Archiv für Oktober 2020

Naziaufmarsch erfolgreich blockiert

Von Felix Schlosser
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Träumen von rückwärts gewandter »Revolution«: Anhänger der faschistischen Kleinpartei »III. Weg« am Samstag in Berlin

Die faschistische Kleinstpartei »Der III. Weg« ist am Samstag in Berlin nicht weit gekommen: Ihren Aufmarsch unter dem Motto »Ein Volk will Zukunft« am Nachmittag des 3. Oktober im Bezirk Lichtenberg hatten sich die Neonazis sicher anders vorgestellt. Erst mit zweistündiger Verspätung konnten die rund 250 Rechten starten, Sammelpunkt war der S-Bahnhof Wartenberg. Nach einigen hundert Metern war dann schon wieder Schluss, da zahlenmäßig deutlich überlegene Gruppen von Antifaschisten die Route mit Blockaden – unter anderem auf der Zingster- und Ribnitzer Straße – versperrt hatten. Schließlich blieb den Nazis statt einer kilometerlangen Wegstrecke nur eine kleine Schleife um einen Neubaublock, am Abend standen sie dann wieder am Bahnhof Wartenberg und hielten ihre Abschlusskundgebung. Viele Teilnehmer des Aufmarschs trugen Kleidungsstücke mit dem Emblem der Kleinstpartei oder andere Szenekleidung mit Aufdrucken, die sich positiv auf den deutschen Faschismus bezogen. Auch eine Trommel war im Einsatz, ununterbrochen wurden rassistische Parolen gegrölt.

Unter dem Motto »III. Weg versenken« hatten linke Gruppen im Vorfeld zu dezentralen Aktionen und Blockaden aufgerufen. Auch zahlreiche andere Initiativen und Bündnisse hatten neben autonomen Antifagruppen an diesem Tag insgesamt mehrere Tausend Menschen nach Hohenschönhausen mobilisiert. Neben verschiedenen Kundgebungen, die als Anlaufpunkte dienten, schafften es die Antifaschisten immer wieder, direkt an die Aufmarschroute der Nazis zu gelangen. Dabei kam es zur Errichtung kleinerer Blockaden, vereinzelt wurden auch Steine und Flaschen auf die Teilnehmer geworfen.

Es sei »ein wichtiges Zeichen, dass der III. Weg in Hohenschönhausen nur eine verkürzte Strecke laufen konnte«, zeigte sich Ulrike Sommerfeld, Sprecherin des Bündnisses »Gemeinsam gegen Rassismus« (Hohenschönhausen) am Samstag im Gespräch mit junge Welt sichtlich erfreut. »Die vielfältigen Protestformen haben gut ineinandergriffen und der Polizei kaum eine andere Möglichkeit gelassen, als den Aufmarsch zu beschränken«, so die Aktivistin weiter. Die überwiegende Mehrheit der angereisten Neonazis war nicht aus Berlin, da der »III. Weg« hier kaum über Strukturen verfügt und andere rechte Gruppen aus der Stadt eher die Distanz suchen. Zwischenzeitlich versuchten Nazis aus dem Aufmarsch auszubrechen und gingen die begleitenden Polizisten auch mit Quarzsandhandschuhen an. Auch Journalisten wurden zum Ziel von Angriffen einzelner Nazis, was durch die Polizei nicht unterbunden wurde. Die Beamten wirkten im Verlauf des Tages häufig überfordert, gerieten oft mit Antifaschisten aneinander und nahmen immer wieder Menschen gewaltsam unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken fest. Pressevertreter berichteten, dass auch sie Ziel polizeilicher Maßnahmen wurden und eine uneingeschränkte Berichterstattung nicht möglich war.

»Die Gewalt, mit der die Polizei bei den Protesten vorgegangen ist, passt in die gegenwärtige Situation um faschistische Strukturen in staatlichen Behörden«, erklärte Ulrike Sommerfeld von »Gemeinsam gegen Rassismus« gegenüber jW am Abend. »Menschenverachtendes Verhalten in Uniform dürfe nicht toleriert werden«, bekräftigte sie.

Junge Welt Online Extra vom 04.10.2020

Neonazichatgruppe

Rechte Netzwerke in Uniform
Neue Verdachtsfälle in Berliner Polizei und NRW-Verfassungsschutz
Von Marc Bebenroth

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Generalverdacht: Plakat der Gruppe »110 Prozent subversiv« an einer Haltestelle in Berlin (30.9.2020)

Private Chatgruppen, in denen rassistische und neonazistische Inhalte geteilt werden, sind unter Mitarbeitern deutscher Sicherheitsorgane offenbar weiter verbreitet als bislang bekannt. Neben einer Gruppe Berliner Polizeikräfte stehen nun auch Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Inlandsgeheimdienstes unter Verdacht, per Chat faschistische Propaganda ausgetauscht zu haben. Zuvor waren allein in Nordrhein-Westfalen fünf rechte Chatgruppen von Polizisten aufgeflogen (siehe jW vom 17.9.).

