Archiv für Januar 2020

Zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee

Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e. V., wandte sich am Sonntag in einem offenen Brief anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und an »alle, die wollen, dass Auschwitz nie wieder sei«:

Wo stehen wir – dieses Land, diese Gesellschaft – 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee? Plötzlich gab es keine Nazis mehr, damals, 1945 – alle waren verschwunden. Uns aber hat Auschwitz nicht verlassen. Die Gesichter der Todgeweihten, die in die Gaskammern getrieben wurden, die Gerüche blieben, die Bilder, immer den Tod vor Augen, die Alpträume in den Nächten. Wir haben das große Schweigen nach 1945 erlebt – und wie das Unrecht, das mörderische NS-Unrecht, so akzeptiert wurde. Dann erlebten wir, wie Naziverbrecher davonkommen konnten – als Richter, Lehrer, Beamte im Staatsapparat und in der Regierung Adenauer. Wir lernten schnell: Die Nazis waren gar nicht weg.

Die Menschen trauerten um Verlorenes: um geliebte Menschen, um geliebte Orte. Wer aber dachte über die Ursachen dieser Verluste nach, fragte, warum Häuser, Städte, ganze Landstriche verwüstet und zerstört waren, überall in Europa? Wen machten sie verantwortlich für Hunger, Not und Tod?

Dann brach die Eiszeit an, der Kalte Krieg, der Antikommunismus. Es war ein langer Weg vom kollektiven Beschweigen bis zum Eichmann-Prozess in Jerusalem über die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt am Main zu den Studentenprotesten in den 1968ern hin zur Fernsehserie »Holocaust« ab 1979. Nur zögerlich entwickelte sich das Bewusstsein, die Wahrnehmung des NSUnrechts. Aber auch die Rechten, die Alt- und Neonazis und Auschwitz-Leugner formierten sich. Inzwischen wird vom Erinnern und Gedenken als einer Gedenkkultur gesprochen. Wir spüren, wie tief viele Menschen bewegt sind, manche haben sich das »Nie wieder« zur Lebensaufgabe gemacht. Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen aber nicht. (…) Es ist für uns Überlebende unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren. Wir wollen uns nicht gewöhnen an Meldungen über antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Attacken in Berlin und anderswo, in Halle, wo nur stabile Türen die jüdische Gemeinde schützten, aber zwei Menschen ermordet wurden.

Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden! Ich will, dass ein lautes »Nein« gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. (…) Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla gung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit. Und dann können wir, dann kann ein Bundespräsident vielleicht irgendwann sagen: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Deutschen haben die entscheidende Lektion gelernt.

www.auschwitz-komitee.de

Befürchtungen bestätigt

„Fridays gegen Altersarmut“: Mahnwachen teils abgemeldet, teils von Rechten dominiert

Die Mahnwachen, zu denen in der Facebook-Gruppe »Fridays gegen Altersarmut« aufgerufen worden war, sind am Freitag zwar bundesweit an rund 200 Orten abgehalten worden – allerdings hielten sich die Teilnehmerzahlen in Grenzen. In Medienberichten aus verschiedenen Städten war die Rede von »Dutzenden« oder »mehreren Dutzend« Aktivisten, die sich unter dem genannten Motto versammelt hätten. Nach Angaben der Organisatoren waren mehr als 30 der geplanten Mahnwachen aus »diversen Gründen« abgesagt worden, hieß es auf der Facebook-Seite der Gruppe, die mehr als 300.000 Mitglieder zählt. In Düsseldorf hatte die örtliche Anmelderin als Grund für die Absage explizit den Eindruck genannt, »dass Rechte die Mahnwache als Plattform benutzen wollen«, wie die Rheinische Post bereits Anfang vergangener Woche berichtete. Auch der Paritätische Gesamtverband hatte vor den Mahnwachen gewarnt: »Es gibt genügend Hinweise darauf, dass hier zu einem nicht unerheblichen Teil Rechtsradikale das Wort führen«, erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur vom Freitag.

Sowohl die faschistische Splitterpartei »Die Rechte« als auch der AfDVorsitzende Jörg Meuthen, der die gesetzliche Rente schrittweise abschaffen will und auf größtmögliche »Eigenverantwortung« setzt, hatten im Internet für »Fridays gegen Altersarmut« geworben. Mit Blick auf die von der AfD geschmähten Klimaschutzdemos der Jugendbewegung »Fridays for Future« lobte Meuthen auf seiner Facebook-Seite die vorgeblich gegen Altersarmut gerichteten Mahnwachen als »endlich einmal wirklich sinnvolle Freitagsdemonstrationen«.

