Archiv für April 2020

1. Mai

Der 1. Mai ist ein Kampf und Feiertag der Arbeiterklasse um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und gegen Ausbeutung.

Seinen Ursprung hat der Feiertag in den USA, wo am 1. Mai 1886 etwa 500 000 Arbeiter in einen mehrtägigen Generalstreik traten, um für eine Reduzierung ihrer täglichen Arbeitszeit von zwölf auf acht Stunden zu kämpfen. In Chicago eskalierte der Streik bei den Haymarket Riot. Es gab Dutzende Tote, die Organisatoren wurden zum Tode verurteilt.


Dieser Schnitt von 1886 war die meistverbreitete Illustration der Haymarket-Affäre. Er zeigt fälschlicherweise gleichzeitig Samuel Fieldens Ansprache, die anschließende Bombenexplosion und die danach stattfindende Schießerei


Die sieben zum Tode verurteilten Anarchisten. Der nicht abgebildete Achte wurde zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Fortan war der 1. Mai ein Gedenktag der Gewerkschaften, erst in den USA, dann auch in Europa“. In der Weimarer Nationalversammlung stieß die Idee, den Kampftag zum Feiertag zu machen, 1919 noch auf geteiltes Echo. Aber erstmals entschlossen sich die Abgeordneten zu einem Gedenktag.

Ende April 1929 weigerte sich der sozialdemokratische Berliner Polizeipräsident Karl Friedrich Zörgiebel (1878-1961), ein im Dezember 1928 zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erlassenes Demonstrationsverbot aufzuheben. Auf das Verbot ihrer traditionellen Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai, der in der Weimarer Republik nie gesetzlicher Feiertag war, reagierte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) mit einem Aufruf zu einer friedlichen Massendemonstration. Dem Aufruf folgend, versuchten am 1. Mai 1929 tausende Demonstranten von den Berliner Außenbezirken in das Stadtzentrum zu ziehen. 

13.000 Polizisten gingen gewaltsam gegen Demonstranten vor. An verschiedenen Stellen der Stadt wurden daraufhin Straßensperren errichtet. In Wedding und Neukölln, zwei traditionellen Arbeiterbezirken, wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.
Die drei Tage anhaltenden Unruhen forderten mehr als 30 durch Polizeischüsse getötete, auch unbeteiligte Zivilisten sowie ungefähr 200 Verletzte. Mehr als 1.200 Personen wurden verhaftet. Aus Anlass des sogenannten Blutmais verbot die von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) geführte preußische Regierung den Roten Frontkämpferbund (RFB). Ihm wurde vorgeworfen, einen kommunistischen Aufstandsversuch unternommen zu haben. Auf Beschluss einer Konferenz der Landesinnenminister vom 10. Mai 1929 galt das Verbot schließlich reichsweit.


Mai-Unruhen in Berlin (1. Mai 1929)


Straßenbarrikade im Rollbergviertel (Neukölln)

Die Faschisten an der Macht in Deutschland haben den 1. Mai instrumentalisiert. Sie nannten ihn „Tag der nationalen Arbeit“ und gaben den Menschen bei voller Lohnfortzahlung einen freien Tag. Starke Arbeiter und Gewerkschaften wollten die Nazis aber nicht. Die Gewerkschaftsbüros wurden in der Folge von der SA gestürmt und gleichgeschaltet. Für die Nationalsozialisten wurde der 1. Mai zu einer Bühne für ihre riesigen Aufmärsche.

Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die Idee des 1. Mai in der DDR als Kampf und Feiertag der Arbeiterklasse erhalten. Auch in der BRD wurde der 1. Mai gefeiert.
Obwohl heute die Kluft zwischen arm und reich größer geworden ist und der Klassenkampf von Seiten der Ausbeuterklasse an Härte zunimmt, ist der Trend der letzten Jahre, rückläufige Teilnehmerzahlen an den Kundgebungen des DGB, nicht gestoppt. Anders als in früheren Zeiten gelang es dem DGB nicht mehr ohne weiteres, die sich verschärfenden Tarifauseinandersetzungen oder die Kampagnen für die 30-Stunden-Woche und gegen den Streikparagraphen 116 (Arbeitsförderungsgesetz) zu einer stärkeren Mobilisierung zu nutzen. Das Ende des 1. Mai, gleich ob als Kampf- oder als Feiertag der Arbeiter, schien nahe. Auch innerhalb der Gewerkschaften sahen manche, wie die ÖTV-Chefin Monika Wulff-Matthies, die einzige Überlebenschance in der Umwidmung in eine Art Volksfest für die ganze Familie.

