Alle gegen die Antifa

Begründung der Allgemeinverfügung des Dürener Bürgermeisters:

Am Donnerstag, dem 23. Januar 2019 findet im Winkelsaal von Schloss Burgau (Vorburg) eine interne Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ mit geladenen Gästen statt. Zweck der Veranstaltung ist ein parteiinterner Neujahrsempfang. Es wird mit ca. 120 geladenen Gästen seitens des Veranstalters gerechnet. Die Antifa, (Antifaschistische Aktion) hat bereits im Internet dazu aufgerufen, sich den Tag freizuhalten, um Aktionen gegen die Veranstaltung zu starten. Die Partei „Alternative für Deutschland“ mietet seit dem Jahr 2017 regelmäßig Räumlichkeiten des städtischen Gebäudes Schloss Burgau an. Bei den vergangenen Veranstaltungen dieser Partei auf Schloss Burgau hat es – bis auf eine Ausnahme – Protestaktionen gegen die Veranstaltungen gegeben. Die Protestaktionen wurden zunehmend sowohl verbal, als auch physisch aggressiver. Die Teilnehmer der Veranstaltung wurden beispielsweise mit diversen Schimpfwörtern beleidigt, die geeignet waren, die Würde des Menschen herabzuwürdigen. Ferner wurden sie körperlich durch wiederholtes durchdringendes Betätigen einer Trillerpfeife im Ohrnahbereich geschädigt. Schließlich kam es im Rahmen der letzten Veranstaltung am 28.05.2019 zu einer Sachbeschädigung am denkmalgeschützten Gebäude der Hauptburg von Schloss Burgau, als auch zu einer unmittelbaren Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Veranstaltungsteilnehmer. Durch Blockaden der Rettungs- und Fluchtwege (Demonstranten haben die Eingangstüre zur Hauptburg versperrt) wurde ein erhebliches Gefahrenpotential geschaffen, da akute, lebensrettende Einsätze nur mit erheblicher Zeitverzögerung hätten durchgeführt werden können. Letztendlich musste die Spontanversammlung auf dem Gelände von Schloss Burgau aufgrund der Vorkommnisse durch die
Polizei aufgelöst werden.

Diese Entwicklung kann auch der vom Veranstalter eingesetzte Sicherheitsdienst nicht verhindern. Seit mehreren Jahren wird dem Veranstalter seitens des Betreibers vertraglich aufgegeben, einen privaten Sicherheitsdienst zu beauftragen. Dieser hat in der Vergangenheit die Tür zum Winkelsaal bewacht und konnte mehrfach deeskalierend auf die Menge einwirken. Die oben beschriebenen Vorkommnisse konnten jedoch nicht verhindert werden.

Für die Veranstaltung am 23.01.2020 wird erneut mit der Teilnahme gewaltbereiter Menschen und einer Beschädigung des Gebäudes von Schloss Burgau gerechnet. Um die körperliche Unversehrtheit der an der Veranstaltung teilnehmenden Personen sowie das denkmalgeschützte Gebäude vor Sachbeschädigungen zu schützen, ist es daher erforderlich, den Zugang zum Schloss Burgau für den genannten Zeitraum auf die geladenen Gäste zu beschränken.

Die Stadt Düren hat sich aus den zuvor genannten Gründen zur Ergreifung von Präventions­maßnahmen entschieden. Die Bewachung durch den Sicherheitsdienst ist nicht ausreichend, um die oben beschriebenen Verhaltensweisen nachhaltig einzudämmen oder zu verhindern.

Hetze der AfD:

Dieses Jahr hatte die AfD Düren einige öffentliche Veranstaltungen durchgeführt, um die Bürger vor Ort zu informieren und ein ungefiltertes Bild über ihre Programmatik, politische Arbeit und ihr Personal zu geben. Da in der Vergangenheit immer wieder die Wirte von privaten Veranstaltungsräumen unter Druck gesetzt und bedroht wurden, mußten wir auf öffentliche Räume ausweichen. Schloß Burgau war hierbei ein guter und geeigneter Veranstaltungsort.
Unserer politischen Konkurrenz war dies natürlich von Anbeginn ein Dorn im Auge. Denn da konnte noch so viel linker Mob aufgefahren werden, unsere Veranstaltungen wurden erfolgreich durchgeführt. Also mußte man nun seine Mehrheit im Stadtrat ausspielen und die Nutzungsordnung von Schloß Burgau ändern. Politische Veranstaltungen sind in der Hauptburg nunmehr untersagt. Im Rahmen freier Kapazitäten(!) darf allerdings noch der Winkelsaal und der Burghof genutzt werden. Was heißt nun freie Kapazitäten? Natürlich kursierte innerhalb der Gremien schon länger der Plan, daß man versuchen wird alles zu tun, um uns von der Hauptburg fernzuhalten. Nachdem dann eine alternative Stätte für Veranstaltungen aller Parteien außer der AfD errichtet wurde, konnte das Vorhaben umgesetzt werden. Und die politische Nutzung des Burghofs? Es scheint wohl der Plan zu sein bei einer AfD-Veranstaltung im Winkelsaal den Hofbereich nun endlich dem linken Mob zu überlassen, damit sie noch direkter die Bürger anschreien, bepöbeln und einschüchtern können.Die Angst geht bei den etablierten Parteien um. Die Kommunalwahlen stehen an und damit ist auch das althergebrachte Machtgefüge in Gefahr. Es ist abzusehen, daß die AfD stärker wird, auch im Stadtrat. Das will man verhindern, indem man dem Bürger es möglichst schwer macht ein ungefiltertes Bild von der AfD zu erhalten, denn dann fällt das ganze Lügengebilde über die AfD in sich zusammen. Wir lassen uns davon natürlich nicht aufhalten, weder von andauernden Angriffen gegen mich und meine Arbeitsstelle noch von Vandalismus, Schmierereien, Aufkleber usw. Linksextremismus ist genauso zu verfolgen wie Rechtsextremismus. Diese Zustände hatten wir schon einmal in sehr dunklen Zeiten. Heute nennen sie sich „Aktivisten“,  ich nehme sie als Terroristen wahr. Das ist meine Meinung!
Brennende Fahrzeuge, beschmierte Wände, zerbrochene Fenster, verletzte Menschen, Vernichtung von Existenzen. Das ist KEIN Aktivismus!

(Auf der Seite der AfD)

Dürener Bündnis gegen Rechts springt über den Stock, der ihnen von der AfD und dem Bürgermeister hingehalten wurde:

Die AfD tagt am 23.01.2020 in Burgau. Eine Partei, die vorgibt, demokratisch zu sein, jedoch mit Identitären, Pegida und anderen „Rechtsauslegern“ zusammenarbeitet, ist nicht akzeptabel.
Gemeinsam ziehen wir vom Bahnhof Lendersdorf zum Schloss Burgau. Dort wollen wir eine Abschlusskundgebung durchführen.

18 Uhr geht es am Bahnhof Lendersdorf los.

Jeder Demokrat ist willkommen. Gewalt in jeglicher Form ist nicht nur nicht gewünscht, sondern wird auch nicht geduldet.

Menschen, die zu Gewalt gegen Sachen oder gegen andere Menschen greifen, werden von der Demonstration ausgeschlossen.

(Auf der Seite des Dürener Bündnis)


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