Mitgliedern der Partei Die Linke in Schwetzingen (Baden-Württemberg) wollten der Mahnwache in ihrem Ort nach all diesen Alarmsignalen »mit der gebotenen Skepsis, aber doch zunächst unvoreingenommen« begegnen, wie sie am Samstag in einem Erfahrungsbericht auf Facebook schrieben. Linke Stadtrat Werner Zieger hatte deshalb in rund zehn Metern Entfernung zu der »Mahnwache« einen Infostand zum Thema »Wie bekämpfen wir Altersarmut?« angemeldet, zu dem Die Linke Schwetzingen »auch alle anderen demokratischen Kräfte vor Ort einlud«, um darüber zu diskutieren, heißt es in dem Bericht. Leider habe sich aber gezeigt, dass die Skepsis berechtigt gewesen sei. »Unter den Anwesenden befanden sich auch einige jüngere Rechtsradikale, die bereits regelmäßig bei den Aufmärschen des ›Frauenbündnisses Kandel‹, das vom Neonazi Marco Kurz gegründet und dominiert wurde, sowie bei anderen rechtsradikalen Veranstaltungen aufgefallen waren.« Interesse an Lösungskonzepten gegen Altersarmut habe die Gruppe kaum gezeigt. Eine Teilnehmerin des Infostandes, die sich bei den »Omas gegen rechts« engagiere, sei in einer verbalen Auseinandersetzung von mehreren Männern bedrohlich umringt und beleidigt worden.

Eklat bei Gedenken an Naziopfer Berlin:

Polizei geht gegen Antifaschisten vor, um AfD Teilnahme zu ermöglichen Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Parkfriedhof im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist es am Sonnabend vormittag zu einem Eklat gekommen. Rund 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten, darunter zahlreiche Überlebende des Naziterrors und deren Angehörige, wurden durch ein Polizeiaufgebot aus rund 120 Beamten daran gehindert, sich an einem durch die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Kathrin Henkel (CDU), und den lokalen Heimatverein organisierten »stillen Gedenken« zu beteiligen. Dieses findet traditionell an einer auf dem Friedhof gelegenen Stele für die Opfer der Zwangsarbeit statt.

Die rund 60 Menschen, die am Samstag durch die Polizei als Teilnehmer der Kundgebung an der Stele zugelassen wurden, waren gegen 10.30 Uhr vorwiegend über einen Nebeneingang des Friedhofes durch Einsatzkräfte zur Stele eskortiert worden. Bereits kurz zuvor versperrten die Beamten den Haupteingang des Friedhofs; hier fand zu diesem Zeitpunkt eine antifaschistische Kundgebung statt, zu der unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN–BdA) aufgerufen hatte. Erst als sich ein Ende der bezirklichen Veranstaltung abzeichnete, ließen die Beamten die Menge auf den Friedhof, stoppte sie allerdings unter anderem mit Polizeihunden kurz vor Erreichen der Stele. Dabei gingen Beamte äußerst rabiat gegen die Protestierenden vor und ließen sie erst zum Gedenkort ziehen, nachdem Vertreter des Heimatvereins und der in der BVV vertretenen Parteien, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sowie Botschaftsmitarbeiter von durch die Nazis überfallenen Staaten Kränze und Blumen abgelegt und den Friedhof wieder verlassen hatten. Rund 15 AfDler waren zum »stillen Gedenken« erschienen. Ihr Kranz landete schließlich im Graben. BVV-Vorsteherin Henkel und auch Mitglieder des Heimatvereins hatten zuvor mehrfach verlauten lassen, auf die Unterstützung der Polizei zu setzen, um der AfD ein »Gedenken« zu ermöglichen und verklärten den Protest zum eigentlichen Problem.

