Archiv für Mai 2020

31.05.2020 AfD Alarm in Eschweiler

Friedlicher Protest während AfD-Gründung geplant:

Am Sonntag soll es soweit sein. Die Alternative für Deutschland (AfD) trifft sich zur Gründung eines Eschweiler Stadtverbandes im Hexenhaus in Hehlrath. Das ist zumindest der Kenntnisstand, auf dessen Grundlage nun ein friedlicher Protest geplant ist.

So möchten sich die ersten Teilnehmer der stummen Kundgebung ab 11.30 Uhr mit Stühlen unter Einhaltung des Mindestabstandes in Hehlrath postieren. „Zesamme dojääje“ is…t eigentlich die Kampagne des Karnevals-Komitees der Stadt Eschweiler für einen bunten, toleranten und offenen Zusammenhalt. Dieses Thema haben sich die Organisatoren des Protests zu Herzen genommen und stehen dafür rund um das Hexenhaus ein.

Zu der Veranstaltung, die von der Polizei genehmigt ist, werden über 100 Teilnehmer erwartet. Unterstützung erfährt man dabei auch von den anderen Parteien.

Sonntag, 31.05.2020 um 11.30 Uhr, rund um die Gaststätte Hexenhaus,

Oberstraße 23, 52249 Eschweiler Hehlrath – Bitte nicht nur von Rassisten Abstand halten.

»Mal so eben ein Verfassungsrecht weggefegt«

Gespräch mit Gabriele Heinecke. Über Demonstrationen unter der Seuchenverordnung, falsche Freunde des Grundgesetzes und Blaupausen für später
Interview: Markus Bernhardt

Gabriele Heinecke ist Rechtsanwältin in Hamburg und Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV)

Quer durch die Gesellschaft laufen derzeit Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie. Sie haben seit Beginn der Einschränkungen mehrere Hamburger Organisationen und Bündnisse, zuletzt auch am 1. Mai, beraten und vor Gerichten vertreten, um das Versammlungsrecht durchzusetzen. Wie war die Haltung der Hamburger Behörden?

Die Polizei ging davon aus, dass alle Versammlungen aufgrund der »Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2« verboten sind. Nicht das Grundgesetz, sondern die Verordnung sei anzuwenden. Versammlungen seien nur im Zuge der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Seuchenverordnung zulässig. Seit Mitte/Ende März geht das so: Jemand meldet eine Versammlung an, und die Polizei erklärt, sie werte das als Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach der Verordnung. Sie fragt die Gesundheitsbehörde nach ihrer Einschätzung der Gefährdung. Die stützt sich auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, das Versammlungen aus virologischer und epidemiologischer Sicht für Teufelszeug hält. Wenn Menschen nicht mehr zusammenkommen, gibt es logischerweise weniger Ansteckung und niedrigere Reproduktionsraten. Das gilt allerdings für alle Lebensbereiche. In Hamburg endeten Versammlungsanmeldungen bis Ostern alle ohne Auflagenbescheid, nur mit dem Hinweis, die Voraussetzungen einer Ausnahme vom generellen Verbot lägen nicht vor, und die Versammlung sei unmittelbar aufgrund der Coronaverordnung verboten. Wir sind dagegen mehrfach vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Waren Sie dabei erfolgreich?

Nein, ich war ziemlich erfolglos. Das liegt auch daran, dass die Entscheidungen der Versammlungsbehörde oft so kurz vor der beabsichtigten Aktion bzw. Kundgebung kamen, dass gerade noch die erste Instanz in hinnehmbarer Qualität bestritten werden konnte. Meine verfassungsrechtlichen Argumente sind allerdings gegenüber der von den Gerichten bemühten Meinung von einer allgegenwärtigen und umfassenden Gefahr durch die Seuche völlig untergegangen.

Wie bewerten Sie diese Rechtsauffassung?

