Archiv für Juni 2020

Innenminister: Weiter so

Kampf gegen Neonazis als Nebelwand
Von Ulla Jelpke

Vom Staat als rassistischem Akteur keine Rede: Gegen Neonazis warten die Regierenden mit scharfer Rhetorik auf
Im Kampf gegen Naziterroristen sei »mehr Ehrgeiz« nötig, tönte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) zu Beginn der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die gestern in Erfurt begann. Man könne nicht mehr von »irgendwelchen Einzeltätern« sprechen, sondern habe es mit rechtsextremen Strukturen zu tun, gegen die länderübergreifend zusammengearbeitet werden müsse. Sein sachsen-anhaltinischer Kollege Holger Stahlknecht (CDU) will »Extremismus und Hass im Netz schneller und konsequenter« verfolgen.
Dagegen wäre wenig einzuwenden – außer zweierlei: Zum einen setzen die Minister wenig überraschend auf die alten Rezepte. So forderte Stahlknecht ausdrücklich die Stärkung der Verfassungsschutzämter, die enger miteinander kooperieren und ihre Beobachtungstätigkeit ausweiten sollen. Als hätte sich der Inlandsgeheimdienst nicht schon längst als Teil des Pro­blems erwiesen.
Zum anderen scheint die scharfe Rhetorik gegen Neonazis – jedenfalls teilweise – den Zweck zu erfüllen, vom Staat als rassistischem Akteur abzulenken. Denn über Rassismus bei der Polizei wird bislang nicht geredet – obwohl es dafür genügend aktuelle Anlässe gäbe. Statt dessen steht das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz auf der Tagesordnung. Dieses weitet das Verbot rassistischer Diskriminierung jetzt ausdrücklich auf staatliche Behörden aus. Anstatt das zu begrüßen, phantasieren Polizeigewerkschafter und CDU-Politiker von einem angeblichen Generalangriff auf die Polizei. Er werde »nicht zulassen, dass sich die rechtliche Situation für die Brandenburger Polizisten verschlechtert«, wetterte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam. Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verlangt härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte, ohne wenigstens auch ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Polizisten einzufordern.

Damit wäre klargestellt, dass Opfer rassistischer Polizeiübergriffe in Deutschland weiterhin kaum eine Lobby haben und dass bei Tätern in Uniform die fatale Rede von »Einzelfällen« gilt, statt über strukturelle Ursachen von Polizeigewalt zu diskutieren. Einzig positiver Lichtblick gestern: Auf der Kundgebung des Flüchtlingsrates Thüringen forderten die Teilnehmer »grenzenlose Solidarität« ein – unter anderem die Aufnahme von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen und eine Auflösung aller Lager.
Ein ernsthaftes Vorgehen gegen Rassismus müsste eine Rücknahme der Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, eine Streichung der sogenannten anlasslosen Kontrollen aus den Polizeigesetzen und ein Ende flüchtlingsfeindlicher Hetze von den Regierungsbänken aus beinhalten. Ein wichtiges Signal wäre außerdem die Schaffung eines humanitären Bleiberechts für Betroffene rassistischer Gewalt, damit der Staat sich nicht zum Handlanger der rassistischen Täter macht, indem er deren Opfer abschiebt.

Es begann in Minneapolis

Trump will »die Antifa« verbieten – doch wer verbirgt sich in den USA dahinter?
Von Florian Schmid

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Neuerdings ist sie auch in den USA allgegenwärtig, die »Antifa«. Zumindest in der Welt von Donald Trump. Der US-Präsident hat angesichts der militanten George-Floyd-Proteste nicht nur angekündigt, »die Antifa« als Terrororganisation bekämpfen zu wollen. Er hat ihr nun auch ein vermeintliches Gesicht gegeben: das von Martin Gugino, eines 75-jährigen Demonstranten, den Polizisten in Buffalo jüngst brutal zu Boden stießen. Der Mann, twitterte Trump, sei wohl ein Kader der »Antifa« in geheimer Mission. Er sei »härter gefallen, als er gestoßen wurde« – Zeichen einer »Inszenierung«?