Seit 2017 gibt es in Marzahn-Hellersdorf erheblichen Streit um die Einladung und Beteiligung von Verordneten der AfD an der bezirklichen Veranstaltung zum internationalen Holocaustgedenktag ( jW vom 22.1.). Insbesondere Aktive der VVN–BdA, von Kiezinitiativen und autonomen Antifagruppen sowie zunehmend Vertreter der Linkspartei sehen die Anwesenheit der AfD auf der Gedenkveranstaltung als Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und fordern eine Veränderung der Organisation des Gedenkens. Im Vorjahr hatten 30 Menschen durch Bildung eines Kreises um die Stele verhindert, dass Vertreter der AfD einen Kranz ablegen konnten. Die AfD bildet in der BVV des Bezirkes seit den Wahlen im Jahr 2016 mit 15 Verordneten die zweitstärkste Fraktion, die der Linken zählt 16 Mitglieder.

In am Samstag verbreiteten Erklärungen protestierten unter anderem die VVN-BdA, das Bündnis »Antifaschistisch gedenken«, der Linke-Kovorsitzende Bernd Riexinger sowie der lokale Linksparteiverband gegen die Teilnahme der AfD und das Agieren der Polizei. Lothar Bassermann

Alle gegen die Antifa

Begründung der Allgemeinverfügung des Dürener Bürgermeisters:

Am Donnerstag, dem 23. Januar 2019 findet im Winkelsaal von Schloss Burgau (Vorburg) eine interne Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ mit geladenen Gästen statt. Zweck der Veranstaltung ist ein parteiinterner Neujahrsempfang. Es wird mit ca. 120 geladenen Gästen seitens des Veranstalters gerechnet. Die Antifa, (Antifaschistische Aktion) hat bereits im Internet dazu aufgerufen, sich den Tag freizuhalten, um Aktionen gegen die Veranstaltung zu starten. Die Partei „Alternative für Deutschland“ mietet seit dem Jahr 2017 regelmäßig Räumlichkeiten des städtischen Gebäudes Schloss Burgau an. Bei den vergangenen Veranstaltungen dieser Partei auf Schloss Burgau hat es – bis auf eine Ausnahme – Protestaktionen gegen die Veranstaltungen gegeben. Die Protestaktionen wurden zunehmend sowohl verbal, als auch physisch aggressiver. Die Teilnehmer der Veranstaltung wurden beispielsweise mit diversen Schimpfwörtern beleidigt, die geeignet waren, die Würde des Menschen herabzuwürdigen. Ferner wurden sie körperlich durch wiederholtes durchdringendes Betätigen einer Trillerpfeife im Ohrnahbereich geschädigt. Schließlich kam es im Rahmen der letzten Veranstaltung am 28.05.2019 zu einer Sachbeschädigung am denkmalgeschützten Gebäude der Hauptburg von Schloss Burgau, als auch zu einer unmittelbaren Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Veranstaltungsteilnehmer. Durch Blockaden der Rettungs- und Fluchtwege (Demonstranten haben die Eingangstüre zur Hauptburg versperrt) wurde ein erhebliches Gefahrenpotential geschaffen, da akute, lebensrettende Einsätze nur mit erheblicher Zeitverzögerung hätten durchgeführt werden können. Letztendlich musste die Spontanversammlung auf dem Gelände von Schloss Burgau aufgrund der Vorkommnisse durch die
Polizei aufgelöst werden.

Diese Entwicklung kann auch der vom Veranstalter eingesetzte Sicherheitsdienst nicht verhindern. Seit mehreren Jahren wird dem Veranstalter seitens des Betreibers vertraglich aufgegeben, einen privaten Sicherheitsdienst zu beauftragen. Dieser hat in der Vergangenheit die Tür zum Winkelsaal bewacht und konnte mehrfach deeskalierend auf die Menge einwirken. Die oben beschriebenen Vorkommnisse konnten jedoch nicht verhindert werden.

Für die Veranstaltung am 23.01.2020 wird erneut mit der Teilnahme gewaltbereiter Menschen und einer Beschädigung des Gebäudes von Schloss Burgau gerechnet. Um die körperliche Unversehrtheit der an der Veranstaltung teilnehmenden Personen sowie das denkmalgeschützte Gebäude vor Sachbeschädigungen zu schützen, ist es daher erforderlich, den Zugang zum Schloss Burgau für den genannten Zeitraum auf die geladenen Gäste zu beschränken.

Die Stadt Düren hat sich aus den zuvor genannten Gründen zur Ergreifung von Präventions­maßnahmen entschieden. Die Bewachung durch den Sicherheitsdienst ist nicht ausreichend, um die oben beschriebenen Verhaltensweisen nachhaltig einzudämmen oder zu verhindern.