Es ist komplett paradox. Sowohl die Behörden als auch die Gerichte stellen die Versammlungsfreiheit auf den Kopf und finden das richtig und gut. Nicht das Grundrecht, sondern eine Verordnung – die steht im Rang noch unter einem Gesetz – soll die Versammlungsfreiheit mit einem generellen Verbot belegen, von dem eine Ausnahme erbeten werden muss. Artikel 8 des Grundgesetzes, GG, garantiert aber ausdrücklich das Recht, sich »ohne Anmeldung oder Erlaubnis« zu versammeln. Bei manchen Gerichtsentscheidungen habe ich den Eindruck gewonnen, dass ohne Gespür für die Wertigkeit mal so eben ein Verfassungsrecht weggefegt worden ist. Das ist es, was ich auch jetzt noch besorgniserregend finde. Mitte April 2020 hat das Verfassungsgericht erfreulicherweise sehr deutlich darauf hingewiesen, dass auf Versammlungen immer noch Artikel 8 GG anzuwenden ist und pauschale Erwägungen der allgemeinen Gesundheitsgefährdung für ein Verbot nicht ausreichend sein können.

Sind diese Vorgaben bei den Demonstrationen am 1. Mai denn von den Behörden beachtet worden? Der DGB hat den Kampftag der Arbeiterklasse ja auf das häusliche Sofa verbannt.

Den Überblick über die ganze Republik habe ich nicht. Aber in Hamburg haben sich die Behörden zum 1. Mai weiter restriktiv verhalten. Es wurden zwar über 40 kleinere Versammlungen mit bis zu 25 Personen zugelassen. Aber die einzige angemeldete Demonstration unter dem Motto »Krank ist das System! Heraus zum revolutionären 1. Mai«, die mit 250 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch St. Pauli führen sollte, wurde trotz Zusicherung von Abstand und Mundschutz verboten. Sowohl die Polizei als auch das Verwaltungsgericht entschieden so, als habe es den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben. Das Mantra des absoluten Vorrangs des Gesundheitsschutzes vor der Versammlungsfreiheit wurde wiederholt. Im Zusammenhang mit Versammlungen »der linksgerichteten Szene« sei zu vermuten, dass ein Zustrom entgegen den Zahlen der Anmeldung im oberen dreistelligen Bereich zu erwarten sei. Das Abstandsgebot sei nur im Sinne eines »Marsches im Gleichschritt« denkbar – was von Linken doch nicht gewollt und auch nicht durchzuhalten sei. Äußere Umstände oder auch Störungen aus dem Zug heraus könnten dazu führen, dass die Polizei die Demonstration stoppe. Der von dem Anmelder gezogene Vergleich zum Gedrängel in Supermärkten oder öffentlichen Verkehrsmitteln sei nicht statthaft, weil dort keine erhebliche Kommunikation stattfinde, wie dies auf einer Versammlung der Fall sei. Im übrigen sei der Anmelder nach Auskunft des Landeskriminalamts nicht zuverlässig genug, weil er bei einer zwei Wochen zuvor vor dem Strafjustizgebäude abgehaltenen kleinen Versammlung mit zehn bis dreißig Personen die Abstandsregeln nicht durchgängig habe einhalten können. Rechtlich finde ich das alles wenig überzeugend und konträr zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Aber ist es unter dem Gesichtspunkt des Infektions- und Gesundheitsschutzes nicht auch einfach notwendig, große Versammlungen und Demonstrationen zu unterbinden?

Die Situation mit der Pandemie muss ernst genommen werden, und sie ist in rechtlicher Hinsicht neu. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass Grundrechte unter dem Eindruck der Seuche ihre Bedeutung verlieren. Ihr Gebrauchswert beweist sich, wenn es schwierig wird. Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung, die man bei ruppigem Wetter aufweichen darf. Das Grundrecht muss effektiv und tauglich sein, Abwehr und Schutz gegen unverhältnismäßige Eingriffe des Staates zu organisieren, wenn der versucht, über Rechte der Bürgerinnen und Bürger nach Belieben zu verfügen und sie für die Öffentlichkeit unsichtbar und unhörbar zu machen. Der Kampf um Meinungen, um soziale und politische Rechte findet nach wie vor im Betrieb und auf der Straße statt. Ein Verweis auf die Möglichkeiten des Internets zieht nicht, denn das kann man abschalten, Versammlungen, Demonstrationen auf der Straße nicht.

Ist das nicht eine etwas einseitige Sicht? Gibt es nicht auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit?