Der 1. Mai muß wieder zu einem Kampftag der Arbeiter werden!

Die Internationale

Kämpfen wir:

gegen die massiven Angriffe auf Arbeiterrechte. Das Arbeitszeitgesetz wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Kraft gesetzt. Auf einmal soll die 60-Stunden-Woche wieder möglich sein und erkämpfte Ruhezeiten werden gestrichen.

gegen die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Großkonzerne. Auf einmal ist Geld da, um die Wirtschaft heil durch die Krise zu bringen. Wer das bezahlen soll, ist auch klar: Die Arbeiter, Angestellten, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner.

für das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit. Den sogenannten neuen Normalzustand akzeptieren wir nicht.

gegen die unhaltbaren Zustände im Gesundheitswesen. Es ist ein Skandal, dass private Kliniken jetzt Kurzarbeit anmelden, weil sie lukrative Operationen absagen müssen. Die „Corana-Krise“ zeigt wie im Brennglas, dass das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört.

gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Wie dreist ist das denn, wenn Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer inmitten der Krise auf Einkaufstour geht und milliardenteure US-Atombomber kauft? Das Aufrüstungsziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach NATO-Kriterien muss endlich vom Tisch. Wir brauchen die Milliarden, mit denen jetzt Banken und Konzerne gerettet werden, und das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, für ein öffentliches Gesundheits-, Bildungs- und Erziehungswesen mit ausreichendem Personal und höheren Löhnen.

Das Bertram-Wieland-Archiv für die Geschichte der Arbeiterbewegung e.V. lädt ein zur Gedenkveranstaltung

 “75 Jahre Befreiung vom Faschismus – 75 Jahre Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald“

 am Freitag, 8. Mai 2020 um 17 Uhr an der Rückriem-Stele am Alten Rathaus in Düren-Birkesdorf, Zollhaustr. 40.
Anschließend – ab etwa 17.30 Uhr – findet ein Spaziergang zu den „Stolpersteinen“ des Künstlers Gunter Demnig für Ludwig Henzig und Bertram Wieland statt. Vor Ort erfolgt jeweils ein kurzer Wortbeitrag und es werden Blumen niederlegt.

Aufgrund der Einschränkungen vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie ist die Teilnehmerzahl bei der Gedenkveranstaltung begrenzt. Wir freuen uns dennoch über eine aktive Beteiligung und bitten dich/Sie um eine kurze formlose Nachricht an kontakt@bertram-wieland-archiv.de, wenn wir mit deiner/Ihrer Teilnahme rechnen können.

Die Gedenkveranstaltung ist bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Vorsichtsmaßnahmen – etwa das Einhalten von Sicherheitsabständen – werden eingehalten; wir empfehlen außerdem das Tragen eines Mundschutzes/einer Schutzmaske. Falls Anpassungen im Ablauf notwendig werden sollten, informieren wir hierüber unter www.bertram-wieland-archiv.de.
Das Bertram-Wieland-Archiv erinnert mit der Veranstaltung an den 8. Mai 1945 – dem „Morgenrot der Menschheit“ (Peter Gingold). An diesem Tag war nahezu ganz Europa von Faschismus und Krieg befreit. In Deutschland empfanden vor allem die Überlebenden des Holocaust, der Konzentrationslager und Zuchthäuser und ihre Angehörigen, die befreiten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter den 8. Mai als den lang ersehnten Tag der Befreiung. Die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den alliierten Streitkräften. Unvergessen bleibt der Beitrag zur Befreiung, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, in Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Antihitlerkoalition geleistet hat.

Wir feiern diesen Tag und erinnern zugleich an die Verfolgten und antifaschistischen Widerstandskämpfer/innen aus dem Kreis Düren. Exemplarisch weisen wir auf das Schicksal der Menschen aus der Dürener Region hin, die in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt wurden und von denen viele die Selbstbefreiung des Lagers durch das illegale Internationale Lagerkomitee am 11. April 1945 nicht mehr erlebten.
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ (Aus dem „Schwur von Buchenwald“ der Überlebenden KZ-Häftlinge vom 19. April 1945).