Hetze der AfD:

Dieses Jahr hatte die AfD Düren einige öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, um die Bürger vor Ort zu informieren und ein ungefiltertes Bild über ihre Programmatik, politische Arbeit und ihr Personal zu geben. Da in der Vergangenheit immer wieder die Wirte von privaten Veranstaltungsräumen unter Druck gesetzt und bedroht wurden, mußten wir auf öffentliche Räume ausweichen. Schloß Burgau war hierbei ein guter und geeigneter Veranstaltungsort.
Unserer politischen Konkurrenz war dies natürlich von Anbeginn ein Dorn im Auge. Denn da konnte noch so viel linker Mob aufgefahren werden, unsere Veranstaltungen wurden erfolgreich durchgeführt. Also mußte man nun seine Mehrheit im Stadtrat ausspielen und die Nutzungsordnung von Schloß Burgau ändern. Politische Veranstaltungen sind in der Hauptburg nunmehr untersagt. Im Rahmen freier Kapazitäten(!) darf allerdings noch der Winkelsaal und der Burghof genutzt werden. Was heißt nun freie Kapazitäten? Natürlich kursierte innerhalb der Gremien schon länger der Plan, daß man versuchen wird alles zu tun, um uns von der Hauptburg fernzuhalten. Nachdem dann eine alternative Stätte für Veranstaltungen aller Parteien außer der AfD errichtet wurde, konnte das Vorhaben umgesetzt werden. Und die politische Nutzung des Burghofs? Es scheint wohl der Plan zu sein bei einer AfD-Veranstaltung im Winkelsaal den Hofbereich nun endlich dem linken Mob zu überlassen, damit sie noch direkter die Bürger anschreien, bepöbeln und einschüchtern können.Die Angst geht bei den etablierten Parteien um. Die Kommunalwahlen stehen an und damit ist auch das althergebrachte Machtgefüge in Gefahr. Es ist abzusehen, daß die AfD stärker wird, auch im Stadtrat. Das will man verhindern, indem man dem Bürger es möglichst schwer macht ein ungefiltertes Bild von der AfD zu erhalten, denn dann fällt das ganze Lügengebilde über die AfD in sich zusammen. Wir lassen uns davon natürlich nicht aufhalten, weder von andauernden Angriffen gegen mich und meine Arbeitsstelle noch von Vandalismus, Schmierereien, Aufkleber usw. Linksextremismus ist genauso zu verfolgen wie Rechtsextremismus. Diese Zustände hatten wir schon einmal in sehr dunklen Zeiten. Heute nennen sie sich „Aktivisten“,  ich nehme sie als Terroristen wahr. Das ist meine Meinung!
Brennende Fahrzeuge, beschmierte Wände, zerbrochene Fenster, verletzte Menschen, Vernichtung von Existenzen. Das ist KEIN Aktivismus!

(Auf der Seite der AfD)

Dürener Bündnis gegen Rechts springt über den Stock, der ihnen von der AfD und dem Bürgermeister hingehalten wurde:

Die AfD tagt am 23.01.2020 in Burgau. Eine Partei, die vorgibt, demokratisch zu sein, jedoch mit Identitären, Pegida und anderen „Rechtsauslegern“ zusammenarbeitet, ist nicht akzeptabel.
Gemeinsam ziehen wir vom Bahnhof Lendersdorf zum Schloss Burgau. Dort wollen wir eine Abschlusskundgebung durchführen.

18 Uhr geht es am Bahnhof Lendersdorf los.

Jeder Demokrat ist willkommen. Gewalt in jeglicher Form ist nicht nur nicht gewünscht, sondern wird auch nicht geduldet.

Menschen, die zu Gewalt gegen Sachen oder gegen andere Menschen greifen, werden von der Demonstration ausgeschlossen.

(Auf der Seite des Dürener Bündnis)

An der Seite von Neonazis

Während der Dürener Bürgermeister Paul Larue am 23.01.2020 für eine AfD Wohlfühlzone auf Schloss Burgau sorgt, ging die Polizei am Wochenende in Magdeburg brutal gegen Antifaschisten vor.