Das Virus ist da, man kann es nicht wegdefinieren, wie es Verschwörungserfinder derzeit einigermaßen verantwortungslos tun. Das Virus ist hochansteckend, und es ist gefährlich. Ich bin dafür, es gut und nachhaltig zu bekämpfen, aber ich bin dagegen, das mit der Vernichtung von Grundrechten zu tun. Es wäre dumm zu vergessen, dass es neben der physischen Gefahr durch Corona die Gefahr von moralischer, sozialer, politischer und ökonomischer Zerstörung gibt, die weitreichendere Folgen haben kann als die Pandemie – und vielleicht schon hat.

Moment. Manche Linke – wie etwa die Deutsche Kommunistische Partei, DKP – begrüßen die strengen Maßnahmen, die China und andere asiatische Länder im Kampf gegen die Pandemie ergriffen haben, warnen aber vor den vergleichsweise geringen Einschränkungen für die Bevölkerung in der Bundesrepublik. Was wollen Sie denn nun? Die Pandemie bekämpfen oder Phantomdebatten über das Versammlungsrecht führen?

Das ist eine witzige Zuspitzung, die allerdings nicht weiterführt. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber streiten könnten, was wir aus der gegenwärtigen Situation lernen. Nicht nur individuell, sondern um Geschichte zu begreifen und es in Zukunft besser zu machen. In meiner sicher nicht zu Ende gedachten Vorstellung war der teilweise Shutdown für niemanden so richtig gut. Es war die Notbremse zur Verhinderung weitreichender und möglicherweise dramatischer Folgen bei einer Ausbreitung der Infektion. Ich möchte wissen, welche Alternativen es gegeben hätte. Mit Interesse habe ich in der jungen Welt vom 16. April 2020 den Artikel »Kommunisten gegen ­Covid-19« gelesen. Es wurde vom südindischen Unionsstaat Kerala berichtet, der seit 60 Jahren linke Regierungen hat und wo von Anbeginn der Pandemie dank umfangreicher Tests, der Frühermittlung von Infektionsketten, einer effektiven Quarantäne und eines soliden Gesundheitssystems für alle signifikant niedrigere Infektionszahlen als im übrigen Land erreicht worden sein sollen, ohne dass Menschenrechte in Frage gestellt werden mussten. Wenn das so ist, ist es sehr interessant. Der Bericht hat mir klargemacht, dass die Diskussion bei uns viel zu eindimensional verläuft, dass wir uns das Gezeter über ausbleibendes »Wirtschaftswachstum« anhören, statt konkret zu benennen, welch grundlegend zerstörerische Wirkung das kapitalistische System »Profit« nicht nur auf das weitgehend privatisierte Gesundheitssystem, sondern auch auf die anderen Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens hat. Die Debatte darum hat bisher ein wenig von einem Phantom, und es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn der 1. Mai in diesem Jahr nicht auf dem Sofa, sondern auf der Straße stattgefunden hätte.

Was wären Ihre Forderungen gewesen?

Neben der Solidarität mit den rund 500 Streikenden bei Voith Turbo in Sonthofen liegt mir daran, die Plätze und Straßen nicht einem rechten Mob zu überlassen, der unter dem Deckmantel eines angeblichen Widerstands gegen Grundrechtsverletzungen rechtes Gedankengut verbreitet und damit bei nicht wenigen die Sehnsucht nach einem deutsch-völkischen Gemeinschaftserlebnis befriedigt.
Weiter gibt es aktuell tiefe Eingriffe in soziale und Arbeiterinnen- und Arbeiterrechte. Kurzarbeit mit nur 60 Prozent des Nettoeinkommens, gleichzeitig vereinfachter Einsatz von Leiharbeit, die Zulassung der Ausweitung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden und virtuelle Betriebsratssitzungen. Es sind mit heißer Nadel gestrickte Gesetzesänderungen, die – obwohl Provisorien – nicht so leicht wieder wegzukriegen sind, weil Begehrlichkeiten entstanden sind. Die virtuelle Betriebsratssitzung wird in manchen Kreisen bereits als Fortschritt gefeiert. Das halte ich für falsch.
Weiter hätte der solidarische Internationalismus auf der Straße zu sehen sein sollen, der Protest gegen den rechten Terror von Kassel, Halle, Hanau, der mit Corona in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Aber auch die Solidarität und die Aufnahme der Ärmsten der Armen, die unter unerträglichen Bedingungen in überfüllten Lagern vegetieren, weil ihre Länder durch die Verteilungskämpfe und durch die auch mit deutschen Waffen geführten Kriege unbewohnbar geworden sind.

