Archiv für Februar 2020

Trauer und Wut über den Terroranschlag in Hanau

Wir empfinden Trauer und Wut. Trauer um die Opfer. Wir empfinden aber auch Wut, und wir geben zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet. Unsere Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von rechts reden. Jahrzehntelang haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt. Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Wir freuen uns über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Wir freuen uns über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind. Wir hoffen, es ist nachvollziehbar, dass wir bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen wollen, bevor wir uns sicher sind, dass es keine Heuchelei ist.

Hanau-Attentäter als bürgerlicher Ideologe

Irre wie der Kapitalismus

Tobias Rathjen, der mutmaßliche Attentäter von Hanau, soll ein Verrückter, ein psychotischer Fall sein (»… weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren«, so AfDSprecher Jörg Meuthen). Damit tut man ihm unrecht. Denn Bankkaufmann Rathjen, der am Mittwoch ein Massaker angerichtet hat, war mehr Produkt der Gesellschaft, als diese wahrhaben will. Seine Gedanken sind die der Herrschenden.

Der Täter hinterließ im Internet ein »Manifest«. Er erweist sich darin als gelehriger Schüler des Boulevards, als treuer Zögling der Kapitalideologen: Neben pathologischen Allmachtsphantasien und Formen magischen Denkens finden sich dort alle wesentlichen Behauptungen, die täglich in immer neuer Variation in die Köpfe der Menschen gehämmert werden.

Die Migranten, von denen er etliche in den Tod riss, »haben sich in ihrer Historie nicht als leistungsfähig erwiesen«, befindet Rathjen. Diese steile These eines angeblich angeborenen Mangels hatte seinerzeit einen Berliner Finanzsenator zum Multimillionär gemacht – seine Werke wurden von Springers Bild im Vorabdruck unters Volk gejubelt. Rathjen übernimmt die für alle Rechten grundlegende Denkfigur, nach der nicht die soziale Situation, sondern Blut- oder Erbguteigenschaften ursächlich für die Lage ganzer Bevölkerungsgruppen seien, um zu folgenden Schlussfolgerungen zu gelangen: Für eine »komplette Ausweisung« sei es zu spät, daher müssten die entsprechenden Völker, er kommt auf mehr als 25, »komplett vernichtet werden«.

»Falsche« Staatsbürger loszuwerden, damit befasste sich nicht nur Rathjen (»Nicht jeder, der heute einen deutschen Pass besitzt«, sei »reinrassig und wertvoll«). Im bayrischen »Integrationsgesetz«, von der CSU 2016 durchgepeitscht, wird zwischen Passinhabern »mit« und »ohne Migrationshintergrund« differenziert: Staatsbürger mit einem nichtdeutschen Großvater sind dieser Denke zufolge »besonders integrationsbedürftig«. Die AfD will Pässe am liebsten gleich wieder aberkennen können.

Weiterhin bewegten Rathjen der Aufstieg Chinas (»primär ein Versagen von uns selbst, da der Westen sich nicht geschlossen dem Gegner stellte«), der Niedergang der USA und der »Hochverrat« an Deutschland. Wäre nicht die Tat – viele seiner Ideen kämen ganz unverdächtig daher. Sie werden schließlich in vielen Medien seit Jahren ernsthaft diskutiert. Was ist daran, dieser Logik zufolge, eigentlich »irre«, außer dem einsamen Entschluss Rathjens, sich nicht mit einem Kreuzchen rechts von der SPD und geduldigem Warten auf die administrative Lösung aller »Probleme« zu bescheiden? »

Im Internet wächst eine Welt heran, die schaudern lässt«, klagt die FAZ am Donnerstag. Oh nein – die wuchert längst, auf Titelseiten, in Regierungsparteien, in Beamtenhirnen. Womöglich ist es tatsächlich so banal: Wir werden von Irren beherrscht, die mit irren Methoden irre Ziele anstreben. Tote nehmen sie dabei in Kauf.

Testballon vorerst gescheitert

Dennoch keine Entwarnung

Die Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD und CDU kam nicht überraschend.

Das bundesdeutsche Bürgertum hat sich schon lange entschieden, neben der rassistischen auf die offen faschistische Karte zu setzen. Siehe die fast ununterbrochenen fremdenfeindlichen Kampagnen der vergangenen 40 Jahre – angefangen mit dem Mord an zwei Vietnamesen durch Neonaziterroristen 1980 in Hamburg. Neu ist: Im Unterschied zu damaligen Profiteuren wie »Republikanern« oder DVU verfügt die AfD, die lächerlich, aber wirksam unter »rechtspopulistisch« läuft, mit Abgeordneten in allen 16 Landtagen und im Bundestag über genug Organisationskraft und finanzielle Mittel, um sich für lange Zeit einrichten zu können.

Alle drei Rechtsparteien waren Ausgründungen aus CDU/CSU und FDP. Es war eine Frage der Zeit, wann sich die »Mitte« zum »bürgerlichen Bündnis« auch mit dem faschistischen Flügel der AfD bereitfinden würde. Am 1. September 2019 plapperte MDR-Moderatorin Wiebke Binder in der Sendung zur sächsischen Landtagswahl das schon mal aus. Die Empörung war groß und gespielt.

Thomas Kemmerich bringt zusammen, was zusammengehört. Er kalkulierte mit den Stimmen der AfD, die CDU machte mit, indem sie im dritten Wahlgang keinen eigenen Kandidaten mehr aufstellte. Womit das Ergebnis feststand. Der Bürgerblock im Bett mit Faschisten, »unseren Leuten«, wie es in Sachsens CDU heißt. Die deutsche Exportindustrie meckert noch, das wird sich ändern. Zweck ist schließlich, den Haufen aus Pöblern und Mordanstiftern vorzeigbar zu machen.

