Archiv für November 2020

Pure rassistische Gewalt

Pariser Polizisten schlagen schwarzen Musikproduzenten zusammen. Innenminister und Polizeipräsident unter öffentlichem Druck
Von Hansgeorg Hermann

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Protest gegen rassistische Polizeigewalt nach der brutalen Räumung eines Geflüchtetenlagers am Dienstag in Paris

»Ekel« schüttelte die Redakteure der Pariser Tageszeitung Libération am Donnerstag, als sie die Videoaufnahme sahen, die das französische Internetportal Loopsider am Morgen desselben Tages veröffentlicht hatte. Der kurze Film einer Überwachungskamera zeigt, wie drei Uniformierte am vergangenen Sonnabend einen Schwarzen ohne ersichtlichen Grund, offenbar »einfach nur so«, wie das Opfer später berichten sollte, in seinem eigenen Büro im 17. Bezirk der Hauptstadt brutal zusammenschlagen. Das blutüberströmte, verschwollene Gesicht des Musikproduzenten Michel Z. setzten die Redakteure der Libération am Freitag daher auf die Seite eins. Auf der Place de la République, Symbol der Franzosen für »Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit«, hatten einige hundert Kollegen der uniformierten Schläger am selben Abend Geflüchtete aus ihren Zelten geprügelt, Journalisten misshandelt und sich ganz offensichtlich einen Dreck um Recht und Gesetz gekümmert. Ein Aufschrei hallt seither durch das Land, selbst rechtskonservative Politiker fragen sich inzwischen, »wie das passieren konnte«.

Dem Schock vom Wochenende folgte am Donnerstag die erschütternde Erkenntnis, dass das uniformierte Ordnungspersonal der Republik offenbar der Kontrolle der seit Monaten immer weiter nach rechts abdriftenden Regierung unter dem Präsidenten Emmanuel Macron und seinem Premier Jean Castex entglitten ist. Seit Macron und sein Hardliner im Innenministerium, Gérald Darmanin, ihr neues »globales Sicherheitsgesetz« vorlegten und es am vergangenen Dienstag mit ihrer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung abnicken ließen, sind die Polizisten der Nation außer Rand und Band geraten. Der Paragraph 24 der Novelle garantiert ihnen nun den Schutz vor entlarvenden Kamera- und Handyaufnahmen; die freie Berichterstattung der Medien ist quasi außer Kraft gesetzt.

In einem nicht nur von Journalisten und der parlamentarischen Opposition mit Kopfschütteln registrierten Akt schierer Hilflosigkeit beauftragte Macrons Regierungschef Castex vor zwei Tagen eine Kommission, den inkriminierenden Paragraphen nachträglich auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Dem Musiker Michel Z. half das vor einer Woche gar nicht. Der 41jährige hatte am Abend sein Büro verlassen, als Beamte eines vorbeifahrenden Polizeifahrzeugs ihn daran erinnerten, dass er die im Rahmen der Covidmaßnahmen vorgeschriebene Schutzmaske vergessen hatte. Als er umkehrte und sein Studio betrat, hatten die Polizisten bereits ihr Fahrzeug verlassen und waren ihm in das Haus gefolgt – schon das »eine völlig illegale Handlung«, wie in jedem Polizeihandbuch nachzulesen ist.
junge Welt-unverzichtbar, Claudia K.

Was dann folgte, war in der Tat ekelhaft. Das Video zeigt in verblüffender Klarheit Uniformierte, die Michel Z. als »dreckigen Neger« beschimpfen, mit 15 Stockhieben zu Boden strecken und ihn anschließend noch mit ihren Stiefeln traktieren. Der Musikproduzent erzählte Journalisten am Donnerstag, dass er – von der puren Gewalt und Sinnlosigkeit der Aktion völlig überrascht – zunächst an »falsche Polizisten« glaubte. Ein Schwarzer, der in einem feinen Pariser Bezirk ein Haus hat, vermuteten die Redakteure des Loopsider, war den Schlägern – »Polizisten« wollten die Hauptstadtmedien sie am Freitag nicht mehr nennen – offenbar Grund genug. Die drei Beamten und ein weiterer, der zur Verstärkung gerufen wurde, sind vorerst suspendiert worden. Letzterer soll eine Tränengasgranate in das Gebäude geworfen haben, in dem sich noch neun weitere Personen befanden.