Was sagen Sie denn zu den Versammlungen der insgesamt Tausenden, die in den letzten Tagen unter anderem in Stuttgart, Berlin, Düsseldorf und Gera veranstaltet worden sind?

Mir wird übel beim Anblick der Deutschland- und Reichsflaggen, angesichts der nationalistischen und rassistischen Parolen, dümmlicher Verschwörungs- und Hassparolen. »Widerstand« hat bei diesen Versammlungen eine rechtsradikale Bedeutung. Das ist keine kritische, aufgeklärte Bewegung, die sich um Demokratie sorgt, sondern in weiten Teilen ein dumpfer, wilder Haufen mit Pegida-Touch, ohne Abgrenzungswünsche zu den sich dort tummelnden Nazis.
Wenn ich sehe, wer derzeit auf »Hygienedemos« mit dem Grundgesetz unter dem Arm angeblich für die Freiheitsrechte in diesem Land auf die Straße geht, wird mir wirklich angst und bange. Diese Melange aus Faschisten, AfD-Anhängern, evangelikalen Christen, Esoterikern und – ja – offenbar auch manchen Linken und Menschen, die ernsthaft um ihre Grundrechte besorgt sind, macht mir mehr zu schaffen als die staatlichen Eingriffe in das Versammlungsrecht.
Man sollte die beiden Dinge nicht gegeneinander ausspielen. Man kann sich diesen bräunlichen Ansammlungen entgegenstellen und gleichwohl – oder gerade – für die Versammlungsfreiheit und demokratische Rechte streiten. Die in ihrer Auswirkung autoritären Restriktionen zur Bekämpfung der Seuche haben Grundrechte in so nicht gekannter Weise in Frage gestellt. Das war ein wochenlanger Totalausfall eines Verfassungsrechts. Gesundheitsschutz muss nicht autoritär sein, wenn es andere Mittel gibt wie Aufklärung und öffentliche Diskussion. Bürger sind Subjekte und dürfen nicht zu Objekten von quasi Notstandsregelungen werden. Man kann eine Demokratie nicht dadurch vor einer Seuche retten, indem man sie mit verfassungsrechtlichen Zumutungen erwürgt.
Auch ich will keineswegs bestreiten, dass die Gefahr besteht, dass Einschränkungen der Freiheitsrechte auch nach der Pandemie beibehalten und von Teilen der Politik missbraucht werden könnten. Was mich allerdings mehr als irritiert, ist, wie schnell manche Kreise davor warnen, dass die Bundesrepublik zu einem Polizeistaat oder einer Militärdiktatur werden könnte. Ist das nicht eine unzulässige Verharmlosung wirklich diktatorischer Regime?
Vielleicht ist manchmal zuviel Warnung besser als zuwenig, und ich halte nichts davon, eine Sorge gleich als unzulässige Verharmlosung oder etwas noch Schlimmeres zu diffamieren. Wenn es an den Tatsachen anknüpft und nicht wirres Zeug ist, höre ich zu. Ich würde die Bundesrepublik gegenwärtig nicht als Polizeistaat bezeichnen und sicherlich nicht als Militärdiktatur. Noch ist es eine bürgerliche Demokratie mit zeitweise äußerst repressiven Zügen, wie zum Beispiel in der durchaus als »Polizeistaatstage« zu bezeichnenden Phase mit einem Aufgebot von mehr als 30.000 Polizeibeamten zu »G 20« in Hamburg im Juli 2017.
Zu der Organisierung Rechtsradikaler in der Bundeswehr ist viel zu lesen. Der Militärhistoriker Wolfram Wette hat im Februar in einem aufschlussreichen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vor radikal rechten Umtrieben gewarnt und beschrieben, dass sich manche Soldaten an dem Freikorps der Weimarer Zeit orientierten. Und auch in den Reihen der Polizei häufen sich extrem rechte Haltungen und Handlungen. Ein Beispiel sind die Umtriebe hessischer Polizeibeamter, die die Kollegin Seda Basay-Yildiz mit Drohschreiben eines »NSU 2.0« terrorisiert haben. Oder denken Sie an den ehemaligen, auch heute noch AfD-geneigten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Es gibt allen Anlass, bei diesen Institutionen sehr genau hinzusehen.

