Archiv für Dezember 2019

Europäische Werte

EU-Flüchtlingsabwehr: Mehr Tote im Mittelmeer als auf allen anderen Fluchtrouten weltweit. Kirchen gehen in Opposition

Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU – fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die Hälfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Brüssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika, um Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zusätzlich bereitet die Union den Einsatz von Langstreckendrohnen für Abwehroperationen im Mittelmeer vor. Zehntausende Flüchtlinge, die es in die EU schaffen, enden in Lagern in Griechenland, wo sie unter katastrophalen Verhältnissen dahinvegetieren. Opposition kommt in zunehmendem Maß aus den großen christlichen Kirchen.

Die tödlichste Fluchtroute der Welt

Im zu Ende gehenden Jahr 2019 sind erneut weit über tausend Flüchtlinge beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Die International Organization for Migration (IOM) dokumentierte mit Stand vom gestrigen Donnerstag 1.246 Todesopfer allein seit dem 1. Januar 2019. Insgesamt sind, auch dies nach Angaben der IOM, seit dem 1. Januar 2014 mindestens 18.744 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verstorben; mehr als die Hälfte sämtlicher weltweit auf der Flucht umgekommenen Menschen (32.538 seit dem 1. Januar 2014) gehen damit auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Die Zahl der Todesopfer auf den berüchtigten Fluchtrouten aus Lateinamerika in die USA lag – die US-amerikanisch-mexikanische Grenze inklusive – im selben Zeitraum mit 3.373 bei einem Sechstel der Zahl der Todesopfer im Mittelmeer. Dabei sind die Flüchtlinge nicht eingerechnet, die den Versuch, über die Kanarischen Inseln nach Europa zu gelangen, nicht überlebten. Zuletzt ertranken dort Anfang Dezember mindestens 62 Menschen, nachdem ihr Boot gekentert war. Ebenfalls nicht eingerechnet sind die Flüchtlinge, die auf dem Weg an die nordafrikanische Küste bereits in der Sahara verdursten. Vor zwei Jahren teilte ein IOM-Sprecher mit, man schätze ihre Anzahl auf „mindestens das Doppelte“ der Todesopfer im Mittelmeer.

Repressive Helfershelfer

Um die Zahl der Flüchtlinge, denen die Reise über das Mittelmeer in die EU gelingt, möglichst niedrig zu halten, greifen Berlin und Brüssel ganz unverändert auf eine enge Kooperation mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika zurück. Unterstützung für die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr leistet unter anderem Ägypten; die seit dem Putsch vom Jahr 2013 in dem Land herrschenden Generäle, denen gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden (german-foreign-policy.com berichtete, verhindern das Ablegen von Flüchtlingsbooten von der ägyptischen Küste seit Ende 2016 konsequent. Auch die in Algerien herschenden Militärs leisten einen Beitrag dazu, Flüchtlinge von der Reise nach Europa abzuhalten (german-foreign-policy.com berichtete. Hinzu kommt die bis heute fortdauernde Zusammenarbeit der EU mit libyschen Milizen, die nicht nur die von der Union geförderte „Küstenwache“ stellen, sondern auch mörderische Flüchtlingslager betreiben. An der Nordküste des Mittelmeers kooperieren Berlin und Brüssel mit der Türkei, damit Ankara die fast vier Millionen dort lebenden Flüchtlinge nicht in die EU weiterreisen lässt. Die Kooperation wird seit Jahren scharf kritisiert, dauert aber ebenfalls bis heute an.

Mit Drohnen auf Flüchtlingsjagd

Zusätzlich zur Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten jenseits der EU baut Brüssel seine eigene Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer weiter aus. So wird die Grenzbehörde Frontex bis 2027 zu einer 10.000 Grenzbeamte starken Einrichtung aufgebläht, die eigenständig Einsätze durchführen darf – auch im Mittelmeer. Berichten zufolge will Frontex nicht nur Flugzeuge und Schiffe beschaffen, sondern auch Drohnen. Eine Ausschreibung für Langstreckendrohnen, die Flüge vor Griechenland, Italien oder Malta durchführen sollen, ist demnach bis zum vergangenen Freitag befristet gewesen. Die Fluggeräte sollen mindestens 20 Stunden lang in der Luft bleiben und Tag und Nacht sowie bei allen Wetterlagen operieren können. Sie sollen mit elektro-optischen und mit Wärmebildkameras ausgerüstet sein sowie mit „daylight spottern“, die bewegliche Ziele verfolgen können. Zudem sollen sie über Anlagen für die Ortung von Mobil- und Satellitentelefonen verfügen. Ihr Radius wird bis an die Küsten Tunesiens, Libyens und Ägyptens reichen. Damit wäre es leicht möglich, Flüchtlinge schon beim Ablegen oder aber kurz danach aufzuspüren und die Küstenwachen der nordafrikanischen Anrainer zu mobilisieren. Beobachter urteilen, die Drohnen könnten „bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres“ einsatzbereit sein.