Dass dem so nicht war, sondern es sich nur um einen langjährig engagierten Bürger handelte, der überdies zu friedlichen Protesten aufrief, versteht sich zwar fast von selbst, wenn der Absender der Verdächtigung Donald Trump heißt. Dennoch kann man sich fragen, wer eigentlich die amerikanische Antifa sein soll. Gibt es die wirklich? Seit wann? Funktioniert sie ähnlich wie hierzulande? Ließe sich eine solche dezentral organisierte, subkulturell funktionierende Bewegung überhaupt verbieten?

Politimport aus Deutschland

Während in Westdeutschland erste überregionale Antifa-Organisierungen bis in die späten 1970er Jahre zurückreichen, gibt es das Label Antifa für linksradikale Politgruppen in den USA erst seit 2007. Laut dem Historiker Mark Bray von der Rutgers University, der selbst als Aktivist an Occupy Wall Street beteiligt war, gründete sich 2007 mit der »Rose City Antifa« (RCA) in Portland – der »Stadt der Rosen« – die erste amerikanische Gruppe, die explizit Antifa im Namen trägt. Bray hat 2017 mit »Antifa: The Anti-Fascist Handbook« ein in den USA auch von bürgerlichen Medien besprochenes Sachbuch veröffentlicht. Dieses Antifahandbuch ist immerhin real – und nicht zu verwechseln mit der derzeit durch rechte Medien geisternden Legende von einem geheimen »Antifa-Manual«, das ein Aktivist aus Oregon verloren haben soll und das angeblich den vielfach mythisierten Milliardär George Soros als Hintermann der Antifa outet.

Brays Buch bietet nicht nur einen Überblick der internationalen Antifabewegung der vergangenen Jahrzehnte, sondern plaudert in anonymisierter Form auch einige interessante Szeneinterna aus. So zitiert Bray einen Aktivisten jener Pionier-Gruppe aus Portland mit den Worten, der Antifa-Ansatz sei »von den meisten Linken« in den USA lange als »durchgeknalltes Nischenhobby und Zeitverschwendung« gesehen worden. Dass »Antifa« dergestalt lange als exotisch galt, mag auch damit zu tun gehabt haben, dass laut Bray eine nicht unerhebliche Zahl der Mitglieder dieser Gruppe aus Europa stammte oder europäische Erfahrungen hatte.

Demnach trugen besonders die Proteste gegen das Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm 2007 maßgeblich zu einer Orientierung an bundesdeutschen Antifastrukturen bei. Ausgehend von dem Nukleus in Portland bildeten sich um 2010 auch andernorts in den USA explizite Antifagruppen, etwa die »NYC Antifa« in New York oder das »Hoosier Anti-Racist Movement« (HARM), das auch als »Indiana Antifa« firmiert – und 2012 mit knapp zwanzig Personen in einer Kommandoaktion eine Versammlung der rassistischen »Illinois European Heritage Association« in einem Restaurant mit Baseballschlägern attackiert haben soll. Diese Aktion wird auch in einem Kongresspapier von 2018 erwähnt, das auf Expertise der Bundespolizei FBI basiert und eine Übersicht zu militanten Antifa-Aktionen bietet. Demnach überwacht das FBI diese Gruppen wegen des Verdachts auf »domestic terrorism«. Eine abschließende Bewertung steht aus.

Zu einem Gründungsboom lokaler »Antifas« kam es ab 2015. Doch sind diese in der Regel von derart spektakulären, breit wahrgenommenen Aktionen wie jenem Angriff auf die Rassistenversammlung weit entfernt. Meist werden Nazis auf Webseiten geoutet, Plakate und Flyer geklebt, Demonstrationen gegen rechte Treffen und Aufmärsche organisiert, deren Zahl in den USA seit der Obama-Administration deutlich gewachsen ist. Es finden aber auch überregionale Vernetzungen und Konferenzen statt.