Beruhigt es Sie nicht, dass der Rechtsstaat noch funktioniert? Derzeit liegen über 1.000 Eilanträge bei den Gerichten vor, mittels derer Bürgerinnen und Bürger sich gegen Beschränkungen ihrer Rechte zur Wehr setzen. Sie haben schon berichtet, dass auch das Bundesverfassungsgericht kürzlich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bestätigt hat. Wo also ist das Problem?

Bei dieser Frage denke ich an mein erstes Asylverfahren, bei dem ich einen politisch verfolgten Kommunisten nach dem Militärputsch in der Türkei in den 1980er Jahren vertrat. Er war monatelang inhaftiert, schwer gefoltert und in einem völlig willkürlichen Prozess doch noch freigesprochen worden. Zur Frage, ob die damalige Türkei eine faschistische Militärdiktatur sei, erklärte damals das »Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge«, der Freispruch beweise doch, dass es sich bei der Türkei um einen Rechtsstaat handele. Das macht deutlich, dass eine spätere Feststellung durch ein Gericht eine zuvor erfolgte Rechtsverletzung nicht ungeschehen machen kann. Wenn die öffentliche kollektive Meinungsfreiheit über Wochen in Absolutheit verhindert wird, muss man nicht hysterisch sein, um das für eine bedrohliche Situation zu halten. In der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1985 zur Brokdorf-Demonstration wird die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie beschrieben: als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit, als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, als Lebenselement für eine demokratische Staatsordnung. Wenn es – sei es auch nur auf Zeit – diesem Grundrecht an die Gurgel geht, darf man nicht nur, man muss alarmiert sein.

Fürchten Sie, dass die Beschneidung verschiedener Grundrechte bestehenbleiben könnte, wenn die Pandemie durchgestanden ist?

Ich hoffe, dass es nicht so ist. Aber die Blaupause ist da.

Gedenkveranstaltung 8. Mai

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An der Gedenkveranstaltung des Bertram Wieland Archiv, am 8. Mai 2020 in Düren, haben 20 Personen teilgenommen. Mehr Menschen durften aufgrund von Beschränkungen des Versammlungsrechts vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie nicht teilnehmen. Die Versammlung hat an der Rückriem-Stele vor dem Alten Rathaus in Birkesdorf stattgefunden. Dort haben Ludger Bentlage, Vorsitzender des Kreisverband Düren des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB), Olaf Seiler (Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.) sowie Heiner Krüger und Dominik Clemens (beide Bertram-Wieland-Archiv für die Geschichte der Arbeiterbewegung e.V.) gesprochen. Anschließend wurden Blumen am „Stolperstein“ des Künstlers Gunter Demnig am letzen Wohnort von Ludwig Henzig, Kömpchen Hausnummer 6, niedergelegt.

Der Verein arbeitet seit 2015 zur Geschichte der lokalen Arbeiterbewegung im Dürener Raum. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf die Widerstand und Verfolgung während der NS-Zeit. Gerade auch weil der „Namenspate“ des Vereins, Bertram Wieland 1944 in einem Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald ermordet wurde, verbindet der Verein viel mit Buchenwald. Seit 2017 führt der Verein zweieinhalbtägige Studienfahrten in die Gedenkstätte Buchenwald durch. In diesem Jahr war ebenfalls eine Fahrt mit 40 Teilnehmer/innen geplant, die aufgrund der Corona-Situation leider nicht stattfinden konnte. Deshalb haben die Mitglieder und Freunde am Freitag an zwei historische Ereignisse erinnert: den 8. Mai 1945 – der Tag, an dem Europa von Faschismus und Krieg befreit wurde – und den 11. April 1945. An diesem Tag gelang es der bewaffneten illegalen Widerstandsorganisation der politischen Häftlinge im Konzentrationslager Buchenwald, die Kontrolle über das Lager zu erringen. Den heranrückenden amerikanischen Truppen konnte ein befreites Lager übergeben werden.

