EU-Grenzregime

Interniert und entrechtet
Geflüchtete aus abgebranntem griechischen Lager Moria erneut zwangseingewiesen. Hilfe und Informationen verwehrt, EU redet lieber

Von Ina Sembdner

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Unter Zwang: Geflüchtete auf Lesbos sollen weiterhin unhaltbaren Zuständen ausgesetzt bleiben (17.9.2020)

Seit Donnerstag morgen läuft die Vertreibung Tausender Menschen, die sich an Straßenrändern und auf Parkplätzen der griechischen Insel Lesbos rund um das abgebrannte Lager Moria provisorisch eingerichtet hatten. Wie die in Dresden ansässige Hilfsorganisation »Mission Lifeline« auf Twitter von vor Ort berichtete, würden die Gefangennahmen, nicht anders ist die Internierung in einem mit Stacheldrahtzaun bewehrten Areal zu bezeichnen, schrittweise durchgeführt, »damit die Aufseher im Lager nicht überfordert werden«. Die Anwesenheit von Presse und NGO wurde unterbunden, und auch medizinischem Personal war zunächst der Zugang verweigert worden. Geflüchtete versteckten sich demnach vor der in schwerer Ausrüstung angerückten Polizei in Wäldern, um der Internierung zu entgehen.

Neben der Angst vor einer erneut ausweglosen Situation schreckt die Betroffenen, dass sich das neue Camp neben dem ebenfalls überfüllten »Vorzeigelager« von Kara Tepe, wenige Kilometer nördlich der Inselhauptstadt Mytilini, auf einem früheren Militärschießplatz befindet. So kursierten in »sozialen Medien« bereits Bilder von Insassen, unter denen sich auch zahlreiche Kinder befinden, mit gefundenen Munitionsresten. Bekannt ist bisher nur, dass das noch nicht fertiggestellte Lager weit unter Standard ist und es z. B. keine Duschen gibt. Auch juristischer Beistand wird verwehrt. Die griechische Rechtsanwältin Elli Kriona bestätigte auf einer Onlinepressekonferenz: »Die Ängste der Menschen hinsichtlich des Lagers sind absolut berechtigt.« Laut Angaben des Arztes Gerhard Trabert gegenüber dpa dürften sie nichts mitnehmen, alles werde ihnen abgenommen. Bis Mittwoch waren denn auch nur 1.200 Personen »freiwillig« in das für 5.000 Menschen ausgelegte Areal gezogen – durch das Feuer sind jedoch rund 12.000 Geflüchtete obdachlos.

Die für die Zustände verantwortliche EU palavert indes weiter. Am Montag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen großzügig angekündigt, Vorschläge für eine »EU-Asylreform« bereits eine Woche früher als geplant am kommenden Mittwoch zu präsentieren. Am Dienstag forderte sie in ihrer »Rede an die Union« dann erneut, dass »ganz Europa seinen Teil leisten« muss, um gleich klarzumachen, wohin die Reise gehen soll: ein unter EU-Kontrolle stehendes Flüchtlingslager auf Lesbos. »Asyl- und Rückführungsverfahren« müssten »enger verknüpft werden« – mehr Abschiebung als Asyl also –, und natürlich müsse »der Schutz der Außengrenzen verbessert werden«.

Zunächst einmal aber durfte das ohnehin machtlose EU-Parlament – am Donnerstag verdeutlicht durch die Nichtanwesenheit der sonst stets beteiligten EU-Ratspräsidentschaft, derzeit Berlin – dazu debattieren. Für Innenkommissarin Ylva Johansson habe »ein neues dauerhaftes und angemessenes Center« Priorität, und zwölf EU-Staaten hätten ja bereits »mehr als 100.000 Güter« geliefert. Zudem habe »ein Großteil« der derzeitigen Flüchtlinge »keinen Anspruch auf internationalen Schutz«. Eine Lüge. Allein zwei Drittel der Geflüchteten auf Lesbos sind laut dem griechischen Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, aus Afghanistan, denen »Asyl gewährt werden wird«, wie ihn die Zeitung Kathimerini am Mittwoch zitierte. Sechs junge Afghanen aus Moria sind unterdessen von den griechischen Behörden der »Bildung einer kriminellen Vereinigung und Brandstiftung« angeklagt worden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 18.09.2020, Seite 1 / Titel


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