Überfall auf LL-Demo

Schläge und Festnahmen

Brutaler Polizeieinsatz gegen Linke bei Luxemburg-Liebknecht-Gedenken. Trotz Pandemiebedingungen gehen etwa 3.000 Menschen auf die Straße
Von Markus Bernhardt

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Fronttransparent des Demonstrationszugs am Sonntag auf der Frankfurter Allee in Berlin

Etwa 3.000 Menschen haben am Sonntag an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin teilgenommen. Noch bevor sich der Demonstrationszug am Frankfurter Tor in Bewegung setzen konnte, kam es zu teils äußerst brutalen Angriffen der eingesetzten Bereitschaftspolizisten auf die Anwesenden. So zeigen eine Reihe von im Internet veröffentlichten Videosequenzen, wie die Beamten auf die Demonstrationsteilnehmer einprügeln und einzelne von ihnen unter Anwendung sogenannter Schmerzgriffe abführen. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Beamter mit gestrecktem Bein in eine Gruppe junger Menschen springt und dabei auf Kopfhöhe nach Demonstranten tritt. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. Es kam zu einer Reihe von Fest- und Ingewahrsamnahmen und auch Verletzten, zu deren genauer Anzahl von der Polizei keine konkreten Angaben gemacht wurden. Augenzeugen berichteten gegenüber jW von mindestens zehn zum Teil schwerer verletzten Demonstranten und etwa 35 Festnahmen. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie Sanitäter mehrere am Boden liegende Menschen behandeln. Selbst Minderjährige und ein Rollstuhlfahrer sollen von den Beamten attackiert worden sein. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber jW, dass letztgenannter von Polizisten »über den Gehweg geschleift« worden sei. Nach Angaben einer weiteren Beobachterin ist auch eine 14jährige Jugendliche festgenommen worden, die eine Mund-Nasen-Bedeckung mit FDJ-Symbol trug.

Auf Twitter begründete die Pressestelle der Berliner Polizei das brachiale Vorgehen damit, dass einige Teilnehmende »verbotene FDJ-Symbole« getragen und sich geweigert hätten, diese »abzulegen«. Auf jW-Anfrage teilte die Berliner Polizei mit, sich erst an diesem Montag detailliert zu dem Einsatz äußern zu wollen.

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Angriff auf eine Jugendliche, die ein Blauhemd der FDJ trägt

Gegenüber junge Welt wies Ellen Brombacher, Sprecherin des LL-Demo-Bündnisses und Mitglied der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke, am Sonntag nachmittag darauf hin, dass die Begründung der Polizei, die FDJ-Symbolik wäre verboten, »nichtig« sei, da diese nur in den alten Bundesländern als illegal eingestuft werde. Die FDJ hatte – ausgestattet mit Dutzenden Fahnen des Jugendverbands der DDR – erst am 3. Oktober einen Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel veranstaltet. Die damalige Demonstration war von einer Reihe von Beamten begleitet worden, ohne dass diese einen Grund sahen, das Zeigen der FDJ-Fahnen zu unterbinden. Es existieren unterschiedliche Rechtsauffassungen und widersprüchliche Gerichtsurteile zum Umgang mit FDJ-Abzeichen, das Innenministerium ging in der Vergangenheit davon aus, dass sich das Verbot ausschließlich auf die eigenständige Organisation FDJ in Westdeutschland beziehe.
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Die FDJ selbst warf dem »großdeutsche(n) Polizeiapparat« am Sonntag in einer ersten Stellungnahme vor, »die FDJ, und mit ihr alle linken, revolutionären und antifaschistischen Kräfte« angegriffen und eine »brutale Gewalteskapade« in Gang gesetzt zu haben. Mehrere Demonstrationsteilnehmer schilderten gegenüber dieser Zeitung übereinstimmend, dass sich bis zum Angriff durch die Polizei alle an die aufgrund der Covid-19-Pandemie geltenden Abstandsregelungen gehalten hätten. Ausnahmslos trugen die Demonstranten auch die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung.

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Die Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Friedrichsfelde am Sonntag

»Es ist schon bemerkenswert, dass die Berliner Polizei in den vergangenen Wochen und Monaten nicht eingriff, als sogenannte Coronaleugner sich an keinerlei Maßnahmen zum Infektionsschutz hielten und als unter den Augen der Beamten auf dem Berliner Alexanderplatz sogar der ›Hitlergruß‹ gezeigt wurde«, erinnerte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Sonntag auf jW-Anfrage. Unabhängig vom Vorgehen der Polizei habe sich gezeigt, dass man »auch unter Pandemiebedingungen kämpfen kann und kämpfen muss«.

Während die Partei Die Linke ihr traditionelles »stilles Gedenken« an die am 15. Januar 1919 von faschistischen Freikorps ermordeten Kommunisten und Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf den 14. März verschoben hat, hatte das LL-Demo-Bündnis mehrheitlich beschlossen, die Demonstration stattfinden zu lassen.

Aus: Junge Welt Ausgabe vom 11.01.2021, Seite 1 / Titel


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