»Unmenschlich, zynisch und abwegig«EU-Außengrenzen:

Afghanischem Flüchtling, der Sohn bei Überfahrt nach Griechenland verlor, droht nun Haftstrafe. Ein Gespräch mit Karl Kopp

Ein dramatischer Fall sorgt in Griechenland für Aufsehen. Die Behörden ermitteln gegen einen afghanischen Flüchtling, dessen sechs Jahre alter Sohn An-fang November auf der Über-fahrt von der Türkei ertrunken ist. Warum?

Nadir A. wird vorgeworfen, er habe fahrlässig gehandelt, weil er seinen Sohn auf die gefährliche Flucht mitgenommen habe. Der Vater war zwei Tage in Polizeigewahrsam, ihm drohen bis zu sechs Jahr Haft. Diese Form der Kriminalisierung von Schutzsuchenden ist einmalig. Das ist unmenschlich, zynisch und abwegig. Man muss sich das vor-stellen: Ein Vater – auf der Flucht! – hat das Kentern eines Bootes mit Glück überlebt, aber sein Kind verloren, und wird dann mit Handschellen zum Leichnam seines Sohnes geführt. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren. Der Mann ist traumatisiert. Der Fall zeigt, mit welcher Gnadenlosigkeit mit Schutzsuchen-den umgegangen wird.

Wird dem Mann geholfen?

Zum Glück hat er einen Anwalt, und mehrere Nichtregierungsorganisationen kümmern sich um ihn. Er braucht Hilfe auf allen Ebenen. Es ist aber ein Unding, dass er wie die anderen Flüchtlinge, die nach dem Bootsunglück gerettet wurden, in einem Lager unter menschenunwürdigen Bedingungen leben muss.

Der Anwalt des Afghanen beschuldigt die Küstenwache, an dem Unglück mit schuld zu sein. Wie sehen Sie das?

Offenbar hat die Küstenwache erst ein bis zwei Stunden, nachdem sie von einer NGO alarmiert worden war, Rettungsmaßnahmen eingeleitet. Es muss juristisch geklärt wer-den, inwieweit die Lebensrettung verzögert wurde.

Wie bewerten Sie den Fall politisch?

Wir sehen es als eine neue Stufe eines orchestrierten Angriffs der griechischen Regierung und der EU auf Flüchtlinge und auch auf NGOs in Griechenland. Aus unserer Sicht ist die Ägäis eine Art Labor, was die Abwehr von Flüchtlingen angeht. In den vergangenen Wochen und Monaten sind immer wieder Fälle von völkerrechtswidrigen »Pushbacks« dokumentiert worden, also das Zurückdrängen von Booten durch die griechische Küstenwache, wodurch das Leben der Geflüchteten gefährdet wird. Auch eine Verwicklung der europäischen »Grenzagentur« Frontex in diese Praxis ist belegt. Seit März eskaliert die Gewalt gegen Flüchtlinge in der Ägäis und an der Landgrenze.Bei all dem verhält sich die rechte Regierung Griechenlands nicht anders als die ungarische unter Viktor Orban. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen wer-den einfach geleugnet, obwohl die Zurückweisungen um-fassend dokumentiert sind. Alle politisch Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und anderswo wissen das, aber es finden keine Sanktionen statt.

Auch in den Lagern auf den griechischen Inseln wird die Abschottung offenbar weiter optimiert.

Ja. Seit dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos hat sich nichts gebessert. Im Gegenteil: Auf den griechischen Inseln ist Menschenwürde bei der Unterbringung kein Thema. Das ist ein europäisches Projekt der Abschreckung, das nur im Kontext mit dem sogenannten Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei vom März 2016 zu verstehen ist. Schutzsuchen-de sollen in den Lagern bleiben. Die EU-Kommission und die Bundesregierung um Innenminister Horst Seehofer handeln nicht nach der Maxime »Nie wieder Moria«, sondern planen mehr »Morias«. An den Außengrenzen sollen die Flüchtlinge, die überhaupt noch durch-kommen, abgefangen werden. Die Prüfungen, ob sie ins Asylverfahren kommen, sollen an der Grenze durchgezogen werden – unter Haftbedingungen. Das ist die europäische Vision – und aus unserer Sicht ein menschenrechtlicher Alptraum.

Sehen Sie die Hauptverantwortung für das Vorgehen des griechischen Staats bei der EU?

Eindeutig. Was in Griechenland passiert, ist alles gewollt und finanziert von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Ich erinnere an das Verhalten von EU-Kommissarin Ursula von der Leyen Anfang März, als griechische Beamte und Militärs mit brachialer Gewalt – Tränengas und Blendgranaten – gegen Flüchtlinge vorgegangen sind, die die Grenze von der Türkei überqueren wollten. Von der Leyen flog mit einem Militärhubschrauber über das Areal, dankte der griechischen Regierung für das harte Vorgehen und erklärte: Ihr seid der Schild Europas. Das war eine Carte blanche für alle Schäbigkeiten und Menschenrechtsverletzungen, die danach kamen und noch kommen können.

Interview: Kristian Stemml

Aus: Junge Welt vom 05.12.2020


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