Abschreckung durch Lager

Flüchtlinge, die es trotz allem nach Europa schaffen, werden in zunehmendem Umfang in Lagern festgehalten – unter katastrophalen Lebensbedingungen. Bekanntestes Beispiel dafür sind die Lager auf mehreren griechischen Ägäisinseln. Bereits Ende November wurde berichtet, in Lagern auf Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos, die offiziell rund 6.200 Plätze hätten, lebten bereits mehr als 36.000 Flüchtlinge. Allein im Lager Moria auf Lesbos, in dem offiziell höchstens 2.138 Personen untergebracht werden dürfen, vegetieren aktuell laut Angaben des UNHCR 18.330 Flüchtlinge dahin. Die Verhältnisse dort sind bereits seit Jahren desolat. Insassen beklagen regelmäßig nicht nur eine völlig unzureichende Ausstattung des Geländes, sondern auch eine mangelhafte bis inexistente medizinische Betreuung und sogar eine unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln einschließlich Wasser. Erst kürzlich starb ein neun Monate altes Baby nach Angaben von Ärzten an extremer Dehydrierung. Weil die Lage gänzlich außer Kontrolle zu geraten droht, kündigte die griechische Regierung im November an, sie wolle die Lager schließen, diejenigen Flüchtlinge, die – nach wessen Einschätzung auch immer – Aussicht auf Asyl hätten, auf das griechische Festland bringen und alle anderen in Containerlagern internieren – zwecks Abschreckung: Die Lager sollten, kündigte ein Athener Regierungssprecher an, eine „klare Botschaft an diejenigen sein, die eine illegale Einreise planen“.

Kirchen in der Opposition

Während die Bundesregierung, die zur Legitimation außenpolitischer Aggressionen oft angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen gegnerischer Länder anprangert, die mörderische EU-Flüchtlingsabwehr weiter forciert, gehen die großen christlichen Kirchen zunehmend zu ihr in Opposition. Papst Franziskus hat die EU-Flüchtlingsabwehr bereits mehrfach öffentlich attackiert. Am vergangenen Wochenende hielten nun der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, im Münchner Liebfrauendom einen Gedenkgottesdienst zur Erinnerung an die Todesopfer im Mittelmeer ab. Bedford-Strohm erklärte, man müsse „Politiker in die Verantwortung rufen und Menschen helfen, die in Lebensgefahr sind“. Die EKD sammelt Geld für ein Seenotrettungsschiff, das womöglich zu Ostern 2020 in den Einsatz im Mittelmeer starten kann. Marx, der schon mehrmals private Seenotretter mit großzügigen Spenden unterstützt hatte, erklärte, der christliche Religionsstifter identifiziere sich „mit jedem, der Opfer wird“: „Die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, sind Christus“. Dass immer noch Menschen an der Grenze Europas zu Tode kämen, sei ein „Skandal“.

Neonazis in Behörden und Politik

Zaubrlehrlinge

von Ulla Jelpke

Wenn eine Regierung ihren Inlandsgeheimdienst eine eigene Stelle zur Enttarnung von Neonazis im öffentlichen Dienst einrichten lässt, so wie es Innenminister Horst Seehofer am Dienstag angekündigt hat, liegt offenkundig etwas im Argen. Egal, wie ernst der Vorstoß tatsächlich gemeint ist: Auch die Regierung muss eingestehen, dass es ein schwerwiegendes Problem gibt. Ein Problem freilich, das in weiten Teilen hausgemacht ist. Die als Reaktion auf die Aufdeckung immer neuer rechter Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Politik angekündigte Aufstockung von Geheimdienst und Bundeskriminalamt erinnert an die Nöte des Zauberlehrlings, der den von ihm selbst erschaffenen Knecht nicht mehr unter Kontrolle bekommt.

Denn während Seehofer jetzt den »Kampf gegen Rechtsextremismus« als zentrale Aufgabe beschreibt, ist seine Schwesterpartei bereits damit überfordert, einen gewissen Robert Möritz aus dem Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld rauszuwerfen. Obwohl der als Ordner bei einer Nazidemo tätig war und bis heute eine »Schwarze Sonne« auf den Ellbogen tätowiert hat – ein Symbol, das 1934 von der SS kreiert wurde. Zudem war der Mann bis vor ein paar Tagen Mitglied im mutmaßlich extrem rechten »Uniter«-Verein, in dem sich vorwiegend (ehemalige) Soldaten und Polizisten aus Spezialeinheiten vernetzt haben. Gegen Personen aus dem Umfeld des Vereins, der u. a. Kampf- und Schießtrainings anbietet, wird wegen des Verdachts der Vorbereitung von Terroranschlägen ermittelt. Nach Medienrecherchen sind mindestens vier weitere Mitglieder der sachsen-anhaltischen CDU bei »Uniter«, die zugleich Mitglied des »Konservativen Kreises« der Union sind. Dessen Sprecher wiederum fordert offen eine Kooperation mit der AfD, weil es da größere inhaltliche Schnittmengen gebe. Der Tagesspiegel deckte am Mittwoch noch auf, dass ein Dozent der Brandenburger Polizeihochschule regionaler Distriktleiter von »Uniter« ist. Er soll den Verein gestern verlassen haben.