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Folgend einige Zitate aus den Redebeiträgen:

Heiner Krüger (Bertram-Wieland-Archiv e.V.) [zur Wahl des Versammlungsortes]: „Die Stele, vor der wir stehen, erinnert daran, dass der Industriestandort Birkesdorf eine stark organisierte Arbeiterschaft hatte, die aktiv den aufkommenden Faschismus in der Weimarer Republik bekämpfte. Entsprechend war hier auch sehr früh, 1931, ein „Kampfbund gegen den Faschismus“ gegründet worden. Mit der Machtübertragung an die Faschisten wurde vom Alten Rathaus aus mit der Verfolgung von Kommunisten, SPD-Anhängern und Gewerkschaftern in Birkesdorf begonnen.“

Dominik Clemens (Bertram-Wieland-Archiv e.V.): „Extrem rechte Kräfte wie die AfD versuchen, den 8. Mai 1945 in einen Tag der Niederlage umzudeuten. Das ist perfide: Der 30. Januar 1933 war eine Niederlage. Am 8. Mai 1945 hingegen war nahezu ganz Europa von Faschismus und Krieg befreit. In Deutschland empfanden vor allem die Überlebenden des Holocaust, der Konzentrationslager und Zuchthäuser und ihre Angehörigen, die befreiten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter diesen Tag als den lang ersehnten Tag der Befreiung. Die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den alliierten Streitkräften. Unvergessen bleibt der Beitrag zur Befreiung, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, in Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Antihitlerkoalition geleistet hat.“

Ludger Bentlage (DGB-Kreisverband Düren): „Und was wir am 8. Mai nie vergessen dürfen! Im Deutschen Reich wurden in den Konzentrationslagern und den Strafgefangenenlagern, eines davon hier in Arnoldsweiler, das Stalg VI H, Menschen gequält, gefoltert und getötet. Einer der dies mitmachte war der SS-Sturmbannführer und spätere Landarzt Dr. August Bender aus Kreuzau. Auch deshalb ist die Initiative von Esther Bejarano und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes so wichtig. Sie ist eine der letzten Überlebenden aus dem KZ Ausschwitz-Birkenau. Ihre Forderung den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu erklären, unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund mit Nachdruck.“

Olaf Seiler (Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.) [zu den Schlussfolgerungen aus der deutschen Geschichte]: „Es ist also eine große Herausforderung und eine tägliche Aufgabe, für jeden demokratisch denkenden und handelnden Menschen, egal ob Sozialdemokrat, Sozialist, Christ, Muslim, Jude oder Atheist, gemeinsam in Gruppen und Organisationen neofaschistische Aktivitäten und Rassismus zu unterbinden, weiteren Sozialabbau und die Beschneidung von Grundrechten zu verhindern“.

Heiner Krüger erinnerte an die Menschen aus dem Kreis Düren, die in Buchenwald inhaftiert waren und auch ermordetet wurden. Neben politisch Verfolgten, überwiegend Kommunisten, betraf dies auch eine Gruppe von 83 Patienten der Provinzial Heil- und Plegeanstalt, die Anfang 1944 nach Buchenwald deportiert wurden.

Im Anschluss an die Versammlung vor dem Alten Rathaus trugen Olaf Seiler und Marie Müller vor dem Haus Kömpchen 6 einen Dialog zwischen den Schriftstellern Jorge Semprún und Elie Wiesel vor, die beide das Konzentrationslager Buchenwald überlebt haben. Anschließend legten die Teilnehmer/innen und Teilnehmer Blumen für Ludwig Henzig, Birkesdorfer Sozialdemokrat und Kommunist, antifaschistischer Widerstandskämpfer – ermordet im Januar 1944 im KZ Flossenbürg – nieder.

Weitere Informationen zur Arbeit des Bertram-Wieland-Archiv e.V. unter: http://bertram-wieland-archiv.de/

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Meinungen von TeilnehmerInnen:

Hallo, danke für die Veranstaltung, ich fand es sehr schön heute, trotz der vielen Störungen ist euch das gut gelungen. Gut fand ich vor allem die Wechsel zwischen den Sprechern und auch den Standortwechsel. Liebe Grüße von S.