Bericht aus Junge Welt vom 20.01.2020:

Magdeburg: Polizei geleitet rechten Aufmarsch durch die Altstadt

Einmal mehr ist die Polizei brutal gegen antifaschistische Demonstranten vorgegangen. Am Freitag abend hatten in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg zwischen 750 (Angabe der Polizei) und 1.000 Menschen (Zahl der Veranstalter) versucht, einen rechten »Trauermarsch« zu blockieren. Der Journalist Daniel Tautz, der an diesem Tag für den MDR vor Ort war, veröffentlichte noch am selben Abend ein Video auf Twitter, das zeigt, wie Beamte mit Schlagstöcken auf friedliche Demonstranten losgingen.

Am Sonnabend erklärte Tautz gegenüber dem Rundfunksender, vor dem Griff zur Kamera habe er zunächst beobachtet, wie ein Polizist eine Teilnehmerin »rabiat auf eine Bordsteinkante gestoßen« habe. Die Frau habe sich lediglich an einer Sitzblockade beteiligen wollen. Das Video beginnt im Anschluss. Darauf zu sehen ist, wie laut Tautz derselbe Beamte mehrere Personen mit dem Schlagstock bedrohte. Er und weitere Kollegen brüllten die Demonstranten dabei an. Eine Teilnehmerin hielt schützend die Hände vor sich und rief den Uniformierten entgegen: »Kommt doch mal runter!« Später stieß der Beamte zusammen mit Kollegen einen Demonstranten gewaltsam zu Boden, weitere gegen einen Bauzaun. »Aus meiner Sicht war das Verhalten der entsprechenden Polizisten in dieser Aggressivität unangemessen und muss untersucht werden«, resümierte der Reporter. Das Bündnis »Solidarisches Magdeburg« teilte mit, es seien »viele weitere Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende bekannt«. Auch Journalisten seien von der Polizei und Rechten verbal attackiert und teils bedroht worden. Zugleich habe die Polizei »nichts gegen vollvermummte Teilnehmer des Aufzugs der Faschisten unternommen«, vielmehr den Aufzug durch die Altstadt geleitet.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der 75. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs durch die Alliierten am 16. Januar. Am Freitag waren rund 150 Neonazis aus diesem Anlass mit Fackeln und schwarzen Fahnen aufmarschiert. Laut dem Magdeburger »Bündnis gegen rechts« (BgR) stammten sie zum großen Teil aus dem Umfeld regionaler freier Kameradschaften, der NPD und dem ehemaligen PegidaAbleger Magida.

Seit Ende der 1990er Jahre schlachten Neonazis die Jahrestage des Bombenangriffs auf Magdeburg ähnlich für ihre Zwecke aus, wie den in Dresden Mitte Februar. Zeitweise konnten sie mehr als 1.000 Rechte aus der ganzen Bundesrepublik mobilisieren. Auch damals räumte ihnen die Polizei, die diesmal nach eigenen Angaben mit mehr als acht Hundertschaften aus fünf Bundesländern vor Ort war, den Weg frei. 2013 mauschelte sie dafür sogar mit der Deutschen Bahn. Die stellte schließlich einen Sonderzug, um Hunderte Neonazis zu ihrem Aufmarschgebiet in einen anderen Stadtteil zu transportieren.

Das BgR mobilisiert derzeit zu einer Aktionswoche des Zusammenschlusses »Eine Stadt für alle«, die sich noch bis Mittwoch der Aufklärung widmet. Bis zum vorletzten Jahr hatte das BgR zusammen mit der Stadt Magdeburg die »Meile der Demokratie« organisiert. Damit ist es vorbei, seit die AfD 2018 mit einem Stand dort aufgetaucht war. Verantwortliche der Stadt meinten, man habe sie nicht vom Platz verbannen können, da man »alle demokratischen Parteien eingeladen« habe. Es kam zum Streit, die Zusammenarbeit wurde weitgehend eingestellt.

Zum Protest aufgerufen hatten auch 25 Ortsgruppen von »Fridays for Future«. Am Nachmittag demonstrierten sie mit rund 1.000 Teilnehmern »gegen rechts« und für ein »solidarisches Klima für alle«. »Wir haben gezeigt, warum der Kampf für Klimagerechtigkeit mit einer klaren Haltung gegen rechts einhergehen muss«, erklärte die Magdeburger Gruppe.