Der Verfassungsschutzchef fordert nun einen »ganzheitlichen Ansatz« gegen Neonazis. Recht hat er. Denn hierzulande gedeihen »Rechtspopulismus« und Neonazismus in einem Umfeld, das zunehmend von Stichworten wie »deutsche Leitkultur«, »Grenzkontrollen«, »Asylmissbrauch«, »Ausländerkriminalität«, »Gefängnis für Ausreisepflichtige«, »Verschärfung des Asylrechts« usw. geprägt ist. Und zwar von der großen Koalition inklusive ihres Innenministers. Und genau deswegen bleibt die Ankündigung des Verfassungsschutzes heiße Luft. Nähme er sich ernst, müsste er sich ohnehin selbst abschaffen. Denn angesichts seiner schon häufig gezeigten Tendenz, Neonazis als V-Leute zu sponsern und vor dem Zugriff der Polizei zu schützen, ist er längst Teil des Problems. Ihn jetzt auch noch zu stärken, ist genau das Gegenteil von wirksamem Antifaschismus. Der Zauberlehrling lässt grüßen.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag

Dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben!

Mitte November 1917 – der Erste Weltkrieg dauerte schon länger als 3 Jahre an – schrieb Rosa Luxemburg aus dem Gefängnis an Sonja Liebknecht: »je länger das dauert und je mehr das Niederträchtige und Ungeheuerliche, das jeden Tag passiert, alle Grenzen und Maße übersteigt, um so ruhiger und fester werde ich innerlich…«.

Diese ungewöhnliche Kraft, die ihr und ebenso Karl Liebknecht eigen war, machte es unmöglich, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und so erschlugen gedungene Mörder sie am 15. Januar 1919. Rosa, Karl und viele ihrer Mitkämpfer starben für eine bessere Welt – frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg.

Mehr als 100 Jahre sind seither vergangen. Erneut wächst die Kriegsgefahr, getrieben von wahnsinniger Aufrüstung und zerstörerischen Handelskriegen. Der Welt droht die atomare Vernichtung, droht eine unvorstellbare Umwelt- und Klimakatastrophe. Die Verantwortung hierfür trägt – wie vor einem Jahrhundert schon – die einzig vom Profitstreben getriebene kapitalistische Ordnung und in deren Rahmen in erster Linie die sich im Schlepptau des US-Imperialismus befindliche NATO. Die Verantwortung trägt auch die EU und in ihr die imperial wiedererstarkende BRD.

Wenn wir dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben wollen, dann müssen wir fest sein wie sie. Fest und organisiert im Kampf gegen Repression, Ausbeutung, Krieg und Faschismus. Die faschistische Gefahr wächst unaufhörlich. Wir stehen gegen Umweltzerstörung und für entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel, deren Auswirkungen die Ärmsten der Armen zuerst treffen. Wir bleiben fest in unserer Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist, fest in unserer internationalistischen Solidarität.

In diesem Sinne werden wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – gemeinsam am 12. Januar 2020 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis und einer kraftvollen Demonstration auf.

LL-Bündnis, Berlin, August 2019

Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2020
Sonntag, 12. Januar 2020, 10:00 Uhr

Startpunkt: Frankfurter Tor

Demoroute: Frankfurter Allee – Alte Frankfurter Alle – Gudrunstraße

Endpunkt: Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde

23.01.2020 AfD – Alarm in Düren


Rassisten auf Schloß Burgau

Die rassistisch bis faschistische AfD will sich wieder einmal in ihrem Wohnzimmer im Schloss Burgau zusammenrotten um ihr Gift zu verspritzen. Zur Zeit ist bekannt, dass diese Zusammenrottung am Donnerstag den 23.1.20 auf Schloss Burgau im Winkelsaal stattfinden soll.
Haltet Euch den Tag frei, damit wir den Hetzern und ihrem Anhang zeigen können was wir von ihnen halten nämlich nichts. Zur Zeit gehen wir davon aus, dass das Dürener Bündnis gegen Rechts Protest anmeldet. Eigene Aktivitäten aus dem Antifa-Spektrum schließt dies allerdings nicht aus. Nähere Informationen werden auf dieser Seite bekanntgegeben.

Keinen Fußbreit den Rassisten