Auf der öffentlichen Anklagebank sitzen seither nicht nur der verantwortliche Minister Darmanin und sein schneidiger Pariser Polizeipräfekt Didier Lallemand – ihren Rücktritt fordern unisono die Pariser Zeitungskolumnisten, von der linken L’Humanité bis zum rechtskonservativen Figaro. Im Mittelpunkt des sich auswachsenden Skandals steht nach übereinstimmender Ansicht von Menschenrechtsorganisationen und der politischen Opposition vielmehr der Präsident. Vor einem Monat hatte Macron noch »die Gefährdung der Pressefreiheit und den Verlust der Sicherheit der Journalisten« verdammt und seine »Verbundenheit und den Respekt für das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit« betont. Die öffentliche Mahnung galt allerdings nicht den eigenen Leuten, sondern der belarussischen Regierung von Alexander Lukaschenko.

Aus. Junge Welt Ausgabe vom 28.11.2020

Coronaleugner in Sachsen – Eskalation mit Ansage

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»Coronademo« in Leipzig, Hunderte Faschisten marschieren mit. Attacken auf Journalisten und Antifaschisten. Polizeieinsatz gegen Linke in Connewitz
Von Markus Bernhardt

Björn Kietzmann
Kuschen vor dem rechten Mob: klares Kräfteverhältnis am Sonnabend in Leipzig
Am Ende ließ ihnen die Staatsmacht praktisch freie Hand, um andere zu gefährden. Mehrere zehntausend Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen zum Schutz vor der Coronapandemie haben am Sonnabend in Leipzig an einer dema­gogisch als »Versammlung für die Freiheit« deklarierten Demonstration teilgenommen. Diese war von den Initiativen »Querdenken 341« sowie »Querdenken 711« organisiert worden. Letztere zeichnete bereits für den Aufmarsch der »Coronaskeptiker« Ende August in Berlin verantwortlich, aus dem heraus es zu Angriffen auf Andersdenkende kam.

In übergroßer Mehrheit hielten sich die Demonstranten nicht an den vorgeschriebenen Infektionsschutz. Aus diesem Grund erklärte die Versammlungsbehörde die Kundgebung bereits am Nachmittag ihrerseits für beendet. Daraufhin kam es zu einer Reihe von gezielten Attacken auf die Einsatzkräfte, die darauf vor allem mit Rückzug reagierten. Angriffe gab es jedoch besonders auch auf Journalistinnen und Journalisten sowie anwesende Antifaschisten. Augenzeugen berichteten am Sonntag gegenüber junge Welt, dass die Lage zeitweise außer Kontrolle war und marodierende Gruppen von Neonazis Polizeiketten durchbrochen hätten.

Insgesamt befanden sich unter denen, die am Sonnabend schließlich unbehelligt durch Leipzig ziehen konnten, mehrere hundert militante Faschisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Ein Video, welches vom Verein »Zentrum Demokratischer Widerspruch« im Internet veröffentlicht worden war, zeigt, dass mehrere hochrangige Kader der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« aus Nordrhein-Westfalen sowie Anhänger der neonazistischen »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf in Leipzig zugegen waren.

Obwohl das absehbar gewesen sei, hatte die Polizei die Situation »nicht einmal ansatzweise im Griff«, kritisierte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion von Die Linke im sächsischen Landtag, am Sonntag in einer ersten Stellungnahme. »Offenbar gab es keine realistische Gefahrenanalyse, kein praktikables Einsatzkonzept und nicht einmal einen kleinen Lerneffekt aus dem, was zuvor in anderen Städten und kürzlich erst in Dresden zu beobachten war.« Die politische Verantwortung für »dieses Desaster« trage Innenminister Roland Wöller (CDU).

Auch die Bundespolitik schaltete sich am Sonntag ein. So forderte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine gründliche Aufklärung der Ereignisse. Mit Blick auf die »Coronaleugner« und die mit ihnen gemeinsam marschierenden Neonazis bezeichnete Lambrecht auf dem Twitter-Profil ihres Ministeriums die »Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben« als »abscheulich«. Aufgrund wiederholter Übergriffe auf Pressevertreterinnen und -vertreter sprach die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi am Sonntag von einer »völlig neuen Dimension« des Ausmaßes der Gewalt. Nach bisher vorliegenden Informationen der Gewerkschaft seien am Vortag mindestens 38 Journalistinnen und Journalisten an der Arbeit gehindert worden. Neun davon durch die Polizei.

Die setzte ihr Gewaltmonopol weniger gegen die Demonstranten und dafür umso härter am Abend gegen Proteste im linksalternativen Stadtteil Connewitz ein. Dort kamen auch mehrere Wasserwerfer zum Einsatz – nach offiziellen Angaben, um brennende Barrikaden zu löschen. 13 Personen seien vorläufig festgenommen worden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 09.11.2020, Seite 1 / Titel