Die Polizei sprach abschließend von einem »Versammlungsgeschehen weitgehend ohne größere Zwischenfälle«. Man habe aber »Personengruppen der linken Szene mittels einfacher körperlicher Gewalt und in Einzelfällen durch Anwendung des Einsatzmehrzweckstockes« davon abhalten müssen, »an die Aufzugstrecke ›rechts‹ zu gelangen«. Susan Bonath

Lügen mit Zahlen

Von Gesine Lötzsch

Die Kosten der Bundeswehr-Einsätze gelten als »flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts« (Erbil in Irak, September 2016)
Die AfD-Bundestagsfraktion forderte am Donnerstag in einem Antrag einen jährlichen Bericht über die finanziellen Lasten der Migrationspolitik. Sie geht davon aus, dass die Bundesregierung die wahren Kosten verschleiert und dieselben viel höher sind als angegeben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Die Bundesregierung rechnet zu den sogenannten Flüchtlingskosten die weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr hinzu. Dazu gehören Ausgaben für Personal und Verwaltung, Erhaltung von Wehrmaterial und militärische Beschaffung. Sogar Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen für Bundeswehrangehörige werden eingerechnet. Was die Bundesregierung »Fluchtursachenbekämpfung« nennt, nenne ich verdeckte und offene Kriegführung. Die Bundeswehr bekämpft zum Beispiel in Afghanistan keine Fluchtursachen. Sie ist mit dafür verantwortlich, dass Menschen vom Hindukusch nach Deutschland flüchten.

Die »flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts« lagen im vergangenen Jahr bei 22,9 Milliarden Euro. Davon wurden 8,3 Milliarden Euro für die »Fluchtursachenbekämpfung« ausgegeben. Das ist der größte Posten unter allen sogenannten Flüchtlingskosten. Wenn die AfD wirklich die Ausgaben drastisch senken wollte, dann müsste sie im Bundestag nur gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmen. Doch das tut sie natürlich nicht. Ein anderes Beispiel: Bei der sozialen Wohnraumförderung hat das Finanzministerium Mittel vollständig als flüchtlingsbezogene Lasten angerechnet, obwohl das Geld zur Entlastung des Wohnungsmarktes im allgemeinen vorgesehen ist. Die Bundesregierung veröffentlicht also grotesk überhöhte Angaben zu »Flüchtlingskosten«. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Menschen mit geringen Einkommen fragen sich, warum die Bundesregierung kein Geld für armutsfeste Renten, für alleinerziehende Mütter oder preiswerte Wohnungen bereitstellt, aber Geld für Geflüchtete.

Die Bundesregierung verschweigt die Wahrheit, fördert damit Rassismus und Gewalt in unserem Land. Mit dem Geld, das angeblich für Geflüchtete vorgesehen ist, werden Kriege finanziert. Die manipulierten Zahlen befördern das Konkurrenzdenken unter armen Menschen. Sie sollen nicht sehen, dass die Bundesregierung die Vermögenden in unserem Land bevorzugt, dass sie sich als Vermögensverwalter des reichsten einen Prozents der Bevölkerung versteht. Mit den falschen Zahlen wird der soziale Frieden zerstört, und die Nazis werden gestärkt. Das Lügen mit Zahlen muss endlich ein Ende haben.

Aus: Junge Welt vom vom 18.01.2020

Beim Hofgang abgehauen

Flüchtlinge entkommen aus Dresdner Abschiebeknast

Ein besonderer Sicherheitszaun sollte die Ausreisepflichtigen eigentlich an der Flucht hindern
Etwa 12 Millionen Euro hatte der Freistaat 2018 investiert, um aus dem alten Technischen Rathaus an der Hamburger Straße in Dresden ein Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber zu machen. Dafür wurden unter anderem Überwachungstechnik und ein riesiger Zaun installiert. An der Rückseite des Gebäudes sind sogar mehrere Zäune gezogen worden.Zusätzlich passen Justizbeamte auf die inhaftierten Asylbewerber auf. So auch am Samstagnachmittag: Die Aufpasser begleiteten drei Nordafrikaner (19, 24, 29) zum Hofgang. Doch plötzlich rannte das Trio los. Ehe die Justizbeamten reagieren konnten, sprangen die beiden Tunesier und der Marokkaner an den Zaun, zogen sich an den Gittern hoch. Sie schwangen sich drüber und sprinteten davon. Trotz installierter Überwachungstechnik wurden bislang keine Fahndungsbilder von der Flucht freigegeben. Polizeiführer Dirk Rohrbeck : „Wir leiteten sofort Fahndungsmaßnahmen ein.“ Unter anderem wurden Freunde und Bekannte der Geflohenen aufgesucht.“ Bislang wurde das Trio allerdings nicht wieder aufgegriffen.

