Die Rechte und die Polizei

Knüppelschutz für braunen Wahlkampf
Polizeikräfte sollen in Duisburg Gegner rechter Kleinstpartei misshandelt haben
Von Markus Bernhardt

Mehrere Wahlkampfaktionen hat die neofaschistische Partei »Die Rechte« in den letzten Tagen in verschiedenen Städten des Ruhrgebiets durchgeführt. Die Serie endete mit einem Aufmarsch der Partei unter dem Motto »70 Jahre BRD? Wir feiern nicht! Nationale Souveränität schaffen, Europa verteidigen!« am Samstag in Dortmund. Während die Neonazis auf einer von ihnen betriebenen Internetseite von 300 Teilnehmern sprachen, nannte die Polizei die Zahl 184. Wie gewohnt setzten die extremen Rechten auf größtmögliche Provokation. Wiederholt solidarisierten sie sich mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die für »Die Rechte« als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl angetreten war. Zugleich marschierten sie demonstrativ über eine große EU-Fahne und trugen die schwarz-rot-goldene Fahne der BRD bewusst in umgekehrter Farbabfolge. Ohne den Schutz durch mehrere Einheiten der Polizei wäre der Aufmarsch wohl am Widerstand der anwesenden Nazigegner gescheitert. Gleich mehrere Bündnisse hatten zu Protesten aufgerufen. An einer Kundgebung des Bündnisses »Dortmund gegen rechts« beteiligten sich Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Über 650 Menschen waren dem Aufruf des Zusammenschlusses »BlockaDO« gefolgt. Kurzzeitig gelang es einer kleineren Gruppe von Antifaschisten, den Aufzug der Rechten zu blockieren. Die Polizei räumte die Protestler jedoch von der Fahrbahn und nahm deren Personalien auf.

Bereits am Donnerstag war es in Duisburg zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und den Neonazis gekommen (jW berichtete). Dabei war die Polizei offenbar äußerst brutal gegen – zum Teil auch betagtere – Antifaschisten vorgegangen. Das Bündnis »Duisburg stellt sich quer« betonte am Freitag abend in einer Stellungnahme, die Polizei habe »aus totaler Willkür und ohne Grund« Gegendemonstranten »mit Faust- und Stockschlägen angegriffen«. Mehrere Nazigegner seien dabei verletzt worden, zwei von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. »Insgesamt wurden acht Gegendemonstranten aus fadenscheinigen Gründen in Gewahrsam genommen«, kritisiert das Bündnis, darunter auch der 58jährige Sprecher des antirassistischen Zusammenschlusses »Freies Forum Duisburg«, Cebbar Kockaya. Er sei »im Zuge der massiven Polizeigewalt am Kopf und an der Schulter« verletzt und ohnmächtig geworden. »In Handschellen wurde Cebbar Kockaya in den Krankenwagen abgeführt und in Anwesenheit von zwei Bereitschaftspolizisten erstbehandelt.« Der Notarzt habe die Einlieferung ins Krankenhaus gegen die Einsatzkräfte durchsetzen müssen. Die 67jährige Vorsitzende des Kreisverbandes der VVN-BdA Duisburg, Doris Michel, stürzte »durch das aggressive Geschubse der Hundertschaft mit ihrem Kopf auf den Boden und erlitt dabei eine Kopfverletzung«. Auch sie musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

»Es kann kein Zufall sein, dass genau die Bereitschaftspolizisten in Duisburg-Meiderich im Einsatz waren, die am 1. Mai in Duisburg-Wanheimerort durch einen Aufkleber der rechten ›Identitären Bewegung‹ in einem Dienstfahrzeug aufgefallen sind«, heißt es in der Stellungnahme des antifaschistischen Bündnisses.


Deutsche Polizisten schützen die Faschisten in Düren am 20.05.2019


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