Freie Bahn für Rassisten

Freie Bahn für Rassisten

Der Dürener Bürgermeister erklärt der in großen Teilen faschistischen AfD das Schoss Burgau, eine städtische Einrichtung, zu deren Wohlfühlzone.

Im Amtsblatt 11. Jahrgang Nr. 2 vom 16. Januar 2020 der Stadt Düren wurde bekanntgegeben, dass der Bürgermeister der Stadt Düren Paul Larue für den 23.01.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen hat. Unter Punkt 1 und 2 steht Folgendes:

1. Betretungsverbot nicht geladener Gäste

Für den unter Ziffer 2. genannten Zeitraum ist es nicht geladenen Gästen der im Winkelsaal von Schloss Burgau (Von-Aue-Straße 1,52355 Düren) stattfinden Veranstaltung „Neujahrsempfang der Partei Alternative für Deutschland“ untersagt, den unter Ziffer 3 näher bezeichneten Bereich zu betreten. Nicht geladene Gäste sind solche, die keine offizielle Einladung der Partei besitzen.

2. Zeitlicher Geltungsbereich

Das Verbot gilt am 23.01.2020 von 16:00 bis 22:30 Uhr

Dies halten wir für einen Skandal, weil mit diesem Betretungsverbot der berechtigte Protest gegen die rassistisch AfD von dieser weitestgehend ferngehalten wird. Damit leistet er einer Partei, die in großen Teilen faschistisches Gedankengut verbreitet Vorschub. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass Bürgermeister Paul Larue Mitglied im Dürener Bündnis gegen Rechts ist und seine Verfügung den Inhalten des Bündnisses widerspricht.

Wir fordern den Bürgermeister auf, diese unsägliche Verfügung sofort außer Kraft zu setzen, den aktuellen Vertrag zu kündigen und statt dessen unverzüglich Voraussetzungen zu schaffen, die es der rassistischen AfD zukünftig nicht mehr ermöglicht, ihre Zusammenrottungen im Schloss Burgau abzuhalten. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen rufen wir auf, in einer Sondersitzung des Rates, mittels Ratsbeschluss, dem braunen Spuk auf Schloss Burgau ein Ende zu bereiten.

Keinen Fußbreit den Rassisten

Wortlaut der Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung Der Bürgermeister der Stadt Düren erlässt für den 23.01.2020 folgende

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G

1. Betretungsverbot nicht geladener Gäste Für den unter Ziffer 2. genannten Zeitraum ist es nicht geladenen Gästen der im Winkelsaal von Schloss Burgau (Von-Aue-Straße 1,52355 Düren) stattfinden Veranstaltung „Neujahrsempfang der Partei Alternative für Deutschland“ untersagt, den unter Ziffer 3 näher bezeichneten Bereich zu betreten. Nicht geladene Gäste sind solche, die keine offizielle Einladung der Partei besitzen.

2. Zeitlicher Geltungsbereich Das Verbot gilt am 23.01.2020 von 16:00 bis 22:30 Uhr.

3. Räumlicher Geltungsbereich Das Betretungsverbot verläuft entlang der Uferlinie des Burgauer Weihers und schließt unter anderem die Vorburg, das Schloss und die Steinbrücke mit ein. Der exakte Geltungsbereich des Verbots ist der anliegenden Karte (Anlage 1) zu entnehmen. Die Karte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.

4. Anordnung der sofortigen Vollziehung Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet, mit der Folge, dass eine eventuell eingelegte Klage keine aufschiebende Wirkung hat.

5. Diese Verfügung gilt gem. § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

6. Einsicht in die Allgemeinverfügung und ihre Begründung Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können am Wirteltorplatz 7, 4.Etage, Raum 404 eingesehen werden.

Anlage 1: Karte


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