Neonazichatgruppe

Rechte Netzwerke in Uniform
Neue Verdachtsfälle in Berliner Polizei und NRW-Verfassungsschutz
Von Marc Bebenroth

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Generalverdacht: Plakat der Gruppe »110 Prozent subversiv« an einer Haltestelle in Berlin (30.9.2020)

Private Chatgruppen, in denen rassistische und neonazistische Inhalte geteilt werden, sind unter Mitarbeitern deutscher Sicherheitsorgane offenbar weiter verbreitet als bislang bekannt. Neben einer Gruppe Berliner Polizeikräfte stehen nun auch Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Inlandsgeheimdienstes unter Verdacht, per Chat faschistische Propaganda ausgetauscht zu haben. Zuvor waren allein in Nordrhein-Westfalen fünf rechte Chatgruppen von Polizisten aufgeflogen (siehe jW vom 17.9.).

In der nun bekanntgewordenen Berliner Chatgruppe sollen Muslime verunglimpft, Geflüchtete diffamiert und Neonazis als mögliche »Verbündete« bei linken Demonstrationen bezeichnet worden sein, wie das ARD-Magazin »Monitor« am Donnerstag berichtete. Demnach waren mehr als 25 Beamte Mitglieder des Chats, was aus dem Verlauf über mehrere Jahre bis Mitte 2020 hervorgehe. Zudem habe ein Vorgesetzter von rassistischen Äußerungen gewusst, aber nur per E-Mail dazu aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Berliner Polizei habe laut dpa ein Strafverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet.

Bei den Verfassungsschutzmitarbeitern in NRW handelt es sich um drei Beamte einer sogenannten Observationsgruppe, was Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag bestätigte. Auch sie sollen rassistische Inhalte in einer Chatgruppe und in »sozialen Netzwerken« ausgetauscht haben. Das Team sei bereits aufgelöst und das Führungspersonal ausgewechselt worden. Es habe Neonazis überwachen sollen. Reul selbst wisse von den Verdachtsmomenten gegen die Mitarbeiter bereits seit fast einem Jahr, räumte er ein.

»Es ist unbestreitbar, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben«, sagte Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Bundestagsfraktion Die Linke, am Donnerstag auf jW-Anfrage. Entsprechend sollte es auch adressiert werden. »Neben drastischen personellen Konsequenzen müssen wir die verhängnisvolle Kultur des autoritären Korpsgeistes überwinden«, so Renner. Diese würde Fälle wie die nun bekanntgewordenen ermöglichen. Außerdem brauche es eine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungs- und Kontrollbefugnissen, »an die sich Opfer rechter und rassistischer Polizeipraktiken ebenso wenden können wie demokratische Polizistinnen und Polizisten«.

Derweil setzten Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe »110 Prozent subversiv« einer aktuellen Nachwuchskampagne der Berliner Polizei eigene Plakate entgegen (Foto). Die amtlichen Motive nachahmend, heißt es dort unter anderem: »Wir sind #Nazi-Netzwerk, nur größer«, darunter das ­Motto »110 Prozent Deutschland«. Gegen Hausdurchsuchungen wegen einer Plakataktion gegen die Bundeswehr hat derweil eine Aktivistin Klage gegen das LKA Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie die Gruppe »Plakativ« am Donnerstag mitteilte. Die Beschwerdeführerin Frida Henkel sei beim Aufhängen eines »korrigierten« Bundeswehr-Plakats von einer Zivilstreife beobachtet worden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 02.10.2020


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