Archiv für November 2020

Coronaleugner in Sachsen – Eskalation mit Ansage

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»Coronademo« in Leipzig, Hunderte Faschisten marschieren mit. Attacken auf Journalisten und Antifaschisten. Polizeieinsatz gegen Linke in Connewitz
Von Markus Bernhardt

Björn Kietzmann
Kuschen vor dem rechten Mob: klares Kräfteverhältnis am Sonnabend in Leipzig
Am Ende ließ ihnen die Staatsmacht praktisch freie Hand, um andere zu gefährden. Mehrere zehntausend Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen zum Schutz vor der Coronapandemie haben am Sonnabend in Leipzig an einer dema­gogisch als »Versammlung für die Freiheit« deklarierten Demonstration teilgenommen. Diese war von den Initiativen »Querdenken 341« sowie »Querdenken 711« organisiert worden. Letztere zeichnete bereits für den Aufmarsch der »Coronaskeptiker« Ende August in Berlin verantwortlich, aus dem heraus es zu Angriffen auf Andersdenkende kam.

In übergroßer Mehrheit hielten sich die Demonstranten nicht an den vorgeschriebenen Infektionsschutz. Aus diesem Grund erklärte die Versammlungsbehörde die Kundgebung bereits am Nachmittag ihrerseits für beendet. Daraufhin kam es zu einer Reihe von gezielten Attacken auf die Einsatzkräfte, die darauf vor allem mit Rückzug reagierten. Angriffe gab es jedoch besonders auch auf Journalistinnen und Journalisten sowie anwesende Antifaschisten. Augenzeugen berichteten am Sonntag gegenüber junge Welt, dass die Lage zeitweise außer Kontrolle war und marodierende Gruppen von Neonazis Polizeiketten durchbrochen hätten.

Insgesamt befanden sich unter denen, die am Sonnabend schließlich unbehelligt durch Leipzig ziehen konnten, mehrere hundert militante Faschisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Ein Video, welches vom Verein »Zentrum Demokratischer Widerspruch« im Internet veröffentlicht worden war, zeigt, dass mehrere hochrangige Kader der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« aus Nordrhein-Westfalen sowie Anhänger der neonazistischen »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf in Leipzig zugegen waren.

Obwohl das absehbar gewesen sei, hatte die Polizei die Situation »nicht einmal ansatzweise im Griff«, kritisierte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion von Die Linke im sächsischen Landtag, am Sonntag in einer ersten Stellungnahme. »Offenbar gab es keine realistische Gefahrenanalyse, kein praktikables Einsatzkonzept und nicht einmal einen kleinen Lerneffekt aus dem, was zuvor in anderen Städten und kürzlich erst in Dresden zu beobachten war.« Die politische Verantwortung für »dieses Desaster« trage Innenminister Roland Wöller (CDU).

Auch die Bundespolitik schaltete sich am Sonntag ein. So forderte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine gründliche Aufklärung der Ereignisse. Mit Blick auf die »Coronaleugner« und die mit ihnen gemeinsam marschierenden Neonazis bezeichnete Lambrecht auf dem Twitter-Profil ihres Ministeriums die »Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben« als »abscheulich«. Aufgrund wiederholter Übergriffe auf Pressevertreterinnen und -vertreter sprach die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in Verdi am Sonntag von einer »völlig neuen Dimension« des Ausmaßes der Gewalt. Nach bisher vorliegenden Informationen der Gewerkschaft seien am Vortag mindestens 38 Journalistinnen und Journalisten an der Arbeit gehindert worden. Neun davon durch die Polizei.

Die setzte ihr Gewaltmonopol weniger gegen die Demonstranten und dafür umso härter am Abend gegen Proteste im linksalternativen Stadtteil Connewitz ein. Dort kamen auch mehrere Wasserwerfer zum Einsatz – nach offiziellen Angaben, um brennende Barrikaden zu löschen. 13 Personen seien vorläufig festgenommen worden.

Aus Junge Welt: Ausgabe vom 09.11.2020, Seite 1 / Titel