Das Modell lieferte Thüringen 1930. Die NSDAP saß mit nur sechs Abgeordneten im Landtag, stellte aber erstmals in einer Landesregierung den Minister für Inneres und Volksbildung. Dieser Wilhelm Frick – später Reichsinnenminister und in Nürnberg 1946 als Kriegsverbrecher gehängt – verfasste Erlasse wie »Wider die Negerkultur für deutsches Volkstum« und gegen die »Verseuchung durch fremdrassige Unkultur«. Zu Höcke gibt es keinen Unterschied. Der rief z. B. 2018 in einem Buch dazu auf, »sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen«. Er bestritt den Landtagswahlkampf 2019 auf zumeist vollen Plätzen damit, eine »Abschiebeinitiative 2020«, »selbstverständlich auf dem Boden des gültigen Rechts«, anzukündigen. Wer ihn wählte, kannte das.

Diese Rechtsentwicklung wird nicht nur von den Unionsparteien und der FDP forciert und getragen, sondern auch von SPD und Grünen. Die AfD wird genutzt, um den Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialraub und Demokratieabbau zu spalten, um von den Betreibern dieser Politik in Kapital und Kabinett abzulenken. Sie wird genutzt, um die Leidtragenden dieser Politik aufeinanderzuhetzen, aber auch als reaktionäre Option, wenn das nicht mehr gelingt. Gestoppt werden kann sie nur durch eine Massenbewegung für Frieden, für soziale und demokratische Rechte, durch antifaschistischen Kampf, der auch die Verursacher der Rechtsentwicklung benennt. Zur Klarheit in diesem Kampf gehört nämlich auch die Erkenntnis, dass der Schmusekurs, die Anbiederung an die unsoziale und geschichtsfälschende Politik, wie sie von der Mehrheit der Linkspartei in Thüringen betrieben wurde, nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Auch wenn es so aussieht, als sei der Testballon vorerst gescheitert, kann es keine Entwarnung geben, denn der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das Unheil des Faschismus kroch.

Gegen Faschismus und seine bürgerlichen Handlanger

Tabubruch in Thüringen

Schon vor 90 Jahren gab es in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP. Heute wiederholt sich erneut die Geschichte, in der sich wieder konservative und dieses Mal auch liberale Kräfte zusammen mit offen faschistischen und rassistischen Kräften, der AfD, verbünden.
Wir kämpfen bereits seit Jahren konsequent gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, weshalb wir diese Entwicklung mit Schrecken beobachten: Das können wir nicht zulassen, die Geschichte kann und darf sich nicht wiederholen! Gegen den Tabubruch und gegen jeden Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, für eine bunte Welt gilt es jetzt erst Recht massiv Widerstand zu leisten

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Nachtrag Protest gegen AfD in Düren

Trotz komfortabler Bedingungen konnten sich die ca 50 „BesucherInnen“ des AfD „Neujahrsempfang“ am 23.01.2020 nicht ungestört in ihrer Wohlfühlzone, dem Schloss Burgau, zusammenrotten. Auch diesmal fanden sich weit mehr Menschen wie die 50 AfD Hansel vor dem Schloss Burgau ein, um gegen die rassistische, menschenverachtende und in großen Teilen faschistische Politik der AfD zu protestieren.
Dafür, dass durch eine Allgemeinverfügung des Bürgermeisters dass Schloss Burgau zur Zone erklärt wurde in der nicht gegen die AfD protestiert werden durfte und dass die Polizei am 23.01.2020 auch den Zugang zum Schloss für Protest gesperrt hatte bedankte sich die AfD artig.

Zitat:
„Ein sehr gelungener Abend mit einem ausgereiften Sicherheitskonzept, wir bedanken uns bei den Gastgebern und Organisatoren, unseren Stadträten Bernd Essler und Konstantinos Andreopoulos. Ebenso bedanken wir uns bei der Stadt Düren und der Polizei für die professionelle Unterstützung und der konsequenten Durchsetzung unserer FDGO.“

Auch den Verantwortlichen des Dürener Bündnis bescheinigte die AfD dass sie ihrer Meinung nach auf dem rechten Weg seien.

Zitat:
„Das „Bündnis“ war um Abgrenzung von Gewalttätern bemüht (das begrüßen wir ausdrücklich) und organisierte wieder einen Demozug zur Burg hin, der am angrenzenden Parkplatz endete.“

Über dieses Lob sollten sich die Genannten ernsthaft Gedanken machen und überprüfen ob ihr Verhalten mit den Zielen, die von ihnen propagiert werden übereinstimmt.
Die Verantwortlichen des BgR wollen wir an dieser Stelle daran erinnern, dass eine Spaltung des antifaschistischen Widerstandes schon in der Vergangenheit nur den Faschisten genutzt hat. Wären sich die antifaschistischen Kräfte in der „Weimarer Republik“ einig, wäre der Welt sicherlich viel Leid erspart geblieben.

Die aktuelle Parole als Lehre aus der Geschichte kann deshalb nur lauten: Gemeinsam gegen Rassismus, Menschenverachtung, Antisemitismus und Faschismus. Ohne Distanzierung von anderen Formen des Widerstandes als den Eigenen.
Den Bürgermeister und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen rufen wir auf, mittels Ratsbeschluss, dem braunen Spuk auf Schloss Burgau durch eine Nutzungsänderung ein Ende zu bereiten.

Keinen Fußbreit den Faschisten-Rassisten