Steigbügelhalter des Tages: Hessische Grüne

Von Claudia Wangerin

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Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne)

Eine Partei der Friedensbewegung sind die Grünen schon lange nicht mehr, eine für einkommensschwache Schichten waren sie noch nie. Doch mittlerweile sollten alle Interessierten gemerkt haben, dass auch vor »Ökopartei« ein »Ex« stehen muss. Wer bisher geglaubt hat, Winfried Kretschmann, der in Baden-Württemberg seit 2011 als einziger grüner Ministerpräsident glänzt und im Frühjahr 2019 der Schulstreikbewegung »Fridays for Future« mit Sanktionen drohte, sei nur ein Betriebsunfall, kann jetzt auch in Hessen sehen, wie ernst es diese Partei mit dem Klimaschutz meint. Für den Weiterbau der Autobahn A 49 wurden dort am Donnerstag im Dannenröder Wald unter Polizeischutz die ersten Bäume gefällt – einer breiten Protestbewegung zum Trotz. Rund 200 Aktive, die seit einem Jahr das betroffene Waldstück besetzt halten, wollten sich notfalls mit ihren Körpern zwischen Bäume und Kettensägen stellen.

Neben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht auch die »schwarz-grüne« Landesregierung in der Kritik. Beide zeigten mit dieser Rodung, »dass sie an einer konsequenten Verkehrswende und dem Einhalten der Klimaziele kein Interesse haben«, sagte eine Aktivistin am Donnerstag der kurdischen Nachrichtenagentur ANF.
Granma

Zwar sind die Grünen in Hessen nur Juniorpartner der CDU – sie haben diese Rolle aber bewusst gewählt, obwohl bekannt war, dass die Unionspartei bis dato die meisten Großspenden von der Automobilindustrie erhalten hatte. Zudem stellen Hessens Grüne mit Tarek Al-Wazir den Landesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Der aber tat in den letzten Wochen so, als sei er zu diesem Autobahnprojekt gekommen wie die Jungfrau zum Kind und müsse die Sache nun irgendwie durchziehen – während Umweltverbände verlangen, dass auch er sich öffentlich gegen den Weiterbau der A 49 ausspricht, um bei der Bundesregierung einen Baustopp zu erwirken.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 02.10.2020, Seite 8


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