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Portland, Oregon, im Juni 2017: US-amerikanische Antifaschisten verbrennen eine Flagge der Blue-Lives-Matter-Bewegung, die sich für die Rechte von Polizisten einsetzt. © Scott Olson/​Getty Images

Diese jüngst sprunghafte Ausbreitung der Antifa hat natürlich mit Trump zu tun. Doch gibt es Vorläufer: Gerade von der Punk- und Hardcoreszene von Minneapolis – der nun im Zusammenhang mit der Tötung George Floyds im Fokus stehenden Metropole von Minnesota – ging in den späteren 1980er Jahren der Impuls zur Gründung des Netzwerks »Antiracist Action« (ARA) aus, das formal bis 2013 existierte. Ein weiterer Ausgangspunkt dieses Bewegungsformats war Chicago – sowie Portland, wo Anfang der 1990er eine ARA-Gruppe entstand, die 2007 in die erwähnte Rose City Antifa mündete.

Ähnlich wie bei vielen deutschen und europäischen Antifagruppen dieser Zeit ging es zunächst um subkulturellen Selbstschutz vor zugleich aufkommenden Neonazi-Skinhead-Gruppierungen. Die ARA, die auch nach Kanada expandierte – wo ihre Aktivisten um 2005 an den Mobilisierungen zur Auslieferung des Holocaustleugners Ernst Zündel in die Bundesrepublik mitwirkten –, wird auch in jenem Kongressbericht als Vorläufer der Antifa bezeichnet. 1997 nahmen Vertreter der ARA Minneapolis sogar an einem großen Antifakongress in London teil, wo sie auch auf die damals hierzulande für ihre Militanzästhetik bekannte »Antifa (M)« aus Göttingen trafen. Doch fand das Label Antifa in den USA lange keine Verwendung, womöglich aus historischen Gründen.

2013 aber entstand aus der ARA das »Torch Network« (Fackelnetzwerk), das jährlich Konferenzen abhält und unter anderem Gruppen wie die »Philly Antifa« aus Philadelphia, die »Rocky Mountain Antifa«, die »South Side Chicago Anti-Racist Action« und die »Antifa Seven Hill« aus Richmond organisiert. Andere Gruppierungen, etwa die erwähnte »NYC Antifa« oder die laut Mark Bray vor allem aus Schwarzen und Latinos bestehende Gruppe »Smash Racism DC« in der Hauptstadt stehen mit »Torch« in Verbindung, sind aber formal nicht involviert.
Jene Washingtoner Gruppe sorgte für Furore, als sie am Vorabend von Trumps Inauguration eine Feier der Alt-Right-Bewegung förmlich belagerte; Neofaschisten im Smoking wurden mit Eiern beworfen und Trump-Devotionalien verbrannt. Bei den Demos rund um die Vereidigung am Folgetag agierte auch ein mehrere Hundert Köpfe zählender »Schwarzer Block«, der die Scheiben von McDonalds-, Starbucks- und von Filialen der Bank of America einwarf sowie eine teure Limousine in Brand steckte. Dabei wurde der Neofaschist Richard Spencer, der den Begriff »Alt-Right« für die neue Rechte in den USA prägte, von Vermummten attackiert. Bilder davon verbreiteten sich rasend im Netz. Mehr als 230 Menschen wurden festgenommen, aber nicht einer gemäß der hohen Strafforderung der Staatsanwaltschaft (»felony rioting«) verurteilt.

Behelmt, bewaffnet, vermummt

Danach kam es vielerorts zu abendlichen Spontandemos vor allem jüngerer Menschen, die Parolen wie »No Trump, no KKK, no fascist USA« riefen. Wieder verbreiteten sich Aufnahmen davon Netz und trugen zum erwähnten Antifaboom bei – wie auch ein mehrstündiger Krawall, mit dem militante Antifas zwei Wochen nach der Vereidigung einen Auftritt des damaligen »Breitbart«-Redakteurs Milo Yiannopoulos an der kalifornischen Uni Berkeley verhinderten. Rund um diese traditionell linke Hochschule kam es 2017 immer wieder zu Antifa-Aktionen.

Zum household name wurde die Antifa indes nach den weltweit beachteten Geschehnissen in Charlottesville (Virginia). Dort kam es im Juni 2017 bei Protesten gegen einen rechten Sammlungsmarsch zu schweren Zusammenstößen; viele Demonstranten wurden teils schwer verletzt und die 32-jährige Heather Heyer getötet, als ein Alt-Right-Aktivist mit seinem Auto in die Gegendemonstration raste. Danach thematisierten US-Medien ausführlich die Antifa – der noch zehn Jahre zuvor selbst in der Linken marginale Begriff wurde zur landesweiten Marke.

Charlottesville zeigte freilich auch, dass die Antifa in den USA keine Massenbewegung ist. Zur rechtsradikalen Demo waren etwa 500 Personen erschienen, zu den Gegenprotesten etwa 1000 – obwohl neben Antifas auch Akteure wie Black Lives Matter, die Democratic Socialists of America sowie Gewerkschaften und andere linke Gruppen aufgerufen hatten. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um das Andenken der Bombardierung Dresdens kamen 2011 etwa 5000 Rechtsradikale, 20 000 protestierten dagegen.

So sind die Aktionen der US-Antifa bisher quantitativ eher bescheiden. Allerdings erreichen sie oft eine Qualität, die wiederum hierzulande selten geworden ist. So zeigten Anti-Nazi-Demos 2017 in Oakland und 2016 in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento eine teils drastische Straßenmilitanz. Zudem erlaubt das Versammlungsrecht in den USA eine ganz andere Demosymbolik als in Deutschland: Es marschierten jüngst nicht nur schwer bewaffnete Rechte gegen Corona-Maßnahmen auf. Auch Antifas ziehen teils vermummt in Schwarzen Blöcken mit Helmen und Schlagstöcken umher, was hierzulande inzwischen undenkbar ist.

Am Ende zeigt sich ein Körnchen Wahrheit in Trumps »Theorie«, die George-Floyd-Riots gingen auf »die Antifa« zurück: Minneapolis ist nicht nur Ausgangspunkt der jetzigen Proteste, sondern auch der US-Antifa – und wies laut Bray 2017 eine 140-köpfige Abteilung des »General Defense Committee« der traditionsreichen Basisgewerkschaft IWW (»Industrial Workers of the World«) auf, in der auch ein Antifaausschuss operiert. Diese »Wobblies« besetzten schon 2015 mit lokalen Aktiven von Black Lives Matter 18 Tage den Platz vor einem Polizeirevier, nachdem der Afroamerikaner Jamar Clarke bei einer Kontrolle erschossen worden war.

Dennoch können nun die aufstandsartigen Proteste gegen strukturellen Rassismus und Polizeigewalt insgesamt kaum auf »die Antifa« zurückgehen, die auch das FBI für einen dezentralen, losen Zusammenschluss eigenständiger Gruppen hält. So bleiben Trumps Attacken vor allem ein Ablenkmanöver – das freilich zeigt, wie sehr Amerikas Rechte jene wachsende antifaschistische Organisierung inzwischen fürchtet.

Aus : Neues Deutschland vom 13.06.2020

Anti-Rassismus-Demo-Nachlese (unter diesem Link):

http://antjeundieter.de/wp-content/uploads/2015/09/Anti-Rassismus-Demo-Nachlese.pdf

Scheuers Torpedo


Verordnung insgeheim verschärft: Verkehrsminister legt Schiffe im Mittelmeer lahm und verhindert Rettung Geflüchteter aus Seenot

Von Susan Bonath

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Bundesregierung sabotiert Seenotrettung mit Sicherheitsbedenken: Gerettete auf dem Schiff von »Mission Lifeline« (Juni 2018)

In der Coronakrise geben sich die Regierenden gern human. Doch wenn es um die ärmsten Opfer der imperialistischen Ausbeutung geht, ist es vorbei mit aller Menschlichkeit. Im März hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unter Andreas Scheuer (CSU) die Verordnungen für die Schifffahrt verschärft. Nun konfrontiere es die Seenotretter mit »derart strengen Sicherheitsanforderungen, die finanziell und technisch nicht erfüllt werden können«, wie die deutschen Organisationen »Mare Liberum«, »Mission Lifeline« und »Resqship« am Dienstag mitteilten. Das sei eine »perfide Sabotage der Menschenrechtsarbeit«.

»Das ist still und heimlich passiert«, sagte Kapitän Dari Beigui am Dienstag im Telefongespräch mit junge Welt. Das derzeit von ihm gesteuerte Rettungsschiff »Mare Liberum« liege aktuell in einer Bucht vor der griechischen Insel Lesbos fest und dürfe wegen der neuen Anforderungen nicht auslaufen. Offenbar, so Beigui, »will man verhindern, dass wir Frontex sowie der türkischen und griechischen Küstenwache auf die Finger schauen können«. Zu berichten gebe es viel, erläuterte er und sprach von »gravierenden Menschenrechtsverletzungen«, von denen er und seine Mitstreiter erführen. Schlauchboote würden bedrängt, sogar aufgeschlitzt und Menschen auf sogenannten Rettungsinseln mitten im Meer ausgesetzt. »Wir wollen nur Menschen retten, werden aber blockiert und kriminalisiert«, so Beigui.

Laut Änderung sollen alle Schiffe, die nicht für »Sport- und Erholungszwecke« eingesetzt werden, spezielle »Sicherheitszeugnisse« für Bauweise, Ausrüstung und Besatzung vorweisen. Zuvor hatte es Ausnahmen für Schiffe gegeben, die zu »Sport- und Freizeitzwecken« unterwegs sind. Beigui erklärte: »Wir konnten unsere Arbeit unter Freizeit subsumieren, aber zur Erholung sind wir wirklich nicht unterwegs.« Mehrere Schiffe könnten nun nicht mehr auslaufen und den Nichtregierungsorganisationen (NGO) drohten hohe Bußgelder. Die drei betroffenen Organisationen forderten am Dienstag die sofortige Rücknahme der Änderung. Denn sie verstoße gegen höherrangiges Recht. Durch die Rettungsmissionen, die im Juli 2015 begannen, seien nachweislich viele Tausende Geflüchtete gerettet worden, wobei nicht ein einziger Unfall passiert sei. Das BMVI reagierte mit seiner Attacke offensichtlich auf ein von Mare Liberum letztes Jahr vor dem Hamburger Verwaltungsgericht gewonnenes Verfahren. Der Verein hatte sich erfolgreich gegen die Festsetzung seines Schiffs wegen angeblicher Sicherheitsmängel gewehrt.

»Anscheinend sieht Minister Scheuer lieber Menschen ertrinken, als dass sie lebend Europa erreichen«, erklärte Hanno Bruchmann vom Vorstand von Mare Liberum. Allein in diesem Jahr sind laut der internationalen Organisation für Migration mindestens 268 Menschen im Mittelmeer ertrunken, ein hohe Dunkelziffer ist wahrscheinlich. Jüngster Fall: Beim Untergang eines Boots vor Tunesiens Küste sind mindestens 20 afrikanische Flüchtlinge ertrunken. Die Leichen wurden vor der Küste von Sfax gefunden, sagte ein tunesischer Beamter am Dienstag.

Die Rettungsorganisation »Sea-Watch« solidarisierte sich mit den drei Vereinen. Die Sicherheit sei ein vorgeschobener Grund, erklärte die NGO. Vielmehr wolle das Ministerium wohl die rassistische Abschottungspolitik der EU und der Bundesregierung durchsetzen. »Wir werten das als gezielten Angriff auf die humanitäre Arbeit ziviler Rettungsorganisationen, den wir nicht hinnehmen werden«, so »Sea-Watch«.

Aus: Junge Welt vom 10.06.2020