Lügen mit Zahlen

Von Gesine Lötzsch

Die Kosten der Bundeswehr-Einsätze gelten als »flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts« (Erbil in Irak, September 2016)
Die AfD-Bundestagsfraktion forderte am Donnerstag in einem Antrag einen jährlichen Bericht über die finanziellen Lasten der Migrationspolitik. Sie geht davon aus, dass die Bundesregierung die wahren Kosten verschleiert und dieselben viel höher sind als angegeben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Die Bundesregierung rechnet zu den sogenannten Flüchtlingskosten die weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr hinzu. Dazu gehören Ausgaben für Personal und Verwaltung, Erhaltung von Wehrmaterial und militärische Beschaffung. Sogar Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen für Bundeswehrangehörige werden eingerechnet. Was die Bundesregierung »Fluchtursachenbekämpfung« nennt, nenne ich verdeckte und offene Kriegführung. Die Bundeswehr bekämpft zum Beispiel in Afghanistan keine Fluchtursachen. Sie ist mit dafür verantwortlich, dass Menschen vom Hindukusch nach Deutschland flüchten.

Die »flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts« lagen im vergangenen Jahr bei 22,9 Milliarden Euro. Davon wurden 8,3 Milliarden Euro für die »Fluchtursachenbekämpfung« ausgegeben. Das ist der größte Posten unter allen sogenannten Flüchtlingskosten. Wenn die AfD wirklich die Ausgaben drastisch senken wollte, dann müsste sie im Bundestag nur gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmen. Doch das tut sie natürlich nicht. Ein anderes Beispiel: Bei der sozialen Wohnraumförderung hat das Finanzministerium Mittel vollständig als flüchtlingsbezogene Lasten angerechnet, obwohl das Geld zur Entlastung des Wohnungsmarktes im allgemeinen vorgesehen ist. Die Bundesregierung veröffentlicht also grotesk überhöhte Angaben zu »Flüchtlingskosten«. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Menschen mit geringen Einkommen fragen sich, warum die Bundesregierung kein Geld für armutsfeste Renten, für alleinerziehende Mütter oder preiswerte Wohnungen bereitstellt, aber Geld für Geflüchtete.

Die Bundesregierung verschweigt die Wahrheit, fördert damit Rassismus und Gewalt in unserem Land. Mit dem Geld, das angeblich für Geflüchtete vorgesehen ist, werden Kriege finanziert. Die manipulierten Zahlen befördern das Konkurrenzdenken unter armen Menschen. Sie sollen nicht sehen, dass die Bundesregierung die Vermögenden in unserem Land bevorzugt, dass sie sich als Vermögensverwalter des reichsten einen Prozents der Bevölkerung versteht. Mit den falschen Zahlen wird der soziale Frieden zerstört, und die Nazis werden gestärkt. Das Lügen mit Zahlen muss endlich ein Ende haben.

Aus: Junge Welt vom vom 18.01.2020


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