazu Die Wahl der Wirtschaft.

[8] S. dazu Ein Transmissionsriemen deutscher Dominanz.

[9] S. dazu Vor neuen Konfrontationen und Vor neuen Konfrontationen (II).

[10] S. dazu Wer die Welt regiert.

[11] S. dazu Die Armee der Europäer (II).

[12] Jan Zielonka: Spielarten des Scheiterns. In: Internationale Politik Mai/Juni 2019. S. 19-23.


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