Wir weisen an dieser Stelle auf eine weitere Veranstaltung zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Düren hin:

„In Gedenken an die Befreiung vom Faschismus vor 75 Jahren legt der DGB-Kreisverband Düren an der Gedenktafel vor dem früheren Gewerkschaftshaus des ADGB (Kreuzstraße Ecke Moltkestraße) einen Gedenkkranz nieder.  Am 2. Mai 1933 wurden bundesweit Gewerkschaftshäuser von den Nationalsozialisten besetzt und ihr Vermögen beschlagnahmt. Die Funktionäre kamen in Haft, wurden gefoltert und ermordet.“

Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung

Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst entschieden, dass Demonstrationen trotz Corona-Verordnungen nicht grundsätzlich untersagt werden dürfen bundesverfassungsgericht.de. Auslöser waren mehrere Demonstrationsanmeldungen in Gießen, die die Stadt mit Hinweis auf die hessische Landesverordnung untersagt hatte.
Die Verfassungsrichter monierten, dass ein generelles Versammlungsverbot nicht ausgesprochen werden dürfe, stattdessen über Demonstrationsanmeldungen immer „unter hinreichender Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls“ entschieden werden müsse. Die Stadt Gießen musste über den Antrag neu entscheiden, die Kundgebung ist inzwischen gestattet. Die Demonstration wurde auf eine Teilnehmerzahl von 15 Personen und die Dauer einer Stunde begrenzt. Alle Teilnehmer müssen einen Abstand von 1,5 Metern untereinander halten und Masken tragen. 

Nach unserer Auffassung hat das Urteil im nachhinein bestätigt, dass die Nichtgenehmigung einer Versammlung am 11. April 2020 aus Anlaß der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald in Düren vom zuständigen Amt für Recht und Ordnung der Stadt Düren verfassungswidrig war. Auch die Entscheidung des Verwaltungsgericht in Aaachen eine von den Organisatoren beantragten einsweiligen Anordnung abzulehnen, war mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar.

Reul, Innenminister NRW, zu Corona und Grundrechte: hier

11.April 2020 75. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald

Am 11. April 1945 haben Häftlinge der internationalen illegalen Widerstandsorganisation des Lagers Buchenwald die Kontrolle über das KZ Buchenwald im unmittelbaren Zusammenhang des Vormarschs der 6. US-Panzerdivision übernommen. Um 10 Uhr dieses Tages hatte der Lagerkommandant, SS-Oberführer Hermann Pister, die SS aus dem Lager beordert. Eine halbe Stunde später mobilisierte das Internationale Lagerkomitee, das sich auf diesen Tag vorbereitet, Widerstandsgruppen ausgebildet und heimlich Waffen beschafft hatte, diese Gruppen und gab die Waffen an sie aus. Die restlichen im Lager verbliebenen SS-Wachmanschaften wurden von den Häftlingen festgenommen. Außerhalb des Lagergeländes kam es in den folgenden Stunden zu Gefechten zwischen amerikanischen Panzerdivisionen und der SS, aus denen die Amerikaner siegreich hervorgingen. Um 14:45 sammelten sich die bewaffneten Häftlinge auf dem Appellplatz. In der folgenden Stunde besetzten sie das Tor, hissten die weiße Fahne, gaben über Lautsprecher das Ende der SS-Herrschaft bekannt, brachten das Lager unter Kontrolle und machten 76 Gefangene. Um 17 Uhr trafen die ersten Aufklärer der 4. US-Panzerdivision am Lagertor ein und wurden von Häftlingen begrüßt.

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Gedenken an Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald untersagt:

Gedenken an Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald untersagt: Bertram-Wieland-Archiv e.V. klagt gegen Stadt Düren

Düren. Das Bertram-Wieland-Archiv für die Geschichte der Arbeiterbewegung e.V. erhebt beim Verwaltungsgericht Aachen Klage gegen die Stadt Düren. Anlass ist das Verbot einer Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald vor 75 Jahren durch das städtische Amt für Recht und Ordnung.