Es war eine sehr würdevolle Mahnwache. Ich bin froh, dass ich dabei sein durfte. Und nachher kam noch jemand von der Seebrücke, der hatte extra sein Essen auf dem Herd allein gelassen, weil er gefürchtet hat, da würden sich Nazis treffen. Er wollte gucken, was da los ist und hat sich sehr gefreut zu sehen, dass es DGB, Bertram Wieland-Archiv, Antifa etc waren.
Liebe Grüße und danke! I.

8. Mai 2020 in Düren

20 Menschen – mehr Teilnehmer/innen waren aufgrund einer Auflage nicht möglich – folgten heute einer Einladung des Bertram-Wieland-Archiv für die Geschichte der Arbeiterbewegung e.V. zu einer Gedenkveranstaltung in Düren-Birkesdorf. Die Versammlung an der Rückriem-Stele am Alten Rathaus stand unter dem Motto „75 Jahre Befreiung vom Faschismus – 75 Jahre Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald“. Es gab Wortbeiträge u.a. von Olaf Seiler ( Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.), Ludger Bentlage (Vorsitzender des DGB-Kreisverband Düren) sowie H. Krüger und D. Clemens (beide Bertram-Wieland-Archiv) und die Rezitation eines Dialoges zwischen Jorge Semprun und Ellie Wiesel. Anschließend legten die Teilnehmer/innen am „Stolperstein“ für den Birkesdorfer Kommunisten und Antifaschisten Ludwig Henzig Blumen nieder. Ein ausführlicher Bericht folgt.

ZUM 8. MAI, TAG DER BEFREIUNG:

NEIN ZUR SPRACHE DER GEWALT, JA ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS

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75 Jahre nach Kriegsende ist der Frieden wieder bedroht. Vieles ist unsicher geworden, neue Gefahren sind hinzugekommen. Die schnell zusammengewachsene Welt zeigt neue Formen der Gewalt und Verletzlichkeit. Die soziale Spaltung wird tiefer, die vom Menschen gemachte Klimakrise, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und der Kampf um Rohstoffe kommen hinzu. Auch die weltweite Ausbreitung der Corona-Pandemie wird genutzt, autoritäre Strukturen zu schaffen und Ungleichheit zu zementieren. Nationalisten versuchen, die Unsicherheit für ihre miese Propaganda zu nutzen. Auch in Europa ist der Frieden brüchig.

Wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen. Die häufig zu hörende Forderung, Europa müsse die „Sprache der Macht“ (Münchner Sicherheitskonferenz) lernen und seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, ist absolut falsch. Mehr Militär löst keines unserer Probleme. Wir brauchen vielmehr eine Zivilisierung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Konflikte. Andernfalls kehren die Gespenster der Vergangenheit zurück, die nur zu Tod und Zerstörung führen können.

Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits voll im Gange. Auf nur zehn Länder entfallen 75 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Deutschland steht dabei auf Platz acht. Die Ausgaben für Rüstung und Militär steigen weiter an, neue Atomwaffen sollen stationiert werden, die noch schneller und noch zerstörerischer sind als alles was bisher war. In der digitalen Welt wächst die Gefahr, dass sie auch eingesetzt werden.

Das 21. Jahrhundert darf nicht zu einem Jahrhundert der Konfrontation und Gewalt werden. Unsere Aufgaben heißen vielmehr: Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, Stärkung der Vereinten Nationen, weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Beilegung ökonomischer, sozialer und ökologischer Konflikten. Wir unterstützen die Initiative des UN-Generalsekretärs für einen sofortigen weltweiten Waffenstillstand. Unsere Verantwortung ist eine Politik globaler Gerechtigkeit.

Wir sind viele und in der Demokratie nicht ohnmächtig.

Wir sagen Nein zu einer Sprache der Gewalt, aber ein Ja zu einer Kultur des Friedens, der Vernunft und der Verständigung.

Wir sagen Nein zu einer Erhöhung der Militärausgaben! Ja zu Abrüsten statt Aufrüsten! Ja für eine neue Entspannungspolitik jetzt!

Der 8. Mai muß bundesweiter Gedenk-und Feiertag werden: Petition