In der nun bekanntgewordenen Berliner Chatgruppe sollen Muslime verunglimpft, Geflüchtete diffamiert und Neonazis als mögliche »Verbündete« bei linken Demonstrationen bezeichnet worden sein, wie das ARD-Magazin »Monitor« am Donnerstag berichtete. Demnach waren mehr als 25 Beamte Mitglieder des Chats, was aus dem Verlauf über mehrere Jahre bis Mitte 2020 hervorgehe. Zudem habe ein Vorgesetzter von rassistischen Äußerungen gewusst, aber nur per E-Mail dazu aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Berliner Polizei habe laut dpa ein Strafverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet.

Bei den Verfassungsschutzmitarbeitern in NRW handelt es sich um drei Beamte einer sogenannten Observationsgruppe, was Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag bestätigte. Auch sie sollen rassistische Inhalte in einer Chatgruppe und in »sozialen Netzwerken« ausgetauscht haben. Das Team sei bereits aufgelöst und das Führungspersonal ausgewechselt worden. Es habe Neonazis überwachen sollen. Reul selbst wisse von den Verdachtsmomenten gegen die Mitarbeiter bereits seit fast einem Jahr, räumte er ein.

»Es ist unbestreitbar, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben«, sagte Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion Die Linke, am Donnerstag auf jW-Anfrage. Entsprechend sollte es auch adressiert werden. »Neben drastischen personellen Konsequenzen müssen wir die verhängnisvolle Kultur des autoritären Korpsgeistes überwinden«, so Renner. Diese würde Fälle wie die nun bekanntgewordenen ermöglichen. Außerdem brauche es eine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungs- und Kontrollbefugnissen, »an die sich Opfer rechter und rassistischer Polizeipraktiken ebenso wenden können wie demokratische Polizistinnen und Polizisten«.

Derweil setzten Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe »110 Prozent subversiv« einer aktuellen Nachwuchskampagne der Berliner Polizei eigene Plakate entgegen (Foto). Die amtlichen Motive nachahmend, heißt es dort unter anderem: »Wir sind #Nazi-Netzwerk, nur größer«, darunter das ­Motto »110 Prozent Deutschland«. Gegen Hausdurchsuchungen wegen einer Plakataktion gegen die Bundeswehr hat derweil eine Aktivistin Klage gegen das LKA Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie die Gruppe »Plakativ« am Donnerstag mitteilte. Die Beschwerdeführerin Frida Henkel sei beim Aufhängen eines »korrigierten« Bundeswehr-Plakats von einer Zivilstreife beobachtet worden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 02.10.2020

Steigbügelhalter des Tages: Hessische Grüne

Von Claudia Wangerin

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Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne)

Eine Partei der Friedensbewegung sind die Grünen schon lange nicht mehr, eine für einkommensschwache Schichten waren sie noch nie. Doch mittlerweile sollten alle Interessierten gemerkt haben, dass auch vor »Ökopartei« ein »Ex« stehen muss. Wer bisher geglaubt hat, Winfried Kretschmann, der in Baden-Württemberg seit 2011 als einziger grüner Ministerpräsident glänzt und im Frühjahr 2019 der Schulstreikbewegung »Fridays for Future« mit Sanktionen drohte, sei nur ein Betriebsunfall, kann jetzt auch in Hessen sehen, wie ernst es diese Partei mit dem Klimaschutz meint. Für den Weiterbau der Autobahn A 49 wurden dort am Donnerstag im Dannenröder Wald unter Polizeischutz die ersten Bäume gefällt – einer breiten Protestbewegung zum Trotz. Rund 200 Aktive, die seit einem Jahr das betroffene Waldstück besetzt halten, wollten sich notfalls mit ihren Körpern zwischen Bäume und Kettensägen stellen.

Neben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht auch die »schwarz-grüne« Landesregierung in der Kritik. Beide zeigten mit dieser Rodung, »dass sie an einer konsequenten Verkehrswende und dem Einhalten der Klimaziele kein Interesse haben«, sagte eine Aktivistin am Donnerstag der kurdischen Nachrichtenagentur ANF.
Granma

Zwar sind die Grünen in Hessen nur Juniorpartner der CDU – sie haben diese Rolle aber bewusst gewählt, obwohl bekannt war, dass die Unionspartei bis dato die meisten Großspenden von der Automobilindustrie erhalten hatte. Zudem stellen Hessens Grüne mit Tarek Al-Wazir den Landesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Der aber tat in den letzten Wochen so, als sei er zu diesem Autobahnprojekt gekommen wie die Jungfrau zum Kind und müsse die Sache nun irgendwie durchziehen – während Umweltverbände verlangen, dass auch er sich öffentlich gegen den Weiterbau der A 49 ausspricht, um bei der Bundesregierung einen Baustopp zu erwirken.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 02.10.2020, Seite 8