Wir wünschen den Entkommenen viel Glück.
und fordern:
- Bleiberecht für Alle
- Abschiebeknäste zu sozialen Einrichtungen umbauen

Freie Bahn für Rassisten

Freie Bahn für Rassisten

Der Dürener Bürgermeister erklärt der in großen Teilen faschistischen AfD das Schoss Burgau, eine städtische Einrichtung, zu deren Wohlfühlzone.

Im Amtsblatt 11. Jahrgang Nr. 2 vom 16. Januar 2020 der Stadt Düren wurde bekanntgegeben, dass der Bürgermeister der Stadt Düren Paul Larue für den 23.01.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Unter Punkt 1 und 2 steht Folgendes:

1. Betretungsverbot nicht geladener Gäste

Für den unter Ziffer 2. genannten Zeitraum ist es nicht geladenen Gästen der im Winkelsaal von Schloss Burgau (Von-Aue-Straße 1,52355 Düren) stattfinden Veranstaltung „Neujahrsempfang der Partei Alternative für Deutschland“ untersagt, den unter Ziffer 3 näher bezeichneten Bereich zu betreten. Nicht geladene Gäste sind solche, die keine offizielle Einladung der Partei besitzen.

2. Zeitlicher Geltungsbereich

Das Verbot gilt am 23.01.2020 von 16:00 bis 22:30 Uhr

Dies halten wir für einen Skandal, weil mit diesem Betretungsverbot der berechtigte Protest gegen die rassistisch AfD von dieser weitestgehend ferngehalten wird. Damit leistet er einer Partei, die in großen Teilen faschistisches Gedankengut verbreitet Vorschub. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass Bürgermeister Paul Larue Mitglied im Dürener Bündnis gegen Rechts ist und seine Verfügung den Inhalten des Bündnisses widerspricht.

Wir fordern den Bürgermeister auf, diese unsägliche Verfügung sofort außer Kraft zu setzen, den aktuellen Vertrag zu kündigen und statt dessen unverzüglich Voraussetzungen zu schaffen, die es der rassistischen AfD zukünftig nicht mehr ermöglicht, ihre Zusammenrottungen im Schloss Burgau abzuhalten. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen rufen wir auf, in einer Sondersitzung des Rates, mittels Ratsbeschluss, dem braunen Spuk auf Schloss Burgau ein Ende zu bereiten.

Keinen Fußbreit den Rassisten

Wortlaut der Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung Der Bürgermeister der Stadt Düren erlässt für den 23.01.2020 folgende

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G

1. Betretungsverbot nicht geladener Gäste Für den unter Ziffer 2. genannten Zeitraum ist es nicht geladenen Gästen der im Winkelsaal von Schloss Burgau (Von-Aue-Straße 1,52355 Düren) stattfinden Veranstaltung „Neujahrsempfang der Partei Alternative für Deutschland“ untersagt, den unter Ziffer 3 näher bezeichneten Bereich zu betreten. Nicht geladene Gäste sind solche, die keine offizielle Einladung der Partei besitzen.

2. Zeitlicher Geltungsbereich Das Verbot gilt am 23.01.2020 von 16:00 bis 22:30 Uhr.

3. Räumlicher Geltungsbereich Das Betretungsverbot verläuft entlang der Uferlinie des Burgauer Weihers und schließt unter anderem die Vorburg, das Schloss und die Steinbrücke mit ein. Der exakte Geltungsbereich des Verbots ist der anliegenden Karte (Anlage 1) zu entnehmen. Die Karte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.

4. Anordnung der sofortigen Vollziehung Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet, mit der Folge, dass eine eventuell eingelegte Klage keine aufschiebende Wirkung hat.

5. Diese Verfügung gilt gem. § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

6. Einsicht in die Allgemeinverfügung und ihre Begründung Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können am Wirteltorplatz 7, 4.Etage, Raum 404 eingesehen werden.

Anlage 1: Karte