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Letzter Wohnort von B. Wieland: Düren-Birkesdorf, Weidenpesch 27

Der Verein möchte am kommenden Samstag (11. April) in kleinem Rahmen am letzten Wohnort von Bertram Wieland in Düren-Birkesdorf an das Schicksal der Menschen aus Stadt und Kreis Düren erinnern, die in Buchenwald inhaftiert waren und ermordet wurden. Bertram Wieland, Namenspatron des Vereins, wurde 1944 in einem Außenlager von Buchenwald ermordet. Seit einigen Jahren erinnert ein „Stolperstein“ des Künstlers Gunter Demnig an den Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter und antifaschistischen Widerstandskämpfer.

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Die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) sieht Ausnahmen vom allgemeinen Versammlungsverbot vor, wenn der Veranstalter die für den Infektionsschutz erforderlichen Maßnahmen sicherstellen kann. Hierzu hat das Bertram-Wieland-Archiv konkrete Vorschläge (u.a. Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 10 Personen, striktes Einhalten von Sicherheitsabständen) gemacht. Am vergangenen Montag konnten beispielsweise in Münster und Gronau Mahnwachen von Atomkraftgegnern stattfinden.

„Wir halten die Auffassung der Stadt Düren für rechtswidrig und gehen davon aus, dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird“, erklärt Heiner Krüger vom Vorstand des Bertram-Wieland-Archivs. Bei allem Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie sei es nicht akzeptabel, dass ein wesentliches Grundrecht vollständig außer Kraft gesetzt werde. „Wir hoffen, dass die Stadt Düren ihre Haltung korrigiert und das Beschreiten des Rechtsweges nicht mehr erforderlich ist“.

Link: http://www.bertram-wieland-archiv.de

Lager der Schande

Hotspots auf den griechischen Inseln
Von Ulla Jelpke

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Kinder im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Deutliche Worte fand Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach dem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos. Der CSU-Politiker sprach von einer »Schande« und erklärte, derartige Zustände gäbe es in »keinem Flüchtlingscamp in Afrika«. Der Minister forderte eine schnelle Umsetzung der geplanten Evakuierung von 1.600 Minderjährigen und einen Umbau des Lagers, um es den Standards des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) anzupassen. Schon vor Ausbruch der weltweiten Coronapandemie waren die Hotspots auf den griechischen Inseln lebensgefährlich. In Moria, das für 3.000 Personen ausgelegt ist, leben rund 20.000 Schutzsuchende auf engstem Raum. Mehrfach kamen Geflüchtete bei Bränden ums Leben. Frauen und Kinder sind sexuellen Übergriffen schutzlos ausgeliefert. Selbst Minderjährige unternehmen Suizidversuche.

Seit Monaten schaut die EU der beständigen Verschärfung der Lage tatenlos zu. Druck aus der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass Anfang März eine Gruppe von EU-Staaten die Aufnahme eines Gnadenkontingents von 1.600 besonders schutzbedürftigen Minderjährigen beschlossen hat. Doch passiert ist seither nicht das geringste. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der EU-Kommission und verschiebt die Evakuierung der Geflüchteten so auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Teste die beste

In Anbetracht der Coronapandemie läuft die Zeit davon. Wegen der schlechten hygienischen Bedingungen und der beengten Unterbringung ist die Infektionsgefahr in den Lagern, in denen es an sauberem Wasser, Toiletten und medizinischer Versorgung mangelt, kaum zu überschätzen. »Social distancing« klingt angesichts der Zustände in Moria wie reiner Hohn. Sollte sich das Virus in den Hotspots ausbreiten, droht eine humanitäre Kata­strophe mit unabsehbar vielen Toten.

Müller hat recht, wenn er feststellt, dass sich diese unhaltbaren Zustände nicht allein durch die Aufnahme von rund 1.600 geflüchteten Minderjährigen beheben lassen. Doch seine Forderung, Moria in »kleinere Einheiten« umzubauen und so den Standards des UNHCR anzupassen, ist weltfremd. Denn an der völligen Überlastung der griechischen Inseln würde sich durch einen »Umbau« nichts ändern. Das UNHCR hat sich zu dieser Frage zudem klar geäußert. Mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus fordert es die sofortige Freilassung aller in geschlossenen Einrichtungen oder bewachten Lagern festgehaltenen Flüchtlinge und Migranten.
Die Lager der Schande brauchen keinen neuen Anstrich, sie müssen vielmehr vollständig aufgelöst werden. Die dort lebenden Menschen müssen ihren Bedürfnissen entsprechend auf die EU-Staaten verteilt und dort versorgt werden – zum Schutz der Betroffenen, aber auch um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen.