Archiv für September 2020

Moria überall

Neue Asylrechtspläne der EU-Kommission schreiben menschenunwürdige Zustände an den Außengrenzen fest
Von Ulla Jelpke

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»Teuflischer Pakt der Entrechtung«: Afghanin mit ihrem Sohn in einem temporären Camp auf der Insel Lesbos (21.9.2020)

Wenn die EU von »Solidarität« beim Umgang mit Flüchtlingen spricht, haben letztere nichts Gutes zu erwarten: Der am Mittwoch in Brüssel vorgestellte »Pakt zu Migration und Asyl« sieht eine weitere Entrechtung von Flüchtlingen vor. Über Asylanträge von Schutzsuchenden, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote bei Asylverfahren stammen, soll künftig direkt an der EU-Außengrenze entschieden werden. Dieses Schnellverfahren soll für Menschen aus Ländern gelten, in denen die Schutzquote unter 20 Prozent liegt. Wer in diesen Lagern abgelehnt wird, soll dann direkt abgeschoben werden – das bedeutet nichts anderes als die Errichtung von De-facto-Internierungslagern an den EU-Außengrenzen. Für andere Flüchtlingsgruppen sind weiterhin »normale« Asylverfahren vorgesehen, wobei bis Redaktionsschluss unklar blieb, in welchen Ländern diese erfolgen sollen. Außerdem sieht der Entwurf eine verstärkte Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei Abschiebungen vor. Die menschenunwürdige Situation, der viele Flüchtlinge in der EU in provisorischen Lagern ausgesetzt sind, wird sich mit den Plänen eher verschlimmern als verbessern.

Besonders strittig zwischen den EU-Staaten ist die Verteilung von Schutzsuchenden: Die Mittelmeeranrainer sind mit der Aufnahme und der Bearbeitung von Asylanträgen überfordert und fordern eine Revision der sogenannten Dublin-Verordnung. Diese sieht vor, dass für Asylanträge dasjenige Land zuständig ist, in dem Flüchtlinge zuerst ankommen. Ein neues Verteilsystem scheitert aber vor allem an osteuropäischen Staaten, die sich gegen »zusätzliche« Aufnahmen sperren. Italien, Malta und Griechenland reagieren auf diese Blockade mit Schikanen gegen Flüchtlinge. Symp­tome dieser Abschreckungspolitik sind etwa die Elendslager auf den griechischen Inseln, aber auch der Umstand, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge mitunter wochenlang warten müssen, bis sie an Land gelassen werden.

Die vorgesehenen Lager für Schutzsuchende mit angeblich schlechten Anerkennungschancen machen das »Modell« von Elendslagern wie Moria zum allgemeinen Prinzip der EU. Dazu passt, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen schon vorige Woche ein »Pilotprojekt« zum Bau eines neuen Lagers auf Lesbos angekündigt hatte. Das deutsche Bundesinnenministerium, das sich schon voriges Jahr für eine »Vorprüfung« in geschlossenen Lagern an der EU-Außengrenze stark gemacht hat, hat sich damit weitgehend durchgesetzt.

Eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen durch andere EU-Staaten ist im neuen Pakt nicht vorgesehen. In Ausnahmesituationen – etwa einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen wie 2015 – sollen aber alle EU-Staaten obligatorisch »Hilfe« leisten, entweder durch die Aufnahme von Flüchtlingen oder durch Unterstützung bei ihrer Abschiebung. Dieses »Angebot« dürfte Ländern wie Ungarn und Polen entgegenkommen. Der Entwurf sieht daher auch vor, Asyl- und Abschiebungsverfahren enger miteinander zu verknüpfen. Auch die Forderung nach verstärkter Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Bekämpfung von Schleusern fehlt im Entwurf nicht, jedoch ohne Details zu nennen.

Mehrere Organisationen warnten am Mittwoch vor weiteren Einschnitten beim Flüchtlingsschutz. Es sei menschenunwürdig, Menschen auf der Flucht einzusperren, mahnte die Diakonie Deutschland. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach mit Blick auf die Kommissionsvorschläge gar von einem »teuflischen Pakt der Entrechtung«. In Massenlagern gebe es »keine fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren«.

EU-Grenzregime

Interniert und entrechtet
Geflüchtete aus abgebranntem griechischen Lager Moria erneut zwangseingewiesen. Hilfe und Informationen verwehrt, EU redet lieber

Von Ina Sembdner

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Unter Zwang: Geflüchtete auf Lesbos sollen weiterhin unhaltbaren Zuständen ausgesetzt bleiben (17.9.2020)

Seit Donnerstag morgen läuft die Vertreibung Tausender Menschen, die sich an Straßenrändern und auf Parkplätzen der griechischen Insel Lesbos rund um das abgebrannte Lager Moria provisorisch eingerichtet hatten. Wie die in Dresden ansässige Hilfsorganisation »Mission Lifeline« auf Twitter von vor Ort berichtete, würden die Gefangennahmen, nicht anders ist die Internierung in einem mit Stacheldrahtzaun bewehrten Areal zu bezeichnen, schrittweise durchgeführt, »damit die Aufseher im Lager nicht überfordert werden«. Die Anwesenheit von Presse und NGO wurde unterbunden, und auch medizinischem Personal war zunächst der Zugang verweigert worden. Geflüchtete versteckten sich demnach vor der in schwerer Ausrüstung angerückten Polizei in Wäldern, um der Internierung zu entgehen.

Neben der Angst vor einer erneut ausweglosen Situation schreckt die Betroffenen, dass sich das neue Camp neben dem ebenfalls überfüllten »Vorzeigelager« von Kara Tepe, wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini, auf einem früheren Militärschießplatz befindet. So kursierten in »sozialen Medien« bereits Bilder von Insassen, unter denen sich auch zahlreiche Kinder befinden, mit gefundenen Munitionsresten. Bekannt ist bisher nur, dass das noch nicht fertiggestellte Lager weit unter Standard ist und es z. B. keine Duschen gibt. Auch juristischer Beistand wird verwehrt. Die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona bestätigte auf einer Onlinepressekonferenz: »Die Ängste der Menschen hinsichtlich des Lagers sind absolut berechtigt.« Laut Angaben des Arztes Gerhard Trabert gegenüber dpa dürften sie nichts mitnehmen, alles werde ihnen abgenommen. Bis Mittwoch waren denn auch nur 1.200 Personen »freiwillig« in das für 5.000 Menschen ausgelegte Areal gezogen – durch das Feuer sind jedoch rund 12.000 Geflüchtete obdachlos.

Die für die Zustände verantwortliche EU palavert indes weiter. Am Montag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen großzügig angekündigt, Vorschläge für eine »EU-Asylreform« bereits eine Woche früher als geplant am kommenden Mittwoch zu präsentieren. Am Dienstag forderte sie in ihrer »Rede an die Union« dann erneut, dass »ganz Europa seinen Teil leisten« muss, um gleich klarzumachen, wohin die Reise gehen soll: ein unter EU-Kontrolle stehendes Flüchtlingslager auf Lesbos. »Asyl- und Rückführungsverfahren« müssten »enger verknüpft werden« – mehr Abschiebung als Asyl also –, und natürlich müsse »der Schutz der Außengrenzen verbessert werden«.

Zunächst einmal aber durfte das ohnehin machtlose EU-Parlament – am Donnerstag verdeutlicht durch die Nichtanwesenheit der sonst stets beteiligten EU-Ratspräsidentschaft, derzeit Berlin – dazu debattieren. Für Innenkommissarin Ylva Johansson habe »ein neues dauerhaftes und angemessenes Center« Priorität, und zwölf EU-Staaten hätten ja bereits »mehr als 100.000 Güter« geliefert. Zudem habe »ein Großteil« der derzeitigen Flüchtlinge »keinen Anspruch auf internationalen Schutz«. Eine Lüge. Allein zwei Drittel der Geflüchteten auf Lesbos sind laut dem griechischen Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, aus Afghanistan, denen »Asyl gewährt werden wird«, wie ihn die Zeitung Kathimerini am Mittwoch zitierte. Sechs junge Afghanen aus Moria sind unterdessen von den griechischen Behörden der »Bildung einer kriminellen Vereinigung und Brandstiftung« angeklagt worden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 18.09.2020, Seite 1 / Titel

Die Fluchtverursacher

Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland ist von Kriegsschauplätzen westlicher Staaten geflohen. US-Studie schlägt Wiedergutmachung für sie vor.

BERLIN/ATHEN (Bericht: german-foreign-policy) – Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen, an einer US-Elitehochschule (Brown University) erstellten Studie, der zufolge die Kriege der USA und ihrer Verbündeten, darunter Deutschland, in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben haben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1.700 Menschen.

Das „Costs of War Project“

Den Anteil, den die Kriege der westlichen Mächte an der aktuellen globalen Massenflucht haben, hat zuletzt das „Costs of War Project“ analysiert, das das Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence/Rhode Island), einer der acht „Ivy League“-Elitehochschulen der Vereinigten Staaten, seit dem Jahr 2010 unterhält. Das Projekt, getragen von insgesamt rund 50 Experten, erforscht systematisch die Schäden, die US-Kriege in aller Welt seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verursacht haben – von der Zahl der Toten über die Zerstörung der betroffenen Gesellschaften bis hin zu den Auswirkungen, die die ungebrochene Kriegspolitik auf das Innere der kriegführenden Staaten hat. Vergangene Woche haben Mitarbeiter des Projekts eine Studie publiziert, die sich allein der Frage widmet, wie viele Menschen die US-Kriege seit 2001 auf die Flucht getrieben haben.[1] Die Resultate der Studie betreffen auch die Berliner Politik, da Deutschland an zahlreichen US-Kriegen auf die eine oder andere Art beteiligt war und ist.

Vor westlichen Kriegen geflohen

Im Mittelpunkt der Studie stehen acht Länder, in denen die USA entweder die maßgebliche (Irak 2003) oder eine unter mehreren führenden Kriegsparteien (Afghanistan, Libyen) waren bzw. sind – oder in denen sie mit Drohnenangriffen bzw. mit dem Bereitstellen notwendiger Aufklärungsdaten (Somalia, Jemen) zumindest eine tragende Rolle innehaben.[2] Das „Costs of War Project“ weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Zählung der Flüchtlinge vorsichtige Schätzungen wählt; in seine Statistik über afghanische Flüchtlinge in Pakistan gehen beispielsweise nur Flüchtlinge ein, die offiziell als solche registriert wurden, nicht aber die unregistrierten Flüchtlinge, deren Zahl in Pakistan 2015 auf 1,3 Millionen geschätzt wurde. In Syrien haben die Autoren der Studie lediglich Flüchtlinge aus denjenigen fünf Gouvernements aufgenommen, in denen US-Militärs ab 2014 im Rahmen des Kriegs gegen den IS operierten. Selbst bei dieser – definitiv zu niedrig angesetzten – Zählweise ergibt sich, dass in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten 37 Millionen Menschen in den acht analysierten Ländern auf die Flucht getrieben wurden; tatsächlich könnte die Zahl sogar bei bis zu 59 Millionen liegen. Hinzu kommen zahllose weitere Flüchtlinge – in Ländern wie Mali, Burkina Faso oder Niger, in denen ebenfalls US-Truppen operieren. Zwar sind gut 25 Millionen mittlerweile in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt; dies ist aber in zahlreichen Fällen nicht freiwillig geschehen, etwa durch Abschiebung oder Vertreibung, und zudem herrscht in den Herkunftsorten oft immer noch Elend, Hunger und Krieg.

Fast so viel wie im Zweiten Weltkrieg

Um die Fluchtsituation zu verdeutlichen und eine Einschätzung des Geschehens zu erleichtern, weist die Studie zunächst darauf hin, dass allein in fünf Herkunftsstaaten – Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Jemen – bei Kampfhandlungen, erneut vorsichtig geschätzt, rund 800.000 Menschen ums Leben gekommen sind; rechnet man die Opfer direkter Kriegsfolgen wie Unterernährung oder Krankheiten ein, kommt man auf mindestens drei Millionen, vielleicht sogar eine zweistellige Millionenzahl an Kriegstoten. In Afghanistan sind seit 2001 26 Prozent der Vorkriegsbevölkerung auf die Flucht getrieben worden, im Irak und in Syrien jeweils 37 Prozent, in Somalia sogar 46 Prozent. Schon in der vorsichtigen Schätzung des „Costs of War Project“, die von gut 37 Millionen Flüchtlingen ausgeht, haben die US-Kriege seit 2001 zusammengenommen inzwischen ein Niveau erreicht, das die Flüchtlingsströme des Ersten Weltkriegs (zehn Millionen), des Vietnamkriegs (13 Millionen) und der von Massengewalt begleiteten „Teilung“ Indiens im Jahr 1947 (14 Millionen) bei weitem übersteigt; lediglich der Zweite Weltkrieg zwang mehr Menschen als die Kriege seit 2001 auf die Flucht. In diese ist Deutschland überwiegend involviert: als Kriegsteilnehmer, etwa in Afghanistan sowie im Krieg gegen den IS in Syrien und im Irak; mit dem Stellen von Personal in NATO-Stäben wie 2011 in Libyen; als Standort für US-Basen, die zum Transport von Truppen und Material oder für die Durchführung von Drohnenoperationen (US-Basis Ramstein [3]) genutzt werden.

Ein Prozent der Weltbevölkerung

Dass die westlichen Mächte mit ihren globalen Kriegen und Militäroperationen einen großen Teil der weltweiten Flüchtlingsströme verursachen, zeigt auch ein Blick auf die aktuelle Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks. Laut Angaben des UNHCR ist weiterhin Syrien das Land, aus dem die höchste Zahl an Menschen ins Ausland geflohen ist – rund 6,6 Millionen; Afghanistan befindet sich mit 2,7 Millionen Flüchtlingen auf Rang drei. Zählt man Asylsuchende sowie Binnenvertriebene hinzu, sind insgesamt beinahe 13,5 Millionen Syrer und rund sechs Millionen Afghanen betroffen, zudem 2,5 Millionen Iraker, 3,6 Millionen Somalier, knapp 3,8 Millionen Jemeniten. Insgesamt ist die Zahl der Menschen weltweit, die sich innerhalb oder außerhalb ihres Herkunftslandes auf der Flucht befinden, im vergangenen Jahr auf 79,5 Millionen Menschen gestiegen – fast so viel wie die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik bzw. gut ein Prozent der Weltbevölkerung.[4] Weiterhin hat die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden – 85 Prozent; 80 Prozent aller Flüchtlinge halten sich in Ländern auf, in denen eine sichere Versorgung mit Nahrung nicht sicher gewährleistet ist. Auch unter denjenigen, die über Griechenland nach Europa zu fliehen suchen, sind Menschen aus Staaten in der Mehrheit, in denen der Westen Kriege führt: Nach Angaben des Greek Council for Refugees kamen von den 77.287 Menschen, die vergangenes Jahr in Griechenland um Flüchtlingsschutz nachsuchten, 23.828 aus Afghanistan, 10.856 aus Syrien, 7,140 aus Pakistan und 5.738 aus dem Irak; die übrigen verteilten sich in geringerer Zahl auf andere Länder.[5]

Die Legitimität von Kriegen

Mit Blick auf die Faktenlage urteilen die Autoren der „Costs of War“-Studie: „Die Legitimität und die Effizienz von Kriegen sollte nach fast zwei Jahrzehnten desaströser Ergebnisse mehr denn je in Frage gestellt werden.“[6] Zudem müsse man die Frage aufwerfen, „welche Schritte“ die für die Kriege verantwortlichen Staaten unternähmen, um „den Schaden wiedergutzumachen“, den sie den mindestens 37 Millionen Flüchtlingen zugefügt hätten. Die Antwort, die Deutschland und die EU mit Blick auf die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln geben, spricht eine deutliche Sprache. So wurden nach dem Brand im Lager Moria lediglich unbegleitete Kinder und Jugendliche auf das griechische Festland gebracht; für die anderen über 12.000 Flüchtlinge auf Lesbos wird – mit EU-Geldern – ein neues Lager gebaut. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, neben 150 unbegleiteten Minderjährigen gerade einmal 408 Familien – 1.553 Menschen – in Deutschland Zuflucht zu gewähren, freilich nur solchen, deren Flüchtlingsstatus bereits anerkannt ist; mehr ist nicht geplant. An Geld mangelt es nicht: Die EU stellt gleichzeitig immense Summen bereit, um weitere Menschen, die von den Kriegsschauplätzen auch europäischer Staaten fliehen, an der Einreise zu hindern; allein der Etat für die Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex ist von 2015 bis zum Jahr 2020 auf mehr als das Dreifache gesteigert worden – von 140 Milliarden auf 460 Milliarden Euro.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: EU – eine „Werteunion“?

[1] Zitate hier und im Folgenden: David Vine, Cala Coffman, Katalina Khoury, Madison Lovasz, Helen Bush, Rachel Leduc, Jennifer Walkup: Creating Refugees: Displacement Caused by the United States‘ Post-9/11 Wars. Providence, 08.09.2020.

[2] Bei den acht Ländern handelt es sich um Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Somalia und die Philippinen, Letzteres wegen der US-Beteiligung an der Aufstandsbekämpfung im Süden der Philippinen, vor allem auf Mindanao.

[3] S. dazu Drohnenmorde vor Gericht.

[4] UNHCR: Global Trends. Forced Displacement in 2019. unhcr.org 2020.

[5] Statistics: Greece. asylumineurope.org.

[6] David Vine, Cala Coffman, Katalina Khoury, Madison Lovasz, Helen Bush, Rachel Leduc, Jennifer Walkup: Creating Refugees: Displacement Caused by the United States‘ Post-9/11 Wars. Providence, 08.09.2020.

Rotlicht: Moria

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Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fordern Hilfe aus Europa (13.9.2020)

Die abschreckenden Zustände in den Lagern der Europäischen Union sind bekannt. Das ist gewollt. Denn sie sollen abschrecken; die Menschen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. »Es gibt keine Chance für die Opfer der herrschenden Weltordnung, dem heimatlichen Elend zu entfliehen«, lautet die Botschaft. Dafür können die Zustände an den Grenzen des Staatenbündnisses gar nicht fürchterlich genug sein. Der Horror der Lager ist insofern systemrelevant – für die EU.

Zugleich ist nach Auskunft deutscher Politiker und Meinungsmacher die »unzureichende deutsche Hilfe« für die Menschen in Moria »beschämend für Europa«. Das ist – vornehm formuliert – erstaunlich. Denn die Bundesrepublik hat mit der Dublin-Verordnung genau diese Zustände durchgesetzt. Im eigenen Interesse der Flüchtlingsabwehr. Und zum Schaden anderer EU-Staaten, denen die Aufnahme, Internierung und Deportation der Flüchtenden aufgebürdet wird.

Deutsche Regierungen haben Frontex mit ins Leben gerufen und die Außengrenzen der EU zur »Festung« ausgebaut. Dafür nehmen die Regierenden in Berlin jährlich Hunderte Tote im Mittelmeer in Kauf. Auch das ist parteiübergreifender Konsens und ein systemrelevanter Teil der deutschen Staatsräson. Die Bundesrepublik hat den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ausgehandelt und die griechische Regierung auf die Einrichtung jener Lager verpflichtet.

Moria ist ein direktes Ergebnis dieser Politik. Das Lager wurde im Zuge der »Flüchtlingskrise« im Oktober 2015 auf einem ehemaligen Militärgelände errichtet. Als sogenannter Hotspot dient es zusammen mit vielen weiteren Lagern seitdem als – ebenfalls vornehm formuliert – »Registrierungs- und Aufnahmezentrum«. Seit März 2016 wird dort das EU-Türkei-Abkommen umgesetzt, um den Internierten den Zugang zum griechischen Festland und damit die Weiterreise nach »Kerneuropa« zu versperren und sie »vertragsgemäß« in die Türkei deportieren zu können.
Protestabo gegen Festung Europa

Offiziell für 2.800 Menschen geplant, wurden tatsächlich im Januar 2020 bis zu 19.000 Menschen gegen ihren Willen dort festgehalten; weitgehend ohne Obdach, ohne sanitäre Einrichtungen und Lebensmittelversorgung. Nachdem der »Türkei-Deal« aufgrund geopolitischer Differenzen der Akteure zu platzen drohte, wurden die Bedingungen im Lager abermals verschärft. Der kunstvoll inszenierte Selbstvorwurf mangelnder Hilfeleistung für die Opfer ihrer eigenen Politik ist insofern glatte Heuchelei. Einerseits.

Andererseits ist die Sache tatsächlich peinlich »für Europa« und seine politischen und ökonomischen Profiteure in Berlin und Frankfurt. Denn sie begründen ihre weltweiten imperialen Interessen gerne hoch moralisch: Sie schließen nicht nur einseitige Handelsabkommen, sichern sich Rohstoffe und Einflussgebiete, vergeben Kredite, exportieren Waffen, vereinbaren Rücknahmeabkommen über ungeliebte Flüchtlinge, unterstützen Aufstände, Bürgerkriege und »Regime-Change« in Feindstaaten. Im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sorgen sie sich um die Gesundheit von »Kreml-Kritikern« und »Dissidenten« in China, verhängen Sanktionen und führen auch gerne mal Krieg gegen unbeugsame Länder »im Namen der Menschen vor Ort«.

Die Abschreckung, Internierung und Abschiebung der überlebenden Opfer ihrer Maßnahmen ist zwar praktisch folgerichtig, sogar systemrelevant. Zugleich kompromittiert die praktizierte Flüchtlingspolitik den – gerade von der grünen Partei so politmoralisch bemäntelten – »Führungsanspruch« des deutschen Europas.

Wer sich aber zum Richter über die korrekte Regierungsführung in anderen Ländern aufschwingen will, der ist ohne politmoralische Bemäntelung so nackt wie ein Richter ohne Robe. Deshalb muss die verlogene Debatte über die humanitäre »Verantwortungslosigkeit« der Bundesrepublik beim Flüchtlingsschutz ungeachtet aller Tatsachen fortgeführt werden. Sie ist eben auch systemrelevant.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 14 / Feuilleton

Moria

»Regierung betreibt eine Politik der Verelendung«
Athen reagiert mit Härte auf Not der Geflüchteten, die auf Insel Lesbos auf Hilfe angewiesen sind. Ein Gespräch mit Günter Burkhardt
Interview: Kristian Stemmler

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Obdachlose Geflüchtete auf den Straßen von Lesbos (14.9.2020)

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer der Organisation »Pro Asyl«

Wie ist die Lage knapp eine Woche nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos?

Die Lage ist verzweifelt. Immer noch schlafen Tausende obdachlos gewordene Menschen auf offener Straße und haben keinen Zugang zum Notwendigsten. Für die Helfer ist es nicht leicht, sie zu erreichen. Auch unsere Anwälte haben Schwierigkeiten, zu ihren Mandanten durchzukommen. Bei einer solch katastrophalen Situation müssten Rettungsflieger aus EU-Staaten längst in der Luft sein. Wir fordern eine Luftbrücke. Auf dem Hinweg muss das Lebensnotwendige transportiert werden – und auf dem Rückweg kann man Menschen ausfliegen.

Die griechische Regierung versucht, die obdachlosen Geflüchteten mit Drohungen in ein provisorisches Zeltlager zu zwingen. Wie bewerten Sie das?

Die Menschen haben Angst, in diesen provisorischen Lagern auf Dauer festgesetzt zu werden. Die griechische Regierung geht brutal vor. Ihr Ziel ist es, Schutzsuchende zu zermürben oder sie in Staaten wie die Türkei abzuschieben. Dabei müsste sie die Versorgung der Schutzsuchenden sicherstellen. Die Katastrophe von Moria wird benutzt, um ein System brachial durchzusetzen, das gescheitert ist. Das heißt: Festsetzung der Schutzsuchenden, so lange, bis sie »freiwillig« ausreisen oder abgeschoben werden. Es sollen nur einige wenige offiziell anerkannte aufgenommen werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte zuerst nur 100 bis 150 Minderjährige von Lesbos in der BRD aufnehmen. Jetzt ist von 1.500 die Rede.

Das ist völlig inakzeptabel. Es ist fundamental wichtig, dass Deutschland vorangeht und umgehend eine hohe Zahl Schutzsuchender aufnimmt. Wir fordern die Evakuierung aller »Hotspots« auf den griechischen Inseln – nicht nur der 13.000 Menschen von Lesbos, sondern auch etwa die auf Chios und Samos, die aus dem Blick geraten sind. Unser Land hat die Kapazitäten, diese Menschen aufzunehmen. Hier stehen Unterkünfte leer, und es gibt eine aufnahmebereite Zivilgesellschaft. Es fehlt nur der politische Wille. Es gibt Tausende, die auf den griechischen Inseln festsitzen, die Beziehungen haben nach Deutschland, Verwandte, Bekannte. Es wäre darum sinnvoll, dass sie hierher kommen.

Handelt der CSU-Politiker Seehofer unter dem Druck noch weiter rechts stehender Kräfte?

Im Moment schaut Seehofer tatsächlich auf die rechtspopulistisch getriebenen Regierungen in ganz Europa. Deren Ziel ist es, etwa durch Lager an der EU-Außengrenze, den Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu blockieren. Diesem obersten Ziel wird jegliche humanitäre Erwägung untergeordnet. Deutschland könnte die Schutzsuchenden problemlos aufnehmen. Da die Not so groß ist, würde die Aufnahme der Menschen auch auf große Zustimmung bei der Bevölkerung stoßen.

Sowohl von der Union als auch von der SPD ist zu hören, dass man die Aufnahmeverfahren an den EU-Außengrenzen regeln will. Wie bewerten Sie das?

Wir befürchten, dass im Gegenzug zur Einigung auf eine beliebig definierte Zahl von aufzunehmenden Schutzsuchenden, die als großzügige Geste hingestellt wird, das Konzept der Haft- und Internierungslager an Europas Grenzen fixiert werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Raum gestellt, dass es Grenzverfahren und Grenzlager unter europäischer Flagge geben könnte. »Pro Asyl« lehnt dies entschieden ab. In Aufnahmezentren an der Grenze, in einer Situation des Freiheitsentzugs, kann es keine fairen Asylverfahren geben.

Von solchen kann in Griechenland wohl auch keine Rede sein.

Die Wahrheit ist, dass es auf den griechischen Inseln keine Perspektive für Schutzsuchende gibt. Die dortige Regierung betreibt eine Politik der Verelendung, bei der selbst anerkannte Asylbewerber, die auf dem Festland leben, in der Falle sitzen, obdachlos sind, keinen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen haben. Wir stehen mit Griechenland nach Ungarn vor dem nächsten Staat in Europa, der dabei ist, sich von der Achtung der Menschenrechte zu verabschieden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 8 / Inland

Nach Brand in Moria

»Simulation von Menschlichkeit«

Merkel und Seehofer wollen 1.500 bereits anerkannte Asylsuchende aus Griechenland aufnehmen
Von Kristian Stemmler

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Damals kamen deutlich mehr: Geflüchtete 2015 in Passau (Archivbild)

Fast im Stundentakt erreichen alarmierende Berichte über die Not der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos die deutsche Öffentlichkeit. Auch knapp eine Woche nach den Bränden im Lager Moria leben dort Tausende auf der Straße, sind unzureichend mit Nahrung und Wasser versorgt. Von dieser Not offenbar unbeeindruckt, setzten Regierungspolitiker im 1.800 Meter Luftlinie entfernten Berlin am Montag das Gefeilsche darüber fort, wie viele denn nun herausgeholt werden sollen. Gegen Mittag verkündeten die Nachrichtenagenturen eine neue Zahl, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verständigt hätten.

Rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln sollen laut dieser Einigung in Deutschland aufgenommen werden. Zusätzlich zu den 100 bis 150 Minderjährigen, deren Aufnahme Seehofer bereits am Freitag zugesagt hatte. Bei der Absprache zwischen Seehofer und Merkel gehe es um 400 Familien, deren Asylersuchen bereits positiv beschieden worden seien, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Informationen aus Regierungskreisen.

Die Geflüchteten kämen nicht nur von Lesbos, hieß es weiter. Dies sei auch der griechischen Regierung wichtig. Nach dem Brand des Lagers in Moria auf der Insel fürchtet sie, dass weitere Lager angezündet werden könnten, wenn sich die Migranten dadurch einen bessere Chance erhofften, auf das griechische Festland gebracht oder von anderen EU-Staaten aufgenommen zu werden. Griechenland sorge sich, dass eine Aufnahme der gut 12.000 Bewohner des abgebrannten Lagers Moria dazu führen könne, dass sich weitere Menschen aus der Türkei auf den Weg über die Grenze machten, hieß es in griechischen Regierungskreisen.
Wir brauchen Dich, Genossin, Genosse!

Ob der Koalitionspartner SPD der von Merkel und Seehofer präsentierten Einigung zustimmen wird, war am Dienstag noch offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte am Wochenende gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bisherigen Zusagen eine »hohe vierstellige Zahl« Geflüchteter aus Griechenland aufnehmen. Bis zur Kabinettssitzung an diesem Mittwoch sollte eine Lösung gefunden werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die SPD versuchen wird, der Union noch eine höhere Zahl abzuhandeln.

Als »Minimallösung«, die »vollkommend unzureichend« sei, bezeichnete am Montag die Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Vorschlag Merkels und Seehofers in einem Pressestatement. Das »Hin und Her« in den Verhandlungen über die Zahl der Aufzunehmenden sei unwürdig. Den Menschen auf Lesbos müsse umgehend geholfen werden. »Es sind sehr verzweifelte Menschen, die um ihr Leben fürchten«, so Mohamed Ali. Sie verwies darauf, dass sich mehr als 170 deutsche Kommunen zum »sicheren Hafen« und damit zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt hätten und ebenso drei Bundesländer Aufnahmebereitschaft bekundet hätten. Das öffentlich-rechtliche Portal tagesschau.de berichtete am Dienstag, die griechische Regierung wolle im Prinzip niemanden aus Moria ausreisen lassen. Das habe Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montag zum wiederholten Mal klargestellt. Man wolle sich nicht erpressen lassen. Laut tagesschau.de leben die Familien, die Merkel und Seehofer aufnehmen wollen, weder auf der Insel Lesbos noch in einem der überfüllten Flüchtlingslager auf anderen griechischen Inseln, sondern meist in der Hauptstadt Athen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte am Dienstag gegenüber jW, die Aufnahme »von Menschen, die schon längst als Schutzberechtigte anerkannt sind, als humanitäre Großtat zu verkaufen, darauf muss man erst mal kommen«. Wenn die griechische Regierung erkläre, dass sie keinen einzigen Geflüchteten aus Moria rauslassen wolle, und die Bundesregierung da nicht widerspreche, entpuppten sich humanitäre Hilfszusagen als »reines Täuschungsmanöver, als Simulation von Menschlichkeit«. Für die große Mehrheit der Betroffenen ändere sich nichts.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 4 / Inland

Nach Brand auf Lesbos

»Jede Hilfe wird von den Behörden blockiert«

Nach Brand im Flüchtlingslager Moria: Kritik an griechischen Einsatzkräften und europäischer Abschottung. Ein Gespräch mit Axel Steier
Interview: Kristian Stemmler

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Alkis Konstantinidis/REUTERS
Geflüchtete auf einer Straße in Lesbos nach dem Feuer im Camp Moria (10.9.2020)

Axel Steier ist Mitbegründer der Rettungsorganisation »Mission Lifeline« mit Sitz in Dresden

Seit dem Frühjahr ist Ihre Organisation auch im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos engagiert, Helfer von »Mission Lifeline« sind aktuell vor Ort. Wie ist die Lage nach den verheerenden Bränden im Camp?

Das Lager ist praktisch komplett zerstört. In der Nacht zum Donnerstag hat es erneut ein Feuer gegeben, weil es noch Brandherde gab, die nicht gelöscht worden waren. Rund 13.000 Menschen sind obdachlos. Sie müssen auf den Straßen und in den Wäldern leben und sind sich selbst überlassen. In die Stadt Mytilini, auch Sitz der Verwaltung auf Lesbos, werden sie nicht gelassen, die ist abgeriegelt. Die Lage ist dramatisch. Von uns NGOs können die Menschen kaum erreicht und versorgt werden, weil wir das nicht dürfen. Jede Hilfe wird von den griechischen Behörden blockiert. Man kommt an die Flüchtlinge über Schleichwege heran. Aber so lässt sich keine wirksame Hilfe organisieren. Dafür müsste man eine Infrastruktur aufbauen.

Müssten die Behörden nicht zumindest die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung übernehmen?

Das machen sie aber nicht. Im Gegenteil: Es sind noch Flüchtlinge mit Tränengas beschossen worden. Als es wieder gebrannt hat, liefen sie auf die Straße in Richtung Mytilini. Dann wurden sie urplötzlich mit Hunderten Gaskartuschen beschossen, komplett eingenebelt mit Tränengas. Darunter waren viele Kinder.

Wie bewerten Sie die Reaktionen auf die Katastrophe?

Die Bundesregierung hält nach wie vor daran fest, dass es eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung der Menschen geben muss. Damit redet man sich weiter heraus und entzieht sich der Verantwortung. Die Verantwortlichen fürchten sich mehr vor den Rechten als vor denen, die Menschlichkeit fordern. Solange das der Fall ist, wird sich daran nichts ändern.
Protestabo gegen Abschottung

Immerhin gehen hierzulande Tausende auf die Straße und fordern die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge.

Das ist auch gut so. Aber man muss fragen, ob die Demonstrationen, wie sie »Seebrücke« und andere jetzt organisieren, ausreichend sind, um die Bundesregierung umzustimmen. Oder ob nicht andere Aktionsformen effektiver wären, zum Beispiel Blockaden. Das Auto ist doch des Deutschen liebstes Kind. Wenn zum Beispiel eine Autobahn gesperrt werden müsste, weil sich eine Demonstration dort entlang bewegt, wäre der Druck auf die Politik höher.

Welche Forderung stellen Sie auf?

Die 13.000 Menschen aus Moria könnte Deutschland sofort aufnehmen. Wir haben schon größere Aufnahmekontingente gewuppt. Wenn die Flugzeuge mit den Flüchtlingen in Frankfurt oder Berlin landen würden, wären Helfer da, die sie willkommen heißen, in Empfang nehmen und betreuen – die stehen bereit, da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Unsere Forderung geht aber noch weiter: Jeder Mensch soll sich aussuchen können, wo er oder sie leben will. Ich sehe es nicht ein, dass es vom Pass abhängig sein soll, wo man hinfahren, wo man leben darf.

Was die Brände in Moria angeht, war erstaunlich schnell von Brandstiftung die Rede.

Ja, dabei ist die Ursache noch völlig unklar. An dem Tag war Sturm. Wenn es da irgendwo brennt, breitet sich das angesichts der Verhältnisse rasend schnell aus. Dass sofort von Brandstiftung gesprochen wurde, ist das typische rechte Framing, das von der griechischen Regierung bis hin zu Nazis genutzt wird, um 13.000 Leute verrecken zu lassen.

Die Festlegung auf Brandstiftung ist sofort von rechts aufgegriffen worden. Von »moralischer Erpressung« ist die Rede, die eine »zweite Flüchtlingswelle« auslösen könne. So stellt es etwa Dieter Stein dar, Chefredakteur der Rechtspostille Junge Freiheit. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach zynisch von »Einreise durch Brandstiftung«.

Wer so etwas von sich gibt, ist in meinen Augen Faschist. Die europäischen Regierungen müssen aufhören, sich von rechts unter Druck setzen zu lassen und solchen Inszenierungen durch ihre Abschottungspolitik auch noch Vorschub zu leisten.

Aus: „Junge Welt“ Ausgabe vom 11.09.2020, Seite 2 / Ausland

Feuer im Flüchtlingscamp

Es brennt schon lange
Spontane Demonstrationen für Aufnahme von Geflüchteten in der BRD. Tausende nach Großfeuer im griechischen Lager Moria obdachlos

Von Jan Greve

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Allein in Berlin versammelten sich am Mittwoch abend mehrere tausend Menschen, um für die Evakuierung des Flüchtlingslagers Moria zu demonstrieren

Nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind viele Menschen in der BRD betroffen und wütend über die dortigen Zustände. Nach Angaben der Organisation »Seebrücke« gingen bei knapp 50 Protestaktionen am Mittwoch abend mehrere zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten auf die Straße. Die klare Forderung: Alle Lager auf den griechischen Inseln müssen umgehend evakuiert und die Menschen aufgenommen werden. Derweil versuchen die Verantwortlichen hierzulande mit Verweis auf die Notwendigkeit einer »europäischen Einigung« ihr eigenes Nichtstun zu rechtfertigen und beschränken sich auf bloße Mitleidsbekundungen.

Während über die Konsequenzen aus der Katastrophe gestritten wird, befinden sich in Griechenland Tausende Geflüchtete auf der Suche nach einer neuen Unterkunft. Wie das dortige Migrationsministerium am Donnerstag mitteilte, wurde eine Fähre mit Platz für Hunderte Menschen nach Lesbos entsandt. Zudem sollen zwei griechische Marineschiffe zusätzliche Schlafmöglichkeiten bieten. Hunderte unbegleitete Minderjährige sollen mit Flugzeugen aufs Festland gebracht werden. Einige von ihnen werden nach dem Willen von Berlin und Paris in der EU verteilt werden.

In der Nacht zu Mittwoch hatte ein Feuer weite Teile des Flüchtlingslagers Moria unbewohnbar gemacht. Ein zweiter Brand am Mittwoch abend zerstörte das Camp nahezu vollständig. Dadurch wurden fast 13.000 Menschen obdachlos, die in dem für knapp 3.000 Personen ausgelegten Lager untergebracht waren.

Angesichts der großen Not mehren sich auch in der BRD die Stimmen derer, die die Aufnahme von Menschen aus den griechischen Lagern fordern. Stellvertretend für die Linie der Regierung machte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg am Donnerstag deutlich, mit welcher argumentativen Figur die eigene Abschottungspolitik gerechtfertigt wird: Ein deutscher Alleingang sei der falsche Weg, vielmehr brauche es eine europäische Antwort. »Es geht um das politische Signal, das man setzt«, sagte Middelberg im ZDF-»Morgenmagazin«. Sein Parteifreund Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, nannte dagegen die Zahl von 5.000 durch ein Asylverfahren bereits anerkannten Geflüchteten, die die BRD notfalls alleine aufnehmen solle. Die Menschen in Moria seien in den vergangenen Jahren »schlechter behandelt worden als bei uns das Vieh«, so Brand. Diese Forderung richtete er gemeinsam mit 15 weiteren Unionsbundestagsabgeordneten an Innenminister Horst Seehofer. Doch der CSU-Politiker lässt bislang kein Anzeichen dafür erkennen, dass er seine Blockadehaltung bezüglich der Aufnahme von Schutzbedürftigen aufgeben will.

Nach den Protesten vom Mittwoch sollte auch am Donnerstag und Freitag in deutschen Städten demonstriert werden. Henri Dubois von der Organisation »Seebrücke« betonte am Donnerstag gegenüber jW, den Druck auf die politisch Verantwortlichen hoch halten zu wollen. Man werde nicht locker lassen, »bis nicht nur die nun Obdachlosen von Moria, sondern auch alle anderen Lager an Europas Außengrenze evakuiert sind«. Zu den Mutmaßungen über mögliche Brandstiftung sagte Dubois: »Es hätte dieses Feuer nie gegeben, wenn es nicht die Politik des Wegschauens über Monate und Jahre hinweg gegeben hätte.« Was es nun brauche, sei ein Umdenken in der Migrationspolitik und ein Ende der Abschottung.

Aus: „Junge Welt“ Ausgabe vom 11.09.2020, Seite 1 / Titel

Moria in Flammen

Riesiges Feuer zerstört größtes Flüchtlingslager Europas. Bewohner waren in Quarantäne. Seehofer blockiert weiterhin Aufnahme Schutzsuchender
Von Ulla Jelpke

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Tausende Menschen irren nach dem Brand in Moria über die Insel Lesbos

Bei einem Großbrand wurde Moria, das größte Flüchtlingslager Europas, in der Nacht zu Mittwoch vollständig zerstört. In dem für nur 2.800 Personen ausgelegten Camp auf der griechischen Insel Lesbos lebten zuletzt rund 13.000 Schutzsuchende, ein Drittel davon Minderjährige. Vor den Flammen flüchteten die Bewohner des restlos überfüllten Lagers auf die umliegenden Hügel oder machten sich auf den Weg zum Hafen der Inselhauptstadt Mytilini. Teilweise wurde ihnen dabei der Weg von Einwohnern der Insel versperrt – die Spannungen zwischen Flüchtlingen und den überforderten Einheimischen hatten sich bereits in den letzten Monaten verschärft. Tausende Schutzsuchende sind nun obdachlos, irren ohne Essen und Trinken durch die Hitze. Tote oder Verletzte gibt es griechischen Medien zufolge nicht. Wie die Brände entstanden sind, ist bisher noch unklar – die griechische Regierung geht von Brandstiftung aus. Über die Insel mit ihren 85.000 Einwohnern wurde nun ein viermonatiger Ausnahmezustand verhängt.

Griechische Behörden hatten das gesamte Lager am vergangenen Donnerstag für 14 Tage unter Quarantäne gestellt und abgeriegelt, nachdem ein Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Gegen die Massenquarantäne und die unmenschliche Unterbringung hatte sich im Lager Protest geregt – viele Bewohner hatten Angst, dem Virus durch die Zwangsquarantäne schutzlos ausgeliefert zu sein. Bereits seit Ende März sind die Bewegungsmöglichkeiten der 13.000 Schutzsuchenden stark eingeschränkt; die Ausgangssperre sollte nun noch verschärft werden. Bis Dienstag war bei 35 Menschen im Camp eine Infektion mit SARS-2 festgestellt worden.

An den Zuständen in Moria gibt es seit Jahren scharfe Kritik. »Man kann Menschen nicht jahrelang im Dreck leben lassen, ihnen Rechte vorenthalten, sie schließlich ungeschützt einer Pandemie aussetzen und dann überrascht sein, wenn sie gegen ihre Lebensbedingungen aufbegehren«, meint Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration der Organisation Medico International. Europa müsse die Lager auf den griechischen Inseln endlich evakuieren. Das Bündnis Seebrücke ruft dazu auf, für die Aufnahme der Schutzsuchenden bundesweit auf die Straße zu gehen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert weiterhin Aufnahmeangebote, obwohl sich inzwischen 174 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise dazu bereit erklärt haben, mehr Schutzsuchende zu beherbergen, als ihnen zugewiesen werden. Thüringen und Berlin wollen auf eigene Faust Geflüchtete aus den überfüllten griechischen Lagern aufnehmen. Doch Seehofer erteilte den Landesregierungen unter Verweis auf ein bundeseinheitliches Vorgehen jüngst eine Absage. Auch das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken hat sich am Montag für ein Landesaufnahmeprogramm ausgesprochen, auf dessen Grundlage bis zu 100 besonders hilfsbedürftige Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern in das kleinste Bundesland kommen könnten. Und am Morgen nach dem Brand kündigten mehrere Bundesländer an, ehemalige Bewohner von Moria zu sich holen zu wollen.

Moria ist das Ergebnis der deutschen und EU-Politik der Abschreckung von Flüchtlingen, der Abschottung und des Sterbenlassens an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sitzt seit Jahren die katastrophale Situation auf den ägäischen Inseln unter Verweis auf eine nicht absehbare europäische Lösung aus.

Aus: „Junge Welt“ Ausgabe vom 10.09.2020, Seite 1 / Titel

Europas Schild

EU-Flüchtlingsabwehr: Humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen spitzt sich nach Brand im Flüchtlingslager Moria zu.

ATHEN/BERLIN (Bericht: german-foreign-policy) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos spitzt sich die humanitäre Krise an den südlichen EU-Außengrenzen weiter zu. Knapp 13.000 Flüchtlinge, die zuvor unter desaströsen Bedingungen in Moria dahinvegetieren mussten, sind obdachlos; griechische Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu den umliegenden Ortschaften. Ihnen drohen Angriffe durch Inselbewohner, die zuletzt immer häufiger Flüchtlinge und deren Unterstützer körperlich attackiert haben – etwa mit Brandanschlägen auf Einrichtungen von Hilfsorganisationen. Die humanitäre Krise ist ein Resultat der von Berlin geprägten EU-Flüchtlingsabwehr, die den Betrieb überfüllter Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäisinseln umfasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland mit seinem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge lobend Europas „Schild“ genannt. Die Zustände auf Lesbos lassen die instrumentelle Rolle der deutsch-europäischen Menschenrechts-PR klar hervortreten, die gegen missliebige Staaten in Stellung gebracht, gegenüber Wehrlosen aber ignoriert wird.

Desaströse Lebensbedingungen

Die katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln vor der Küste der Türkei werden seit Jahren international scharf kritisiert. Zeitweise vegetierten in den Einrichtungen, die offiziell rund 6.000 Menschen beherbergen können, annähernd 40.000 Flüchtlinge dahin; heute sitzen dort immer noch mehr als 24.000 Flüchtlinge fest. Allein in dem wohl berüchtigtsten Lager Moria auf Lesbos, das für knapp 3.000 Einwohner ausgelegt ist, lebten Anfang September über 12.700 Personen, viele davon in behelfsmäßig aufgeschlagenen kleinen Zelten, einige gänzlich ohne Dach über dem Kopf – unter völlig unzulänglichen hygienischen Bedingungen und ohne ausreichende medizinische Versorgung, zum Teil sogar ohne angemessene Versorgung mit Lebensmitteln.[1] Schon seit Jahren weisen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen darauf hin, dass selbst Kinder mit Kriegsverletzungen nicht im erforderlichen Maß behandelt werden können; im Januar etwa wurde nach Angaben von Médecins Sans Frontières (MSF) allein in Moria mindestens 140 Kindern die notwendige medizinische Versorgung verweigert. Viele Kinder leiden unter schweren psychischen Erkrankungen; Helfer berichten, dass sie zu sprechen aufhören, die Nahrungsaufnahme verweigern, sich selbst verletzen, etwa durch Schnitte am Kopf, oder Suizid zu begehen versuchen.[2] All dies ist seit Jahren europaweit umfassend bekannt.

Der Pandemie ausgeliefert

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat sich die Lage für die Flüchtlinge noch weiter verschlechtert. Athen hat bereits im März über die Lager einen Lockdown verhängt; in Moria etwa durften Flüchtlinge nur zu bestimmten Zeiten das Gelände verlassen – höchstens 150 pro Stunde, und dies ausschließlich zum Einkauf oder zum Arztbesuch.[3] Damit wurden die Menschen in Verhältnissen eingesperrt, die jegliche Einhaltung der offiziellen Hygienevorschriften vollkommen unmöglich machten: Im Durchschnitt wurden in Moria 15 bis 20 Personen in ein einziges Zelt gepfercht; bis zu 160 Personen mussten sich eine verdreckte Toilette teilen; für 500 Personen stand eine einzige Dusche zur Verfügung. Mehr als 300, laut Angaben von MSF teilweise sogar 1.300 Flüchtlinge hatten nur Zugang zu einem einzigen gemeinsamen Wasserhahn; Seife gab es nicht.[4] Wiederholte Forderungen von Hilfsorganisationen, Moria und andere Lager aufgrund der akuten Pandemiegefahr zu evakuieren, wurden von den griechischen Behörden wie auch von der EU konsequent ignoriert. Als nun am 2. September, erstaunlich spät, ein erster Covid-19-Fall in Moria bekannt wurde, reagierten die Behörden nicht etwa mit einer Verbesserung der hygienischen und medizinischen Bedingungen, sondern mit der Verhängung einer harten, polizeilich durchgesetzten Quarantäne – trotz verzweifelter Proteste von Hilfsorganisationen wie MSF.[5]

Aus dem Lager in die Obdachlosigkeit

Zunächst der strikte Lockdown, dann die harte Quarantäne, die die Flüchtlinge in unerträglichen Verhältnissen einsperrten, haben bewirkt, wovor Hilfsorganisationen lange unüberhörbar warnten: Die sozialen Spannungen in den Lagern haben sich dramatisch verschärft. Zunehmend wurde von Gewalt in den Camps bis hin zu Messerstechereien mit Todesfolge berichtet; zugleich kam es immer wieder zu heftigen Protesten. „Man kann Menschen nicht jahrelang im Dreck leben lassen, ihnen Rechte vorenthalten, sie schließlich ungeschützt einer Pandemie aussetzen und dann überrascht sein, wenn sie gegen ihre Lebensbedingungen aufbegehren“, konstatiert eine Mitarbeiterin der Hilfsorganisation medico international.[6] In den vergangenen Tagen versuchten Flüchtlinge laut Berichten immer wieder, aus Moria zu entkommen, um sich vor dem Covid-19-Virus zu schützen, was im Lager unmöglich war; meist scheiterten sie allerdings an Polizeiketten. Ob das Feuer, das in der Nacht zum gestrigen Mittwoch ausbrach, von Flüchtlingen gelegt wurde, um ihre Freilassung aus den unmenschlichen Lagerverhältnissen zu erzwingen, oder ob Brandstiftung durch rassistische Inselbewohner vorliegt, ist noch unklar. Allerdings sind nun rund 13.000 Flüchtlinge obdachlos. Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu umliegenden Ortschaften; ihnen drohten körperliche Angriffe durch Inselbewohner, die die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in den vergangenen Monaten in zunehmendem Maß physisch attackiert haben.[7]

„Entscheidend für die Zukunft der EU“

Volle Verantwortung für das gegenwärtige Drama auf Lesbos tragen nicht nur die griechischen Behörden, sondern auch die EU und insbesondere die Bundesrepublik. Dass Flüchtlinge vorrangig in den Ländern entlang der EU-Außengrenzen festgesetzt werden, ist eine Folge der sogenannten Dublin-Verordnungen, die vor allem auf deutsches Betreiben erlassen wurden. „Dublin II“ etwa wurde von der EU nicht zuletzt auf Druck Berlins im Jahr 2003 in Kraft gesetzt; damals waren in Deutschland Bündnis 90/Die Grünen an der Regierung beteiligt, die sich heute als Gegner der EU-Flüchtlingsabwehr inszenieren.[8] Dass Flüchtlinge derzeit in großer Zahl auf den griechischen Inseln in Lager gepfercht werden, ist eine unmittelbare Folge des Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei, der maßgeblich auf deutsches Betreiben im Jahr 2016 ausgehandelt wurde; damals war in Berlin die Große Koalition an der Macht und damit auch die SPD, aus deren Reihen heute gleichfalls distanzierte Töne zu hören sind.[9] Als Anfang März Tausende Flüchtlinge die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland zu überwinden suchten und ein syrischer Flüchtling von griechischen Beamten erschossen wurde, stellte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pauschal hinter die Athener Flüchtlingsabwehr: Diese sei „entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union“, erklärte sie; Griechenland fungiere als Europas „Schild“.[10]

Aufs Meer abgeschoben

Zu den Maßnahmen der griechischen Flüchtlingsabwehr, die sämtlich mit deutscher Billigung stattfinden, gehört nicht nur die Internierung der Flüchtlinge in Lagern wie demjenigen in Moria. Die griechische Küstenwache ist seit Beginn der Covid-19-Pandemie verstärkt dazu übergegangen, Flüchtlinge illegal auf dem Seeweg abzuschieben. Dabei werden Flüchtlinge auf dem Meer auf aufblasbaren Rettungsinseln ausgesetzt und in türkische Hoheitsgewässer geschleppt, wo sie ihrem Schicksal überlassen werden. In der Regel nehmen Küstenwachschiffe der Türkei sie früher oder später an Bord. Zuweilen zerstören griechische Küstenwächter auch den Motor von Flüchtlingsbooten, bevor diese griechische Hoheitsgewässer erreichen; die Boote treiben dann gleichfalls manövrierunfähig auf dem Meer.[11] Die New York Times konnte von Anfang März bis Mitte August 31 dieser völkerrechtswidrigen und hochgefährlichen Manöver dokumentieren, von denen mindestens 1.072 Flüchtlinge betroffen waren, darunter solche, die längst auf griechischen Inseln angekommen, dort aber nur in Behelfsverschlägen bis zu ihrer Aussetzung auf dem Meer interniert worden waren.[12] Über das Vorgehen sind nicht nur deutsche Frontex-Beamte aus erster Hand informiert, sondern auch deutsche Militärs wie die Besatzung des Einsatzgruppenversorgers „Berlin“, die – mindestens – am 19. Juni und am 15. August jeweils völkerrechtswidrige griechische „pushbacks“ dokumentierte.[13] Berlin hat gegen sie ebensowenig unternommen wie gegen die desaströsen Verhältnisse in Lagern wie Moria: Hatte die Bundesregierung zugesagt, wenigstens 243 Kinder aus den griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen, so hat sie nach vielen Monaten nicht einmal dies getan; lediglich 99 sind bislang in die Bundesrepublik gebracht worden – ein weiterer Hinweis auf den instrumentellen Charakter der Berliner Menschenrechts-PR.[14]

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne EU – eine „Werteunion“?

[1] S. dazu Europäische Werte.

[2] Greece denies healthcare to seriously ill refugee children on Lesbos. msf.org 23.01.2020.

[3] Greece: First COVID-19 case at Moria migrant camp. infomigrants.net 02.09.2020.

[4] Coronavirus: Lesvos migrant camp risks catastrophe, Oxfam. infomigrants.net 07.09.2020.

[5] Greek police enforce unwarranted and cruel quarantine of Moria camp on Lesbos. msf.org 03.09.2020.

[6] Feuer verwüstet Flüchtlingslager Moria. tagesschau.de 09.09.2020.

[7] S. dazu Völkerrecht: „Lästiges Beiwerk“.

[8] Zu den „Dublin-Verordnungen“ s. auch Die europäische Rechtsgemeinschaft und Die Werte der EU (II).

[9] S. dazu Der Türsteher der EU.

[10] EU-Spitze dankt Griechenland: „Europäischer Schild“. sueddeutsche.de 03.03.2020.

[11] S. dazu Die griechische Blaupause.

[12] Patrick Kingsley, Karam Shoumali: Taking Hard Line, Greece Turns Back Migrants by Abandoning Them at Sea. nytimes.com 14.08.2020.

[13] Schriftliche Frage zu Pushbacks in der Ägäis. andrej-hunko.de 06.08.2020. Schriftliche Frage zu weiteren Pushbacks in der Ägäis. andrej-hunko.de 26.08.2020.

[14] Berlin chair protesters call for evacuation of Moria refugee camp in Greece. dw.com 07.09.2020.